Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe

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Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe

Die Umsetzung des „Aktionsplans Menschenrechte“ mit Nachdruck vorantreiben.
(Menschenrechtsrat, Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren, 2013, A/HRC/24/9, Ziff. 124.51*, angenommen durch Deutschland, 2013, A/HRC/24/9/Add.1)



Der Ausschuss unterstreicht die Pflichten des Vertragsstaats nach Artikel 4 Absatz 5 und empfiehlt dem Vertragsstaat sicherzustellen, dass sich die Bundes-, Länder- und Kommunalbehörden der in dem Übereinkommen (= der UN-Behindertenrechtskonvention, Anm. d. DIMR) enthaltenen Rechte und ihrer Pflicht, deren Implementierung wirksam sicherzustellen, bewusst sind.
(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.6)



Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat sicherzustellen, (…)

  • b) dass die Bundesregierung und alle Länder- und Kommunalregierungen übergreifende Aktionspläne aufstellen, die auf den Menschenrechten beruhen und von einem klaren Behinderungsbegriff ausgehen und in denen sie angemessene Maßnahmen zur Förderung, zum Schutz und zur Gewährleistung der Rechte festlegen, samt Zielvorgaben und Indikatoren zur Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens.

(UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, 2015, CRPD/C/DEU/CO/1, Ziff.8)


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