Migration und Bildung

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Politikfeld Bildungswesen >  Migration und Bildung

Migration und Bildung

Die Bemühungen fortsetzen und intensivieren, um Diskriminierung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und deren Kinder zu beseitigen und ihnen die gleichen Möglichkeiten beim Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit zu garantieren.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.116*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die Situation von Flüchtlings- und asylsuchenden Mädchen, insbesondere derjenigen ohne Ausweispapiere, in allen Bildungsebenen genau zu beobachten und sich auch weiterhin ihrer Probleme im Schulsystem anzunehmen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 34)



Unter Berücksichtigung seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 (2001)(13) zu den Bildungszielen und der Empfehlungen durch den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung in seinem Bericht über seinen Besuch in Deutschland (A/HRC/4/29/Add.3) empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat ausreichende personelle, technische und finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um Kindern aus ethnischen Minderheiten in schulischen Einrichtungen zusätzliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 67)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass die Regierung sich eingehend Gedanken macht, wie sie dem unterdurchschnittlichen Bildungserfolg von Kindern mit Migrationshintergrund entgegenwirken kann.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössischen Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 80 (a))*



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass eine umfassende nationale Debatte über den Zusammenhang zwischen den aktuell existierenden Bildungssystemen und dem Phänomen der Ausgrenzung und Marginalisierung von Schülern/innen, insbesondere solchen mit Migrationshintergrund (…) angeregt werden sollte. Diese Debatte sollte auch in Betracht ziehen, ob es die Aufrechterhaltung eines zwei oder dreigliedrigen Bildungsweges insoweit zweckmäßig ist.
(UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, 2007, A/HRC/4/29/Add.3, Ziff. 91)*



Der Sonderberichterstatter empfiehlt der Bundesregierung, die soziale, wirtschaftliche und pädagogische Unterstützung für Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, auszubauen.
(UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, 2007, A/HRC/4/29/Add.3, Ziff. 91)*



Angesichts der Gefahr, dass nach dem derzeitigen System, in Deutschland lebenden Kindern das Recht auf Bildung verweigert wird, ist es empfehlenswert, dass anhand von Studien die tatsächliche Schulbesuchssituation asylsuchender Kinder, von Flüchtlingskindern oder Kindern ohne Papiere untersucht und dringend die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz und die Förderung des Rechts dieser Kinder auf Bildung evaluiert werden.
(UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, 2007, A/HRC/4/29/Add.3, Ziff. 92)*



Es wird auch empfohlen, dass Vorkehrungen getroffen werden, um die Aufnahme und Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Recht auf Bildung von Flüchtlingen, Flüchtlingsbewerbern/innen und Asylsuchenden, sowie von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel zu verbessern.
(UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, 2007, A/HRC/4/29/Add.3, Ziff. 93)*


Nach oben

13: General Comment No. 1, Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die „General Comments zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 538.