Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Allgemein

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Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Allgemein

Entsprechende Untersuchungen von Fällen häuslicher Gewalt aus sozialen Gründen anstellen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.113* , angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Weitere Schritte im Kampf gegen häusliche Gewalt unternehmen, unter anderem durch

Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.133*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Intensivierung der Umsetzung des Zweiten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, insbesondere für Frauen in besonderen Gefährdungslagen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.135*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Erhöhung des Schutzes von Frauen vor Gewalt, insbesondere von Frauen mit Migrationshintergrund, unter anderem durch die bundesweite Stärkung ihres Zugangs zu Beratung und Betreuung.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.137*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, eine umfassende, wirksame und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete Strategie aufzustellen, um in allen öffentlichen und privaten Umfeldern den wirksamen Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu gewährleisten. Außerdem empfiehlt er dem Vertragsstaat, umgehend eine unabhängige Stelle/unabhängige Stellen nach Artikel 16 Abs. 3 zu schaffen oder zu bestimmen sowie die unabhängige Bearbeitung von Beschwerden in Einrichtungen sicherzustellen.
(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 36)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, Gewalt in der Familie als eigenen Straftatbestand unter Strafe zu stellen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 23)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, weiterhin die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen und Pläne im Hinblick auf die Häufigkeit der Gewalt gegen Frauen, insbesondere bei bestimmten ethnischen Gruppen, zu bewerten.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 23)



Der Vertragsstaat sollte seine Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiter verstärken und insbesondere die Maßnahmen zum Schutz von Frauen türkischer oder russischer Herkunft ausbauen. Er sollte den Zugang zu bestehenden Beratungs- und Hilfsangeboten für besonders gefährdete und marginalisierte weibliche Gewaltopfer weiter erleichtern, mutmaßliche Fälle solcher Gewalt untersuchen, die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen und im Falle einer Verurteilung bestrafen. Zudem sollte der Vertragsstaat die Bund-Länder-Koordination bei dieser Thematik verbessern und regelmäßig die Ergebnisse seiner Initiativen evaluieren.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 9)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Daten zu erheben, die im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene relevant sind, einschließlich Daten von häuslicher und sexueller Gewalt und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich Entschädigungen und Rehabilitierungen, die den Opfern gewährt werden.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 33)



Entsprechend seiner allgemeinen Empfehlung Nr. 19 (25) drängt der Ausschuss den Vertragsstaat, sicherzustellen, dass umfassende Maßnahmen zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen ergriffen werden. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die effektive Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen von 2007 sicherzustellen, alle Arten von Gewalt gegen Frauen, insbesondere jene, die zur Ermordung von Frauen führen, zu untersuchen und zu analysieren und Umsetzungsmaßnahmen weiter voranzutreiben, um derartige Gewalt zu verhindern sowie den Opfern Schutz und unterstützende Leistungen zu bieten und die Täter zu bestrafen und wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Darüber hinaus wird der Vertragsstaat zur Implementierung von Gesetzen aufgefordert, die eine Berücksichtigung von Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt bei gerichtlichen Entscheidungen zum Sorge- und Besuchsrecht verlangen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 42) 



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen auf, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen bei der Überwachung des Angebots an sozialen Leistungen im Hinblick darauf sicherzustellen, die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl von Frauenhäusern auf dem gesamten Gebiet des Vertragsstaates zu gewährleisten, die für die Unterbringung von Frauen in Not, wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen, entsprechend ausgestattet sind, und dafür zu sorgen, dass diese angemessen finanziell unterstützt werden und allen Frauen offenstehen, unabhängig von der finanziellen Situation des Opfers.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 44)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, ein Verfahren zur Erhebung umfassender statistischer Daten einzuführen, die nach Geschlecht, Alter, Art der Gewalt und Beziehung des Täters zum Opfer aufgeschlüsselt sind
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 46)


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25: General Recommendation No. 19, Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 449.