Bildung allgemein

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Bildung allgemein

Alle notwendigen Schritte zur Einreichung des Berichts für die 8. Konsultation  zur Umsetzung der Konvention gegen Diskriminierung in der Bildung zu unternehmen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.64*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, seine Bemühungen im Hinblick auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu verstärken, unter anderem indem er

  • a) sich eingehend damit auseinandersetzt, wie den unterdurchschnittlichen Leistungen von Kindern ethnischer Minderheiten begegnet werden kann;
  • b) seine Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Bildungsabschlüsse von Kindern ethnischer Minderheiten verstärkt, insbesondere indem er deren Marginalisierung verhindert und Schulabbrecherquoten verringert;
  • c) sich umfassend mit der de-facto-Segregation von ethnischen Minderheiten, einschließlich Sinti und Roma, im Bildungsbereich auseinandersetzt und dabei den engen Zusammenhang mit der Diskriminierung im Bereich Wohnraum und Arbeitsmarkt berücksichtigt.

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziffer 13)



Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat die Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, insbesondere der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen und Kindern mit Migrationshintergrund, durch Programme und politische Ansätze zur Verringerung der Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, Gesundheit und Entwicklung verstärkt. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls, dass der Vertragsstaat seine Bemühungen um eine Sensibilisierung für Diskriminierung und die Förderung eines inklusiven und toleranten Umfelds in Schulen und anderen Umgebungen für Kinder fortführt.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 25)



Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat eine umfassende nationale Politik für frühkindliche Bildung und Betreuung in Einklang mit der Lissabon-Strategie 2020 verabschiedet und dass er sicherstellt, dass alle Kinder ohne Diskriminierung Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung haben.
(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 49)



Unter Berücksichtigung seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 (2001) zu den Bildungszielen und der Empfehlungen durch den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung in seinem Bericht über seinen Besuch in Deutschland (A/HRC/4/29/Add.3) empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat:

  • a) die erforderlichen Maßnahmen zur stärkeren Harmonisierung der Lehrpläne der verschiedenen Bundesländer ergreift, um die Mobilität der Schülerinnen und Schüler zwischen den Bundesländern zu erleichtern.

(UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2014, CRC/C/DEU/CO/3-4, Ziff. 67)



Der Ausschuss empfiehlt proaktive Maßnahmen, um mehr Frauen zur Bewerbung um hochrangige Positionen, insbesondere an den Hochschulen, zu ermutigen, und schlägt dem Vertragsstaat vor, gemäß Artikel 4, Absatz 1, des Übereinkommens und gemäß der Allgemeinen Empfehlung Nr. 25(9) des Ausschusses zeitweilige Sondermaßnahmen zu ergreifen, um die Realisierung der De-facto-Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen zu beschleunigen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, in seinen Gleichstellungsgesetzen weiterhin Bestimmungen vorzusehen, die sowohl im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft zur Anwendung zeitweiliger Sondermaßnahmen ermächtigen, einschließlich der Vorgabe von Zielen und Quoten, unterstützt durch ein System von Anreizen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 32)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um stereotypen Vorstellungen hinsichtlich der Geschlechterrollen entgegenzuwirken und Mädchen und Jungen darüber aufzuklären, dass ihnen gleiche Berufschancen offenstehen, damit sie eine Bildung und Ausbildung auch in anderen als den traditionell von dem jeweiligen Geschlecht dominierten Bereichen anstreben.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 16)



Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung und fordert den Vertragsstaat dazu auf, in die nationalen Hochschulrahmengesetzgebung eine Verringerung der Studiengebühren(10) einzuführen, und legt dem Vertragsstaat dringend nahe, der Bundesregierung mehr Zuständigkeiten für bildungspolitische Maßnahmen zu übertragen, die derzeit in die Verantwortung der Ländern fallen. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss den Vertragsstaat erneut auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 13 über das Recht auf Bildung (1999)(11) aufmerksam.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 30)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, bei der Umsetzung von Plänen zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Schule ohne Abschluss verlassen, die sozialen Umstände einzubeziehen. Der Ausschuss fordert außerdem den Vertragsstaat dazu auf, Teilnehmer an Programmen der beruflichen Bildung verstärkt auf die Möglichkeit zum Erwerb des Sekundarschulabschlusses hinzuweisen und sie dabei zu unterstützen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 29)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Kinder, besonders aus ärmeren Familien, (in der Schule) richtige Mahlzeiten erhalten. Der Ausschuss fordert außerdem den Vertragsstaat dazu auf, dafür zu sorgen, dass durch diesbezügliche Maßnahmen Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen nicht noch weiter stigmatisiert werden.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 28)



Der Sonderberichterstatter empfiehlt der Bundesregierung:

  • a) die Einführung einheitlicher Schutzgarantien für das Recht auf Bildung sowohl in den Landesverfassungen als auch im Grundgesetz, die Kohärenz mit europaweiten Rechtssetzungsprozessen befördern und zudem die Einhaltung der entsprechenden Staatenverpflichtungen sicherstellen;
  • b) dass diese Klauseln, soweit angemessen, die Beteiligung der Eltern von Schüler/innen, in allen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Kinder in Bildungseinrichtungen und bei der Wahl der Bildungsform vorsehen;
  • c) die vorschulische Bildung in das reguläre Bildungssystem zu integrieren, sie kostenfrei und für alle Kinder zugänglich zur Verfügung zu stellen und die Regelungen für den Zugang zu vorschulischer Erziehung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Recht auf Bildung keinem Kind vorenthalten wird;

       (…)

  • e) mittels einer Studie Lösungswege zur Angleichung von Vergütungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrer/innen in den unterschiedlichen Schulsystemen und –ebenen zu untersuchen;
  • f) eine menschenrechtsbasierte Untersuchung zu Möglichkeiten der landesweiten Qualitätssteigerung im Bereich Bildung in Angriff zu nehmen.

(UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, 2007, A/HRC/4/29/Add.3, Ziff. 91)*



Es wird auch empfohlen, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Hausunterricht genau und fachgerecht vom Staat überwacht wird, wobei das Recht der Eltern, diese Unterrichtsform zu wählen, gewahrt bleiben soll, wenn diese Form unter Berücksichtigung des Kindeswohls notwendig und angemessen ist, und dass der Stand der Umsetzung der ersten Phase des Weltprogramms für die Menschenrechtsbildung evaluiert wird, in Übereinstimmung mit den Resolutionen 59/113 A und B der Generalversammlung(12).
(UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, 2007, A/HRC/4/29/Add.3, Ziff. 93)*


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9: General recommendation No. 25:  Article 4, paragraph 1,  of the Convention (temporary special measures), Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 503.

10: Obwohl am 9. Mai 2007 der Entwurf für das Gesetz zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes beschlossen wurde, ist eine Aufhebung des HRG ist bislang nicht erfolgt.

11: General Comment No. 13, Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005): Die "General Comments" zu den UN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden, S. 263.