Menschenhandel: Allgemeines

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Menschenhandel: Allgemeines

Den Sonderberichterstatter über Menschenhandel einladen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.63*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Geeignete Maßnahmen treffen, um für alle unter 18-jährigen Opfer von Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung den gleichen Schutz zu gewährleisten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.138*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Intensivierung weiterer Bemühungen
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.139*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Bemühungen
zur Bekämpfung des Menschenhandels fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.140*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Schutz der Rechte der Opfer
von Menschenhandel anhand menschenrechtlicher Verpflichtungen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.141*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss drängt den Vertragsstaat, alle geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung jeder Form von Frauenhandel zu ergreifen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 48)



Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat sein Aufenthaltsrecht prüft, um alle Bedingungen aufzuheben, die an die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung für Kinder, die Opfer von Menschenhandel wurden, geknüpft sind.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 73)



Nach Auffassung von GRETA sollten die deutschen Behörden sicherstellen, dass alle im Übereinkommen genannten Mittel angemessen Berücksichtigung finden.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 1)


 
GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden eine Stärkung und Harmonisierung der institutionellen Rahmenbedingungen und Koordinierungsstrukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels auf Bundesebene, zwischen Bund und Ländern, zwischen den Ländern untereinander sowie innerhalb jedes einzelnen Landes vornehmen sollten. Ziel sollte es sein, einerseits eine größere Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen aller öffentlichen Stellen und Einrichtungen sicherzustellen, die sich auf dem Gebiet der Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels in allen seinen Formen engagieren, und andererseits die Opfer des Menschenhandels unterschiedslos zu schützen, unabhängig davon, wo sie in Deutschland wohnen.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 3)



Des Weiteren ist GRETA der Ansicht, dass die deutschen Behörden die Koordinierung zwischen öffentlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels aktiv sind, stärken sollten, indem sie die Zivilgesellschaft  sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene in die Entwicklung und Umsetzung politischer Konzepte zur Bekämpfung des Menschenhandels und unter anderem in die Evaluierung der Bekämpfungsmaßnahmen miteinbeziehen.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 4)



GRETA fordert die deutschen Behörden außerdem dringend auf, entsprechende Schritte zu unternehmen, um eine umfassende Auslegung der nationalen Maßnahmen gegen den Menschenhandel sicherzustellen, insbesondere durch:

- die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans oder einer entsprechenden Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, der bzw. die gegen den Menschenhandel zum Zweck jeglicher Form von Ausbeutung vorgeht;

- die besondere Berücksichtigung des Kinderhandels unter Anwendung gezielter Koordinierungs-und Kooperationsmaßnahmen, durch die bestehende Einrichtungen des Kinderschutzes, insbesondere auf Landesebene, mit dem bei staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren vorhandenen Fachwissen auf dem Gebiet der Bekämpfung des Menschenhandels vernetzt werden;

- die Stärkung der Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft durch die Einbindung der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Privatwirtschaft sowie durch eine Verbesserung der Identifizierung und Unterstützung von Opfern des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung.

(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 5)



Darüber hinaus empfiehlt GRETA den deutschen Behörden, die Einsetzung einer unabhängigen Nationalen Berichterstatterstelle oder eines anderen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung des Vorgehens staatlicher Institutionen bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu erwägen (siehe Artikel 29, Absatz 4, des Übereinkommens und Absatz 298 des Erläuternden Berichts).
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 6)



GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden weiterhin in regelmäßige Fortbildungen für alle Berufsgruppen investieren sollten, die mit Menschenhandelsopfern in Kontakt kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Sozialarbeiter, medizinisches Personal, Beschäftigte der Gewerbeaufsicht, Personal von Beratungsstellen, für Migration und Asylfragen zuständige Bedienstete und Personal von speziellen Hafteinrichtungen für illegale Migranten, und die sich mit Themen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel zum Zweck verschiedener Formen von Ausbeutung sowie mit den Rechten von Menschenhandelsopfern befassen. Die Fortbildungsprogramme sollten darauf ausgelegt sein, den relevanten Berufsgruppen mehr Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln, damit sie Menschenhandelsopfer besser identifizieren, unterstützen und beschützen, die Entschädigung der Opfer erleichtern und die Verurteilung der Menschenhändler sicherstellen können.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 7)



GRETA ist der Ansicht, dass die deutschen Behörden weiterhin das Bewusstsein für das Thema Menschenhandel schärfen und zukünftige Informations-und Aufklärungskampagnen umfassend planen sollten, dabei jedoch die Zivilgesellschaft mit einbeziehen, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen bewerten und erkannte Bedürfnisse berücksichtigen sollten. Ferner fordert GRETA die deutschen Behörden dringend auf, Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Kinderhandel und andere Formen des Menschenhandels (wie zum Zweck der erzwungenen Bettelei, zur Ausnutzung von Straftaten oder der Entnahme von Organen) zu entwickeln.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 10)



GRETA bittet die deutschen Behörden, ihre Anstrengungen zur Verhütung des Menschen-handels unter privaten Hausangestellten in Diplomatenhaushalten zu verstärken und diese Zielgruppe zur Teilnahme an den jährlichen Informationsveranstaltungen zu ermutigen.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 13)



GRETA fordert die deutschen Behörden dringend auf zur:

- Stärkung der Einbindung mehrerer Behörden in die Identifizierung von Opfern des Menschenhandels, indem die Hauptakteure wie Nichtregierungsorganisationen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Gewerbeaufsicht und andere Stellen, die möglicherweise mit Menschenhandelsopfern in Kontakt kommen, eine offizielle Rolle im Identifizierungsprozess erhalten;

- Zurverfügungstellung harmonisierter Indikatoren, Richtlinien und Leitfäden zur Identifizierung von verschiedenen Formen der Ausbeutung ausgesetzten Opfern des Menschenhandels an alle, die in Erstkontakt mit Menschenhandelsopfern kommen können;

- Sicherstellung, dass die Polizei, FKS, die Gewerbeaufsicht und andere maßgebliche Akteure einen proaktiveren Ansatz verfolgen und ihre aufsuchende Arbeit zur Identifizierung möglicher Opfer des Menschenhandels, einschließlich des Menschenhandels zu anderen Zwecken als zur sexuellen Ausbeutung (Ausbeutung von Arbeitskraft, erzwungene Bettelei und Ausnutzung von Straftaten) verstärken;

- Einführung eines Verfahrens zur Identifizierung und Verweisung von Opfern des Kinder-handels an andere zuständige Stellen, wobei die besonderen Umstände und die Bedürfnisse von Opfern im Kindesalter berücksichtigt und Kinderfachärzte, Kinderschutzdienste und spezialisierte Polizisten und Staatsanwälte hinzugezogen werden.

(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 14)



Darüber hinaus ist GRETA der Ansicht, dass die deutschen Behörden die Identifizierung von Menschenhandelsopfern unter Asylbewerbern und illegalen Migranten in speziellen Hafteinrichtungen unter anderem durch eine entsprechende Fortbildung des Personals in Asylbewerberheimen und Hafteinrichtungen verbessern sollten.
(Sachverständigengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA(2015)10, Anhang I Ziff. 15)


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