Arbeitsleben: Streikrecht

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Arbeitsleben: Streikrecht

Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat erneut dringend nahe, Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes, die keine Dienstleistung von wesentlichem allgemeinem Interesse erbringen, ihr Streikrecht in Übereinstimmung mit Artikel 8 des Paktes und dem IAO- Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948, in Anspruch nehmen können.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 20)



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass die Anforderungen, die an Arbeitnehmer/innen für die Gründung einer zum Ausrufen eines Streiks befugten Gewerkschaft gestellt werden, eine übermäßige Einschränkung des Streikrechts bedeuten, nicht in Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 der Charta steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 6 Absatz 4, 2015, XX-3 (2014))*


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