Geschlechtergerechtigkeit allgemein

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Geschlechtergerechtigkeit allgemein

Konkrete Ziele setzen, um den Prozess der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis zu beschleunigen und die Diskriminierung von Frauen nachhaltig zu beseitigen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.72*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Das weitere Zurückdrängen von Stereotypen in Bezug auf die Rollen und Aufgaben von Frauen und Männern.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.73*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen fortsetzen, besonders im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie der Politik in Bezug auf Minderheiten, die – entsprechend der Hervorhebung von CEDAW - vielfältigen Formen der Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und soziale und politische Partizipation unterliegen können.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.75*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Verstärkte Bemühungen zur Förderung der Belange von Frauen auf allen Ebenen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.149*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Erstellung konkreter Zielvorgaben, um die Durchsetzung substanzieller Gleichstellung von Frauen und Männern zu beschleunigen und die wirksame Beseitigung von Diskriminierung von Frauen zu gewährleisten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.72*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um stereotypen Vorstellungen hinsichtlich der Geschlechterrollen entgegenzuwirken und Mädchen und Jungen darüber aufzuklären, dass ihnen gleiche Berufschancen offenstehen, damit sie eine Bildung und Ausbildung auch in anderen als den traditionell von dem jeweiligen Geschlecht dominierten Bereichen anstreben. Ferner fordert der Ausschuss den Vertragsstaat dazu auf, das Angebot an Diensten für die Betreuung von Kindern, Menschen mit Behinderungen, Älteren und Kranken deutlich auszubauen und auf eine verstärkte Beteiligung von Männern an der Betreuung und der Pflege hinzuwirken.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 16)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, zu dem integrierten Konzept der Geschlechtergerechtigkeit zurückzukehren, das in den vorherigen abschließenden Bemerkungen (A/59/38, Ziffer 378)(20) vom Ausschuss begrüßt worden war. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, im Rahmen seines Systems zur Anwendung des Leitprinzips der Geschlechtergerechtigkeit effektive Überwachungs- und Verantwortlichkeitsmechanismen einzuführen und in diesen Mechanismen auch Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung des Konzepts der Geschlechtergerechtigkeit vorzusehen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, gemäß seiner Absichtserklärung ein Konzept für das geschlechtergerechte Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte einzuführen, dass alle Ministerien umfasst und von jedem Ministerium eine Bewertung seines Fachhaushalts unter dem Gleichstellungsaspekt sowie eine Berichterstattung darüber in seinen Haushaltsvorlagen verlangt. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, sich an den Erfahrungen einiger Bundesländer mit der erfolgreichen Umsetzung des geschlechtergerechten Finanzmanagements in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik zu orientieren.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 24)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, seine Bemühungen weiter zu verstärken und proaktive und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um stereotype Ansichten zu den Rollen und Verantwortlichkeiten von Frauen und Männern durch Bewusstseinsförderungs- und Bildungskampagnen zu bekämpfen und um von Stereotypen geprägte Rollenbilder von Frauen mit Migrationshintergrund mit dem Ziel ihrer gesellschaftlichen Integration zu beseitigen. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verfassung des Vertragsstaates es der Bundesregierung verbietet, von den Medien die Vermittlung eines positiven Frauenbilds zu verlangen, er empfiehlt dem Vertragsstaat jedoch, die Massenmedien darin zu bestärken, den kulturellen Wandel im Hinblick auf die Rollen und Aufgaben, die Frauen und Männern gemäß sind, zu fördern, so wie dies in Artikel 5 des Übereinkommens verlangt wird. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, sich an die Empfehlungen zu halten, die auf der 18. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder im Oktober 2008(21) und insbesondere im Vorschlag zur Sicherstellung der Chancengleichheit ausgesprochen wurden, insbesondere an den Vorschlag, die Chancengleichheit in den für die Programmgestaltung und Planung des Programms verantwortlichen Gremien sicherzustellen und eine Aktionswoche zu diesem Thema durchzuführen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 28)


