Ausführliche Einleitung

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Empfehlungen an Deutschland: Einführung

Die Dokumentation stellt die an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates, der Vertragsorgane zu den UN-Menschenrechtsverträgen, der Sonderberichterstatterinnen und –berichterstatter (Special Rapporteurs) und Arbeitsgruppen (Working Groups) des UN-Menschenrechtsrates sowie der Menschenrechtsgremien des Europarates zusammen.

Die Empfehlungen können sowohl die Bundes-, die Landes- als auch die Kommunalebene betreffen. Nicht aufgenommen haben wir Empfehlungen, die sehr allgemein gefasst und dadurch von der Bundesregierung nicht umsetzbar sind. Alle hinreichend konkreten Empfehlungen haben wir unabhängig davon erfasst, ob Deutschland sie bereits ganz oder teilweise umgesetzt hat, da diese Feststellung in den internationalen Kontrollverfahren erfolgt.

Welchen Status haben solche Empfehlungen?


Die Empfehlungen aller in dieser Dokumentation erfassten Menschenrechtsorgane haben keine unmittelbar verbindliche Wirkung. Gleichwohl kommt den Empfehlungen, die an einzelne Menschenrechtsabkommen anknüpfen und die vertraglichen Pflichten der Bundesrepublik konkretisieren, ein hoher Grad an Autorität zu. Die "Abschließenden Bemerkungen" der Vertragsorgane zu den UN-Menschenrechtsverträgen beispielsweise spiegeln sowohl die durch die jeweilige Ratifizierung rechtlich verbindlichen Vertragsbestimmungen als auch deren maßgebende Interpretation durch das hierzu berufene Sachverständigengremium wider. Alle Vertragsparteien sind verpflichtet, ihre Verpflichtungen aus dem jeweiligen Abkommen "nach Treu und Glauben" zu erfüllen (Artikel 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge von 1969). Dazu gehört auch die ernsthafte Befassung mit den Empfehlungen des jeweiligen Überwachungsorgans; Abweichungen von den Empfehlungen bedürfen einer besonderen Rechtfertigung seitens der Vertragspartei.

Im Falle der Gremien beziehungsweise Mechanismen, die nicht einem einzelnen völkerrechtlichen Vertrag, sondern allgemein einer zwischenstaatlichen Organisation zugeordnet sind (zum Beispiel ECRI), schafft die Mitgliedschaft und damit das einzelstaatliche Bekenntnis zu den (unabhängigen) Institutionen des jeweiligen Systems eine vergleichbare Verpflichtung. Einen Sonderfall stellt das "Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren" (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrates dar. Hier erfolgt keine unabhängige Überprüfung, ob vertragliche Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt wurden, sondern eine Bewertung der Menschenrechtslage durch andere Staaten (Peer Review), die in politische Selbstverpflichtungen des untersuchten Staates mündet.

Nach Politikfeldern gegliedert


Um die Umsetzung der Empfehlungen zu erleichtern, haben wir sie nach Politikfeldern gegliedert. Orientierung geben dabei die Zuweisungen von Politikfeldern an einzelne Ausschüsse des Deutschen Bundestags. Die Zuordnung soll menschenrechtspolitische Anliegen systematisieren und gleichzeitig deutlich machen, dass die volle Verwirklichung der Menschenrechte eine Querschnittaufgabe ist, die potenziell jedem Parlamentsausschuss und Regierungsressort auf Bundes- und Landesebene obliegt.

Innerhalb der einzelnen Politikfelder beginnt jeder Abschnitt beziehungsweise Unterabschnitt mit den Empfehlungen auf der Ebene der Vereinten Nationen oder sonstigen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, gefolgt von der europäischen Ebene. Auf den jeweiligen Ebenen beziehungsweise innerhalb der jeweiligen Kategorien ist die Aufstellung chronologisch, beginnend mit den jüngsten Empfehlungen.

Menschenrechtsrat - Vertragsorgane - Sonderverfahren


Auf der Ebene "Vereinte Nationen" gilt die Reihenfolge MenschenrechtsratVertragsorganeSonderverfahren. Berücksichtigt haben wir zum einen die Empfehlungen des Menschenrechtsrates aus dem Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR), soweit Deutschland sie angenommen hat, sowie die Empfehlungen von Sonderberichterstatterinnen und –berichterstattern und Arbeitsgruppen. Unter Sonderverfahren (Special Procedures) versteht man vom Menschenrechtsrat eingesetzte Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter  und Arbeitsgruppen. Zum anderen haben wir die Empfehlungen der Fachausschüsse zu denjenigen internationalen Menschenrechtsabkommen berücksichtigt, an die Deutschland sich rechtlich gebunden hat (1). Dazu gehören die Empfehlungen im Rahmen der Staatenberichtsverfahren sowie zu Individualbeschwerden gegen Deutschland.

Die Ebene "Europa" erfasst die Empfehlungen der wichtigsten unter dem Dach des Europarates angesiedelten Gremien. Berücksichtigt haben wir dabei die Empfehlungen der Vertragsausschüsse zur Europäischen Sozialcharta, zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (2), zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie zur Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels. Hinzu kommen die Empfehlungen der beiden Organe, die auf der Satzung des Europarates beruhen: des Menschenrechtskommissars und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht kein Berichtsverfahren; hier erfolgt die Kontrolle über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (3).  

