Gesundheit von Menschen mit Behinderung

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Gesundheit von Menschen mit Behinderung

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die notwendigen Maßnahmen, einschließlich gesetzgeberischer Art, zu treffen,

  • a) um §1905 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzuheben und die Sterilisierung ohne die uneingeschränkte und informierte Einwilligung des/der Betroffenen gesetzlich zu verbieten und sämtliche Ausnahmen abzuschaffen, einschließlich der ersetzten Entscheidung oder der richterlichen Genehmigung;
  • b) um sicherzustellen, dass alle psychiatrischen Behandlungen und Dienstleistungen stets auf der Grundlage der freien und informierten Einwilligung der/des Betroffenen erbracht werden;
  • c) um Menschenrechtsverletzungen in der psychiatrischen Versorgung und der Altenpflege in allen Bundesländern zu untersuchen;
  • d) um alle Empfehlungen in CAT/C/DEU/CO/5 Ziff. 20 betreffend intersexuelle Kinder durchzuführen.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 38)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Pläne für die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten, einschließlich Diensten für Flüchtlinge, zu erarbeiten und umzusetzen sowie entsprechende Mittel bereitzustellen für die rechtebasierte Aus- und Fortbildung von Gesundheitsfachkräften, die Kommunikation, die Information, die Achtung der freien, informieren Einwilligung des Einzelnen und für Hilfsmittel nach universellem Design.
(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 48)


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