Auslieferung und Abschiebung: Non-Refoulement

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Auslieferung und Abschiebung: Non-Refoulement

Den Mahnungen der Vertragsorgane und der Vereinten Nationen Rechnung tragen und, soweit erforderlich, deren Empfehlungen umsetzen, indem alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass keine von Auslieferung ober Abschiebung betroffene Person der Gefahr der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt ist.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.125*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Weiterhin sicherstellen, dass keine Person der Gefahr der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt ist, wenn illegale Migranten/innen ausgeliefert oder abgeschoben werden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.188*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Vorkehrungen treffen
, um sicherzustellen, dass Asylbewerber nicht in Länder zurückgeschickt werden, wo sie der Verfolgung ausgesetzt sind.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.195*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Vertragsstaat sollte sicherstellen, dass niemand, auch keine terrorismusverdächtige Person, im Falle der Auslieferung oder Abschiebung der Gefahr von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt ist.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 12)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat zu prüfen, in die innerstaatliche Rechtsordnung eine Regelung aufzunehmen, die es ausdrücklich untersagt, eine Ausweisung, Rückführung, Auslieferung oder Überstellung in Fällen durchzuführen, in denen gewichtige Gründe dafür bestehen, dass die jeweilige Person der Gefahr des Verschwindenlassens unterliegt. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat zudem auf, die Rücknahme seiner Erklärung zu Artikel 16 des Abkommens zu prüfen, und empfiehlt dem Vertragsstaat zu gewährleisten, dass der Grundsatz des non-refoulement in der Praxis in einer Weise umgesetzt wird, die den in der oben genannten Bestimmung gesetzten Standards entspricht und den höchstmöglichen Schutz vor Verschwindenlassen bietet.
(UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 15)



Eine individuelle Risikobewertung sollte angefordert werden um erzwungene Rückführungen von Ausländern/innen, insbesondere in den Fällen, in denen Ausländern/innen politisches Asyl ersuchen. Das Risiko von Verfolgung und Diskriminierung in den Herkunftsländern sollte untersucht und wesentliche wirtschaftliche und soziale Rechte Berücksichtigung finden.
(UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, 2012, A/HRC/19/57, Add. 3, Ziff. 68 (g))*



Der Menschenrechtskommissar wiederholt den Aufruf seines Vorgängers an die deutsche Regierung, von Zwangsrückführungen abzusehen, insbesondere von Roma in den Kosovo, die das Leben und die persönliche Sicherheit der Rückkehrer gefährden würden.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 143)


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