Ratifikation von Menschenrechtsverträgen: Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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Ratifikation von Menschenrechtsverträgen: Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.11-13, 18-21*, „im Prinzip angenommen“ durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss ermutigt den Vertragsstaat, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zu dem Pakt in Erwägung zu ziehen.
(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 2011, E/C.12/DEU/CO/5, Ziff. 36)



Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu erwägen.
(UN-Ausschuss gegen Folter, 2011, CAT/C/DEU/CO/5, Ziff. 35)



Der Menschenrechtskommissar fordert Deutschland des Weiteren auf, (…) das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte  (…) zu ratifizieren.
(Menschenrechtskommissar des Europarats, 2015, CommDH(2015)20, Ziff. 66)


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