Datenbank Menschenrechtsbildung

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Datenbank Menschenrechtsbildung

Die Datenbank enthält alle Antworten, die wir bei unserer Umfrage zu Menschenrechtsbildung (Herbst 2014) von den für Bildung zuständigen Ministerien der Bundesländer erhalten haben. Die Empfehlungen, die wir daraus abgeleitet haben, finden Sie in der Studie "Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche".

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Baden-Württemberg

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 1.1

1.1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Die Feststellung der Kultusministerkonferenz, Menschenrechtserziehung gehöre zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und sei in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt (siehe Erläuterung), zeigt sich in der schulgesetzlichen Normierung des § 1 SchG BW besonders

  • in dem ausdrücklichen Bezug auf das Grundgesetz als Grundlage für den Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule,
  • im ausdrücklichen Erziehungsziel der Achtung der Würde und Überzeugung anderer sowie
  • im Erziehungsziel der Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung; zu diesen Wertvorstellungen gehört an erster Stelle das in Art. 1 GG verankerte Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde.

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 1.2

1.2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Der schulgesetzliche Bildungs- und Erziehungsauftrag ist im Sinne der Menschenrechtsbildung in § 1 SchG eindeutig normiert; eine Änderung des Schulgesetzes ist diesbezüglich nicht erforderlich und daher auch nicht geplant.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 2.1

2.1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Ab dem Schuljahr 2004/05 gelten in Baden-Württemberg Bildungsstandards, die festschreiben, über welche Kompetenzen zu einem bestimmten Zeitpunkt der Schulkarriere die Schülerinnen und Schüler verfügen müssen. Das bedeutet, dass weniger über Inhalte als über Kompetenzen das Unterrichtsgeschehen gesteuert wird; daher gibt es weniger inhaltliche Festlegungen, um den Schulen eine größere Freiheit bei der Auswahl von Themen und Gegenständen zu ermöglichen. Dennoch müssen wichtige Themenbereiche – zu denen auch die Menschenrechtsbildung gehört – in baden-württembergischen Schulen verbindlich behandelt werden.

Die folgende Übersicht zeigt exemplarisch die Verankerung der Thematik in den aktuell gültigen Bildungsplänen der allgemein bildenden Schulen (allgemeine Schulen und Sonderschulen):

Bildungsplan 2004 – Grundschule

Im Fächerverbund "Mensch, Natur und Kultur" sind im Bereich "Kinder dieser Welt" folgende Kompetenzen vorgegeben: "Die Schülerinnen und Schüler können die Rechte anderer Gruppen respektieren und altersgemäße Verantwortung für das eigene Tun übernehmen;
Inhalte: Lern- und Lebensformen der aktiven Mitarbeit und demokratischen Beteiligung, Kinderrechte […]" (S. 105).

Bildungsplan 2012 – Werkrealschule (auch für die Hauptschule gültig)

Im Fächerverbund Welt-Zeit-Gesellschaft im Bereich "Macht und Herrschaft" heißt es: "Die Schülerinnen und Schüler kennen unterschiedliche Herrschaftsformen [und] Ursachen, Verläufe und Folgen von Revolutionen und Reformen; [sie] wissen um die Bedeutung der Menschenrechte bis in die Gegenwart" (S.135).

Im Fach Ethik findet sich im Bereich "Verantwortung und Gewissen" folgende Kompetenzformulierung: "Die Schülerinnen und Schüler kennen die Bedeutung und Tragweite der Menschenwürde und Formen der Verletzung des Artikels 1 Grundgesetz" (S. 40).

Bildungsplan 2004 – Realschule

Im Fächerverbund Erdkunde-Wirtschaftskunde-Gemeinschaftskunde finden sich im Bereich "Leben in einem Rechtsstaat" folgende Kompetenzbeschreibung und Inhalte: "Die Schülerinnen und Schüler können Grundlagen der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und deren Bindung an die Menschenrechte erläutern. Arbeitsbegriffe: Grund- und Menschenrechte, […], Jugendschutz, Jugendarbeitsschutz, [...]" (S. 123).

Bildungsplan 2004 – Allgemein bildenden Gymnasium

Die Leitgedanken für das Fach Ethik beinhalten folgende Textpassage: "Die Bildungsstandards Ethik berücksichtigen […] Fragen der Wertklärung und Wertbeurteilung, Normenbegründung und -durchsetzung:[…] die Bestimmung und Begründung von universell verbindlichen Grund- und Menschenrechten, auf denen unsere Demokratie aufbaut, sowie die Untersuchung ihrer Gefährdungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten" (S. 62).

Im Fach Gemeinschaftskunde ist der Themenbereich "Menschenrechte und Friedenssicherung" ausgewiesen. Hier heißt es: "Die Schülerinnen und Schüler können Generationen von Menschenrechten unterscheiden und ihren universalen Geltungsanspruch darstellen; [Sie können] Möglichkeiten zum Schutz der Menschenrechte beziehungsweise zur Wahrung von Frieden und Sicherheit darstellen und bewerten" (S. 262).

Für die Bildungspläne der Sonderschulen sind Beispiele für die Verankerung von Menschen- und Kinderrechten im Folgenden aufgeführt:

Hinweis: Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können alle Bildungsabschlüsse der allgemeinen Schulen erreichen. In diesem Fall sind für sie ergänzende Bildungspläne zu denen der allgemeinen Schulen gültig. Soweit die Behinderung es erforderlich macht, sind für die Bildungsgänge der Förderschule und der Schule für Geistigbehinderte spezifische Schulabschlüsse vorgesehen, die in eigenständigen Plänen vorbereitet werden.

Bildungsplan 2011 – Schule für Blinde und Schule für Sehbehinderte

Im Bereich "Lebensentwürfe und Lebensplanung" ist ausgewiesen: "Die Schülerinnen und Schüler kennen und achten die Menschenrechte und benennen ihr Recht auf Teilhabe als Menschen mit Behinderung. Die Schülerinnen und Schüler kennen Formen und Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens und fordern diese gegebenenfalls ein; [sie] prüfen und bewerten Alltagssituationen im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderung" (S.133).

Bildungsplan 2010 – Schule für Erziehungshilfe

Im Bereich "Leben in der Gesellschaft" findet sich: "Die Schülerinnen und Schüler kennen und achten die Menschenrechte und bringen diese mit ihren Lebenssituationen in Zusammenhang. [Sie] achten und beachten das Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person; [sie] prüfen und bewerten entsprechende Alltags-situationen im Hinblick auf die Menschenrechte" (S. 67).

Bildungsplan 2008 – Förderschule

Im Fach Welt-Zeit-Gesellschaft findet sich unter dem Themenbereich "Leben in der Gesellschaft: Die Schülerinnen und Schüler kennen Kinder- und Menschenrechte und achten sie.
Die Schülerinnen und Schüler berichten anhand von Beispielen; [sie] nehmen Stellung zur Situation von Kindern in anderen Ländern; [sie] erzählen über Kriege, Katastrophen und deren Auswirkungen auf die Menschen; [sie] erzählen zur Situation von Flüchtlingen" (S. 241).

Bildungsplan 2009 – Schule für Geistigbehinderte

Im Einführungstext zum Bildungs- und Erziehungsauftrag heißt es dort: "Die Schule bietet interdisziplinäre Kooperation, individuelle Lern- und Entwicklungsbegleitung. […] wenn es gelingt, das gemeinsame Leben von Menschen mit ganz unterschiedlichen Besonderheiten vom Beginn des Lebens an zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen, dann entspricht das dem Ziel der Inklusion, wie es in der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen vereinbart wurde (S. 11)." Inhaltlich eingebunden ist das Thema unter "Leben mit Rechten und Pflichten: Grundgesetz und Menschenrechte, Sozialgesetzgebung, Recht auf Unterstützung und selbstbestimmte Teilhabe" (S. 188).

In Baden-Württemberg werden momentan neue Bildungspläne für die Grundschule, für die Sekundarstufe I und für das Gymnasium erstellt. Auch in den künftigen Bildungsplänen ist die Verankerung von Menschen- und Kinderrechten geplant. Beispiele aus den Arbeitsfassungen vom August 2014 sind im Folgenden aufgeführt:

Bildungsplan 2016 – Grundschule

Das Fach Evangelische Religionslehre plant, das Thema Kinderrechte als Denkanstoß im Bildungsplan folgendermaßen einzubinden: "In wieweit wird berücksichtigt, dass sich die Beispiele sowohl auf das Lebensumfeld der Kinder als auch auf weltweite Hilfsprojekte (zum Beispiel Brot für die Welt, Fair Trade, Einsatz für Kinderrechte) beziehen können?"

Im Sachunterricht sollen die Kinderrechte in folgenden Kompetenzen genannt werden: "Die Schülerinnen und Schüler können […] Perspektivwechsel vornehmen (zum Beispiel Auseinandersetzung mit dem "Anderssein", mit Grund– und Kinderrechten, […])." "[Sie können] ausgewählte Grund– und Kinderrechte beschreiben und auf konkrete Situationen in Deutschland und anderen Ländern übertragen."

Bildungsplan 2016 – Sekundarstufe I

Das Thema Menschenrechte soll im Fachplan für Ethik mehrfach verankert werden. Beispielsweise sollen die Schülerinnen und Schüler "[…]die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte für ein menschenwürdiges und gerechtes Leben erklären" und "grundlegende Menschenrechte benennen und die Relevanz ihrer Achtung für ein menschenwürdiges Leben erklären können (zum Beispiel Kinderrechte)". Außerdem sollen die Schülerinnen und Schüler "die wechselseitige Achtung und die Würde des Menschen an einem Beispiel als wesentliche Grundlage der Gerechtigkeit herausarbeiten und darlegen können (zum Beispiel Inklusion, Integration, Partizipation)."

Auch im Plan für Gemeinschaftskunde sollen die Menschenrechte vielfach verankert werden. Hier finden sich folgende Formulierungen: "Die Schülerinnen und Schüler können Informationen aus grundlegenden Rechtstexten herausarbeiten (zum Beispiel Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, […], UN-Kinderrechtskonvention, […]" Außerdem soll "Menschenrechte und Friedenssicherung" als eigener Themenbereich ausgewiesen werden. In diesem sollen die Schülerinnen und Schüler unter anderem folgende Kompetenzziele erreichen: "an vorgegebenen Fallbeispielen die Verwirklichung von Menschenrechten mithilfe von Material (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) überprüfen"; "Möglichkeiten zum Schutz der Menschenrechte durch NGOs und durch internationale Organisationen (UN-Sicherheitsrat, ein internationales Strafgericht) beurteilen"
Kinderrechte im Besonderen sollen in einem eigenen Themenbereich behandelt werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen zum Beispiel "an vorgegebenen Fallbeispielen die Verwirklichung von Kinderrechten mithilfe von Material (UN-Kinderrechtskonvention) überprüfen" können.

Bildungsplan 2016 – G8

Für das Gymnasium sind für die Themen Menschenrechte, Kinderrechte identische Formulierungen zum gemeinsamen Plan der Sekundarstufe I geplant.

Berufliche Schulen

Das Thema Menschenrechte wird an den beruflichen Schulen unter verschiedenen Gesichtspunkten in den Fächern Religionslehre (z. B. LPEn Menschenwürde - Menschenrechte, Gerecht teilen weltweit) und Ethik (LPEn Menschenwürde, Menschenrechte, Gestaltungsanspruch von Moral, Ethische Konflikte zwischen den Generationen etc.) behandelt. Ebenso ist das Thema Menschenrechte in einzelnen Fächerlehrplänen wie beispielsweise Gemeinschaftskunde/Geschichte (z. B. Vorbemerkungen oder LPE Individuum und Gesellschaft) verankert.

Der Unterricht an beruflichen Schulen ist generell auf den Erwerb von umfassender Handlungskompetenz ausgerichtet. Grundlegend hierfür sind Lehr- und Lernprozesse, die praxisnahes und problemorientiertes Lernen in konkreten Situationen innerhalb und außerhalb der Schule ermöglichen und Sachverhalte aus mehreren Perspektiven betrachten und gleichzeitig zur Auseinandersetzung mit eigenen und fremden Wertvorstellungen anregen. Schülerinnen und Schüler werden dadurch befähigt, das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Basis von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten sowie von Verantwortung für Natur und Umwelt mitzugestalten.

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 2.2

2.2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Über den Fachunterricht hinaus erlernen und erfahren Schülerinnen und Schüler Menschenrechtsbildung in unmittelbarer schulischer Mitwirkung etwa im Rahmen von Schülermitverantwortung, Klassenrat, Schulverfassung etc. (vgl. dazu auch die Ausführungen unter 5.2). Daneben gibt es eine Reihe von Initiativen, Maßnahmen, Projekten u. a., die vom Grundsatz her fächerübergreifend/fächerverbindend angelegt sind und außerschulische Partner einbeziehen, schulisches und außerschulisches Lernen miteinander verbinden oder zum Bereich des außerschulischen Lernens gehören. Die nachfolgenden Beispiele stehen für eine Vielzahl von Angeboten, Unterstützungsmaßnahmen usw.:

Das Kultusministerium veröffentlicht anlassbezogen Aufrufe in den elektronischen Infodiensten des Hauses, die sich an die Schulen im Land richten, z. B. zum Aktionstag Kinderrechte zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November oder menschenrechtsbezogene Kampagnen (z. B. Kampagne "DU KANNST" von Stiftung Lesen und Amnesty International), und verweist – häufig im Zusammenhang mit konkreten Anlässen (u. a. Gedenktage) – auf einschlägige Informations-/Materialangebote zur Menschenrechtsbildung (vgl. Ausführungen unter 3.).

Unterstützt wird auch eine Reihe von Maßnahmen/Projekten, die – je nach konkreter Schwerpunktsetzung vor Ort – sowohl der impliziten als auch in vielen Fällen der ex-pliziten Menschenrechtsbildung zugerechnet werden können. Zu nennen sind hier beispielsweise "Schule ohne Rassismus Schule mit Courage" (SOR–SMC), die Förderung einer internetgestützten pädagogisch-wissenschaftlichen Plattform des Vereins "LernOrt Zivilcourage e. V. Karlsruhe" oder auch "Service Learning – Lernen durch Engagement". Mit Nachdruck wird auch die Teilnahme am Projekt "TEAM mex. Mit Zivilcourage gegen Extremismus" der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, gefördert von der Baden-Württemberg Stiftung, unterstützt.

Ergänzend kann vor dem Hintergrund der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen in Baden Württemberg – auch mit Blick auf die Stärkung der Partizipationsrechte im schulischen Kontext (vgl. Ausführungen unter 5.2) – auf Unterstützungsmaßnahmen im schulischen und außerschulischen Bereich verweisen werden. Dazu zählt, neben einem Aufruf des Ministers an die Schulen und Hinweise des Ministeriums auf einschlägige Materialien, insbesondere die Erstwählerkampagne "Wählen ab 16"; die Kampagne unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und des Landesjugendrings in enger Zusammenarbeit mit der Baden-Württemberg Stiftung war von einem breiten Bündnis staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen – darunter auch das Kultusministerium – getragen.

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 2.3

2.3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen", im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungs-standards bzw. Empfehlungen an den Schulen umgesetzt?

Die "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung des Forum Menschenrechte wurden 2013 an alle baden-württembergischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen versandt mit der Bitte der Umsetzung und Thematisierung auch in der Kooperation Kindergarten – Grundschule. Die UN-Kinderrechtskonvention ist im baden-württembergischen Orientierungsplan für Kindergärten und andere Kindertageseinrichtungen expressis verbis verankert. Der Orientierungsplan geht ausdrücklich von den Kinderrechten aus. Bei der Neuauflage des Orientierungsplans – im September 2014 versandt an alle Kindertageseinrichtungen, Fachschulen für Sozialpädagogik und andere – wurde der Bezug von Kinderrechten und Persönlichkeitsbildung zusätzlich aufgegriffen.

