Stürmische Zeiten für die Menschenrechte

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Fünfundzwanzig Personen stehen und sitzen vor einem Gebäudeeingang und lächeln in die Kamera

Die Teilnehmer_innen der 13. Menschenrechtsakademie kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, der Schweiz und Russland © DIMR

Stürmische Zeiten für die Menschenrechte

Menschenrechtsakademie 2017: engagierte Diskussionen und eine Exkursion zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

"Ich bin in Deutschland angekommen und habe Formulare ausgefüllt, dann habe ich gewartet. Ich hatte keine Ahnung, wie es weitergeht. Keiner hat mir erklärt, was als nächstes passiert, keiner hat mit uns gesprochen." Eindrücklich schilderte während der Menschenrechtsakademie ein junger Geflüchteter seine Erlebnisse auf der Flucht von Syrien nach Deutschland sowie seine Erfahrungen mit Behörden und Bürger_innen. Er ist froh, in Sicherheit zu sein, aber werden seine Rechte geachtet und wie wird er einbezogen?

Die 13. Menschenrechtsakademie fand vom 12. bis 16. März als Kooperationsveranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dem Internationalen Forum Burg Liebenzell auf der Burg Liebenzell in Baden-Württemberg statt. 22 Teilnehmer_innen aus dem gesamten Bundesgebiet, Russland und der Schweiz tauschten sich zu menschenrechtlichen Themen aus. Die Teilnehmer_innen waren an Menschenrechtsthemen Interessierte, ehren- oder hauptamtlich zum Thema Arbeitende sowie Student_innen.

Neben der inhaltlichen Einführung in Grundlagen des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes standen unter anderem folgende Themen im Mittelpunkt: die Reflexion und Weiterentwicklung des eigenen Verständnisses von Menschenrechtsbildung und ihrer Umsetzung, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Auswirkungen des Behinderungsbegriffs auf die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sowie mögliche Auswirkungen von internationalen Interventionen auf Menschenrechtsaktivist_innen und –verteidiger_innen in autoritären Staaten.

Durch die unterschiedlichen Interessenschwerpunkte und Perspektiven der Gruppe entstanden ein lebendiger Austausch und zahlreiche kritische, auch kontroverse Diskussionen. "Der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Arbeit an Themen waren eine große Bereicherung – fachlich, aber auch persönlich", sagte eine Teilnehmerin. In Diskussionen und Gruppenarbeiten stießen die Teilnehmer_innen einen lösungsorientierten Arbeitsprozess an und entwickelten erste Strategien und Handlungsempfehlungen, um auf Menschenrechtsverletzungen und –probleme nachhaltig zu antworten.

Sensibilisierung

Beim Thema Diskriminierung diskutierten die Anwesenden Formen ungerechtfertigter Ungleichbehandlung und Gegenmaßnahmen, wie etwa einen Privilegierungsausgleich durch Quotenregelungen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Verschränkung von Diskriminierungsdimensionen wie etwa Gender und Religion und ihre Auswirkungen griffen die Teilnehmer_innen mehrfach auf. Eine in Deutschland unzureichend entwickelte Antidiskriminierungskultur habe zur Folge, dass Diskriminierung oft nicht als solche wahrgenommen, sondern tabuisiert, bestritten oder ignoriert werde, so die Referentin. Immer wieder entstanden lebhafte Diskussionen über Begriffe wie Würde, Unantastbarkeit, Solidarität, Brüderlichkeit und "Geschlecht". Ein Teilnehmer resümierte, er sei durch die Vielfältigkeit der Gruppe, die Erfahrungen und den Austausch in den Bereichen Intergeschlechtlichkeit, Sexismus und Behinderung sensibilisiert worden. Auch über die Wirkung von Sprache wurde diskutiert. "Sprache macht Wirklichkeit", sagte eine Teilnehmerin, "und trägt dazu bei, Veränderungen einzuführen und zu etablieren".

Wie wichtig Sensibilisierung ist, wurde auch beim Themenschwerpunkt "Menschenrechtsbildung und Asyl" deutlich. Die Teilnehmer_innen tauschten sich mit dem jungen Geflüchteten über seine Erfahrungen auf der Flucht von Syrien nach Bad Liebenzell aus. Anhand seiner Geschichte analysierten sie gemeinsam, ob sein Menschenrecht auf Bildung anhand der Kriterien Verfügbarkeit, Zugang, Akzeptierbarkeit und Adaptierbarkeit eingehalten oder verletzt wurde. Dabei machte er auf verschiedene Situationen aufmerksam, in denen er seine Menschenrechte während seiner Flucht und seiner Zeit in Deutschland als gefährdet oder sogar verletzt sah. So ging es darum, ob Geflüchtete als Lückenbüßer für wenig nachgefragte Jobs im Handwerk verpflichtet werden dürfen, und wie es um ihr Selbstbestimmungsrecht bei der Auswahl des Arbeitsplatzes steht. Die Teilnehmer_innen entwickelten Ideen, wie Personen, die mit geflüchteten Menschen arbeiten, für einen menschenrechtlich geprägten Umgang sensibilisiert werden könnten.

"Macht weiter so, setzt euch ein!"

Bei einer Exkursion zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und einem Gespräch mit einem Juristen vor Ort konnten die Teilnehmer_innen einen tiefergehenden Einblick in die Arbeit des EGMR als internationales Menschenrechtsorgan gewinnen. Sie diskutierten mit ihm Bedingungen und Aspekte der Arbeit des Gerichtshofes. "Jetzt kann ich menschenrechtliche Fragestellungen im nationalen und internationalen Rahmen besser einordnen und verstehe die Vorgehensweise des EGMR besser", so ein Teilnehmer. Ein Thema waren die extraterritorialen Staatenpflichten am Beispiel der Seenotrettung im Mittelmeer: Wann ist ein Staat nach internationalem Recht dafür verantwortlich, die Menschenrechte zu schützen? Eindrücklich für die Gruppe war die Einschätzung des Juristen, dass die Menschenrechte seit der Gründung des EGMR noch nie so bedroht gewesen seien wie derzeit und es umso wichtiger sei, sich heute und in Zukunft für sie einzusetzen.

"Durch die Akademie und besonders den Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der Menschenrechtsschutz in Europa für mich greifbar", resümierte eine Teilnehmerin.
In diesem Jahr fand die Menschenrechtsakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" erstmals als Kooperationsveranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dem Internationalen Forum Burg Liebenzell statt, das seine Mittel von der Bundeszentrale für politische Bildung für die Realisierung des Seminars einbringen konnte.

(R. Abed-Ali, K. Günnewig)

Rückblick Menschenrechtsakademie 2014

Rückblick Menschenrechtsakademie 2013