Einwanderungs- und Integrationspolitik: Allgemein

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Einwanderungs- und Integrationspolitik: Allgemein

Rechtsvorschriften und die Praxis der Rechtsdurchsetzung in Bezug auf Migranten/innen und Asylbewerber/innen in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards bringen.(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.28*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Programm und Politik mit dem Ziel sozialer Inklusion und des Zusammenhalts der gesamten Bevölkerung weiter stärken, mit besonderem Blick auf den Schutz der Rechte und legitimer Interessen von vulnerablen Gruppen und Minderheiten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.57*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Den Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten/innen einladen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.63*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Notwendige Maßnahmen treffen, um die Stigmatisierung von Migranten/innen und Minderheiten zu vermeiden, und dafür zu sorgen, dass sie nicht unter Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz leiden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.118*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Den Einsatz zum Schutz der Rechte von Migranten/innen fortsetzen, mit besonderem Augenmerk auf  Kinder von Migranten/innen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.183*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Bemühungen zur Beseitigung stereotypischer Einstellungen gegenüber Migranten/innen fortsetzen und Maßnahmen zu ihrem Schutz erweitern.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.189*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Den Schutz und die Förderung der Rechte von Migranten/innen fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.191*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Den Schutz von Migranten/innen, Flüchtlingen und ihren Familien in Übereinstimmung mit internationalen Standards gewährleisten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.194*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf sicherzustellen, dass die Rechte von Nichtstaatsangehörigen de jure und de facto in vollem Umfang für Asylbewerber und "geduldete" Migranten gelten, unter anderem indem er seine bewusstseinsbildenden Kampagnen weiterverfolgt und Toleranz und Verständnis zwischen verschiedenen Gemeinschaften sowie gegenüber Asylbewerbern fördert.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziffer 18)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass alle Konzepte und Programme für Bevölkerungsteile mit Migrationsgeschichte in dem Vertragsstaat Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sind und dass die Konzepte und Programme Ressourcen in den Muttersprachen der wichtigsten Migrantengemeinschaften beinhalten.
(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 40)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass die Geburtenregistrierung schnellstmöglich für alle Kinder unabhängig von der Rechtsstellung bzw. der Herkunft ihrer Eltern möglich ist. Hierbei empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, die zuständigen Behörden von der Verpflichtung, die Informationen an die Einwanderungsbehörden weiterzuleiten, zu befreien, wie dies bereits für Bildungseinrichtungen im Jahr 2011 geschehen ist.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 29)



Einen offenen und kommunikativen Ansatz im Hinblick auf Gruppen verfolgen, die derzeit nicht unter das Rahmenübereinkommen fallen, darunter Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, mit dem Ziel, den Schutz nach bestimmten Artikeln des Übereinkommens ggf. auf Angehörige dieser Gruppen zu erweitern;
(Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, 2010, ACFC/OP/III (2010)003, Ziff. 210 (s. 41))



Schließlich ruft der Menschenrechtskommissar die deutschen Behörden auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Integration anerkannter Flüchtlinge und anderer Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz zu stärken und weiterhin eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu fördern. Ein wichtiger Aspekt ist der Ausbau der Sprachkurse, die so früh wie möglich beginnen sollten.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 146)


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