Für die Bildungsplanreform 2016 sind sechs Leitperspektiven ausgewiesen, darunter die Leitperspektive "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt". Diese ist in einer Arbeitsfassung folgendermaßen erläutert: "Kernanliegen ist es, Respekt sowie die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit zu fördern. Grundlagen sind die Menschenwürde, das christliche Menschenbild sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie." Die Leitperspektiven sollen fächerübergreifende Gültigkeit entfalten.

Generell ist im Zusammenhang mit der Erstellung der neuen Bildungspläne darauf hinzuweisen, dass die "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" des Forums Menschenrechte dem Landesinstitut für Schulentwicklung zur Weitergabe an die Bildungsplankommissionen übermittelt wurden.

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 2.4

2.4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Schulen in Baden Württemberg werden regelmäßig extern evaluiert (Fremdevaluation). Die Evaluation von Kindergärten und anderen Kindertageseinrichtungen ist nicht Gegenstand dieser Fremdevaluation. Die im Qualitätsrahmen zur Fremdevaluation an allgemein bildenden Schulen definierten Merkmale inkludieren seit jeher - unabhängig von den konkreten Inhalten des jeweils geltenden Bildungsplans – auch die in 2.3 genannten Leitperspektiven.

In der aktuellen Weiterentwicklung des Verfahrens wird über den Qualitätsbereich "Unterricht" noch stärker die individuelle Förderung jeder Schülerin und jedes Schülers – im Sinne einer Chancengerechtigkeit –  in den Blick genommen. Insbesondere ist auch der Aspekt der inklusiven Beschulung mit dafür entwickelten Qualitätsstandards berücksichtigt. Zusätzlich betrachtet das Merkmal "Schulische Gemeinschaft gestalten und leben" die schulischen Aktivitäten in Bezug auf die Aspekte Förderung und Pflege der Schulgemeinschaft, demokratische Beteiligung, Heterogenität als Aufgabe und Chance sowie Teilhabe von Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 3.1

3.1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

siehe Antwort 3.3

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 3.2

3.2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

siehe Antwort 3.3

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 3.3

3.3. Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

In der schulischen und außerschulischen Bildung wird auf eine große Bandbreite von Materialien zur Menschenrechtsbildung zurückgegriffen, die einerseits allgemeinen Charakter haben können und etwa von Organisationen wie dem Europarat stammen; andererseits gibt es auch eine Reihe von Materialien etc., die einen besonderen Bezug zum Land Baden-Württemberg haben. Exemplarisch ist dabei u. a. auf folgende Materialien/Angebote verwiesen:

  • Landesbildungsserver: Hier findet sich umfangreiches Material, beispielsweise die "Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. 12. 1948" im Wortlaut oder "Wissen gegen Willkür – die Broschüre" von Amnesty International.
  • Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg. Menschen haben Rechte - Menschenrechte: Die Internetseite enthält grundlegende Informationen zum Thema Menschenrechte und auch ein Unterrichtsportal.
  • Menschenrechte – Rechte für dich – Rechte für alle!: "Politik & Unterricht" – Zeitschrift für die Praxis der politischen Bildung, Heft 2/2005; herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Eine didaktisch aufbereitete Handreichung für den Unterricht mit zahlreichen praktischen Beispielen und Projektvorschlägen für die Menschenrechtsbildung in den Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen.
  • Menschenrechte: Zeitschrift "Der Bürger im Staat", Heft 1-2/2005; herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
  • Aufrechter Gang: Zivilcourage im Alltag: Zeitschrift "Der Bürger im Staat", Heft 3/2011, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
  • Antiziganismus in Europa: Erscheinungsformen, Auswirkungen, Gegenstrategien. Reihe "Dokumentation" der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Das 23-seitige Heft verzeichnet Redebeiträge und Manuskripte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des internationalen Symposiums "Antiziganzismus in Europa" vom 15. Mai 2012 in Mannheim. Wissenschaftler und Fachleute aus verschiedenen europäischen Ländern, Landes-, Bundes- und Europapolitiker nahmen daran teil.

Kindgerechte Angebote:

  • Materialien auf dem Landesbildungsserver zu Kinderrechten: Landesbildungsserver Baden-Württemberg
  • "Voll in Ordnung – unsere Grundrechte". Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren: Mit unterhaltsamen Geschichten rund um Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit vermittelt die Autorin Christine Merz anschaulich Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes und ihre Bedeutung. Ein Glossar erklärt wichtige Begriffe altersgerecht. Nicht als klassisches Schulbuch, sondern als Lesebuch zum Nachschlagen konzipiert, eignet sich die Fibel für den Unterricht in der dritten und vierten Klasse, aber auch zur selbstständigen oder durch die Eltern begleiteten Lektüre. Erstmals liegt damit eine Fibel zu den Grundrechten für Kinder im Grundschulalter vor. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat die Fibel gemeinsam mit dem Verlag Herder (Freiburg) entwickelt. Gefördert wurde das Vorhaben durch die Baden-Württemberg-Stiftung, ebenso haben die Sparkassen in Baden-Württemberg das Buch finanziell unterstützt. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat die Entwicklung des Buches begleitet.
  • "Voll in Ordnung" – Lehrerhandreichung zur Grundrechtefibel: Für die Verwendung in der Schule hat die Landeszentrale für politische Bildung zusätzlich eine Handreichung für Lehrkräfte unter Beteiligung des Kultusministeriums entwickelt. Sie fasst wichtige Aspekte jedes Grundrechtes zusammen und gibt Anregungen zur Unterrichtsgestaltung. Zahlreiche kopierfähige Materialien enthalten Aufgaben, Rätsel und Spiele zum Thema.
  • Plakat zu Kinderrechten: Im Auftrag des Kultusministeriums wurde ein kindgerecht aufbereitetes Plakat erstellt und an alle Kindertageseinrichtungen versandt; ein Nachdruck des Plakats wurde im Rahmen der Bildungsmesse "didacta" 2014 verbreitet.

Darüber hinaus ist – bezogen auf allgemeine Materialien – auch auf die sechsbändigen Reihe des Europarats für Demokratie- und Menschenrechtserziehung zu verweisen: Das Kultusministerium Baden-Württemberg finanziert die Übersetzung von Band IV dieser Reihe – Arbeitstitel der deutschen Ausgabe: "Neun Kurzprojekte für Demokratie- und Menschenrechtserziehung in der Sekundarstufe II". Zwei ausführliche Einleitungskapitel führen in den Ansatz der Demokratie- und Menschenrechtserziehung sowie in den konstruktivistischen, kompetenzorientierten Lernbegriff ein. Die deutschsprachige Ausgabe für Deutschland, Österreich und die Schweiz wendet sich an ein breites Zielpublikum – Lehrpersonen, Ausbilder, Bildungsplanexperten und Fachdidaktiker.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 4.1

4.1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

siehe Anwort 4.2

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 4.2

4.2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften orientiert sich an geltenden Prüfungsordnungen und Bildungsplänen. Diese beziehen neben dem im Grundgesetz sowie der Landesverfassung enthalten Menschenbild und den Menschrechten auch aktuelle wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen ein.

In den allgemeinbildenden lehramtsbezogenen Studiengängen, die ab WS 2015/2016 in Baden-Württemberg auf die Bachelor-/Masterstruktur umgestellt werden, nehmen Aspekte interkultureller Kompetenz einen hohen Stellenwert ein. Darüber hinaus werden theologische, philosophische, ethische und politikwissenschaftliche Grundfragen im Rahmen des Lehramtsstudiums thematisiert.

Für angehende Lehrkräfte weisen die Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes Angebote zur ethisch-philosophischen Grundbildung aus. Ziel ist es, den angehenden Lehrkräften ein besseres Gespür für Wertdimensionen zu vermitteln und ihnen die Sicherheit zu geben, diese im Unterricht angemessen wahrzunehmen. Darüber hinaus gilt es, die ethische Werthaltigkeit von Denken und Handeln zu erkennen, Argumente auf ihre Konsistenz und Schlüssigkeit hin zu überprüfen sowie eine normative Diskussion angemessen moderieren, kritisch begleiten und handlungsorientiert umsetzen zu können. Einen Schwerpunkt dieses Angebotes bilden die Menschenrechte, die heute in ganz unterschiedlichen ethischen Diskussionszusammenhängen einen herausragenden argumentativen Bezugspunkt bilden. Neben theoretischen Fragen (Welchen normativen Status und welchen Inhalt haben die Menschenrechte? Welches Menschenbild liegt ihnen zugrunde? Inwiefern gelten sie universell?), werden hier auch konkrete Anwendungskontexte erörtert, sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung der Menschenrechte und die Bedeutung der Menschenrechtspädagogik diskutiert.

Im Rahmen der amtlichen Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg gibt es eine Vielzahl von Angeboten zum Themenbereich Menschenrechte. Inhaltlich befassen sie sich u. a. mit den natur- und  vernunftrechtlichen Begründungsversuchen für Menschenrechte über die einzelnen Freiheits- und Schutzrechte, das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit bis zur unantastbaren Würde des Menschen. Sie richten sich überwiegend an Lehrkräfte der Fächer Geschichte, Geographie, Gemeinschaftskunde, Religion, Ethik, Deutsch, Biologie und Psychologie.

Weiterhin ist seit 1978 die Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg Partner des Europarats in Straßburg. An der Landesakademie Donaueschingen (bis 2007) und Bad Wildbad (ab November 2007) fanden in diesem Zeitraum bislang 134 Fortbildungsseminare mit ca. 4.000 Lehrkräften aus ganz Europa in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat statt. Diese sog. "Pestalozziseminare" greifen zentrale Themen des Europarats – Demokratieerziehung, Menschenrechtsbildung und deren Umsetzung in der Bildungspraxis – auf und werden abwechselnd in englischer, französischer und deutscher Sprache angeboten. Anliegen des Europarats ist es dabei insbesondere, Lehrkräften aus ganz Europa eine Möglichkeit zu bieten, sich zu Fragen der Erziehung zur demokratischen Teilhabe, der Achtung der Menschenrechte und der interkulturellen Begegnung austauschen zu können. Finanziert werden die Seminare  vom Kultusministerium Baden-Württemberg und dem Europarat. Für Lehrkräfte aus Baden-Württemberg ist jeweils ein fixes Teilnehmerkontingent vorgesehen.

Darüber hinaus kann auf eine Vielzahl weiterer Angebote im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Bildungspersonal verwiesen werden – auch hier exemplarisch Angebote der Landeszentrale für politische Bildung (LpB):

  • Fachtagung "Homophobie und Sexismus – Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", 19. bis 20. Mai 2014, Bad Urach: Der Begriff "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" fasst unterschiedliche menschenverachtende Einstellungen zusammen. Dazu zählen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus, aber auch Homophobie und Sexismus. Die Fachtagung vermittelte Forschungsergebnisse aus erster Hand. Aktuelle und historische Entwicklungen wurden thematisiert. Expertinnen und Experten zeigten zudem Handlungsmöglichkeiten auf, die sich an Schulen, in der Jugendarbeit, an Gedenkstätten und bei Projekten gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit anwenden lassen.
  • Fachtagung "Antisemitismus heute. Vorurteile im alten und neuen Gewand – was tun?", 4. bis 5. Februar 2013, Bad Urach: Rund 80 Multiplikatoren aus Schulen, Projekten der Extremismusprävention, Gedenkstätten und anderen pädagogischen Einrichtungen erarbeiteten zwei Tage lang ein didaktisch-methodisches Instrumentarium zur Bekämpfung antisemitischer Einstellungen. Namhafte Experten aus der Fachwissenschaft und der Bildungsarbeit präsentierten aktuelle Erkenntnisse der theoretischen und empirischen Antisemitismusforschung. So wurden Handlungsansätze aufgezeigt, die sich an Schulen und in der Jugendarbeit gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit anwenden lassen.
  • Fachtagung "Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. Weltbilder und Lebenswelten", 11. November 2013, Stuttgart: Mehr als 100 Multiplikatoren aus dem Bildungsbereich und der Zivilgesellschaft, aus Politik und Medien diskutierten, inwieweit menschenfeindliches Gedankengut im Südwesten Fuß fassen konnte und was der Staat und die Zivilgesellschaft dagegen tun können.
  • Im Rahmen des unter Punkt 2.2. bereits angeführten Projekts "TEAM mex. Mit Zivilcourage gegen Extremismus" bietet die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Fortbildungen, Workshops und Fachvorträge für Tätige in der schulischen und außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit an.

[In Bezug auf die institutionelle Förderung Aus- und Weiterbildung außerschulischen Lehr-/Bildungspersonals im Bereich der außerschulischen Jugendbildung bzw. Bildungsreferentenförderung durch das Land Baden-Württemberg wird ggf. auf die gesonderte Stellungnahme des Sozialministeriums Baden-Württemberg verwiesen, dem ebenfalls ein Fragbogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte übermittelt wurde.]

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 5.1

5.1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

siehe Antwort 5.2

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 5.2

5.2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Die in der Koalitionsvereinbarung der die Landesregierung tragenden Parteien vorgesehene Einführung der sog. Drittelparität in der Schulkonferenz wurde mit einer entsprechenden Änderung des Schulgesetzes zum 01.08.2014 umgesetzt. Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sind damit als gleichberechtigte Partner in der Schule künftig zu je einem Drittel in der Schulkonferenz vertreten. Nach der Neuregelung in § 47 SchG gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter. Für kleinere Schulen wird ebenfalls eine paritätische Besetzung geregelt. Die paritätische Verteilung der Sitze in der Schulkonferenz gestaltet das Schulleben demokratischer. Eltern und Schüler können künftig gleichberechtigt mitsprechen und entscheiden.

Im selben Zuge wurde außerdem die Beteiligung von noch nicht volljährigen aber mindestens sechzehnjährigen Schülerinnen und Schülern beim Votum der Schulkonferenz im Schulleiterbesetzungsverfahren eingeführt (§ 40 SchG). Durch diese Einbeziehung von Schülervertretern soll die Partizipation von Jugendlichen in dem sie unmit-telbar betreffenden Lebensraum Schule gestärkt werden.

Bezogen auf die Subjektstellung von Kindern/Jugendlichen kann zudem auf eine Reihe weiterer Maßnahmen aufmerksam gemacht werden: So unterstützt das Kultusministerium Baden-Württemberg (Schirmherrschaft von Herrn Minister Stoch MdL und finanzielle Förderung) eine große Veranstaltung in Stuttgart von Model United Nations Baden-Württemberg (MUNBW) unter der Trägerschaft des Vereins Deutsche Model United Nations (DMUN e. V.), die jährlich stattfindet; dabei handelt es sich um ein Planspiel, bei dem junge Menschen die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen simulieren und sich in Debatten mit den Herausforderungen und Fragestellungen aus der internationalen Politik beschäftigen. Model United Nations Baden-Württemberg richtet sich an Jugendliche, insbesondere Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren (2014 nahmen rund 400 Jugendliche teil).

Auch die "Jugendstudie Baden-Württemberg" kann hier beispielhaft angeführt werden, die erstmalig im Winter 2010/11 durchgeführt wurde. Das Projekt "Jugendstudie 2015" soll erneut mit Jugendlichen gestaltet und realisiert werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesschülerbeirat und ggf. mit weiteren Partnern hat sich bei den Arbeiten zu den vorausgehenden beiden Studien bewährt und wird fortgesetzt. Bei der Durchführung der Studie werden zwei Bildungsdimensionen berücksichtigt. Zum einen werden Jugendliche auf der Seite der Erstellung beteiligt, zum anderen kann der Fragebogen innerhalb einer Klasse/Jugendgruppe als Gegenstand des Unterrichts dienen.

