Auslieferung und Abschiebung: Diplomatische Zusicherung

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Politikfeld Innenpolitik >  Auslieferung und Abschiebung: Diplomatische Zusicherung

Auslieferung und Abschiebung: Diplomatische Zusicherung

Der Vertragsstaat sollte anerkennen, dass es umso unwahrscheinlicher ist, dass die konkrete Gefahr einer solchen Behandlung durch diplomatische Zusicherungen vermieden werden kann, je systematischer die Praxis der Folter ist, mögen die eventuell vereinbarten Follow-Up-Kontrollen auch noch so streng sein. Zudem sollte der Vertragsstaat bei der Verwendung solcher Zusicherungen größte Vorsicht walten lassen und eindeutige und transparente Verfahren einführen, die eine angemessene justizielle Überprüfung ermöglichen, bevor eine Person abgeschoben oder ausgeliefert wird, sowie wirksame Instrumente zur Überwachung des Schicksals von Betroffenen schaffen.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 12)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, sowohl bei Auslieferungen als auch bei Abschiebungen auf die Einholung und die Annahme diplomatischer Zusicherungen von Staaten zu verzichten, bei denen gewichtige Gründe zu der Annahme bestehen, dass Personen bei ihrer Rückkehr dorthin der Gefahr von Folter oder Misshandlungen ausgesetzt wären, da solche Zusicherungen im Rückkehrfall keinen Schutz dieser Personen vor Folter oder Misshandlungen garantieren, selbst wenn sich an die Rückkehr ein Monitoringprozess anschließt.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 25)



Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass diplomatische Zusicherungen konsequent, mit höchster Sorgfalt überprüft und in Fällen, in denen gewichtige Gründe dafür bestehen, dass die jeweilige Person der Gefahr des Verschwindenlassens unterliegt, nicht akzeptiert werden.
(UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, 2014, CED/C/DEU/CO/1, Ziff. 17)


Nach oben