Pflege

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Der Vertragsstaat sollte wirksame Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den paktgemäßen Einsatz von Fixierungsmaßnahmen in Heimen sicherzustellen, unter anderem durch eine verbesserte Ausbildung des Personals, regelmäßiges Monitoring, die Untersuchung von Vorwürfen und eine angemessene Bestrafung der Verantwortlichen.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 15)(31)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte zur Verbesserung der Lage älterer Menschen in Pflegeheimen zu unternehmen. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat insbesondere dazu auf, die notwendigen Mittel zur Ausbildung von Pflegepersonal gemäß den kürzlich angenommenen Ausbildungsvorschriften bereitzustellen. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, häufigere und gründlichere Kontrollen von Pflegeheimen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss den Vertragsstaat auf die Grundsätze der Vereinten Nationen für ältere Menschen (Resolution der Generalversammlung 46/91 vom 16. Dezember 1991)(32) sowie auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 6 über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von älteren Menschen (1995)(33) aufmerksam.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 27)


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32: Durchführung des Internationalen Aktionsplans zur Frage des Alterns und damit zusammenhängende Aktivitäten: Übereinkommen

33: General Comment No. 6, Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 212