Ehe, Familie und Privatsphäre: Scheidung

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Ehe, Familie und Privatspähre: Scheidung

Die aktuelle Gesetzeslage bezüglich der Aufteilung des Vermögens nach der Scheidung zu prüfen, um Unstimmigkeiten mit CEDAW zu korrigieren, dabei insbesondere das Recht auf Unterhalt geschiedener Frauen mit Kindern in Betracht ziehen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.35*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung für beide Ehegatten zu untersuchen und dabei besonderes Gewicht auf das größere Humankapital und Verdienstpotenzial von männlichen Ehegatten aufgrund ihrer Vollzeitbeschäftigung und ununterbrochenen beruflichen Laufbahn zu legen. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat eine Überprüfung seiner derzeitigen Gesetze in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung und die Berücksichtigung diesbezüglicher Informationen in seinem nächsten periodischen Bericht. Angesichts des noch immer unzureichenden Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen im Vertragsstaat empfiehlt der Ausschuss diesem, das neue Unterhaltsgesetz dahingehend zu ändern, dass die schwierige Lage geschiedener Frauen mit Kindern darin Berücksichtigung findet.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 56)


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