Auslieferung und Abschiebung: Abschiebungsgewahrsam

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Auslieferung und Abschiebung: Abschiebungsgewahrsam

Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat dringend nahe,

  • a) die Anzahl inhaftierter Asylbewerber – auch die Betroffenen in den "Dublin-Fällen" – und die Dauer ihrer Abschiebungshaft zu begrenzen und dabei die Richtlinie 2008/115/EG der Europäischen Union (45) einzuhalten;
  • b) sicherzustellen, dass unabhängige und qualifizierte medizinische Fachkräfte medizinische Pflichtuntersuchungen und systematische Überprüfungen auf psychische Erkrankungen oder Traumatisierungen aller Asylbewerber, einschließlich der "Dublin-Fälle", durchführen, sobald diese in den Gewahrsamseinrichtungen der Länder eintreffen;
  • c) eine medizinisch-psychologische Untersuchung und ein entsprechendes Gutachten durch einen speziell geschulten unabhängigen Gesundheitsexperten zu veranlassen, wenn bei der persönlichen Anhörung durch die Asylbehörden Hinweise auf Folter oder Traumatisierung zu Tage getreten sind; und
  • d) in allen Gewahrsamseinrichtungen für eine angemessene, von den Untersuchungshaftgefangenen getrennte Unterbringung von inhaftierten Asylbewerbern, insbesondere weiblichen Abschiebungshäftlingen, zu sorgen.

(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 24)(46)



Der CPT fordert die deutschen Behörden auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Abschiebungshaft in allen Bundesländern (einschließlich Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen) durch spezielle Vorschriften, die dem besonderen Status der Abschiebungshäftlinge Rechnung tragen, geregelt wird.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 33)



Zudem bekräftigt der CPT seine Empfehlung, dass die Behörden Baden-Württembergs, Bayerns und Sachsens die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Abschiebungshäftlinge in eigens für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtungen untergebracht werden, die die in dem 7. und 19. Allgemeinen Bericht des Ausschusses genannten Kriterien(47) erfüllen. Diese Maßnahmen sollten auch von den Behörden der anderen Bundesländer, die noch keine Gewahrsamseinrichtungen für Ausländer geschaffen haben, ergriffen werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 33)



Der CPT empfiehlt, bis zur Schaffung von besonderen Gewahrsamseinrichtungen für Ausländer in den Justizvollzugsanstalten Leipzig, München-Stadelheim und Schwäbisch- Gmünd sowie ggf. in weiteren Einrichtungen anderer Bundesländer Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ganztägig ein System der offenen Tür für alle Abschiebungshäftlinge umgesetzt wird.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 40)



Der CPT empfiehlt den Behörden Bayerns und ggf. anderer Bundesländer, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Abschiebungshäftlinge regelmäßig und oft (auf eigene Kosten) telefonieren dürfen.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 41)



Zudem empfiehlt der Ausschuss den Behörden Baden-Württembergs und Sachsens und ggf. anderer Bundesländer, Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle Abschiebungshäftlinge mindestens einmal wöchentlich für eine Stunde Besuch empfangen können.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 41)



Der CPT ermutigt die Behörden aller Bundesländer, das unmittelbar für Abschiebungshäftlinge zuständige Personal speziell zu schulen. Erstrebenswert ist auch, dass bestimmte Beschäftigte Unterricht in den am häufigsten gesprochenen Fremdsprachen erhalten.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 44)



Schließlich hat der CPT tiefgreifende Bedenken gegen die Unterbringung minderjähriger irregulärer Migranten/innen in Justizvollzugsanstalten oder Gewahrsamseinrichtungen für Ausländer. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz Minderjährige unter 16 Jahren grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden dürfen. Nach Auffassung des CPT sollte dieser Ansatz bei allen Minderjährigen (d. h. bis zum Alter von 18 Jahren) verfolgt werden.
(Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), 2011, CPT/Inf (2012) 6, Ziff. 34)


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