Inklusive Bildung

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Inklusive Bildung

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) umgehend eine Strategie, einen Aktionsplan, einen Zeitplan und Zielvorgaben zu entwickeln, um in allen Bundesländern den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen, inklusiven Bildungssystem herzustellen, einschließlich der notwendigen Finanzmittel und des erforderlichen Personals auf allen Ebenen;
  • b) im Interesse der Inklusion das segregierte Schulwesen zurückzubauen, und empfiehlt, dass Regelschulen mit sofortiger Wirkung Kinder mit Behinderungen aufnehmen, sofern dies deren Willensentscheidung ist;
  • c) dafür Sorge zu tragen, dass auf allen Bildungsebenen angemessene Vorkehrungen bereitgestellt werden und vor Gericht rechtlich durchsetzbar und einklagbar sind;
  • d) die Schulung aller Lehrkräfte auf dem Gebiet der inklusiven Bildung sowie die erhöhte Barrierefreiheit des schulischen Umfelds, der Schulmaterialien und der Lehrpläne und die Bereitstellung von Gebärdensprache in den regulären Bildungseinrichtungen, einschließlich für Postdoktoranden, sicherzustellen.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 46)



Angesichts Artikel 23 des Übereinkommens und der Allgemeinen Bemerkung Nr. 9 (2006)(14) zu den Rechten von Kindern mit Behinderungen fordert der Ausschuss den Vertragsstaat nachdrücklich dazu auf, einen menschenrechtsbasierenden Ansatz beim Thema Behinderung zu verfolgen, und empfiehlt dem Vertragsstaat insbesondere

  • a) die bundesweite Einführung eines inklusiven Bildungssystems weiterzuverfolgen und sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel verfügbar sind und zwar auch durch die Nutzung der Mittel, die für Förderschulen bereitgestellt sind,
  • b) alle erforderlichen gesetzgeberischen und strukturellen Reformen durchzuführen um sicherzustellen, dass Kindern mit Behinderungen das Recht auf eine inklusive Bildung gewährt wird, und Vorsorge zu treffen, dass es das Recht auf individuelle Unterstützung und eine angemessene Vorkehrungen im Bildungsbereich umfasst sowie
  • c) sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen und ihre Familien an der Entscheidung beteiligt werden, ob das Kind eine Förderschule besuchen sollte oder nicht.

(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 51)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt, dass eine umfassende nationale Debatte über den Zusammenhang zwischen den aktuell existierenden Bildungssystemen und dem Phänomen der Ausgrenzung und Marginalisierung von Schülern/innen, insbesondere solchen mit (…) Behinderung angeregt werden sollte. Diese Debatte sollte auch in Betracht ziehen, ob es die Aufrechterhaltung eines zwei oder dreigliedrigen Bildungsweges insoweit zweckmäßig ist.
(UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, 2007, A/HRC/4/29/Add.3, Ziff. 91)*



Es wird auch empfohlen:

  • a) dass Bundes- und Landesgesetze so reformiert werden, dass sie die Pflicht der Schulbehörden verfestigen, Personen mit Behinderung Bildung zur Verfügung zu stellen;
  • b) dass Anstrengungen unternommen werden, um die Inklusion von Schülern mit Behinderung im regulären Bildungssystem zu fördern;
  • c) dass mehr Menschen mit Behinderungen als Lehrer/innen ausgebildet werden;
  • d) dass als dringende Angelegenheit eine nationale Bestandsaufnahme zur Barrierefreiheit von Schulgebäuden gemacht wird, und Pläne für deren Umbau erstellt werden, mit dem Ziel, den Zugang von Menschen mit Behinderung zu erleichtern.

(UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, 2007, A/HRC/4/29/Add.3, Ziff. 93)*


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14: Abrufbar über die Seite des UN-Hochkommissariats