[Ergänzend wird auf folgende Initiative verwiesen, die federführend beim Sozialministerium verortet ist (siehe dazu ggf. Ausführungen in der Stellungnahme des Sozialministeriums): Um die Belange von Kindern und Jugendlichen zu stärken, sollen in der Landesverfassung konkrete Regelungen verankert werden, die der Stellung von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft angemessen Rechnung tragen und die Entwicklung und Entfaltung ihrer eigenständigen Persönlichkeit sowie ihren Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung gewährleisten. Gleichzeitig soll eine ausdrückliche Normierung der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen erfolgen. Das durch Artikel 2 Absatz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützte, am Kindeswohl auszurichtende elterliche Erziehungsrecht bleibt unberührt. Die ausdrückliche Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung ist Zeichen einer kinderfreundlichen Gesellschaft und entspricht dem gesellschaftlichen Wertebewusstsein.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 6.1

6.1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z. B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechten zu orientieren?

Leitgedanken und Kompetenzfelder zur Demokratie-/Menschenrechts- und Werteerziehung sind in den Bildungsplänen aller Schularten verankert. Die Bildungspläne eröffnen den Schulen darüber hinaus Freiräume, um im Rahmen des Schulcurriculums, das mit den Bildungsplänen 2004 eingeführt wurde und auch in den neuen Bildungsplänen ab Schuljahr 2016/17 Bestand haben wird, Kompetenzerwerb i. S. vertiefter Menschenrechtsbildung durch konkrete Schulentwicklungsprojekte, Schulprogramme oder die Beteiligung an Wettbewerben einzuüben und zu vertiefen. Die unter Punkt 2.2 genannten Informationen bzw. Aufrufe des Kultusministeriums wie auch weitere dort exemplarisch genannte Maßnahmen spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 6.2

6.2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Der "Index für Inklusion" ist den Schulen des Landes bekannt. Mit dem Index wird u. a. im Rahmen der Lehrerfortbildung oder im Zusammenhang mit der Etablierung von inklusiven Bildungsangeboten von den Arbeitsstellen Kooperation bzw. den Staatlichen Schulämtern gearbeitet.  

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg auf Frage 6.3

6.3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Das Konzept der Qualitätsentwicklung an Schulen, insbesondere die Konzeptionen von Selbst- und Fremdevaluation von Schulen beinhalten in Baden-Württemberg das Element der "Beteiligung aller Gruppen der Schule, auch von Eltern und Schülerinnen und Schülern" bei entsprechenden Entwicklungsprozessen der Schule. So sind Schulen gehalten, bei ihrem internen Schulentwicklungsprozess alle betroffenen Gruppen einzubinden und deren Rückmeldungen soweit wie möglich zu berücksichtigen. In der Konzeption der Fremdevaluation werden alle an der Schule beteiligten Gruppen (Schulleitung, Lehrkräfte, Schüler, Eltern) intensiv befragt. Erst die Zusammenführung aller Daten führt zu den endgültigen Einschätzungen über die Qualität der Schule.

Bayern

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 1.1

1.1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

siehe Antwort 1.2

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 1.2

1.2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Menschenrechtsbildung liegt an der Schnittstelle zwischen zentralen schulischen Bildungs- und Erziehungsaufgaben wie politische, historische und interkulturelle Bildung, Werteerziehung, Demokratieerziehung, Prävention gegen Rechtsextremismus und Prävention gegen jede Form von Gewalt.

Diese Aufgaben sind seit langem sowohl in der Bayerischen Verfassung ("Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen", Art.131 Abs.1) als auch im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG Art.1 und 2) prominent verankert.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Das Thema "Menschenrechte" ist an bayerischen Schulen im Lehrplan aller Schularten fest verankert. Es findet sich z.B. in den fächerübergreifenden Bildungs- bzw. Erziehungs- und Unterrichtsaufgaben sowie in fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben der Jahrgangsstufen aller Schularten, außerdem in den Fachprofilen und Fachlehrplänen für die einschlägigen Fächer, vor allem Katholische Religionslehre, Evangelische Religionslehre und Ethik. Darüber hinaus bieten viele andere Fächer wie z.B. sprachliche und gesellschaftswissenschaftliche Fächer zahlreiche Anknüpfungspunkte für die explizite und implizite Thematisierung von Menschenrechten.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

An allen Schulen besteht die Möglichkeit, Menschenrechte vor Ort zu thematisieren, Projekte zur Menschenrechtsbildung durchzuführen, Schulpartnerschaften einzurichten oder sich klassenübergreifend für Entwicklungsländer zu engagieren.
Menschenrechtsbildung ist untrennbar mit Werteerziehung und Persönlichkeitsbildung verbunden, die sich in der gesamten Schulkultur vollzieht. Um die Schulen bei dieser anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen, hat das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst eine Initiative zur wertorientierten Persönlichkeitserziehung initiiert: "Werte machen stark". Diese Initiative stellt ein breites Unterstützungssystem für die Schulen bereit – auch in Form von 120 Werte-Multiplikatoren aller Schularten.
Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit unterstützt die Schulen ebenfalls. Darüber hinaus dienen die an den staatlichen Schulberatungsstellen angesiedelten "Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz" Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen und Eltern als kompetente Ansprechpartner.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen", im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen an den Schulen umgesetzt?

Die bayerischen Schulen setzen diese Standards und Empfehlungen in ihren unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Aktivitäten um, sodass verschiedene Ebenen der Menschenrechtsbildung – die der Kognition und das Wissens, die der Bewusstseinsebene und der Emotion und schließlich die der Handlungsebene und Aktion – zum Tragen kommen. Als Beispiel hierfür sei der "Tag der Menschenrechte" (Aktionen und Projekte an verschiedenen Schulen) angeführt.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Die Umsetzung der in den Lehrplänen beschriebenen Bildungs- und Erziehungsziele, zu denen die Menschenrechtsbildung gehört, stellt einen wichtigen Aspekt bei der dienstlichen Beurteilung der Lehrkräfte dar. Überdies lassen die Schulprofile Rückschlüsse auf den hohen Stellenwert von Menschenrechten in Unterricht und Schulleben zu.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Referat II 3 - Frühkindliche Bildung und Erziehung auf Frage 2.1 und 2.2

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

siehe Antwort 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Verbindliche Orientierungsrahmen für die Bildungs- und Erziehungsarbeit in bayerische Kindertageseinrichtungen sind:

  1. Der "Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Tageseinrichtungen bis zur Einschulung (BayBEP)" (5. Aufl. 2012)
  2. Die konkretisierende BayBEP-Handreichung "Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren" (2010)
  3. Die "Bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit (BayBL)" (2012), die Bestandteil des BayBEP und als Broschüre Online verfügbar sind.   

In diesen curricularen Grundlagen (BayBEP/BayBL) finden sich insbesondere folgende Zugänge zur Menschenrechtsbildung in Kindertageseinrichtungen, wie sie in der Publikation des FORUM Menschenrechte "Menschenrechte und frühkindliche Bildung in Deutschland – Empfehlungen und Perspektiven" beschrieben sind:

1 Curriculare Verankerung der UN-KRK – Kinderrechte auf Bildung und Partizipation

  • Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulen: UN-KRK als Rechtsgrundlage genannt (BayBL-Kap. 2) – Notwendigkeit eines Bildungsplans für Kinder bis zur Einschulung: v.a. Kinderrecht auf Bildung (BayBEP Kap. 1)
  • Bild vom Kind: "Kinder haben Rechte …, vor allem auf bestmögliche Bildung von Anfang an und auf umfassende Mitsprache und Mitgestaltung bei ihrer Bildung" (BayBEP-Kap. 2.1)
  • Bildung als sozialer Prozess: Voneinanderlernen im Dialog mit anderen (Ko-Konstruktion) – Partizipation als Kinderrecht (BayBL-Kap. 3.B. BayBEP-Kap. 2.2)
  • Schlüsselprozesse für hohe Bildungsqualität: Mitwirkung der Kinder am Bildungs- und Einrichtungsgeschehen (Partizipation) (BayBEP-Kap. 8.1) – Moderierung von Bildungsprozessen (BayBEP-Kap. 8.2)
  • Im BayBEP-Kap. 8.1. genanntes Bildungsziel für Kinder: Grundverständnis dafür entwickeln, dass Kinder Rechte haben, und dafür eintreten (BayBEP 2012, S. 392)

2 Sprachliche Bildung und Sprachenvielfalt

  • Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulen: UN-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als Rechtsgrundlage genannt (BayBL-Kap. 2)
  • Kinder mit verschiedenem kulturellem Hintergrund: Mehrsprachige Orientierung des Bildungsgeschehens (BayBEP-Kap. 6.2.3:)
  • Besondere Bedeutung der sprachlichen Bildung: Mehrsprachigkeit als Chance und Ressource (BayBL-Kap. 5.B.)
  • Bildungsbereich Sprache und Literacy: Wertschätzung und Förderung von Zwei- und Mehrsprachigkeit als Bildungsziel (BayBEP-Kap. 7.3)

3 Inklusive Bildung und gesellschaftliche Vielfalt

  • Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulen: UN-BRK als Rechtsgrundlage genannt (BayBL-Kap. 2)
  • Inklusion und Pädagogik der Vielfalt: integraler Bestandteil von Menschenbild und Bildungsverständnis, das den BayBL (Kap. 3.D., 4) und dem BayBEP (Kap. 2.8, 6.2) zugrunde liegt – Partizipation und Ko-Konstruktion als optimaler Rahmen, in dem sich Pädagogik der Vielfalt entwickeln kann (Betonung der Notwendigkeit, Kinder bei der Planung und Gestaltung des Bildungs- und Einrichtungsgeschehen aktiv zu beteiligen) – vorteilsbewusste Pädagogik (BayBL-Kap. 3.D;;BayBEP-Kap.6.2.3 )
  • Organisation und Moderierung von (inklusiven) Bildungsprozessen: Haltung der Pädagoginnen im Fokus – aktive Beteiligung der Kinder, Betonung kommunikativer Prozesse, Gestaltung einer differenzierten Lernumgebung durch vielfältige Formen der inneren Differenzierung und Öffnung, Beobachtung und Dokumentation der Lern- und Entwicklungsprozesse der Kinder (BayBL-Kap. 4., BayBEP-Kap. 8.1 und 8.2)

Auch wenn im BayBEP begrifflich noch von Integration statt Inklusion die Rede ist, ist das Gedankengut von Inklusion in seinen Grundzügen bereits enthalten. Im Rahmen der BayBEP-Forstschreibung gilt es Inklusion im Sinne der BayBL (Pädagogik der Vielfalt) noch stärker zu verankern.

4 Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

BNE wird im BayBEP explizit nur im Bildungs- und Erziehungsbereich Umwelt thematisiert, ihr Gedankengut ist jedoch in den BayBL und im BayBEP allgegenwärtig:

  • Leitziel von Bildung: Stärkung von Basiskompetenzen – kompetenzorientierter Blick auf das Kind, das von Anfang grundlegende Kompetenzen mitbringt (BayBL-Kap. 3.A, BayBEP-Kap. 2.1, 2.4 und 5)
  • Basiskompetenzen der Kindes, die die Komponenten der für BNE bedeutsame Gestaltungskompetenz allesamt enthalten wie z.B. positives Selbstbild, soziale Kompetenzen, Kommunikationsfähigkeit, Fähigkeit und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme sowie zur demokratischen Teilhabe (BayBEP-Kap. 4)
  • Mitwirkung der Kinder am Bildungs- und Einrichtungsgeschehen (Partizipation), das als Schlüsselprozess für Bildungsqualität herausgestellt wird (BayBEP-Kap. 8.1)
  • Bildungs- und Erziehungsbereich Umwelt, der i.S.v. BNE formuliert ist (BayBEP-Kap. 7.7)  

Im Rahmen der Fortschreibung gilt es BNE auch als Querschnittsaufgabe im BayBEP konkreter zu verankern.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Die Nutzung geeigneter Unterrichtsmaterialien wird durch den bayerischen Lehrernewsletter oder einen Eintrag auf der Internetseite des Staatsministeriums unterstützt.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Es liegt in der Kompetenz der Lehrkräfte, sich geeignetes Unterrichtsmaterial über Schulbücher und Lehrerhandbücher hinaus zu beschaffen bzw. selbiges zu erstellen.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Da es bereits offizielles, explizites Menschenrechtsbildungsmaterial gibt, existieren momentan keine Planungen zur Erstellung neuen Unterrichtsmaterials, das sich ausschließlich dieser Thematik widmet. Menschenrechte sind und bleiben jedoch verbindlicher Unterrichtsgegenstand. Deswegen werden sie in den staatlich geprüften und genehmigten Schulbüchern zum neuen, sukzessive eingeführten LehrplanPLUS und den diese ergänzenden Lehrerhandbüchern sowie Kopiervorlagen für die Behandlung im Unterricht aufbereitet, sodass geeignetes Unterrichtsmaterial auch zu den Kinderrechten zur Verfügung steht.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Referat II 3 - Frühkindliche Bildung und Erziehung auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Empfehlung von Materialien anderer Institutionen

Bislang keine offizielle Empfehlung des Einsatzes der genannten Menschenrechtsmaterialien (Kompass/Compasito) im Kitabereich.

Regelmäßige Empfehlung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.). (2010): Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Allgemeine Qualitätsstandards und Empfehlungen für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Schule, Kommune, Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen. Berlin: BMFSFJ.

Kindergerechts Deutschland: Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Referat II 3 - Frühkindliche Bildung und Erziehung auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Entwicklung eigener Materialien

Zu einer menschrechtsbasieren Bildungspraxis i.S.v. Inklusion, Partizipation und Ko-Konstruktion

Im Herbst 2014 wird auf der IFP-Homepage (Staatsinstitut für Frühpädagogik)  eine Website zu den BayBL eingerichtet, auf der folgende Materialien bereitgestellt werden:

  • 24 Good-Practice-Beispiele aus der Praxis zu den BayBL, von denen die 12 besten auch zu einer Handreichung zusammengefasst werden
  • Kurzfilme zu den BayBL, die gute, innovative, menschenrechtsbasierte Bildung sichtbar machen

Zu Inklusion

Derzeit Entwicklung mehrerer Publikationen zum Thema "Inklusion – Pädagogik der Vielfalt" am Staatsinstitut für Frühpädagogik (IFP) auf der Grundlage der BayBL am IFP (2013-2015):

  • Becker-Stoll, F./Kieferle, C./Reichert-Garschhammer, E./Wertfein, M. (i.E. 2015). Inklusion und Partizipation – Vielfalt zwischen Anspruch und Realität. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.
  • IFP (Hrsg.) (in Arbeit). Wege zur Inklusion in Tageseinrichtungen für Kinder. Eine Handreichung für die Praxis, Fachberatung, Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Wirts, C./Wertfein, M. /Wengert, C./Frank, C. (in Arbeit). Lust und Mut zur Inklusion – Eine Handreichung zur Öffnung von Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen.
  • Reichert-Garschhammer/Ko-Kita-Netzwerk Bayern (in Arbeit): Offene Arbeit und Inklusion – Fachliche Standards und Praxisbespiele für Kitas

Zu sprachlicher Bildung und Mehrsprachigkeit

Siehe auch Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration: Sprache und Literacy.