Der Ausschuss betont, dass die Realisierung der De-facto-Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, auch in der Privatwirtschaft, mit dem Ziel der Einhaltung des Artikels 11 des Übereinkommens, eine Verpflichtung des Vertragsstaates im Rahmen des Übereinkommens ist. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, eine entsprechende Politik zu verfolgen und alle notwendigen Maßnahmen, auch zeitweilige Sondermaßnahmen gemäß Artikel 4, Absatz 1, des Übereinkommens und der allgemeinen Empfehlung Nr. 25 (22) mit befristeten Zielvorgaben – zu ergreifen, um die sowohl horizontale als auch vertikale Trennung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die Auswirkungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auf die Situation der Frauen zu untersuchen und korrektive Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Überprüfung des Konstrukts der „Bedarfsgemeinschaften“. Der Ausschuss bittet den Vertragsstaat, in seinen nächsten periodischen Bericht Informationen über den Umfang der ergriffenen zeitweiligen Sondermaßnahmen und deren Auswirkungen in der Privatwirtschaft sowie Informationen über die zur Verbesserung der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen einzubeziehen.

(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 38)


 
Der Ausschuss weist den Vertragsstaat auf die Tatsache hin, dass ein lediglich formales oder programmatisches Konzept nicht ausreicht, um die De-facto-Gleichstellung der Frau mit dem Mann zu erzielen, und dass die Anwendung zeitweiliger Sondermaßnahmen Bestandteil einer notwendigen Strategie zur beschleunigten Verwirklichung einer substanziellen Gleichstellung der Geschlechter mit besonderem Gewicht auf den Bereichen Beschäftigung, staatlicher und privater Sektor und Teilhabe am öffentlichen Leben ist.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 26)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 sorgfältig zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der erweiterte Geltungsbereich des Gesetzes wirksam zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in allen von dem Übereinkommen erfassten Bereichen angewendet wird. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Möglichkeit einer Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Betracht zu ziehen, damit es auch für entsprechende Aspekte der häuslichen und Privatsphäre gilt und die Beweislast umkehrt, um die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau zu erleichtern.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 18)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, durch die wirksame Koordinierung der Strukturen auf allen Ebenen und in allen Bereichen sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des Übereinkommens im gesamten Gebiet des Vertragsstaates einheitliche Ergebnisse erzielt werden. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, in seinem nächsten Bericht ein umfassendes Bild sämtlicher auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene ergriffenen Maßnahmen vorzulegen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 16)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, in seinen Bemühungen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau größeres Gewicht auf das Übereinkommen als rechtlich bindendes und direkt anwendbares Menschenrechtsinstrument zu legen. Darüber hinaus fordert er den Vertragsstaat auf, proaktive Maßnahmen zur Förderung des Bekanntheitsgrads des Übereinkommens und seines Zusatzprotokolls auf allen Ebenen – auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene – insbesondere in der Justiz und in den Rechtsberufen, in politischen Parteien, unter Parlamentariern und Regierungsbeamten, einschließlich Vollstreckungsbeamten, sowie in der Öffentlichkeit zu ergreifen, um die Anwendung des Übereinkommens bei der Entwicklung und Umsetzung aller Gesetze, Maßnahmen und Programme zu stärken, die auf die praktische Verwirklichung des Gleichberechtigungsgrundsatzes zwischen Mann und Frau abzielen. Der Ausschuss ermutigt den Vertragsstaat zur systematischen Förderung der Kenntnis und des Verständnisses des Übereinkommens und seines Zusatzprotokolls sowie der Gleichstellung der Geschlechter durch seine Schulungsprogramme. Außerdem fordert er den Vertragsstaat auf, sicherzustellen, dass das Übereinkommen und sein Zusatzprotokoll sowie die allgemeinen Empfehlungen des Ausschusses und die zu einzelnen Mitteilungen und Anfragen vertretenen Meinungen zu einem wesentlichen Bestandteil von Lehrplänen, einschließlich der Rechtsaus- und -weiterbildung in der Justiz, werden.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 22)


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21: Hauptthemen waren geschlechtersensible Bildung, ländereinheitliche Genderindikatoren, und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für ältere Angehörige. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder bat auch um eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen um eine gleichstellungsrelevante Perspektive.

22: General recommendation No. 25, Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 430.