Übergreifende Maßnahmen

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Übergreifende Maßnahmen

Das Programm zur Verbesserung der sozialen Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen fortsetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.178*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstärkt vorantreiben durch Umsetzung des durch Artikel 2 geregelten Konzepts der angemessenen Vorkehrungen, sowie durch die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen mit Behinderungen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.174*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die rechtliche Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit für Personen mit Behinderungen auf private Einrichtungen erstrecken, die der Öffentlichkeit Güter und Dienstleistungen anbieten.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.175*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Effektive Schutz- und Beschwerdemechanismen für Personen mit Behinderungen bereitstellen, die in Sondereinrichtungen leben.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.177*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat sicherzustellen,

  • a) dass die gesetzliche Definition von Behinderung auf Bundes- wie auch auf Länderebene im Recht und in der Politik neu gefasst wird, mit dem Ziel, sie mit den allgemeinen Prinzipien und Bestimmungen des Übereinkommens zu harmonisieren, insbesondere in Bezug auf Fragen der Nichtdiskriminierung und den vollständigen Übergang zu einem menschenrechtsbasierten Modell; (…)

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.8)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat zu garantieren,

  • a) dass alle einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften von einem unabhängigen Expertengremium geprüft und entsprechend mit dem Übereinkommen harmonisiert werden;
  • b) dass alle zukünftigen Rechtsvorschriften und Konzepte mit dem Übereinkommen in Einklang gebracht werden;
  • c) dass bestehende und zukünftige Rechtsvorschriften Maßnahmen enthalten, durch die gewährleistet wird, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Übereinkommen mit konkreten wirksamen Rechtsbehelfen vor Gericht geltend gemacht werden können.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.12)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) im innerstaatlichen Recht, auch auf Länderebene, den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung, einschließlich intersektioneller Diskriminierung, als umfassendes querschnittsbezogenes Recht zu entwickeln und einschlägige Daten zur Rechtsprechung zu sammeln;
  • b) Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Regelungen zu angemessenen Vorkehrungen als ein in allen Rechts- und Politikbereichen unmittelbar durchsetzbares Recht gesetzlich verankert werden, mit einer gesetzlich ausdrücklich festgelegten Begriffsbestimmung nach Artikel 2 des Übereinkommens, und dass die Versagung angemessener Vorkehrungen als eine Form der Diskriminierung anerkannt und sanktioniert wird.
  • c) auf Bundes-, Länder und Kommunalebene in allen Sektoren und mit dem Privatsektor systematisch Schulungen zu angemessenen Vorkehrungen durchzuführen.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.14)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) Programme für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, insbesondere Migrantinnen und weibliche Flüchtlinge, durchzuführen, einschließlich Fördermaßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung in allen Lebensbereichen;
  • b) systematisch Daten und Statistiken über die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu erheben, mit Indikatoren zur Bemessung intersektioneller Diskriminierung, und in seinen nächsten periodischen Bericht analytische Angaben hierzu aufzunehmen.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.16)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, in Abstimmung mit den Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten,

  • a) eine Strategie zur Bewusstseinsbildung und zur Beseitigung der Diskriminierung zu entwickeln und dabei sicherzustellen, dass ihre Erarbeitung und Umsetzung auf wissen-schaftlich fundierter Grundlage erfolgt, dass ihre Wirkung messbar ist und dass die öffentlichen und privaten Medien beteiligt werden;
  • b) sicherzustellen, dass bewusstseinsbildende und menschenrechtsbasierte Schulungs-programme für alle an der Förderung, dem Schutz und/oder der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beteiligten öffentlichen Bediensteten bereitgestellt werden.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.20)



Der Ausschuss lenkt die Aufmerksamkeit des Vertragsstaats auf seine Allgemeine Bemerkung Nr. 2 (2014) und empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) gezielte, wirksame Maßnahmen einzuführen, wie etwa zwingende Auflagen, Überwachungsmechanismen und wirksame Sanktionen bei Verstoß, um die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen in allen Sektoren und Lebensbereichen, einschließlich des Privatsektors, auszuweiten;
  • b) öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten dazu anzuhalten, ihre Arbeit hinsichtlich der Umsetzung des Rechts auf Zugänglichkeit, insbesondere hinsichtlich des Gebrauchs der Gebärdensprache, umfassend zu evaluieren.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.22)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) in Anbetracht der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 (2014) des Ausschusses alle Formen der ersetzten Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen;
  • b) professionelle Qualitätsnormen für Mechanismen der unterstützten Entscheidung zu entwickeln;
  • c) in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für alle Akteure, einschließlich öffentlich Bedienstete, Richter, Sozialarbeiter, Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialbereich, und für die umfassendere Gemeinschaft Schulungen zu Artikel 12 des Übereinkommens bereitzustellen, die der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 entspricht.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.26)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, systematisch nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufgeschlüsselte Daten in allen Bereichen zu sammeln und menschenrechtliche Indikatoren zu entwickeln, um Informationen über die Umsetzung des Übereinkommens und die Beseitigung von Barrieren bereitzustellen.
(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.58)


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