Rechtlich maßgeblich ist der englische Wortlaut


Da es in der Regel keine offizielle deutschsprachige Fassung der Empfehlungen gibt, nutzen wir entweder von Bundesministerien erstellte (Arbeits-)Übersetzungen oder eigene Übersetzungen. Letztere sind durch einen Stern kenntlich gemacht. Rechtlich maßgeblich ist allein der englische Wortlaut (beziehungsweise der in anderen Arbeitssprachen der jeweiligen internationalen Organisation); diese Dokumente sind ebenfalls hier im Menüpunkt Menschenrechtsinstrumente auffindbar. Die Hervorhebungen in der Dokumentation durch Fettdruck entstammen nicht den Originaltexten, sondern sollen einen schnellen Überblick ermöglichen.

Die Dokumentation ist barrierefrei (HTML) und kann zusätzlich als PDF-Version (nicht barrierefrei) heruntergeladen werden. Neben der Information beziehungsweise Dokumentation soll sie politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren als Handreichung für die Politikgestaltung und Gesetzgebung mit Blick auf den aktuell vorhandenen menschenrechtlichen Handlungsbedarf dienen. Wir bemühen uns, die Empfehlungen laufend zu aktualisieren, um die Dokumentation für die (rechts-)politischen Debatten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

Erfasste UN-Charta basierte Verfahren

Verfahren/Organe Letzte Empfehlungen
Allgemeines Periodisches Überprüfungsverfahren (UPR) 2. Überprüfungsverfahren am 25. April 2013
Reaktion Deutschlands auf die Empfehlungen am 19.09.2013
UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft Bericht über den Besuch in Deutschland im September/Oktober 2011
Sonderberichterstatter zu zeitgenössischen Formen des Rassismus Bericht über den Besuch in Deutschland im Juni 2009
Sonderberichterstatter zum Recht auf Bildung Bericht über den Besuch in Deutschland im Februar 2006

Erfasste UN-Menschenrechtsabkommen

Abkommen Letzter geprüfter Staatenbericht Letzte Abschließenden Bemerkungen
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) 5. Staatenbericht 2008 12.07.2011
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) 6. Staatenbericht 2010 31.10.2012
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) 19.-22. Staatenbericht 2013 15.05.2015
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 6. Staatsbericht 2007 12.02.2009
UN-Antifolterkonvention (CAT) 5. Staatenbericht 2009 12.12.2011, Besuch durch SPT im April 2013
UN-Kinderrechtskonvention (CRC) 3. und 4. Staatenbericht 2010 sowie 1. Staatenbericht zum 2. Fakultativprotokoll von 2013 25.02.2014 sowie 31.01.2014 für das 2. Fakultativprotokoll
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) 1. Staatenbericht 2011 17.04.2015
Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen (CPED) 1. Staatenbericht 2013 10.04.2014

Erfasste Menschenrechtsabkommen des Europarats

Europarats-Abkommen Letzter geprüfter Staatenbericht/Besuch Letzte Empfehlungen
Europäische Sozialcharta (4) (ESC) 26. Bericht (XIX-2)
27. Bericht (XIX-3)
28. Bericht (XIX-4)
29. Bericht (XX-1)
30. Bericht (XX-2)
31. Bericht (XX-3)
Januar 2010
Dezember 2010
Dezember 2011
Dezember 2012
Dezember 2013
Dezember 2014
Januar 2016
Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Besuchsverfahren:
Besuch 25.11.-07.12.2010
Besuch 25.11.-02.12.2013
19.07.2011
24.07.2014
Europaratskonvention gegen Menschenhandel (GRETA) 1. Evaluierungszyklus 03.06.2015
Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 4. Staatenbericht 2010 25.05.2011
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 4. Staatenbericht 2014 03.02.2016

Erfasste Menschenrechtsorgane basierend auf der Satzung des Europarates

Organ Letzter geprüfter Staatenbericht/Besuch Letzte Empfehlungen
Menschenrechtskommissar des Europarates Besuchsverfahren:
24.04./04.-08.05.2015
01.10.2015
Kommentar der deutschen Bundesregierung zum Bericht (5)
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz 5. Bericht über Deutschland 2014 25.02.2014

1: Deutschland hat bis auf das Abkommen über Wanderarbeitnehmer sämtliche Menschenrechtsabkommen auf Ebene der Vereinten Nationen ratifiziert.

2: Hier werden zur besseren Verständlichkeit erläuternde Textpassagen zum zugrundeliegenden Sachverhalt mit dokumentiert. 

3: Informationen über den Stand der Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs durch Deutschland finden sich hier

4: Das Berichtsverfahren der Europäischen Sozialcharta teilt die Berichtserstattung in vier Teilbereiche der Charta-Bestimmungen auf, so dass jährlich ein Bericht einzureichen ist, jeder der vier Bereiche aber nur alle vier Jahre an der Reihe ist. Die für den jeweiligen Teilbereich noch offenen Empfehlungen werden dokumentiert.

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