Fachbücher und Praxis-Handreichungen

  • Griebel, W., Heinisch, R., Kieferle, C, Röbe, E. & Seifert, A. (Hrsg.) (2013). Übergang in die Schule und Mehrsprachigkeit: Ein Curriculum für pädagogische Fach- und Lehrkräfte – Transition to School and Multilingualism: A Curriculum for Educational Professionals. Hamburg: Dr. Kovac.
  • Kieferle, C./Reichert-Garschhammer, E./Becker-Stoll, F. (Hrsg.) (2013). Sprachliche Bildung von Anfang an – Strategien, Konzepte und Erfahrungen. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.
  • Reichert-Garschhammer, E. & Kieferle, C. (Hrsg.) (2011). Sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Fachpraxis Kita. Freiburg: Herder.
  • Staatsinstitut für Frühpädagogik/Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (Hrsg.). (2014). Vorkurs Deutsch in Bayern. Eine Handreichung für die Praxis. Modul A/ Modul B/ Modul C. Online-Publikation
  • Stiftung Zuhören/ Staatsinstitut für Frühpädagogik/Ludwig Maximilian Universität München (Hrsg.) (2011). Ohren spitzen! Hör- und Sprachschatzkiste. Troisdorf: Bildungsverlag EINS.
  • Ulich, M. (2004). Lust auf Sprache. Sprachliche Bildung und Deutsch lernen in Kindertageseinrichtungen (Film-DVD mit Arbeitsheft). Freiburg: Herder.
  • Ulich, M., Oberhuemer, P. & Soltendieck, M. (2007). Die Welt trifft sich im Kindergarten. Interkulturelle Arbeit und Sprachförderung. (2. überarb. Auflage). Berlin: Cornelsen Scriptor.
  • Website IFP: 12 Good Practice-Beispiele zu „Sprache & Literacy in Kitas“

Elternmaterialien, die über Kita verteilt werden

  • Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Hrsg.) Kieferle, C. (2010). Wortschätze heben – Leselust beflügeln. Frühe sprachliche Anregung durch Eltern. (Kurzfassung). München: BayStMAS.
  • Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Hrsg.)  Kieferle, C. (2010). Wortschätze heben – Leselust beflügeln. Sprachliche Bildung bei Kindern von Geburt an. (Langfassung). München: BayStMAS.
  • IFP (Hrsg.) Ulich, M. (2004). Wie lernt mein Kind 2 Sprachen, Deutsch und die Familiensprache? (Elternbrief, übersetzt in 19 Sprachen).

Selbstevaluationsinstrument für Kitas mit Begleitheft

  • Mayr, T./Hofbauer C./Kofler A. /Simic M. (2012). LiSKit – Literacy und Sprache in Kindertageseinrichtungen. Freiburg: Herder.

Beobachtungsbögen mit Begleitheft

  • Mayr, T., Kieferle, C., Schauland N. (2014). Liseb. Literacy- und Sprachentwicklung beobachten (bei Kleinkindern). Freiburg: Herder.
  • Mayr, T./Hofbauer, C. /Simic, M. (2012). Selsa – Sprachentwicklung und Literacy bei Kindern im Schulalter (1. bis 4. Klasse). Freiburg: Herder.
  • Ulich, M./Mayr, T. (2003). Sismik – Sprachverhalten und Interesse an Sprache bei Migrantenkindern in Kindertageseinrichtungen. Freiburg: Herder.
  • Ulich, M./Mayr, T. (2006). Seldak – Sprachentwicklung und Literacy bei deutschsprachig aufwachsenden Kindern. Freiburg: Herder.

Zu BNE

  • Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Hrsg.) (2010): Umweltbildung und -erziehung in Kindertageseinrichtungen – Ausgewählte Themen und Projekte. München: StMAS. Bayerische Staatsregierung - Neuerscheinungen

Die 2., Überarbeitete Auflage der Handreichung erscheint im Herbst 2014.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Referat II 3 - Frühkindliche Bildung und Erziehung auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Die Entwicklung eigener Materialien, die sich direkt an Kinder in Tageseinrichtungen richten, wurde in Bayern auf Landesebene nicht in Auftrag gegeben. In vielen bayerischen Kita hängen Plakate mit den Kinderechten der UN-KRK aus. Im Kita-Bereich kommt der Entwicklung von Eltern-Materialien wachsende Bedeutung zu (siehe Antwort zu 2.2).

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 4.1

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

siehe Antwort 4.2

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 4.2

4.2 Wenn ja, welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Damit die Lehrkräfte dazu angeregt und darin unterstützt werden, Menschenrechte in Unterricht und Schulleben adäquat zu vermitteln, wird diese bedeutsame Thematik sowohl in der Lehrerausbildung als auch bei Lehrerfortbildung an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen sowie im Rahmen regionaler Lehrerfortbildungen besonders berücksichtigt.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Referat II 3 - Frühkindliche Bildung und Erziehung auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

siehe Antwort 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Beantwortung für Bereich "Kindertageseinrichtungen" in Bayern

Seit Einführung des Bayerischen Bildungsplans gibt es staatlich geförderte Qualifizierungsmaßnahmen für das Praxisfeld Kindertageseinrichtung, deren Inanspruchnahme freiwillig ist:

Schwerpunktthemen für staatlich bezuschusste Fortbildungsmaßnahmen für Kitapersonal in Bayern, die durch bayerische Fortbildungsträger trägerübergreifend durchgeführt werden.

  • Schwerpunktthema für 2014  "Inklusion, Partizipation und pädagogische Haltung", das aufgrund seiner Wichtigkeit auf das Jahr 2015 verlängert wurde.

IFP-Fachkongresse, die alle 2 Jahre in München stattfinden und deren Ergebnisse als Kongressband und auf der IFP-Website publiziert werden.

  • IFP-Fachkongress 2011 zum Thema "Sprachliche Bildung von Anfang an – Konzepte, Strategien und Erfahrungen"
  • IFP-Fachkongress 2013 zum Thema "Inklusion und Partizipation – Vielfalt zwischen Anspruch und Realität"
  • IFP-Fachkongress 2015 zum Thema "Interaktionsqualität in Kindertageseinrichtungen" (in Vorbereitung) 

Impulsfachtage für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen im Kitabereich, die das IFP mit dem FORUM Fortbildung regelmäßig veranstaltet.

  • Impulsfachtag V zum Thema "Jedes Kind ist Willkommen – Inklusion in Tageseinrichtungen für Kinder" am 26. Mai 2009
  • Impulsfachtag VI zum Thema "Kinderbeteiligung – beteiligte Kinder?" am 24. Juni 2010

4jährige Fortbildungskampagne Dialog Bildung (abgeschlossen)

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Fortbildungskampagne "Dialog Bildung"

Zielgruppe dieser Kampagne waren Einrichtungsteams. Die Inhouse-Fortbildungen (4 Tage) boten den Teams die Möglichkeit, sich vertiefend mit zentralen Aspekten des BayBEP auseinanderzusetzen und trugen dazu bei, die Grundprinzipien und Ziele des Plans in der Praxis nachhaltig zu verankern.

Modellversuch "Pädagogische Qualitätsbegleitung für Kindertageseinrichtungen (PQB)"

In Bayern startet im Herbst 2014 der vierjährige Modellversuch PQB. PQB ist ein freiwilliges, auf Nachhaltigkeit abzielendes Unterstützungsangebot für bayerische Kitas bei ihrer Aufgabe der Qualitätsentwicklung und-sicherung auf der Grundlage der BayBL und des BayBEP. Leitziel ist, auf der Basis eines Coaching-Ansatzes gemeinsam auf die Qualität der pädagogischen Arbeit zu schauen, diese gemeinsam zu reflektieren und dadurch Entwicklungsprozesse in den Kitas anzustoßen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Weiterentwicklung der Interaktionsqualität gelegt. Die Erfahrungen aus dem Projekt Sprachberatung und anderen Qualifizierungsprojekten am IFP fließen in das PQB-Projekt ein.

Projekt "Sprachberatung in Kindertageseinrichtungen" (2008-2012)

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration: Projekt Sprachberatung und
Staatsinstitut für Frühpädagogik: Das Sprachberater-Projekt

Projektziel war es, durch die Professionalisierung des pädagogischen Personals anhand von Team-Coaching Sprache und Literacy in der Konzeption und Praxis als durchgängiges Prinzip im pädagogischen Alltag zu verankern und die Qualität sprachlicher Bildung für alle Kinder i.S.d. BayBEP und auf dem Forschungsstand weiterzuentwickeln. Die Evaluationsergebnisse konnten zeigen, dass durch das Coaching der Fachkräfte der Bildungsbereich "Sprache und Literacy" mit allen seinen Facetten besser in den pädagogischen Kitaalltag integriert wurde. 

Landesweite Fortbildungskampagnen "Vorkurs Deutsch 240 in Bayern": Ziel ist, Kita- und Grundschulfachkräfte bei der optimalen Organisation und Gestaltung der Vorkurs fachlich zu unterstützen.

IFP-Fachtagungsprogramm – jährliche Fachtagungen zu bestimmten Themen

  • Fachtagung "Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kitas" (jährlich seit 2013)
  • IFP-Fachtagungsreihe "TRAM – Übergang in die Schule und Mehrsprachigkeit" (jährlich seit 2013)
  • Fachtagungen zu den Beachtungsbögen zur Sprachentwicklung und zum Selbsteinschätzbogen LiSKit

Teilnahme Bayerns an bundesweiten Qualifizierungsmaßnahmen 

  • Am Bundesprogramm "Frühe Chancen – Schwerpunktkitas Sprache und Integration" mit maximal 598 Einrichtungen, das bis Ende 2015 verlängert wurde
  • An der Bund-Länder-Initiative "BiSS – Bildung durch Sprach und Schrift" mit 27 Kindertageseinrichtungen (2013-2018)  

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; II 6 Jugendpolitik, Jugendarbeit auf Frage 4.1

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

In den Ausbildungsstandards für Jugendleiter/-innen gemäß Juleica-Standard werden Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Kindern und Jugendlichen insbesondere in den folgenden Bereichen und Themenfeldern aufgegriffen:

  • Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen, von Mädchen und Jungen
  • Strukturen der Jugendarbeit (demokratischer Aufbau, Mitbestimmung, Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit)
  • Rechts- und Versicherungsfragen
  • Prävention sexueller Gewalt

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; II 6 Jugendpolitik, Jugendarbeit auf Frage 4.2

4.2 Wenn ja, welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Die Jugendleiter- und Gugendleiterinnenausbildung nach Juleica-Standard beträgt mindestens 34 Zeitstunden. Eine explizite Zeitvorgabe für einzelne Bereiche gibt es nicht.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Antwort auf Teilfrage 1 und 2: Damit die Lehrkräfte dazu angeregt und darin unterstützt werden, Menschenrechte in Unterricht und Schulleben adäquat zu vermitteln, wird diese bedeutsame Thematik sowohl in der Lehrerausbildung als auch bei Lehrerfortbildung an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen sowie im Rahmen regionaler Lehrerfortbildungen besonders berücksichtigt.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

siehe Antwort 5.2

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen werden an den Schulen Bayerns ernstgenommen und es wird den jungen Menschen dazu Verantwortung übertragen.
Es ist möglich und wird gefördert, dass sich die Schülerschaft mit ihren Fähigkeiten, Talenten und Interessen auf vielfältige Weise in die Gestaltung des Schullebens und der Schulkultur einbringt. Die Schülermitverantwortung (SMV) bietet Schülerinnen und Schülern ein wichtiges Betätigungsfeld für Mitgestaltung von Schule. Als Klassen- und Schülersprecher, Bezirksschülersprecher oder Landesschülersprecher vertreten sie als gewählte Repräsentanten ihre Mitschüler in den unterschiedlichen Gremien, in der Klassensprecherversammlung, im Schulforum sowie der Landesschülerkonferenz- bzw. dem Landesschülerrat. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass die Schülerinnen und Schüler im Sinne eines echten Miteinanders an Entscheidungsprozessen partizipieren.
Im Zusammenhang mit Unterricht und Projekten können sie sich ebenfalls je nach individuellen Neigungen engagieren (z. B. als Streitschlichter, Tutoren, Schulsanitäter, Schülerlotsen oder Bildungsmentoren).

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Referat II 3 - Frühkindliche Bildung und Erziehung auf Frage 5.1 und 5.2

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Siehe Antwort 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Beantwortung für Bereich "Kindertageseinrichtungen" in Bayern:

Die strukturelle Verankerung der Partizipation von Kindern als durchgängiges Prinzip im pädagogischen Kitaalltag ist in Bayern auf drei Ebenen erfolgt:

1) Landrechtliche Verankerung von Kinderpartizipation

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Gesetzliche Grundlagen - Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz.

Art. 10 Abs. 2 BayKiBiG: Die Kinder sollen entwicklungsangemessen an Entscheidungen zum Einrichtungsalltag und zur Gestaltung der Einrichtung beteiligt werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 AVBayKiBiG: Alle Kinder werden mit geeigneten und fest im Alltag der Einrichtung integrierten Beteiligungsverfahren darin unterstützt, ihre Rechte auf Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Mitwirkung an strukturellen Entscheidungen sowie ihre Beschwerdemöglichkeiten in persönlichen Angelegenheiten wahrzunehmen.

2) Curriculare Verankerung von Kinderpartizipation

  • In den Bayerischen Bildungsleitlinien (v.a. in Kapiteln 2, 3.C, 3.D und 4 und 5.A)
  • Im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan (Kap. 8.1)   

Curriculare Verankerung in der Weise, dass Partizipation als Schlüsselprozess für Inklusion und Bildungsqualität herausgestellt wird; die Aussagen in beiden Curricula basieren maßgeblich auf folgenden Quellen:

  • Endbericht des wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs "Kindestube der Demokratie – Partizipation in Kindertagesstätten" (Hansen/Knauer/Friedrich 2004)
  • Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (BMFSFJ 2010)

3) Praxistransfer der landrechtlich-curricularen Vorgaben über die unter 3.2 genannten Qualifizierungsmaßnahmen und künftig verstärkt über das Landesprojekt "Pädagogische Qualitätsbegleitung für Kindertageseinrichtungen".

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; II 6 Jugendpolitik, Jugendarbeit auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Die Strukturen der Jugendarbeit legen großen Wert auf die Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen. In der Regel ist weitgehend die Selbstbestimmung junger Menschen vorherrschend. Den höchsten Grad der Partizipation, die Selbstorganisation junger Menschen, stellen die Jugendverbände dar.

Der Bayerische Jugendring (BJR) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und freier Träger der Jugendarbeit und nimmt seit Jahrzehnten für den Bereich der Jugendarbeit in Bayern zudem die Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wahr. Diese Doppelstellung stellt eine bundesweit einmalige Form der Partizipation dar: Von Jugendorganisationen gewählte Gremien des BJR befassen sich mit Aufgaben, die in anderen Ländern von staatlichen Behörden ausgeführt werden. Diese Struktur setzt sich in den sieben Bezirks- und 96 Stadt- und Kreisjugendringen fort.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; II 6 Jugendpolitik, Jugendarbeit auf Frage 5.2

5.2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Der Freistaat bringt sich u. a. in die Bund - Länder Zusammenarbeit zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland ein. Die EU-Jugendstrategie beabsichtigt, der Jugendbeteiligung neuen Schwung zu verleihen. Mit der gemeinsamen Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, sollen insbesondere neue Zielgruppen angesprochen und neue Formate der Beteiligung erprobt und implementiert werden. Bund und Länder haben sich im Rahmen des Themenkorridors "Partizipation" darauf geeinigt, zwei Themen in den Vordergrund zu stellen. Diese sind die Förderung von Partizipation aller Jugendlichen und die Stärkung von Demokratie.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Über die obersten Bildungs- und Erziehungsziele der bayerischen Lehrpläne finden die gesetzlich verankerten Kinder- und Menschenrechte Beachtung bei der Gestaltung der Schulentwicklungsprozesse.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Bayern verfügt über einen eigenen "Index für Inklusion", den Leitfaden "Profilbildung inklusive Schule" des Wissenschaftlichen Beirats "Inklusion". Dieser wurde allen bayerischen Schulen als Orientierungshilfe für die inklusive Schulentwicklung zur Verfügung gestellt.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Durch die interne und externe Evaluation des Schulentwicklungsprozesses der bayerischen Schulen wird sichergestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Bildungs- und Erziehungsziele erreicht werden.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Referat II 3 - Frühkindliche Bildung und Erziehung auf Frage 6.1 und 6.3

Entwicklung von Instrumenten zur Selbstevaluation für pädagogische Kita-Fachkräfte am Staatsinstitut für Frühpädagogik

