Menschenrechtsbildung: Menschenrechtsbildung für besondere Berufsgruppen

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Menschenrechtsbildung: Menschenrechtsbildung für besondere Berufsgruppen

Bund- und Länderregierungen sollen nach Beratung mit der Zivilgesellschaft die bestehende Menschenrechtsausbildung in Schulen sowie die Routineausbildung von Polizei-, Sicherheits-, Gefängnis-und Pflegepersonal erweitern und intensivieren und zur Messung von Fortschritten einen Überwachungs- und Evaluierungsmechanismus  einrichten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.169*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Maßnahmen ergreifen, um die praktische Anerkennung der Unteilbarkeit, Gleichrangigkeit, Interdependenz und Universalität aller Menschenrechte insofern zu erreichen, als Gesetzgebung und gerichtliche Praxis auch den Genuss wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte und nicht nur bürgerlicher und politischer Rechte gewährleisten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.60*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, (…)

  • c) die wirksame Schulung des im Justiz-, Polizei- und Strafvollzugsystems tätigen Personals in Bezug auf die Anwendung menschenrechtlicher Normen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 28)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Pläne für die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten (für Menschen mit Behinderungen, Anm. des DIMR), einschließlich Diensten für Flüchtlinge, zu erarbeiten und umzusetzen sowie entsprechende Mittel bereitzustellen für die rechtebasierte Aus- und Fortbildung von Gesundheitsfachkräften, die Kommunikation, die Information, die Achtung der freien, informieren Einwilligung des Einzelnen und für Hilfsmittel nach universellem Design.
(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 48)



Was die NSU-Ermittlungen angeht, legt der Ausschuss dem Vertragsstaat dringend nahe, (…)

  • f) obligatorische Schulungen und Prüfungen für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden im Bereich rassistischer Diskriminierung und Maßnahmen zu deren Bekämpfung einzuführen und Beschwerden über Hasskriminalität zu melden und zu untersuchen; (…).

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff.10)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, seine bewusstseinsbildenden Maßnahmen für die Öffentlichkeit, Angehörige des öffentlichen Diensts und Mitarbeiter der Strafverfolgungs-behörden im Bereich Islamophobie zu verstärken und die Toleranz zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen seiner Bevölkerung zu fördern, auch im Bereich der Intersektionalität von ethnischer Zugehörigkeit und Religion sowie Geschlecht und sexueller Ausrichtung.
(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 16)



Der Ausschuss erinnert an seine Allgemeine Empfehlung Nr. 31 (2001) über die Verhütung rassistischer Diskriminierung in der Verwaltung und Tätigkeit des Strafjustizsystems und legt dem Vertragsstaat dringend nahe, sich stärker darum zu bemühen, die Praxis des Racial Profiling durch Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene wirksam zu bekämpfen und zu beenden, indem er unter anderem (…)

  • e) eine umfassende Ausbildungsstrategie sowie ein Überprüfungssystem für die Einstellung und die gesamte Laufbahn von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden einführt, um sicherzustellen, dass Strafverfolgungsaufgaben ohne Racial Profiling oder sonstige Methoden, die zu rassistischer Diskriminierung führen könnten, wahrgenommen werden; (…)

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 11)



Gemäß seinen vorherigen Empfehlungen (CRC/C/15/Add.43 Abs. 26) und (CRC/C/15/Add.226 Abs. 20) empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat

  • a) obligatorische Module zum Übereinkommen (= der Kinderrechtskonvention) und zu den Menschenrechten im Allgemeinen in Lehrpläne aufnimmt und ausreichende Initiativen ausarbeitet, um solche Informationen auch vulnerablen Gruppen wie Asylbewerbern, Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten zur Verfügung zu stellen,
  • b) systematische und fortlaufende Weiterbildungsprogramme zum Übereinkommen (= der Kinderrechtskonvention, Anm. d. DIMR) für alle Fachkräftegruppen, die mit Kindern arbeiten, wie Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Vollzugsbeamtinnen und -beamte, Beamtinnen und Beamte, Lehrerinnen und Lehrer, Gesundheitsfachkräfte (einschließlich Psychologinnen und Psychologen) sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter entwickelt,
  • c) ein größeres Engagement seitens der Medien bei der kindgerechten Sensibilisierung für das Übereinkommen (= die Kinderrechtskonvention, Anm. d. DIMR) fördert, insbesondere durch einen umfassenderen Einsatz sozialer Medien, aber auch der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und sonstiger Medien, sowie durch die aktive Einbindung von Kindern in die Öffentlichkeitsarbeit.

(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 20)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die effektive Anwendbarkeit der Bestimmungen des Paktes (ICESCR) vor einzelstaatlichen Gerichten zu gewährleisten und dazu auch die Sensibilisierung von Richtern, Anwälten und sonstigen an der Rechtsdurchsetzung beteiligten Amtsträgern in Bezug auf diese Verpflichtung und auf die Bestimmungen des Paktes zu erhöhen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Allgemeinen Bemerkungen Nr. 3 (1990)(16) über die Art der Verpflichtungen der Vertragsstaaten und Nr. 9 (1998) über die innerstaatliche Durchführung des Pakts.(17)
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 7)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, Menschenrechtsbildung, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eingeschlossen, in geeigneter Weise (…) auch für Angehörige all derjenigen Berufsgruppen vorzusehen, denen eine direkte Rolle bei der Förderung und dem Schutz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte zukommt, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten eingeschlossen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 31)



Der Vertragsstaat sollte sicherstellen, dass Vollzugsbeamte und andere Mitarbeiter im Hinblick auf die Fixierung geschult werden, dass die zulässigen Möglichkeiten für Fixierungen in allen Bundesländern harmonisiert werden und dass die Grundsätze und Mindeststandards des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zur Fixierung in allen Einrichtungen beachtet werden.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 16)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) sicherzustellen, dass alle Vollzugsbeamten und alle medizinischen oder sonstigen Mitarbeiter, die mit der Unterbringung, Befragung oder Behandlung von in irgendeiner Form von Gewahrsam, Haft oder Arrest befindlichen Personen oder mit der Untersuchung und Dokumentation von Folter zu tun haben, regelmäßig zum Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll)(18) geschult werden und dabei die Erkennung sowohl körperlicher als auch psychischer Folgen von Folter bei den Opfern thematisiert wird.
  • b) sicherzustellen, dass auch die Mitarbeiter, die am Entscheidungsprozess im Rahmen des Asylverfahrens beteiligt sind, entsprechend geschult und dass die vorhandenen Publikationen und Schulungsmaterialien zum Istanbul-Protokoll im Internet zugänglich gemacht werden; und
  • c) die Weisungen an die Nachrichtendienste um systematische Verweise auf das absolute Verbot von Folter zu ergänzen.

(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 29)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, in seinen Bemühungen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau größeres Gewicht auf das Übereinkommen als rechtlich bindendes und direkt anwendbares Menschenrechtsinstrument zu legen. Darüber hinaus fordert er den Vertragsstaat auf, proaktive Maßnahmen zur Förderung des Bekanntheitsgrads des Übereinkommens und seines Zusatzprotokolls auf allen Ebenen – auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene – insbesondere in der Justiz und in den Rechtsberufen, in politischen Parteien, unter Parlamentariern und Regierungsbeamten, einschließlich Vollstreckungsbeamten, sowie in der Öffentlichkeit zu ergreifen, um die Anwendung des Übereinkommens bei der Entwicklung und Umsetzung aller Gesetze, Maßnahmen und Programme zu stärken, die auf die praktische Verwirklichung des Gleichberechtigungsgrundsatzes zwischen Mann und Frau abzielen. Der Ausschuss ermutigt den Vertragsstaat zur systematischen Förderung der Kenntnis und des Verständnisses des Übereinkommens und seines Zusatzprotokolls sowie der Gleichstellung der Geschlechter durch seine Schulungsprogramme. Außerdem fordert er den Vertragsstaat auf, sicherzustellen, dass das Übereinkommen und sein Zusatzprotokoll sowie die allgemeinen Empfehlungen des Ausschusses und die zu einzelnen Mitteilungen und Anfragen vertretenen Meinungen zu einem wesentlichen Bestandteil von Lehrplänen, einschließlich der Rechtsaus- und -weiterbildung in der Justiz, werden.
(UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 22)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass die Regierung zusätzliche Schulungsmodule für Polizeibeamte/innen, Staatsanwälte/innen und Richter/innen hinsichtlich der Identifizierung und Bezeichnung rassistisch motivierter Kriminalität (sog. hate crimes) entwickeln sollte, indem sie die bestehenden, von der Deutschen Richterakademie angebotenen Ausbildungsprogramme erweitert.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 78)*



In Bezug auf das Verhalten von Strafverfolgungsbeamten betont der Menschenrechts-kommissar, dass bei einem mutmaßlich rassistisch diskriminierenden Verhalten seitens dieser Beamten wirksame Ermittlungen durchzuführen sind und dass das vermeintliche rassistische Motiv dieser Handlungen immer genau zu prüfen ist. Der Menschenrechts-kommissar möchte die Aufmerksamkeit der deutschen Behörden auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lenken, in der wiederholt die positive Pflicht staatlicher Behörden bestätigt wurde, sachdienliche Ermittlungen durchzuführen, um mögliche rassistische Motive in Fällen von Gewaltanwendungen durch Strafverfolgungsbeamte aufzudecken. Spezifische Anleitung und Schulung zu diesem Thema sollten ebenfalls durch die Ausbildung und durch die laufende, systematische Fortbildung aller Strafverfolgungsbeamten angeboten werden.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 194)(19)


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16: General Comment No. 3, Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 183.

17: General Comment No. 9, Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 238.

18: Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe.‎ Fundstelle: Office of the UN High Commissioner for Human Rights (2004): Istanbul Protocol. Manual on the Effective Investigation and Documentation of Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment. Professional Training Series No. 8/Rev.1 HR/P/PT/8/Rev.1.

19: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 11: Kommentare der deutschen Bundesregierung zum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats