Ratifikation von Menschenrechtsverträgen: Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wander-arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

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Ratifikation von Menschenrechtsverträgen: Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Der Ausschuss ermutigt den Vertragsstaat, die Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Erwägung zu ziehen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 37)


Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat, die wichtigsten Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen, denen er noch nicht beigetreten ist, namentlich die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, zu ratifizieren.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 35)



Der Ausschuss stellt fest, dass die Einhaltung der neun bedeutendsten internationalen Menschenrechtsinstrumente durch die Vertragsstaaten die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Frauen in allen Lebensbereichen fördert. Daher empfiehlt der Ausschuss der deutschen Regierung, die Ratifizierung jener Menschenrechtsinstrumente in Erwägung zu ziehen, denen sie noch nicht als Vertragsstaat beigetreten ist, und zwar das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer/innen und ihrer Familienangehörigen.
(UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 2009, CEDAW/C/DEU/CO/6, Ziff. 65)



Der Menschenrechtskommissar fordert Deutschland des Weiteren auf, (…) die UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 66)


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