Überwachung der Umsetzung von Verträgen

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Überwachung der Umsetzung von Verträgen

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,

  • a) im Einklang mit Artikel 33 Abs. 1 die institutionellen Strukturen zu konsolidieren und die Bestimmung von Focal Points und ihren Partnerstellen in den verschiedenen Anwendungsbereichen des Übereinkommens in allen Bundesländern förmlich vorzunehmen;
  • b) die notwendigen Mittel und die Voraussetzungen für die unabhängige Tätigkeit der Focal Points zu stärken, einschließlich die Rechtsstellung aller Länderbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen;
  • c) die Kapazität des unabhängigen Überwachungsmechanismus nach Artikel 33 Abs. 2 zu stärken, um die Verfügbarkeit von Mitteln für eine umfassendere und wirksamere Überwachung auf Länder- und Kommunalebene zu gewährleisten.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.58)



Gleichzeitig, und auf Grundlage der bisherigen erfolgreichen Tätigkeit des DIMR, ruft der Menschenrechtskommissar die deutschen Stellen auf, die Befugnisse des DIMR auszuweiten, damit es sein Mandat effektiver erfüllen kann. Dies sollte insbesondere eine Stärkung seiner Ermittlungsbefugnisse und das Recht einschließen, Klage beim Bundes-verfassungsgericht einzureichen, um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Lichte der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Deutschlands prüfen zu lassen. Der Menschenrechtskommissar empfiehlt des Weiteren, die Ausweitung der Aufgaben des DIMR mit einer Erhöhung der finanziellen Mittel einhergehen zu lassen.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 67)



Der Menschenrechtskommissar möchte auch unterstreichen, dass andere Institutionen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Deutschland gegenwärtig nur über unzulängliche Mittel und Befugnisse verfügen und unzureichend unabhängig sind. Insbesondere die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter bedürfen einer erheblichen Stärkung, um eine wirksame Erfüllung ihrer Mandate sicherzustellen.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 68)


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