Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen

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Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen

Der Vertragsstaat sollte die Rücknahme seiner Vorbehalte, insbesondere zu Artikel 15 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Fakultativprotokolls zum Pakt weiter in Erwägung ziehen.(3)
(UN-Menschenrechtsausschuss, 2012, CCPR/DEU/CO/6, Ziff. 5)



Der Vertragsstaat sollte die Rücknahme seiner Erklärung zu Artikel 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe(4) in Erwägung ziehen, damit die unmittelbare Anwendung des Artikels 3 des Übereinkommens vor Gerichten und Behörden auf Bundes- und Länderebene möglich wird.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 36)


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3: Art. 15 IPBPR: Rückwirkungsverbot von Strafnormen; Artikel 5 Absatz 2 lit. a: "Der Ausschuss prüft die Mitteilung einer Einzelperson nur, wenn er sich vergewissert hat, dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wird."
Der Vorbehalt zu Artikel 15 lautet: "Artikel 15 Absatz 1 des Paktes wird derart angewandt, dass im Falle einer Milderung der zurzeit in Kraft befindlichen Strafvorschriften in bestimmten Ausnahmefällen das bisher geltende Recht auf Taten, die vor der Gesetzesänderung begangen wurden, anwendbar bleiben kann." (BGBl 1976 II, 1068).

4: Art. 3: Verbot der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung bei drohender Folter.

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: "Diese Bestimmung regelt das Verbot, eine Person unmittelbar in einen Staat zu überstellen, in dem diese Person der konkreten Gefahr einer Folter ausgesetzt ist, Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland begründet Artikel 3 ebenso wie die anderen Bestimmungen des Übereinkommens ausschließlich Staatenverpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland nach näherer Bestimmung ihres mit dem Übereinkommen übereinstimmenden innerstaatlichen Rechts erfüllt." (BGBl 1993 II, 715).