Menschenhandel: Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Politikfeld Familie, Frauen, Kinder und Jugendliche, Ältere >  Menschenhandel: Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung

Menschenhandel: Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung

Der Vertragsstaat sollte Vorwürfe über Menschenhandel systematisch und nachdrücklich untersuchen, die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen und im Falle einer Verurteilung bestrafen und für Entschädigungen sorgen.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 13)



Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat dringend nahe, dem Menschenhandel und verwandten Praktiken vorzubeugen und Fälle von Menschenhandel und verwandten Praktiken unverzüglich, gründlich und unparteiisch zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 15)



GRETA fordert die deutschen Behörden dringend auf, sicherzustellen, dass die Bestimmung des Menschenhandelsbegriffs im deutschen  Strafgesetzbuch mit dem Übereinkommen vollkommen übereinstimmt.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 2)


 
GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden eine gründliche und umfassende Bewertung der strafrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft vornehmen sollten und bereit sein müssen, auf der Grundlage einer solchen Bewertung, den Inhalt und/oder die Anwendung der betreffenden Bestimmungen anzupassen und damit alle erkannten Schwachpunkte zu beheben.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 24)



Ferner bittet GRETA die deutschen Behörden, die Kriminalisierung der Nutzung von Diensten eines Opfers des Menschenhandels in dem Wissen, dass diese Person ein Opfer des Menschenhandels ist, für alle Formen der Ausbeutung in Erwägung zu ziehen.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 25)


GRETA fordert die deutschen Behörden dringend auf, sicherzustellen, dass Opfer des Menschenhandels nicht für rechtswidrige Taten bestraft werden, die sie im Zuge oder als Folge der Tatsache, dass sie Opfer des Menschenhandels wurden, begangen haben. Die deutschen Behörden sollten die durch die Justiz und sonstige maßgebliche Behörden erfolgte Umsetzung des Grundsatzes der Straffreiheit für Opfer des Menschenhandels wegen ihrer Beteiligung an rechtswidrigen Taten insoweit, als sie dazu gezwungen wurden, prüfen und bereit sein, auf der Grundlage einer solchen Prüfung, den Inhalt und/oder die Anwendung der betreffenden Bestimmungen anzupassen und damit alle erkannten Schwachpunkte zu beheben. In diesem Zusammenhang sollten Richtlinien zur Anwendbarkeit des Grundsatzes der Straffreiheit auf Opfer des Menschenhandels für Staatsanwälte und sonstige in Frage kommende Berufsgruppen entwickelt werden.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 26)



GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden die erforderlichen Maßnahmen treffen sollten, um die wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einziehung der Vermögen von Menschenhändlern zu gewährleisten.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 27)



GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden weitere Maßnahmen treffen sollten, um sicherzustellen, dass Menschenhandel wirksam ermittelt und verfolgt und somit auch mit angemessenen und abschreckenden Strafen belegt wird. In diesem Zusammenhang hält GRETA eine weitere Verbesserung der Spezialisierung und Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten auf dem Gebiet des Menschenhandels für notwendig.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 28)



GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden die anwendbaren Maßnahmen zum Schutz von Opfern und Zeugen des Menschenhandels und zur Verhütung ihrer Einschüchterung während der Ermittlungen sowie während und nach Gerichtsverfahren in vollem Umfang nutzen sollten.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 29)


Nach oben