Arbeitsleben: Diskriminierung im Arbeitsleben

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Politikfeld Arbeit und Soziales >  Arbeitsleben: Diskriminierung im Arbeitsleben

Arbeitsleben: Diskriminierung im Arbeitsleben

Zur Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben siehe Politikfeld 4: Familie, Frauen, Kinder und Jugendliche, Ältere; Gliederungspunkt 2. („Frauen im Arbeitsleben“).

Zur Diskriminierung aufgrund des Alters siehe Politikfeld 4: Familien; Frauen, Kinder und Jugendliche, Ältere; Gliederungspunkt 8. („Diskriminierung aufgrund des Alters“)



Erforderliche Maßnahmen treffen, um Gesetze gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.154*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Das AGG von 2006 soll überprüft werden um zu gewährleisten, dass es alle Bereiche des Arbeitsmarktes erfasst (…). Im Übrigen sollen konkrete Ziele für seine Umsetzung gesetzt werden.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.29*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Die Bemühungen fortsetzen, die Arbeitslosenquote von Personen mit Behinderungen zu reduzieren.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.173*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss erinnert an seine Allgemeinen Empfehlungen Nr. 30 (2005) über die Diskriminierung von Nichtstaatsangehörigen und Nr. 32 (2009) über die Bedeutung und den Umfang von Sondermaßnahmen in dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung und empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) eine gründliche Evaluierung der bereits beschlossenen Maßnahmen hinsichtlich eines besseren Zugangs von Angehörigen ethnischer Minderheiten zum Arbeitsmarkt durchzuführen und dabei auch auf die Intersektionalität mit Blick auf Geschlecht und Religion zu achten. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat insbesondere, das XENOS-Programm anhand statistischer Daten, die u. a. nach ethnischer Zugehörigkeit und Sprache aufgeschlüsselt sind, zu überprüfen;
  • b) auf Bundes- und Landesebene bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von ethnischen Minderheiten in den Arbeitsmarkt zu stärken und sich mit der strukturellen Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, auseinanderzusetzen;
  • c) seine Bemühungen zu verstärken, die Einstellung von Angehörigen ethnischer Minderheiten im öffentlichen und privaten Sektor zu fördern, gegebenenfalls durch Durchführung von Sondermaßnahmen;
  • d) Fälle von rassistischer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wirksam zu untersuchen und Opfern geeignete Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen.

(UN-Anti-Rassismus-Ausschuss, 2015, CERD/C/DEU/CO/19-22, Ziff. 14)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, durch

  • a) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an zugänglichen Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen;
  • b) die schrittweise Abschaffung der Behindertenwerkstätten durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt;
  • c) die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihrer Sozial- und Altersversicherung erfahren, die gegenwärtig an die Behindertenwerkstätten gebunden ist;
  • d) die Sammlung von Daten über die Zugänglichkeit von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.50)



Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesagentur für Arbeit Dienstleistungen anbietet, durch die Menschen mit Behinderungen in die Lage versetzt werden, eine geeignete Beschäftigung zu finden und zu behalten und sich beruflich weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Empfehlungen über die Rechte hinsichtlich der Arbeit von Menschen mit Behinderungen, die in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (1994)(5) über Menschen mit Behinderungen dargelegt sind. Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat ferner, in seinem nächsten periodischen Bericht nach Jahren aufgeschlüsselte Daten über die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen vorzulegen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 17)



Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat nahe, die Probleme von Frauen mit Behinderungen bei seiner Beschäftigungspolitik und in seinen Arbeitsmarktprogrammen unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 38)



Der Ausschuss empfiehlt proaktive Maßnahmen, um mehr Frauen zur Bewerbung um hochrangige Positionen, insbesondere an den Hochschulen, zu ermutigen, und schlägt dem Vertragsstaat vor, gemäß Artikel 4, Absatz 1, des Übereinkommens und gemäß der Allgemeinen Empfehlung Nr. 25(6) des Ausschusses zeitweilige Sondermaßnahmen zu ergreifen, um die Realisierung der De-facto-Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen zu beschleunigen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, in seinen Gleichstellungsgesetzen weiterhin Bestimmungen vorzusehen, die sowohl im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft zur Anwendung zeitweiliger Sondermaßnahmen ermächtigen, einschließlich der Vorgabe von Zielen und Quoten, unterstützt durch ein System von Anreizen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 32)



ECRI empfiehlt den deutschen Behörden, die Haushaltsmittel für die Antidiskriminierungs-stelle des Bundes zu erhöhen, damit sie ihre Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt am Arbeitsplatz ausweiten kann. Sie empfiehlt des Weiteren, jene, die sich für Verträge, Darlehen, Zuschüsse oder andere Leistungen bewerben, aufzufordern, anonyme Bewerbungsverfahren einzusetzen und die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen  und diese zu erfüllen (Allgemeine politische Empfehlung Nr. 7 und 14).
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI (2014) 2, Ziff.97)


Nach oben