  • LiSKit: Literacy und Sprache in der Kindertageseinrichtungen (Mayr/Hofbauer/Kofler/ Simic 2012): Dieser Bogen ist ein Selbstevaluationsinstrument für pädagogische Fachkräfte, um die Qualität sprachlicher Anregung in Kindertageseinrichtungen für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren einzuschätzen und weiterzuentwickeln. Auf der Basis eines alltagsintegrierten Ansatzes zeigt er auf, was gute Bildungsarbeit im Bereich Sprache und Literacy (inkl. Mehrsprachigkeit) ausmacht.  Der Bogen umfasst sechs verschiedene Bausteine, die folgenden Themenbereichen zugeordnet sind: Ausstattung und Räumlichkeiten; Aktivitäten der Fachkraft; Interaktion in ausgewählten Situationen (Selbsteinschätzung + Kollegiale Beobachtung); Spracherfassung, Konzeption und Qualifizierung; Zusammenarbeit und Vernetzung).
  • Entwicklung von Instrumenten zur Selbsteinschätzung der pädagogischen Qualität im Rahmen des Modellversuchs "Pädagogische Qualitätsbegleitung für Kindertageseinrichtungen (PQB)", die die Interaktionsqualität mit Kindern im Sinne von Inklusion und Partizipation fokussieren

Innovative, hausinterne Qualifizierungsmaßnahmen, die Leitungen und Teams in ihrer Lern- und Weiterentwicklungsfähigkeit stärken

  • Kampagne Dialog Bildung (siehe oben 3)
  • Projekt Sprachberatung in Kindertageseinrichtungen (siehe oben 3)
  • Im Rahmen des aufgebauten Netzwerks Konsultationseinrichtungen in Bayern wurde in den gemeinsam gestalteten Workshops eine Fortbildung zu Partizipation durchgeführt, die nicht nur in die eigene Praxis einfließen, sondern über ihre Multiplikatorentätigkeit ins Feld getragen wird
  • Impulsfachtag zum Thema Partizipation für Multiplikatoren/innen aus dem Kitabereich (siehe oben), der dem Ziel diente, diesem Thema im Rahmen ihrer Multiplikatorentätigkeit mehr Bedeutung und Gewicht beizumessen
  • Modellversuch Pädagogische Qualitätsbegleitung für Kindertageseinrichtungen; bei erfolgreicher Durchführung ist beabsichtigt, dieses Angebot als dauerhafte Unterstützungsangebot in Bayern flächendeckend zu etablieren.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Referat II 3 - Frühkindliche Bildung und Erziehung auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Im Rahmen der am IFP derzeit entstehenden Publikationen zum Thema Inklusion/Pädagogik der Vielfalt findet der Index für Inklusion stets Berücksichtigung.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; II 6 Jugendpolitik, Jugendarbeit auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Der Bayerische Jugendring (s. o.) und seine Mitgliedsverbände verstehen sich als Sprachrohr für die Belange junger Menschen in Bayern. Entsprechend bringen sie sich in den laufenden politischen Prozess auf vielfältige Weise ein.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; II 6 Jugendpolitik, Jugendarbeit auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; II 6 Jugendpolitik, Jugendarbeit auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Berlin

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 1.1

1.1  Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Zum einen ist allgemein im §1 Berliner Schulgesetz verankert:

"Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten. Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst sein, und ihre Haltung muss bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker."

Weiter heißt es:

"(3) Schulische Bildung und Erziehung sollen die Schülerinnen und Schüler insbesondere befähigen, 1. die Beziehungen zu anderen Menschen in Respekt, Gleichberechtigung und gewaltfreier Verständigung zu gestalten sowie allen Menschen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, 2. die Gleichstellung von Mann und Frau auch über die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik, Kultur und Gesellschaft zu erfahren." (ebd.)

Im Speziellen ist im Fach Ethik, das mit 2 Std./Woche in der Sek I unterrichtet wird, Folgendes festgelegt:

"Besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schule werden in Aufgabengebieten erfasst. Diese sind insbesondere Erziehung zur Gleichstellung der Geschlechter, Menschenrechts- und Friedenserziehung, ökologische Bildung und Umwelterziehung, ökonomische Bildung, Verkehrs- und Mobilitätserziehung, informations- und kommunikationstechnische Bildung und Medienerziehung, Gesundheitsförderung, Erziehung zu Bewegung und Sport, Suchtprävention und Sexualerziehung, interkulturelle Bildung und Erziehung, kulturell-ästhetische Erziehung." (§ 12, Abs. 4, Berliner Schulgesetz)

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 1.2

1.2  Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 2.1

2.1.    Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Im Fach Ethik findet sich im Rahmenlehrplan unter der Überschrift "Demokratisches Handeln", was jedoch auch bei den weitern Fächern anzutreffen ist:

"Die Lernenden machen sich zunehmend vertraut mit den Grundlagen für ein gewaltfreies und unvoreingenommenes Zusammenleben und Zusammenarbeiten in einer demokratischen Gesellschaft, in der sie eigene Handlungsräume erschließen. Sie üben sich im Dialog mit Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung und erwerben in gesteigertem Maße interkulturelle Kompetenz. Die Gleichwertigkeit von Menschen wird respektiert und sie setzen sich aktiv mit persönlich, politisch, kulturell und religiös motivierten Lebensentwürfen auseinander. Eigene und gesellschaftliche Perspektiven werden von ihnen zunehmend sachgerecht eingeschätzt. Auf der Grundlage vertiefter Kenntnisse über wissenschaftliche, technische, rechtliche, politische, soziale, ökonomische und ökologische Entwicklungen setzen sie sich mit deren Folgen auseinander, machen sich vertraut mit möglichen Handlungsspielräumen und lernen diese rücksichtsvoll zu nutzen. Die Lernenden übernehmen mehr und mehr Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen, für die Gleichberechtigung der Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und Sprache, ihres Glaubens, ihrer politischen Anschauung, ihres Geschlechtes, ihrer Behinderung und ihrer persönlichen Lebensentwürfe." (S. 5)

Des Weiteren heißt es bei den Grundlagen und Aufgaben des Faches Ethik:

"Das Fach Ethik wird bekenntnisfrei - also religiös und weltanschaulich neutral - unterrichtet. Eine festlegende oder indoktrinierende Darstellung einer einzelnen Position hat zu unterbleiben. Dennoch ist der Unterricht nicht wertneutral. Die Jugend soll im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit erzogen werden. Dazu gehören Toleranz und Achtung anderer Überzeugungen, Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Vermeidung gewaltsamer Konfliktlösungen. Was in der Realität kontrovers ist, muss auch im Unterricht als Kontroverse wiederkehren. Vom Unterrichtenden wird erwartet, dass er zu den angesprochenen Fragen und Wertkonflikten einen eigenen Standpunkt einnimmt und diesen glaubwürdig vertritt. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Schülerinnen und Schüler vom Unterrichtenden nicht unzulässig beeinflusst werden.
Unsere Gesellschaft ist gekennzeichnet durch die Pluralisierung der Lebensformen, der sozialen Beziehungen und der Wertvorstellungen sowie durch das Zusammenleben von Menschen verschiedener Ethnien und Kulturen mit unterschiedlichen religiösen Vorstellungen und Weltanschauungen. Angesichts dieser Situation ist es Ziel des Ethikunterrichts, die Bereitschaft und Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu fördern, sich mit grundlegenden ethischen Problemen des persönlichen Lebens, des menschlichen Zusammenlebens sowie mit unterschiedlichen Wert- und Sinnangeboten konstruktiv unter Berücksichtigung des jeweiligen Kontextes auseinander zu setzen. Sie lernen, sich mit divergierenden Meinungen und unterschiedlichen Wertvorstellungen auseinanderzusetzen und entwickeln dabei Verständigung mit Anderen und Andersdenkenden. Sie lernen, menschliches Handeln in alltäglichen und existenziellen Erscheinungsformen unter dem Gesichtspunkt seiner Bedeutung für das gelingende Leben und der Gebundenheit an moralische Basisnormen wahrzunehmen, diese zu reflektieren und zu erkennen, dass die Grundrechte, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in der Berliner Landesverfassung und in den §§ 1 bis 3 des Schulgesetzes für Berlin festgeschrieben sind, eine notwendige Grundlage des zivilen Zusammenlebens bilden. Dabei gewinnen die Schülerinnen und Schüler Orientierung für ein selbstbestimmtes und verantwortlich geführtes Leben." (S. 10)

Im Bereich der Kompetenzentwicklung heißt es für Ethik als jahrgangsübergreifende kommunikative Kompetenz:

"Die Schülerinnen und Schüler würdigen im Dialog die Menschenrechte und die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit." (S. 22)

Unter dem Bereich Themen und Inhalte soll u. a. Folgendes thematisiert werden, wobei Bezüge zu diesen Themen innerhalb der Kl. 7 - 10 behandelt worden sein müssen (s. S. 26):

  • Grundlagen des Menschseins und Menschenwürde
  • Der Mensch als Natur- und Kulturwesen, Menschen- und Gottesbilder in Philosophie, Kunst und Religionen
  • Menschen in unterschiedlichen Kulturkreisen
  • Der Andere als moralische Herausforderung: Toleranz, Achtung, Zivilcourage und Umgang mit Behinderung

Konkretisiert wird im weiteren Verlauf anhand folgender Beispiele (s. S. 33f.):

  • Sind wir Menschen alle gleich?
  • Welche sind meine Rechte als Mensch oder als Kind?
  • Achtung und Schutz der Menschenrechte in unserer Gesellschaft
  • Verletzung der Menschen-rechte und Kinderrechte früher und heute
  • Entstehung der Menschen-rechte und deren Begründung
  • Menschenwürde und deren religiöse bzw. humanistische Begründungen
  • Zivilcourage als gesellschaftliche Tugend
  • Toleranz als Herausforderung unserer Gesellschaft

Im Fach Sozialkunde zielt die politische Bildung in diesem Unterrichtsfach in den Jahrgangsstufen 7-10 auf die Orientierung in der Demokratie vor dem Hintergrund anderer möglicher Herrschaftsformen ab (s. Rahmenlehrplan S. 9). Im Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass Freiheit und Demokratie niemals für alle Zeit als gesichert gelten können. Aus diesem Grunde bedarf es des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung durch Mitwirkung und Teilhabe gestalten und verteidigen, da die von ihnen im Laufe der Geschichte selbst geschaffene Ordnung angepasst werden muss an die sich stets wandelnden Bedingungen und Aufgaben.
Daneben sollen die SchülerInnen "ein Bewusstsein für politische Kategorien entwickeln, um politische Gegebenheiten analysierend, bewertend und handelnd beeinflussen oder verändern zu können." Weiter heißt es:

"Folgende Kategorien werden vorgeschlagen:

  • Individuum und Gesellschaft
  • Rechte und Pflichten
  • Macht, Verantwortung, Interesse
  • Macht und Herrschaft
  • Konflikt, Kompromiss, Konsens
  • Gemeinwohl und Partikularinteressen
  • Menschenwürde und Solidarität
  • Pluralität und Anerkennung
  • Recht und Gerechtigkeit
  • Utopie, Ideal und Realität
  • Frieden, Gewaltlosigkeit, Gewalt
  • Effizienz und Legitimität
  • Kosten und Nutzen“ (ebd.)

Bei den Besonderheiten des Faches (S. 10) findet sich dieser Hinweis:

"Zur Besonderheit der politischen Bildung und der Förderung demokratischen Handelns im Fach Sozialkunde gehört, dass die zu erwerbenden Kompetenzen über den Fachunterricht hinaus im Lebensalltag der Jugendlichen, in der Schule und in der Gesellschaft politisch wirksam werden. Das fachspezifische Kompetenzmodell benennt politische Orientierungsfähigkeit, Urteilsfähigkeit, politische Handlungsfähigkeit und methodische Fähigkeiten als Kompetenzen, die im Sozialkundeunterricht erworben werden. Dabei ist zu beachten, dass politisches Handeln größtenteils außerhalb der Schule stattfindet, sieht man von Engagement innerhalb der Schule oder Klasse ab. Es umfasst den höchsten Kompetenzbereich des politischen Lernens, weil es Ziel und Zweck des Sozialkundeunterrichts ist, Schülerinnen und Schüler zur Teilhabe an der gesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit zu befähigen. Aus diesem Grunde ist der Sozialkundeunterricht so zu gestalten, dass Schülerinnen und Schülern Raum für die Entwicklung und Erprobung verschiedener Handlungsstrategien sowie die Möglichkeit zum Entscheidungs-training gegeben wird. Fähigkeiten, wie

  • Interessen vertreten,
  • Konflikte regeln,
  • Kompromisse schließen,
  • Konsens herbeiführen,
  • sich respektvoll und kritisch verhalten,

werden durch handlungsorientierte Methoden unterstützt, die demokratische Prozesse simulieren und bestimmte Sozialformen wie Partner-, Gruppen- oder Teamarbeit fördern."

Weiter wird darauf verwiesen:

"Demokratie ist eine Herrschaftsform, die ihre Überlebensfähigkeit nur bewahren kann, wenn sie von weiten Teilen der Bevölkerung verstanden, akzeptiert, mitgetragen und stets weiter entwickelt wird. Demokratie ist ein Programm, ein fortwährender Prozess, dem demokratische Haltungen und ethische Prinzipien zugrunde liegen, die sich in Strukturen, Verfahren und Institutionen ausdrücken. Demokratie ist zudem eine Lebensform, die auf eine Kultur der Anerkennung, Aushandlung und Gleichberechtigung angelegt ist. Sie lässt sich nur in der öffentlichen Auseinandersetzung fortschreiben, wozu es des erklärten Willens der Bevölkerung bedarf, in diesen Prozess einzutreten. Die Kenntnis von Sachverhalten und das Wissen um politische Kategorien sind zur Analyse demokratischer wie auch anderer Herrschaftsformen daher unverzichtbar." (S. 11)

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 2.2

2.2.    Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Fächerübergreifender Ansatz

Des Weiteren gibt es in Berlin seit 2012 die Curricularen Vorgaben für den Lernbereich "Lernen in globalen Zusammenhängen", der fächerverbindend und fächerübergreifend durchgeführt werden kann. Diese gelten für die Jahrgänge 5 – 10 an Grundschulen, Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien. Folgendes Bildungsziel wird verfolgt: "Bildung im Lernbereich soll Schülerinnen und Schüler eine zukunftsoffene Orientierung in der zunehmend globalisierten Welt ermöglichen, die sie im Rahmen lebenslangen Lernens weiter ausbauen können" (Curriculare Vorgaben, S. 7).
Die Vorgaben enthalten Themenbereiche des Orientierungsrahmens Globale Entwicklung. Die vorhandenen Rahmenlehrpläne in den Fächern werden einbezogen und jeweils berücksichtigt. Folgende Auswahl wird vorgestellt:

  • Vielfalt der Werte, Kulturen und Lebensverhältnisse
  • Globalisierung religiöser und ethischer Leitbilder
  • Geschichte der Globalisierung: Vom Kolonialismus zum „Global Village“
  • Waren aus aller Welt: Produktion, Handel und Konsum
  • Landwirtschaft und Ernährung
  • Gesundheit und Krankheit
  • Bildung
  • Globalisierte Freizeit
  • Schutz und Nutzung natürlicher Ressourcen und Energiegewinnung
  • Chancen und Gefahren des technologischen Fortschritts
  • Globale Umweltveränderungen
  • Mobilität, Stadtentwicklung und Verkehr
  • Globalisierung von Wirtschaft und Arbeit
  • Demographische Strukturen und Entwicklungen
  • Armut und soziale Sicherheit
  • Frieden und Konflikt
  • Migration und Integration
  • Politische Herrschaft, Demokratie und Menschenrechte (Good Governance)
  • Entwicklungszusammenarbeit und ihre Institutionen
  • Global Governance – Weltordnungspolitik

In den Fächern heißt es in den Rahmenlehrplänen unter der Überschrift "Demokratisches Handeln":

"Die Lernenden erweitern ihre interkulturelle Kompetenz und bringen sich im Dialog und in der Kooperation mit Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung aktiv und gestaltend ein. Eigene und gesellschaftliche Perspektiven werden von ihnen zunehmend sachgerecht eingeschätzt. Die Lernenden übernehmen Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen, für die Gleichberechtigung der Menschen ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung, der Sprache, der Herkunft, einer Behinderung, der religiösen oder politischen Anschauungen, der sexuellen Identität und der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung. Im Dialog zwischen den Generationen nehmen sie eine aktive Rolle ein. Sie setzen sich mit wissenschaftlichen, technischen, rechtlichen, politischen, sozialen und ökonomischen Entwicklungen auseinander, nutzen deren Möglichkeiten und schätzen Handlungsspielräume, Perspektiven und Folgen zunehmend sachgerecht ein. Sie gestalten Meinungsbildungsprozesse und Entscheidungen mit und eröffnen sich somit vielfältige Handlungsalternativen."

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 2.3

2.3.    Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen", im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen an den Schulen umgesetzt?

Bezüglich des Unterrichts gilt für das Land Berlin, dass die Schulen die Rahmenlehrpläne als Vorgabe haben und daraus schulinterne Curricula entwickelt werden können. Dies bedeutet, dass Schulen eigene Schwerpunkte, z. B. in Bezug auf ihr Schulprogramm, wählen können und individuell das Thema Menschenrechtsbildung aufgreifen.

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 2.4

2.4.    Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Die Evaluation der Menschenrechtsbildung in der Praxis wird seitens der Senatsverwaltung nicht thematisiert. Das Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ) ist ein Serviceinstitut für die Schulen, die Schulverwaltungen und die Bildungspolitik in beiden Ländern. Es leistet wissenschaftlich fundierte Beiträge zur Evaluation und Qualitätssicherung im Bildungswesen. (Das ISQ ist als An-Institut an der Freien Universität Berlin anerkannt und arbeitet eng mit dem Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie zusammen.) Ein Teil dazu ist die Schulinspektion, die die Schulen hinsichtlich der Vereinbarungen und Beschlüsse, die Grundlage für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit sind und des Stands ihrer Umsetzung im Schulalltag, der Qualität der Managementprozesse und der Ergebnisse und Erfolge der schulischen Arbeit betrachtet und bewertet. Hierzu gehört auch die Evaluierung der Fachpläne bzw. schulinternen Curricula.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

siehe Antwort 3.3

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

siehe Antwort 3.3

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 3.3

3.3.    Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

In Berlin entscheiden die Lehrerinnen und Lehrer über die Auswahl und den Einsatz der Bildungsmaterialien. Daher gibt es keine Planung zur Erstellung von Materialien. Dies ist zudem nicht Aufgabe der Senatsverwaltung.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Grundsatzangelegenheiten Lehrerbildung der Zweiten Phase auf Frage 4.1

4.1.    Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Im Berliner Vorbereitungsdienst ist der Pflichtbaustein "Reflexion und Entwicklung von Werthaltungen" für alle Auszubildenden vorgeschrieben. Im Rahmen der für diesen Ausbildungsbaustein vorgesehenen anzustrebenden Standard sind folgende Inhalte unter Einbezug der Grund- und Menschrechte vorgesehen:

  • Kulturelle und interkulturelle Erziehung;
  • Aufgaben der Politischen Bildung;
  • Beutelsbacher Konsens;
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Im Ausbildungsbaustein "Konflikte und Gewaltprävention" werden die Menschenrechte explizit im inhaltlichen Bereich der Aufklärung und Strategieentwicklung zu Extremismusformen thematisiert.

Ergänzend hierzu bietet die Senatsverwaltung in Kooperation mit einer Stiftung eine dreitägige "Standpunkte"- Schulung an, in der u.a. konkrete Handlungsstrategien und Haltungen zu verbalen oder physischen Verletzungen der Menschenrechte entwickelt und trainiert werden. Im Pflichtbaustein "Inklusion I – Heterogenität wahrnehmen und berücksichtigen" werden insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention, das Theorem der egalitären Differenz sowie die besonderen Erfordernisse der Schule in der Einwanderungsgesellschaft sowie die damit verbundenen Rechtsgrundlagen thematisiert.

Antwort Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Grundsatzangelegenheiten Lehrerbildung der Zweiten Phase auf Frage 4.2

4.2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

In drei von zehn Pflichtbausteinen (ca. 30 Stunden) des Allgemeinen Seminars des Vorbereitungsdienstes sind Kompetenzen und Standards vorgesehen, die in deutlichem Maße die Menschrechtsbildung beinhalten.

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 4.1

4.1.    Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

siehe Antwort 4.2

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 4.2

4.2.    Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Das Thema "Menschenrechte" ist ein permanentes Angebot in der regionalen Fortbildung, auch in Kooperation mit externen Anbietern (z. B. EPIZ e.V., Engagement Global Schulprogramm Berlin). Hier eine Themenwahl der letzten beiden Schuljahre:

  • Die UN-Kinderrechte als Bereicherung pädagogischen Handelns
  • Unternehmen der vernetzten Welt: Chancen oder Risiken für Menschenrechte?
  • Globalisierung und Nachhaltigkeit – das Beispiel Erdöl
  • Globalisierung gestalten
  • Rüstungsexporte in der menschenrechtlichen Diskussion
  • Vielfältige Lebensweisen im Unterricht: Sozialkunde / Geschichte / Ethik
  • Globales Lernen: Afrika im Schulunterricht
  • Völkerrecht und Völkerstrafrecht
  • Menschenrechte und die Europäische Union am Beispiel der Sinti und  Roma

Zu einigen Themen wurden auch mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Grundsätzlich richtet sich die regionale Fortbildung bedarfsorientiert aus, daraus ergibt sich im Einzelfall auch eine (mehrfache) Wiederholung eines Angebots. Allerdings sind Fortbildungsangebote zum Themenkreis "Menschrechte" nicht in oberster Priorität in der Nachfrage des pädagogischen Personals.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Zur Verstärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen wird die Einrichtung eines Klassenrats befördert. Zudem gibt es eine Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik, deren Angebote die Schulen nutzen können.

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Zur zukünftigen Stärkung der Partizipationsrechte ist zu sagen, dass in Berlin zurzeit an neuen Rahmenlehrplänen gearbeitet wird, deren Implementation zum Schuljahr 2015/2016 erfolgt. Hierin werden entsprechende Standards berücksichtigt.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 6.1

6.1.    Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Die Orientierung an Menschen- und Kinderrechten erfolgt in Abstimmung auf das Berliner Schulgesetz, welches einen Orientierungsrahmen vorgibt. Jede Schule kann demnach eigene Schwerpunktsetzungen festlegen und Mensch- und Kinderrechte individuell berücksichtigen.
Daneben gibt es einen Handlungsrahmen Schulqualität in Berlin. Darin wird geäußert, dass daran Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis mitgewirkt haben, damit allen am Bildungsprozess Beteiligten eine Grundlage und Orientierung für die kontinuierliche Schulentwicklungsarbeit gegeben wird.
Hierzu zählt die inklusive Kultur bspw. (s. S. 22) mit dem Verweis auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Schule soll inklusiv gestaltet werden, eine gleichberechtigte und aktive Teilhabe ermöglichen, gemeinsam und individuell lernen und Diskriminierung vermeiden (ebd.).
Auch hier wird erneut auf die Demokratieerziehung hingedeutet (s. S. 24). Schlagworte sind hier Respekt und Wertschätzung innerhalb der Schulgemeinschaft unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Status oder sexueller Orientierung. Zudem erhält die Bildung für nachhaltige Entwicklung einen weiteren Stellenwert im Rahmen der Schulqualität (s. S. 25). Des Weiteren soll Schule interkulturelle Bildung vorantreiben (s. S. 26), sodass die Schülerinnen und Schüler ein vertieftes Verständnis verschiedener Kulturen vermittelt bekommen. Kinder und Jugendliche sollen dazu befähigt werden, mit Menschen verschiedener Kulturen umzugehen.

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 6.2

6.2.    Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Bei allen Schulentwicklungsprozessen, die sich mit "Umgang mit Heterogenität" befassen, soll der Index für Inklusion als Instrument genutzt werden. Dementsprechend haben wir bei der Erarbeitung eines Curriculums für schulinterne Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Inklusion auch den Index zu Grunde gelegt. Und die Schulberater/innen, die am LISUM ausgebildet werden, werden auch ausgebildet im Hinblick auf die Nutzung des Index für die Schulentwicklungsprozesse. Der Index für Inklusion ist also die Basis auf allen Fortbildungs- und Prozessebenen.

Antwort Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin auf Frage 6.3

6.3.    Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Die Schulinspektion berücksichtigt Fragen der Partizipation bzw. Beteiligung der Schülerinnen und Schüler. Es folgt eine kurze Übersicht über die Indikatoren der Schulinspektion, die geeignet sind, implizite Menschenrechtbildung in den Schulen zu prüfen.
Dabei muss man unterscheiden zwischen unseren Beobachtungen im Unterricht und den Bewertungen, die die Prozessqualität in der Schule, insbesondere hinsichtlich der Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern, des soziales Lernens, der Demokratieerziehung und der Inklusion betreffen.

Im Unterricht treffen insbesondere zwei Indikatoren zu:

  • "Niemand wird ausgegrenzt."

und

  • "Der Führungsstil der Lehrkraft ist partizipativ."

Darüber hinaus ist Menschenrechtbildung implizit in mehreren Qualitätsmerkmalen unseres Qualitätstableaus enthalten, wie die folgende Übersicht aus dem Qualitätsbereich 3 "Schulkultur" zeigt:

Qualitätsbereich 3 "Schulkultur"
3.1 Beteiligung der Schülerinnen und Schüler und der Eltern
QualitätskriterienWert
3.1.1 Beteiligung der Schülerinnen und Schüler am Schulleben und an der Schulentwicklung
Indikatoren1. Die Schule praktiziert schulartangemessene Formen der Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an der Gestaltung des Schullebens.           
2. Die Schüler/innen beteiligen sich aktiv am Schulleben.   
3. Die Lehrkräfte setzen Instrumente zum Schüler-Feedback ein.   
4. Die Schule fördert bzw. unterstützt die Arbeit einer der Schulart angemessenen Schülervertretung.   
5. Die Arbeit der Schülervertretung wird von Schülerinnen und Schülern, Schulleitung und Kollegium ernst genommen.   
6. Die Schule fördert bzw. unterstützt gezielt die altersangemessene Einbindung der Schüler/innen in die Schulentwicklung.   
7. Die Schüler/innen beteiligen sich aktiv an der Schulentwicklung.   
3.2 Soziales Klima und soziales Lernen in der Schule                     
QualitätskriterienWert
3.2.2 Förderung sozialen Lernens
Indikatoren1. Soziales Lernen und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Verantwortungsbereitschaft und soziales Engagement gehören zum Selbstverständnis der Schule.           
2. Die Schule fördert soziale Kompetenzen der Schüler/innen durch entsprechende Angebote.   
3. Schüler/innen übernehmen ihrer Entwicklung entsprechend verantwortungsvolle Aufgaben innerhalb der Schule.   
4. Die Schule unterstützt z. B. soziale, gesellschaftliche, ökologische und/oder interkulturelle Projekte.   
5. Besondere Schüleraktivitäten, Einsatzbereitschaft und besonderes Engagement der Schüler/innen werden in der Schule gewürdigt.   
Bewertung           A                      B                      C                     D         

 Weiterhin gibt es seit dem Schuljahr 2011/2012 sogenannte ergänzende Qualitätsmerkmale, die, je nach den Bedingungen der Schule, von uns gesetzt werden oder von den Schulen freiwillig gewählt werden können. Dazu zählen die Merkmale E.6 "Inklusion" und E.8 "Demokratieerziehung", die ich Ihnen an dieser Stelle komplett wiedergeben möchte, wenngleich nicht alle Indikatoren zur impliziten Menschenrechtsbildung zugeordnet werden können:

E6 Inklusion                                                                                                
Qualitätskriterien                                                                                 Wert
E.6.1 Schulentwicklung - Schwerpunkt Inklusion                                    
Indikatoren1. Die inklusive Pädagogik ist ein Schwerpunkt im Schulprogramm.       
2. Es liegt ein Konzept zur inklusiven Pädagogik vor.
3. Die Schulleiterin/der Schulleiter fördert die Umsetzung dieses Konzepts.
4. Die Schulleiterin/der Schulleiter berücksichtigt den Schwerpunkt in der Personalentwicklung.
5. Die Schule ermöglicht die gleichberechtigte, selbstbestimmte und aktive Teilhabe aller Schüler/innen.
6. Es findet ein regelmäßiger Austausch aller Pädagoginnen und Pädagogen sowie ggf. weiterer Fachleute über Zielsetzung und Stand der Umsetzung des Konzepts statt.
7. Die inklusive Pädagogik ist ein Gegenstand von Evaluationsvorhaben.
E. 6.2  Förderung, Unterstützung, Beratung                                            
Indikatoren1. Die individuelle Förderung erfolgt durch differenzierte Unterrichtsgestaltung.       
2. Die Angebote des außerunterrichtlichen Bereichs (Ganztag) berücksichtigen die individuellen Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler.
3. Die Schule praktiziert eine prozessbegleitende Förderdiagnostik und -planung.
4. Die Eltern werden kontinuierlich über die Ziele und Maßnahmen informiert und in die Förderung eingebunden.
5. Die Schule arbeitet mit dem Schulpsychologischen Beratungs¬zentrum, der Jugendhilfe und anderen Fachdiensten zusammen.
6. Die Schule kooperiert mit fachspezifischen freien Trägern.
E.6.3 Ressourcennutzung                                                                           
Indikatoren1. Die zugewiesenen zusätzlichen personellen Ressourcen werden sachgerecht verwendet.       
2. Die materielle Ausstattung sowie die räumlichen Bedingungen entsprechen den spezifischen Erfordernisse

 

E.8 Demokratieerziehung                                                                         
Qualitätskriterien                                                                                 Wert
E.8.1 Ziele und Strategien zur Qualitätsentwicklung                               
Indikatoren1. Werte zur Demokratieerziehung sind im Leitbild der Schule verankert.           
2. Die Anerkennung von Vielfalt wird im Selbstverständnis der Schule deutlich.   
3. Es gibt ein gemeinsames, an demokratischen Grundwerten ausgerichtetes Bildungs- und Erziehungsverständnis, das von der Schulgemeinschaft getragen wird.   
4. Die Umsetzung demokratischer Grundwerte im Schulalltag ist Gegenstand interner Evaluation.   
5. Aus der Evaluation zur Demokratieerziehung abgeleitete Entwicklungsvorhaben werden in schulischen Gremien beraten und verabschiedet.   
E.8.2 Schulleitungshandeln und Personalentwicklung
Indikatoren1. Die Schulleiterin/der Schulleiter fördert eine demokratische Grundhaltung im Schulentwicklungsprozess.           
2. Die in der Schule vorhandene Steuerungsstruktur ist demokratisch legitimiert.   
3. Die in der Steuerungsstruktur Beteiligten nehmen ihre Aufgaben verantwortlich wahr.   
4. Das schulinterne Fortbildungskonzept enthält Schwerpunkte zur Demokratieerziehung.   
E.8.3 Lernkultur
Indikatoren1. Die Vermittlung von Lese- und Sprachkompetenz als wesentliche Voraussetzung für Teilhabe hat in allen Fächern eine erkennbare Priorität.           
2. Das schulinterne Curriculum beinhaltet Maßnahmen zur Förderung sozialer und personaler Kompetenzen.   
3. Partizipationsmöglichkeiten für Schüler/innen werden im Unterricht sichtbar.   
4. Teamarbeit wird im Unterricht gefördert.

Brandenburg

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 1.1

1.1 Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung – auch im Sinne der Menschenrechtsbildung – sind im Brandenburgischen Schulgesetz (BbgSchulG) §4 (5) festgelegt. Derzeit gibt es  keine Pläne, eine noch expliziere Ausrichtung auf Menschenrechte als Bildungsziel im Schulgesetz zu verankern.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 1.2

1.2 Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Im BbgSchulG  § 10 (3) ist der Stellenwert der Rahmenlehrpläne geregelt:

"Die Rahmenlehrpläne […] gewährleisten, dass die Ziele der durch die Konferenz der Kultusminister der Länder in der  Bundesrepublik Deutschland beschlossenen Bildungsstandards erreicht werden können, insbesondere die dort beschriebenen Lernergebnisse, allgemeinen Bildungsziele und Kompetenzen,[…]."

Insbesondere die Rahmenlehrpläne Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde ( L-E-R), Politische Bildung und Sachunterricht enthalten explizite Verweise auf Menschenrechtserziehung.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Im BbgSchulG §12 (2) -  Lernbereiche und übergreifende Themenkomplexe - ist weiterhin geregelt:   "Übergreifende  Themenkomplexe orientieren sich an den Grundproblemen der Gesellschaft und sind in allen Schulstufen sowohl im Unterricht als auch in sonstigen Schulveranstaltungen in angemessener Weise zu berücksichtigen." Diese Setzung bietet vielfältige Ansatzmöglichkeiten für die schulische Menschenrechtsbildung.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Die Antwort auf diese Frage ist in 2.1 bereits enthalten.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Zur Umsetzung der o.a. Standards liegen keine Informationen vor. Die Umsetzung der o.g. Empfehlungen zur frühkindlichen Menschenrechtsbildung können nicht als verbindliche Vorgabe für die Schulen im Land Brandenburg verstanden werden.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Es liegen keine Angaben zur Evaluation in die Praxis vor.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Zum Einsatz und zur Förderung der beiden genannten Materialien liegen auf Landesebene keine Erkenntnisse vor.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

In Brandenburg arbeiten die Schulen seit Jahren gern und erfolgreich mit den Materialien "Kinderrechte machen Schule", Herausgeber "Macht Kinder stark für Demokratie" e.V. in Kooperation mit UNICEF Deutschland, National Coalition.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Dazu existieren im Land Brandenburg aktuell keine Planungen.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 4.1

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Menschenrechtsbildung als Thema  ist in den Angebotskatalogen des Landesinstituts für Schule und Medien (LISUM) Berlin-Brandenburg und des  Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin- Brandenburg (SFBB) für die Fort- und Weiterbildung verankert.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Angaben zu Umfang, Quantität und Teilnehmerzahlen liegen aktuell nicht vor.

Im Fortbildungskatalog des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin- Brandenburg (SFBB) für das Jahr 2014 sind zwei Fortbildungsangebote für Fachkräfte vorgesehen:

  • Kinder haben Rechte: Menschenrechtsbildung - schon mit Kindern?!
  • Alle Kinder sind gleich - jedes Kind ist anders. Den Diversity-Ansatz für die frühe Bildung nutzbar machen

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

In Brandenburg wurden die Programme "Hands for Kids" und "Hands across the campus"  in allen Schulformen punktuell implementiert und umgesetzt.

Die Kindertagesstätten im Land Brandenburg haben gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) insbesondere die Aufgabe, "die Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit der Kinder zu stärken, unter anderem durch eine alters- und entwicklungsgemäße Beteiligung an Entscheidungen in der Einrichtung". Damit fordert das Kita-Gesetz die Beteiligung der Kinder an Entscheidungen, die sich auf ihr alltägliches Leben auswirken. Das Alter und der Entwicklungsstand der Kinder sind dabei zu beachten. Die Art und Weise, wie die Kinder angeregt werden, ihre eigenen Wünsche einzubringen, sich an Planungen und Entscheidungsfindungen zu beteiligen und sie beim Erlernen eigenverantwortlicher und gemeinschaftsgeeigneter Verhaltensmuster zu unterstützen, wird in der pädagogischen Konzeption beschrieben, die gemäß § 3 Absatz 3 des Kita-Gesetzes in jeder Kindertagesstätte zu erarbeiten ist. Dadurch wird gewährleistet, dass sich der Einrichtungsträger und insbesondere das pädagogische Personal aktiv mit der Aufgabe auseinandersetzen, die zu betreuenden Kinder an selbstbestimmte und partizipative Entscheidungsformen heranzuführen.

Entsprechend formuliert § 4 Absatz 2 Satz 1 KitaG: "Die demokratische Erziehung der Kinder setzt die Beteiligung von Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten, Erziehern und Erzieherinnen an allen wesentlichen Entscheidungen der Tagesstätten voraus und verlangt das demokratische Zusammenwirken aller Beteiligten."

Die gemäß § 3 Absatz 1 KitaG für alle Kitas verbindlichen Grundsätze elementarer Bildung nehmen die gesetzlichen Aufgabenbestimmungen auf und konkretisieren sie. So wird z.B. im Bildungsbereich "Soziales Leben" ausgeführt: "Das Zusammenleben in altersgleichen und altersgemischten Kindergemeinschaften ermöglicht es  Mädchen und Jungen, ihre Einzigartigkeit zu entdecken. Das Wissen um die eigene Persönlichkeit entwickelt sich, indem sich die Kinder mit anderen austauschen, mit ihnen spielen und mit ihnen streiten. Besondere Bedeutung kommt dabei den gleichaltrigen Spielpartnern zu. Im sozialen Zusammensein mit anderen Kindern erkennt das einzelne Kind Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen sich selbst und den anderen, es lernt andere anzuerkennen und erfährt selbst Anerkennung. Hier liegen die Voraussetzungen für das Erlernen von Demokratie und den vorurteilsbewussten Umgang mit anderen sowie für das Akzeptieren von Werten, religiösen Orientierungen und Weltanschauungen."

In das Erste Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AG KJHG) wurde ein § 17a - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen -eingefügt. Absatz 1 lautet: "Kinder und Jugendliche sollen in geeigneter Form ihrem Entwicklungsstand entsprechend an wichtigen sie betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen beteiligt werden."

Ein Überblick zu den Entwicklungen insbesondere im außerschulischen Bereich ist der Großen Anfrage "Kinder- und Jugendbeteiligung als aktiver Beitrag zur Gestaltung des Landes Brandenburg" zu entnehmen (Landtag  Brandenburg,  Drucksache 5/3499, Jahr 2011).Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Frau Dr. Münch, unterstützt aktuell das "Jahr der Partizipation 2014". Im Rahmen dieses Programms werden zahlreiche Angebote und Veranstaltungen zur Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen gefördert. Ein Zwischenbericht (Stand: 1. September 2014) ist  dieser Antwort beigefügt.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Ziel der Brandenburgischen Landesregierung ist es, die Ergebnisse und Ansätze des Jahres der Partizipation in die nächsten Jahre zu transferieren, Partizipationsformen weiter zu befördern und die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen allgemein weiter zu stärken.

Ergänzende Dokumente Brandenburg

Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg 2011 (PDF, 347 KB, nicht barrierefrei)

Zwischenbericht Jahr der Partizipation. Brandenburg, September 2014 (PDF, 19 MB, nicht barrierefrei)

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Schulen, die sich im Rahmen ihrer pädagogischen Schulentwicklung dem Entwicklungsschwerpunkt Schulklima/Stärkung der Beteiligung/ Mitwirkung widmen wollen, werden durch Beraterinnen und Berater, die vom Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg qualifiziert wurden, unterstützt.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Schulen, die sich am Pilotprojekt "Inklusive Schule" beteiligen, werden von Beraterinnen und Beratern in die Arbeit mit dem "Index für Inklusion" eingeführt und nutzen den Index als Schulentwicklungsinstrument.

Antwort Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Detaillierte Fragen zu Menschen- und Kinderrechten werden – wie zu anderen übergreifenden Themen auch – im Rahmen der Schulvisitation des Landes Brandenburg aktuell nicht gestellt. Angebote im Fortbildungsnetz des Landes Brandenburg ermöglichen sowohl Beraterinnen und Beratern als auch Lehrerinnen und Lehrern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sich in diesem Bereich zu informieren und zu qualifizieren.

Bremen

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 1.1 und 1.2

1.1  Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Siehe Antwort 1.2

1.2  Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Schulische Bildung und Erziehung ist im Lande Bremen den allgemeinen Menschenrechten sowie den im Grundgesetz und der Landesverfassung verankerten Werten verpflichtet. In §5 des Bremischen Schulgesetzes (Bildungs- und Erziehungsziele) sind die Menschenrechte  explizit benannt. Auch die in den Kinderrechten festgehaltenen Teilhabe- und Schutzrechte spiegeln sich in den Bildungs- und Erziehungszielen:

§ 5 Bildungs- und Erziehungsziele
  (1) Schulische Bildung und Erziehung ist den allgemeinen Menschenrechten, den in Grundgesetz und Landesverfassung formulierten Werten sowie den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verpflichtet. Die Schule hat ihren Auftrag gemäß Satz 1 gefährdenden Äußerungen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Intoleranz entgegenzuwirken.
  (2) Die Schule soll insbesondere erziehen:

  1. zur Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen;
  2. zur Bereitschaft, kritische Solidarität zu üben;
  3. zur Bereitschaft, sich für Gerechtigkeit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter einzusetzen;
  4. zum Bewusstsein, für Natur und Umwelt verantwortlich zu sein, und zu eigenverantwortlichem Gesundheitshandeln;
  5. zur Teilnahme am kulturellen Leben;
  6. zum Verständnis für Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen und zur Notwendigkeit gemeinsamer Lebens- und Erfahrungsmöglichkeiten;
  7. zum Verständnis für die Eigenart und das Existenzrecht anderer Völker sowie ethnischer Minderheiten und Zuwanderer in unserer Gesellschaft und für die Notwendigkeit friedlichen Zusammenlebens;
  8. zur Achtung der Werte anderer Kulturen sowie der verschiedenen Religionen;
  9. zur Bereitschaft, Minderheiten in ihren Eigenarten zu respektieren, sich gegen ihre Diskriminierung zu wenden und Unterdrückung abzuwehren,
  10. zu Gewaltfreiheit und friedlicher Konfliktbearbeitung.

  (3) Die Schule hat den Auftrag, Basiskompetenzen und Orientierungswissen sowie Problemlösefähigkeiten zu vermitteln, die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft von Schülerinnen und Schülern zu fördern und zu fordern und sie zu überlegtem persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Handeln zu befähigen. Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen,

  1. Informationen kritisch zu nutzen, sich eigenständig an Werten zu orientieren und entsprechend zu handeln;
  2. Wahrheit zu respektieren und den Mut zu haben, sie zu bekennen;
  3. eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen;
  4. Pflichten zu akzeptieren und ihnen nachzukommen;
  5. eigene Verhaltensweisen einschätzen und verändern zu können und gegebenenfalls Hilfe anzunehmen;
  6. das als richtig und notwendig Erkannte zu tun;
  7. Toleranz gegenüber den Meinungen und Lebensweisen anderer zu entwickeln und sich sachlich mit ihnen auseinander zu setzen;
  8. selbstkritisch selbstbewusst zu werden;
  9. ihre Wahrnehmungs-, Empfindungs- und Ausdrucksfähigkeit zu entfalten, Kreativität und Eigeninitiative zu entwickeln sowie ständig lernen zu können;
  10. eigenständig wie auch gemeinsam Leistungen zu erbringen;
  11. den Wert der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch über die Anerkennung der Leistungen von Frauen in Geschichte, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft einzuschätzen.

Aus den Verordnungen über die Sekundarstufe I der Oberschulen und des Gymnasiums geht aus Abschnitt 2 – Bestimmungen für den Unterricht, hier § 5,4 "Unterricht und Erziehung" (S. 7 und S. 18) - die Verpflichtung zur Beteiligung von Schülerinnen und Schülern im Kernbereich von Schule (Unterrichtsplanung und Unterrichtsgestaltung) hervor:

"Schülerinnen und Schüler werden an der Unterrichtsplanung und Unterrichtsgestaltung sowie der Gestaltung des Schullebens beteiligt. Die Schule fördert die Schülerinnen und Schüler in der Entwicklung ihrer Selbstständigkeit und unterstützt sie in ihrer Fähigkeit zu Kooperation und Mitbestimmung."

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 2.1

In den Bildungsplänen sind explizit Menschen- und Kinderrechte erwähnt. Beispiele:

  • Bildungsplan "Gesellschaft und Politik" für die Oberschule:
    S. 8: "Kinderrechte" sind als Inhalt des Themenbereichs "Verantwortung übernehmen" in Jahrgangsstufe 5/6 benannt;
    Ebd. S. 10: "Menschenrechte" sind als Inhalt im Themenbereich "Religion und Staat", Jahrgangsstufe 7/8 benannt.
    Ebd. S. 7: "Aufgaben und Ziele Jahrgangsstufe 7/8: (…) Die Schülerinnen und Schüler (...) untersuchen beispielhaft Voraussetzungen, Ursachen und Ergebnisse der Französischen Revolution und ihre Auswirkungen auf die heutige Zeit, gerade auch im Bereich der bürgerlichen Mitbestimmung und des Rechts. Die auf jene Zeit zurückzuführenden Menschenrechte werden anhand aktueller Beispiele diskutiert."
  • Bildungsplan Welt-Umweltkunde, Geschichte, Geografie, Politik für das Gymnasium:
    In Jahrgangsstufe 5/6, S. 10: "Kinderrechte" sind Inhalt in der Bearbeitung der gesellschaftlichen Dimension des Themenbereichs "Regeln des Zusammenlebens".
  • Anforderungen am Ende der Jahrgangsstufe 10: "Schülerinnen und Schüler können ausgewählte aktuelle Ereignisse unter dem Gesichtspunkt der Sicherung und der Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte analysieren".
  • Bildungsplan Sachunterricht für die Primarstufe:
    Im Lernfeld "Gesellschaft und Individuum" werden "Menschenrechte und Kinderrechte als weltweit geltende Vereinbarungen" thematisiert (S. 12).

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 2.2

Menschenrechtsbildung ist – wie die bremischen Bildungs- und Erziehungsziele zeigen -  Prinzip und Ziel aller Fächer bzw. der schulischen Bildung an sich. Eine über die o.g. Beispiele hinausgehende zentrale thematische Festlegung in den für die Schulen im Lande Bremen geltenden Bildungsplänen passt nicht zu deren Struktur kompetenzorientierter Standards, die von den Schulen eigenverantwortlich konkretisiert werden.

An den Schulen zeigt sich Menschenrechtsbildung in vielfältigen - auch fächerübergreifenden - Projekten. Beispielsweise werden Schulen motiviert, sich an vom Senat geförderten Wettbewerben (z.B. "Demokratisch Handeln"; "Bremer Jugendpreis ‚Dem Hass keine Chance"; "Jugend debattiert") zu beteiligen. Darüber hinaus gehören Partizipationsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche zum Standard an allen Schulen in der Freien Hansestadt Bremen:

  • Zum Konzept jeder Schule, die als gebundene Ganztagsschule aufgestellt ist, gehört z.B. zwingend ein Partizipationskonzept, das die Einbindung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und den Kooperationspartnern in die Gestaltung der Schule definiert. Auf der Basis dieser Konzepte entwickelt jede Schule individuell auf das Profil der Schule und das Alter ihrer Schülerschaft zugeschnittene Beteiligungsformen.
  • In allen Schulen der Sekundarstufen I und II  gibt es Schülerbeiräte als Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler einer Schule (§ 47 BremSchVwG). Der Schülerbeirat vertritt die fachlichen, kulturellen und sozialen Interessen der Schüler und Schülerinnen. Die Schülervertreter/innen werden fortgebildet. Hierzu kooperiert das Landesinstitut für Schule mit der Jugendbildungsstätte Bremen Lidice-Haus.
  • Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche sind in Bereichen wie Schulhofgestaltung und Verkehrsplanung (z.B. Beteiligungsverfahren für den Verkehrsentwicklungsplan 2025 des Landes Bremen 2014) fest etabliert.
  • Um Jugendliche zur Ausübung ihres Wahlrechtes zu motivieren und sie umfassend zu informieren, wurde anlässlich der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Jahr 2011 (Bürgerschaftswahl) die "Juniorwahl" erstmalig flächendeckend für alle Bremer und Bremerhavener Schulen im Sekundarbereich I und II ermöglicht und die Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler geschaffen, als Wahlhelfer/innen mitzuwirken.
  • Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Im überarbeiteten "Leitfaden zur Sexualerziehung" aus dem Jahr 2013 (Verfügung 59/2013) wird explizit die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Liebes- und Lebensweisen und die Akzeptanz der Sexualität Behinderter benannt.

