Zugang zu Wohnraum

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Zugang zu Wohnraum

Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung und fordert den Vertragsstaat dazu auf, über den Umfang und die Ursachen der Wohnungslosigkeit Bericht zu erstatten und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu treffen. In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuss den Vertragsstaat, in seinem nächsten periodischen Bericht Angaben über Wohnungslosigkeit, einschließlich nach Jahr, Geschlecht und Bundesland aufgeschlüsselter Daten, zu übermitteln.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 25)



Der Vertragsstaat sollte die notwendigen Schritte unternehmen, um den Wortlaut von § 19 Absatz 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 klarer zu fassen und sicherzustellen, dass er von Vermietern nicht dazu missbraucht wird, Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnraumvermietung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren.
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 7)



Das AGG soll insoweit abgeändert werden, als die Ausnahmeregelung zugunsten von Wohnungseigentümern, die ausnahmsweise unterschiedliche Behandlung zum Zwecke der  „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse " zulässt, gestrichen wird. Auch wenn diese Regelung geschaffen wurde um Integration zu fördern, birgt ihre weite Fassung die Gefahr der entgegengesetzten Wirkung  mit der Folge, dass im Ergebnis Diskriminierung ermöglicht werden.
(UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössischen Formen von Rassismus, 2010, A/HRC/14/43, Add. 2, Ziff. 80 (c))*


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