Einwanderungs- und Integrationspolitik: Familiennachzug

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Einwanderungs- und Integrationspolitik: Familiennachzug

In Anbetracht der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 zum Recht des Kindes auf die vorrangige Berücksichtigung seines Wohls (Art. 3 Abs. 1)(49) empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat Kindern ausländischer Staatsangehöriger ein gesetzlich festgelegtes Recht auf Familienzusammenführung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zuspricht.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 45)



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass:

  • das Erfordernis des Vorliegens einer seit mindestens zwei Jahren vorhandenen befristeten Aufenthaltserlaubnis für den Anspruch auf Familienzusammenführung zu eng gefasst ist, und
  • das Erfordernis für Ehepartner und Kinder über 16 Jahre, Kenntnisse der deutschen Sprache bei Antragstellung zum Familiennachzug nachzuweisen, ein Hindernis für die Familienzusammenführung darstellt,

nicht im Einklang mit Artikel 19 Absatz 6 der Charta von 1961 steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 19 Absatz 6, 2016, XX-4 (2015))*



Der Menschenrechtskommissar drängt die deutschen Behörden sicherzustellen, dass Flüchtlinge und andere Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ihr Recht auf Familienzusammenführung vollumfänglich wahrnehmen können, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Leitlinien des Ministerkomitees des Europarats in diesem Bereich. Insbesondere lenkt der Menschenrechtskommissar die Aufmerksamkeit der deutschen Behörden auf die dringende Notwendigkeit, die Wartezeiten für den Erhalt eines Visums zu reduzieren. In dieser Hinsicht begrüßt er die von der Regierung im Mai 2015 angekündigte Einrichtung vereinfachter Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung für Syrer.(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 147)(50)


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50:  Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 7: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats