Ratifikation von Menschenrechtsverträgen: Sonstige Abkommen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Empfehlungen an Deutschland > Menschenrechtsverträge, institutioneller Menschenrechtsschutz >  Ratifikation von Menschenrechtsverträgen: Sonstige Abkommen

Ratifikation von Menschenrechtsverträgen: Sonstige Abkommen

Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.13*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Ratifikation des UN-Übereinkommens gegen Korruption
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.15, 22,23*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption durch Beschleunigung der notwendigen Reformen des Strafgesetzbuches , um es mit diesem Übereinkommen in Einklang zu bringen.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.30*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.24*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Ratifikation des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (1)
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.12*, angenommen durch Deutschland (mit Erläuterungen), 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat nahe, möglichst bald alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Ratifikation und Umsetzung des Vertrags von Marrakesch, um blinden und sehbehinderten Personen und Personen, die sonstige Schwierigkeiten beim Zugang zu veröffentlichten Werken haben, den Zugang zu veröffentlichtem Material zu erleichtern.
(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff. 56)



ECRI wiederholt ihre Empfehlung an die Behörden, das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention so rasch wie möglich zu ratifizieren.
(Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), 2014, CRI(2014)2, Ziff.4, vorrangig)



Der Menschenrechtskommissar stellt mit Freude fest, dass die deutschen Behörden eine signifikante Zahl von Menschenrechtsübereinkünften ratifiziert haben, und fordert diese auf, jene Übereinkünfte zu ratifizieren, die sie bisher nur unterzeichnet haben, u.a. die revidierte Europäische Sozialcharta, die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und das Protokoll Nr. 12 zur Konvention. Insbesondere in Bezug auf letztere teilt der Menschenrechtskommissar die von der ECRI in ihrem letzten Bericht über Deutschland vertretenen Ansicht, wonach der Diskriminierungsbegriff in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einheitlich ausgelegt worden sei und Deutschland die Prüfung durch den Gerichtshof in diesem Bereich akzeptieren solle. Der Menschenrechtskommissar fordert Deutschland des Weiteren auf, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (…) zu ratifizieren.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 66)(2)


Nach oben


1: Das zwölfte Zusatzprotokoll zur EMRK statuiert ein allgemeines und umfassendes Diskriminierungsverbot, das im Gegensatz zum lediglich akzessorischen Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK nicht im Geltungsbereich (auf die Rechte nach der EMRK und ihrer Fakultativprotokolle) beschränkt ist.

2: Siehe hierzu die Kommentare der deutschen Bundesregierung, S. 2: Kommentare der deutschen Bundesregierungzum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats