Arbeitsleben: Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Kündigung

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Arbeitsleben: Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Kündigung

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat eindringlich auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entsprechend zu ändern, damit es dem Übereinkommen voll und ganz entspricht, da das AGG nicht sämtliche Bereiche des Erwerbsleben, wie z.B. die Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen(7) nicht erfasst.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 36)


Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass das unterste Lohnniveau keinen angemessenen Lebensstandard sichert, nicht in Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Charta steht.

(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 4 Absatz 1, 2015, XX-3 (2014))*



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass es eine Obergrenze für Entschädigungsleistungen nach einer Kündigung, die als Vergeltungsmaßnahme zu werten ist, gibt, nicht in Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Charta steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 4 Absatz 3, 2015, XX-3 (2014))*



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass bestimmte Gruppen selbständig Erwerbstätiger nicht hinreichend von den Regularien über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erfasst werden, nicht in Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Charta steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 3 Absatz 1, 2014, XX-2 (2013))*



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass die Vergütung für Auszubildende unangemessen gering ist, nicht in Einklang mit Artikel 7 Absatz 5 der Charta steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 7 Absatz 5, 2012, XX-4 (2016))*



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass gemäß bestimmter Tarifvereinbarungen der Bezugszeitraum für die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit über zwölf Monate hinaus verlängert werden kann, nicht in Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Charta steht.
(Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 2 Absatz 1, 2010, XIX-3 (2010))*



Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Situation in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass rechtlich die Möglichkeit besteht, die Höchstgrenze von zwölf aufeinander folgenden Arbeitstagen ohne Ruhetag zu überschreiten, nicht in Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 der Charta steht. (Europäischer Ausschuss für soziale Rechte, Artikel 2 Absatz 5, 2010, XIX-3 (2010))*


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7: § 2 Abs. 4 AGG sieht explizit vor, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten.