Soziale Sicherheit

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Soziale Sicherheit

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, umgehend eine Prüfung des Umfangs vorzunehmen, in dem Menschen mit Behinderungen ihr persönliches Einkommen verwenden, um ihre Bedürfnisse zu decken und unabhängig zu leben. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat ferner, Menschen mit Behinderungen soziale Dienstleistungen anzubieten, die ihnen den gleichen Lebensstandard ermöglichen wie Menschen ohne Behinderungen mit vergleichbarem Einkommen.
(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.52)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass in seinen Arbeitslosenunterstützungssystemen das Recht jedes Einzelnen auf eine frei angenommene Beschäftigung seiner Wahl sowie das Recht auf angemessenes Entgelt berücksichtigt wird.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 19)



Ferner fordert der Ausschuss den Vertragsstaat nachdrücklich auf, die Auswirkungen seiner verschiedenen sozialen Sicherungssysteme, das Paket von 2011 zugunsten der Kinder eingeschlossen, auf die Kinderarmut fortlaufend zu prüfen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 21)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, die Methoden und Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Leistungen zu überprüfen und die Tauglichkeit der Kriterien regelmäßig zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Höhe der Leistungen den Leistungsbeziehern einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, rasch wirksame  Maßnahmen zu treffen, um jede weitere Diskriminierung bei der Höhe der Leistungen der sozialen Sicherheit zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern zu unterbinden und in Fällen, in denen eine solche Diskriminierung besteht, Abhilfe zu schaffen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 22)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, Möglichkeiten zur Änderung des derzeitigen Rentensystems dahingehend zu prüfen, wie sich der Prozentsatz der Frauen, die uneingeschränkt leistungsberechtigt sind, erhöhen lässt.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 38)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die Auswirkungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auf die Situation der Frauen zu untersuchen und korrektive Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Überprüfung des Konstrukts der „Bedarfsgemeinschaften“.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 38)



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass

  • Gleichbehandlung im Hinblick auf das Recht auf soziale Sicherheit nicht für die Staatsangehörigen aller anderen Vertragsstaaten gewährleistet ist,
  • Gleichbehandlung im Hinblick auf den Anspruch auf Kindergeld nicht für die Staatsangehörigen aller anderen Vertragsstaaten gewährleistet ist,
  • die Anerkennung erworbener Ansprüche nicht für die Staatsangehörigen aller anderen Vertragsstaaten gewährleistet ist,

nicht in Einklang mit Artikel 12 Absatz 4 der Charta steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 12 Absatz 4, 2014, XX-2 (2013))*


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