Einwanderungs- und Integrationspolitik: Integration und Einbürgerung

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Einwanderungs- und Integrationspolitik: Integration und Einbürgerung

Überprüfen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sein können, um die stärkere Integration von Migrantengruppen zu fördern.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.115*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



ECRI empfiehlt Deutschland, jede Verpflichtung zur Teilnahme an Sprach- und Orientierungskursen oder Sprach- und Orientierungstests zuallererst durch Anreize und Belohnungen zu ergänzen, und Sanktionen auf jene Fälle zu beschränken, bei denen diese motivierenden Maßnahmen gescheitert sind und eine Integration ohne Teilnahme an diesen Maßnahmen unwahrscheinlich ist.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.75)



ECRI empfiehlt den Bundesbehörden und den Bundesländern, alle strategischen und operativen Ziele des Nationalen Aktionsplans für Integration durch Zielvorgaben zu ergänzen, und dass die Bundesländer und kommunalen Stellen anhand von Zielvorgaben  die Maßnahmen dokumentieren, deren Annahme sie planen, um diese Ziele bei allen Angelegenheiten zu erreichen, die in die Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis der Bundesländer fallen.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.81)


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