Kinder und Jugendliche: Anwendbarkeit der Kinderrechtskonvention, institutioneller Menschenrechtsschutz

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Kinder und Jugendliche: Anwendbarkeit der Kinderrechtskonvention, institutioneller Menschenrechtsschutz

Angesichts seiner vorherigen Empfehlungen (CRC/C/15/Add.226, Ziff. 10)(27) fordert der Ausschuss den Vertragsstaat nachdrücklich dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass das Übereinkommen vor Bundesrecht Vorrang hat, indem es in das Grundgesetz aufgenommen oder ein beliebiges anderes Verfahren angewandt wird.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 10)



Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat Maßnahmen zur Ausarbeitung einer umfassenden Politik zu Kinderrechten ergreift und die entsprechenden Stellen mit den erforderlichen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausstattet, um die Entwicklung von Programmen und Projekten zu leiten und Systeme für ihre Kontrolle und ihre Evaluation zu errichten mit einer eindeutigen Festlegung der Rollen und Verantwortlichkeiten der entsprechenden Stellen auf Bundes- und Landesebene.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 12)



Angesichts seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (2003)(28) zu allgemeinen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens wiederholt der Ausschuss seine vorherige Empfehlung (CRC/C/15/Add.226, Abs. 12)(29) und fordert den Vertragsstaat dazu auf, eine angemessene und ständige nationale Stelle mit der umfassenden Kapazität und Autorität sowie ausreichenden personellen, technischen und finanziellen Mitteln zu errichten oder zu benennen, welche die Umsetzung des Übereinkommens erfolgreich koordiniert. Dies sollte die Behandlung von Querschnittsthemen zwischen den unterschiedlichen Ministerien auf Bundesebene, zwischen der Bundes- und Landesebene und unter den Bundesländern umfassen.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 14)



Unter Verweis auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2003)(30) zu allgemeinen Umsetzungsmaßnahmen fordert der Ausschuss den Vertragsstaat nachdrücklich dazu auf, ein umfassendes und integriertes Datenerhebungssystem mit Bezug auf Kinder zu errichten, das alle Bundesländer und den gesamten Zeitraum der Kindheit bis zum 18. Lebensjahr abdeckt, und Indikatoren für Kinderrechte einzuführen, anhand derer der Fortschritt bei der Verwirklichung dieser Rechte analysiert und bewertet werden kann. Die Daten sollten nach Alter, Geschlecht, Behinderung, geographischem Standort, ethnischer Zugehörigkeit, Migrationsstatus und sozioökonomischem Hintergrund aufgeschlüsselt sein, um die Bewertung der Gesamtsituation von Kindern zu erleichtern und eine Orientierung für die Ausarbeitung, Kontrolle und Beurteilung von politischen Maßnahmen, Programmen und Projekten für die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens zu bieten.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 16)



Gemäß seinen vorherigen Empfehlungen (CRC/C/15/Add.43 Abs. 26) und (CRC/C/15/Add.226 Abs. 20) empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat

  • a) obligatorische Module zum Übereinkommen und zu den Menschenrechten im Allgemeinen in Lehrpläne aufnimmt und ausreichende Initiativen ausarbeitet, um solche Informationen auch vulnerablen Gruppen wie Asylbewerbern, Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten zur Verfügung zu stellen,
  • b) systematische und fortlaufende Weiterbildungsprogramme zum Übereinkommen für alle Fachkräftegruppen, die mit Kindern arbeiten, wie Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Vollzugsbeamtinnen und -beamte, Beamtinnen und Beamte, Lehrerinnen und Lehrer, Gesundheitsfachkräfte (einschließlich Psychologinnen und Psychologen) sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter entwickelt,
  • c) ein größeres Engagement seitens der Medien bei der kindgerechten Sensibilisierung für das Übereinkommen (= die Kinderrechtskonvention, Anm. d. DIMR) fördert, insbesondere durch einen umfassenderen Einsatz sozialer Medien, aber auch der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und sonstiger Medien, sowie durch die aktive Einbindung von Kindern in die Öffentlichkeitsarbeit.

(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 20)


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28: General Comment Number 5; deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen. Baden-Baden, S. 599.

30: General Comment Number 5; deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen. Baden-Baden, S. 599.