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 2.3

Der Senat geht davon aus, dass die Schulen sowie die Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeit auf der Basis der benannten Rahmensetzungen verantwortlich gestalten.

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 2.4

Auf der Basis der vorhandenen und ausreichenden Rahmensetzungen (Schulgesetz, Bildungspläne, Verfügungen und Erlasse) agieren die Schulen eigenverantwortlich, werden aber hinsichtlich ihrer Schulentwicklung beraten.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 3.1 und 3.2

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Siehe Antwort 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Die Broschüre "Menschen-Rechte: Die 30 Regeln in leichter Sprache" wurde vom Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz) in Kooperation mit dem Büro für Leichte Sprache der Lebenshilfe Bremen, Schülerinnen und Schülern des Förderzentrums "Schule am Rhododendronpark" sowie des "Gymnasiums Horn" erstellt. Die Broschüre wird den Schulen in Bremen als Material zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich ist im Sinne der gewünschten Eigenständigkeit der Schulen die Auswahl von Materialien in die Befugnis der Fachlehrkräfte in Abstimmung mit den Fachkonferenzen gestellt.

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Siehe Beispiel unter 3.2

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Siehe Antwort 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Die Ausbildung der Lehrkräfte findet u.a. mit Bezug auf die Bildungspläne (vgl. 2.1.) statt, die Menschen- und Kinderrechte explizit benennen.

Lehrkräfte nutzen Fortbildungsangebote des Landesinstituts für Schule und seiner Kooperationspartner im Kontext "Demokratische Kultur stärken".

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Siehe Antwort 5.2

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Die Beteiligungsverfahren und –rechte beziehen Kinder und Jugendliche bereits umfangreich und regelhaft ein. Siehe hierzu auch 2.2.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 6.1

Die Schulen orientieren sich an den Bildungs- und Erziehungszielen, die das Bremische Schulgesetz als Rahmen schulischen Handelns vorgibt. Hier sind die Menschenrechte explizit erwähnt. Implizit gehört die Orientierung an Menschen- und Kinderrechten zu den Merkmalen "guter Schule", wie sie im Bremer Schulentwicklungsplan dokumentiert sind. 

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 6.2

Seit Inkrafttreten des Schulgesetzes 2009 haben sich alle Bremer Schulen auf den Weg der inklusiven Beschulung begeben. Bremen definiert Inklusion im Bereich Bildung nicht nur in Hinblick auf die gemeinsame Beschulung von nicht behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen, sondern auf die Förderung aller Schülerinnen und Schüler – angefangen von der Einschränkung im kognitiven Bereich bis hin zur Hochbegabung, unbeachtet der Weltanschauung, Religion oder sozialer und kultureller Herkunft.

Neue Unterrichtsmethoden wie z.B. der Weg zum individualisierten Unterricht sowie die Orientierung am Projektunterricht, die Einführung der Jahrgangsarbeit und auch jahrgangsübergreifender Arbeit sind Basis für gelingende Inklusion. Entsprechende Fortbildungsangebote werden vorgehalten.

Antwort Freie Hansestadt Bremen - Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Referat 20 - Qualitätsentwicklung und Standardsicherung auf Frage 6.3

Die Berücksichtigung der Menschen- und Kinderrechte lässt sich schließen aus Fragen z.B. zu Schulklima und Schulqualität.

Hessen

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 1.1 und 1.2

1.1  Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Siehe Frage 1.2

1.2  Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?Die Ausrichtung an Menschenrechten als Bildungsziel wird im Hessischen Schulgesetz insbesondere in den § 1, 2, 3 und 6 deutlich.

Hessisches Schulgesetz (HSchG)

in der Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBI. I S. 44 l), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2014 (GVBI. S. 134)

§ 1 Recht auf schulische Bildung

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung. Dieses Recht wird durch ein Schulwesen gewährleistet, das nach Maßgabe dieses Gesetzes einzurichten und zu unterhalten ist. Aus diesem Recht auf schulische Bildung ergeben sich einzelne Ansprüche, wenn sie nach Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmt sind.

(2) Für die Aufnahme in eine Schule dürfen weder Geschlecht, Behinderung, Herkunftsland oder Religionsbekenntnis noch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung der Eltern bestimmend sein.

§ 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule

(1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind für die Dauer bestimmte Bildungseinrichtungen, in denen unabhängig vom Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler allgemein bildender oder berufsqualifizierender Unterricht planmäßig in mehreren Gegenstandsbereichen einer Mehrzahl von Schülerinnen und Schülern erteilt wird und Erziehungsziele verfolgt werden. Sie erfüllen in ihren verschiedenen Schulstufen und Schulformen den ihnen in Art. 56 der Verfassung des Landes Hessen erteilten gemeinsamen Bildungsauftrag, der auf christlicher und humanistischer Tradition beruht. Sie tragen dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Persönlichkeit in der Gemeinschaft entfalten können.

(2) Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler befähigen, in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen

  1. die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen,
  2. staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen,
  3. die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren, nach ethischen Grundsätzen zu handeln und religiöse und kulturelle Werte zu achten,
  4. die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu gestalten,
  5. die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch über die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zu erfahren,
  6. andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen,
  7. Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten,
  8. die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natürlichen Lebensgrundlagen zu erkennen und die Notwendigkeit einzusehen, diese Lebensgrundlagen für die folgenden Generationen zu erhalten, um der gemeinsamen Verantwortung dafür gerecht werden zu können,
  9. ihr zukünftiges privates und öffentliches Leben sowie durch Maßnahmen der Berufsorientierung ihr berufliches Leben auszufüllen, bei fortschreitender Veränderung wachsende Anforderungen zu bewältigen und die Freizeit sinnvoll zu nutzen.


(3) Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag entsprechenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen vermitteln. Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen, Erziehungsauftrag entsprechenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen vermitteln. Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen,

  1. sowohl den Willen, für sich und andere zu lernen und Leistungen zu erbringen, als auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zum sozialen Handeln zu entwickeln,
  2. eine gleichberechtigte Beziehung zwischen den Geschlechtern zu entwickeln,
  3. Konflikte vernünftig und friedlich zu lösen, aber auch Konflikte zu ertragen,
  4. sich Informationen zu verschaffen, sich ihrer kritisch zu bedienen, um sich eine eigenständige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu können,
  5. ihre Wahrnehmungs-, Empfindungs- und Ausdrucksfähigkeiten zu entfalten und
  6. Kreativität und Eigeninitiative zu entwickeln.


(4) Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler darauf vorbereiten, ihre Aufgaben als Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union wahrzunehmen.

§ 3 Grundsätze für die Verwirklichung

(1) Die Schule achtet die Freiheit der Religion, der Weltanschauung, des Glaubens und des Gewissens sowie das verfassungsmäßige Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und nimmt Rücksicht auf die Empfindungen und Überzeugungen Andersdenkender.
(2) Um dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Rechnung zu tragen, ist darauf hinzuwirken, dass Ausschüsse, Beiräte, Kommissionen, sonstige Gremien und Kollegialorgane, die aufgrund dieses Gesetzes zu bilden sind, paritätisch besetzt werden. Das Nähere wird in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt.
(3) Die Schule darf keine Schülerin und keinen Schüler wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, einer Behinderung, des Glaubens und der religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen.
(4) Die Schule soll Voraussetzungen zur Förderung der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen schaffen. Schülerinnen und Schüler werden grundsätzlich gemeinsam unterrichtet. Sofern es pädagogisch sinnvoll ist, können sie zeitweise auch getrennt unterrichtet werden.
(5) In Verwirklichung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags entwickeln die Schulen ihr eigenes pädagogisches Konzept und planen und gestalten den Unterricht und seine Organisation selbstständig. Die einzelne Schule legt die besonderen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in einem Schulprogramm fest. Sie ist für die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verantwortlich.
(6) Die Schule ist so zu gestalten, dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler in einem möglichst hohen Maße verwirklicht wird und jede Schülerin und jeder Schüler unter Berücksichtigung der individuellen Ausgangslage in der körperlichen, sozialen und emotionalen sowie kognitiven Entwicklung angemessen gefördert wird. Es ist Aufgabe der Schule, drohendem Leistungsversagen und anderen Beeinträchtigungen des Lernens, der Sprache sowie der körperlichen, sozialen und emotionalen Entwicklung mit vorbeugenden Maßnahmen entgegenzuwirken.
(7) Hochbegabte Schülerinnen und Schüler sollen durch Beratung und ergänzende Bildungsangebote in ihrer Entwicklung gefördert werden.
(8) Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Besonderheiten der Altersstufen, die Vielfalt der Anlagen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler und die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt. Die Schulstufen und Schulformen wirken zusammen, um den Übergang zwischen diesen zu erleichtern.
(9) Die Schule ist zur Wohlfahrt der Schülerinnen und Schüler und zum Schutz ihrer seelischen und körperlichen Unversehrtheit, geistigen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit verpflichtet. Darauf ist bei der Gestaltung des Schul- und Unterrichtswesens Rücksicht zu nehmen. Rauchen ist im Schulgebäude und auf dem Schulgelände nicht gestattet. Die Anforderungen und die Belastungen der Schülerinnen und Schüler durch Unterricht, Hausaufgaben und sonstige Schulveranstaltungen müssen altersgemäß und zumutbar sein und ihnen ausreichend Zeit für eigene Aktivitäten lassen.
(10) Die Schule arbeitet mit den Jugendämtern zusammen. Sie soll das zuständige Jugendamt unterrichten, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Wohls einer Schülerin oder eines Schülers bekannt werden. Dies gilt auch für Schulen in freier Trägerschaft.
(11) Der Unterricht ist unentgeltlich (Unterrichtsgeldfreiheit). Den Schülerinnen und Schülern werden die an der besuchten Schule eingeführten Lernmittel unentgeltlich zum Gebrauch überlassen (Lernmittelfreiheit).
(12) Die Schule muss in ihren Unterrichtsformen und Methoden dem Ziel gerecht werden, Schülerinnen und Schüler zur Selbsttätigkeit zu erziehen. Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule wirken die Beteiligten, insbesondere Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, zusammen. Alle Beteiligten müssen schulische Angebote und das Schulleben so gestalten können, dass die Schule in die Lage versetzt wird, ihrem Auftrag je nach örtlichen Gegebenheiten gerecht zu werden.
(13) Die Schule trägt in Zusammenarbeit mit den anderen Stellen zur Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf Berufswahl und Berufsausübung sowie auf die Arbeit in der Familie und in anderen sozialen Zusammenhängen bei.
(14) Schülerinnen und Schüler, deren Sprache nicht Deutsch ist, sollen unabhängig von der eigenen Pflicht, sich um den Erwerb hinreichender Sprachkenntnisse zu bemühen, durch besondere Angebote so gefördert werden, dass sie ihrer Eignung entsprechend zusammen mit Schülerinnen und Schülern deutscher Sprache unterrichtet und zu den gleichen Abschlüssen geführt werden können.
(15) Auf die Einheit des deutschen Schulwesens ist Bedacht zu nehmen.

§ 6 Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete

(4) Besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schulen werden in Aufgabengebieten erfasst. Diese sind insbesondere ökologische Bildung und Umwelterziehung, informations- und kommunikationstechnische Grundbildung und Medienerziehung, Erziehung zur Gleichberechtigung, Sexualerziehung, kulturelle Praxis, Friedenserziehung, Rechtserziehung, Gesundheitserziehung und Verkehrserziehung. Aufgabengebiete werden fachübergreifend unterrichtet. Sie können in Form themenbezogener Projekte unter Berücksichtigung der fachbezogenen Lernziele und Methoden auch jahrgangs- und schulformübergreifend unterrichtet werden. Sie können in Kerncurricula nach § 4 Abs. 1 oder eigenen Lehrplänen nach § 4a Abs. 1 näher bestimmt werden. Über die inhaltliche und unterrichtsorganisatorische Umsetzung entscheidet die Gesamtkonferenz auf der Grundlage einer Konzeption der jeweils zuständigen Konferenz der Lehrkräfte.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

In Hessen wurde mit dem Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) der gesetzliche Auftrag der Träger von Kindertageseinrichtungen konkretisiert und ein Orientierungsrahmen für eine gemeinsame Bildungsphilosophie, Bildungsziele und Bildungsinhalte aller Bildungs- und Lernorte für Kinder von der Geburt bis zum zehnten Lebensjahr zur Verfügung gestellt. Der Punkt der Menschenrechtsbildung zieht sich dabei durch seine Haltung zum Kind und zu den Menschen wie ein roter Faden durch die einzelnen Kapitel. Insbesondere in Teil 1 findet sich in  der Beschreibung der "Stärkung der Basiskompetenzen des Kindes" (Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen, 3. Aufl. S. 41) eine ausdifferenzierte Beschreibung der Menschenrechtsbildung in unterschiedlichen Kontexten.  Und auch in Teil 2 wird mit dem Schwerpunkt der "Kooperation und Beteiligung" (Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen, 3. Aufl. S. 106) die Kinderbeteiligung mit zentraler Bedeutung für den Bestand von Demokratie herausgearbeitet. Die geschützte Öffentlichkeit der Kindertageseinrichtung bzw. der Grundschule wird als ein ideales Lern- und Übungsfeld für gemeinsames und gemeinschaftliches Handeln, für das Einüben demokratischer Kompetenzen betrachtet. Eingebettet in Alltagsbezüge ist sie demokratische, soziale und lebenspraktische Bildung und Erziehung zugleich. Dem einzelnen Kind wird die Möglichkeit zur Gestaltung der eigenen Aktivitäten eingeräumt, soweit sich dies mit seinem und dem Wohl anderer vereinbaren lässt. Dabei können den Kindern eigene Verantwortungsbereiche übertragen werden. Sie lernen somit, Mitverantwortung zu übernehmen, und leisten zudem einen Beitrag zur Verbesserung kindlicher Lebensräume, indem sie als "Experten in eigener Sache" agieren.

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Die Rechte von Kindern und die damit im Zusammenhang stehenden Themen sind integraler Bestandteil des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) sowie der dazu gehörenden Fortbildungsmodule.

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Die Fortbildungen zum BEP wurden evaluiert. Eine explizite Evaluation des Themas "Menschenrechtsbildung" erfolgt nicht.

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Menschenrechtsbildung und Kinderrechte spielen in der hessischen Bildungspolitik von Anfang an eine bedeutende Rolle. Konkret heißt es im hessischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren beispielsweise:

"Bildung ist darauf zu richten, dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten, seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und den kulturellen Werten des Landes zu vermitteln. Sie ist ferner darauf zu richten, das Kind auf ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen den verschiedenen Kulturen vorzubereiten."

In der Schule erfolgt in allen Bildungsgängen eine intensive Auseinandersetzung mit den benannten Themen im Unterrichtsfach Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus bieten auch verbindliche Unterrichtsgrundlagen in anderen Unterrichtsfächern die Möglichkeit bzw. sind darauf ausgerichtet, im Sinne des in § 2 HSchG formulierten Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule, welcher der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen verpflichtet ist, eine Auseinandersetzung mit dem Thema Menschenrechte sowie Kinderrechte zu gewährleisten. In Fächern, in denen die Stichworte nicht explizit benannt sind, werden durch das Herstellen von Bezügen vielfältige Möglichkeiten einer spezifischen Kontextualisierung eröffnet. Eine besondere Eignung bietet in diesem Zusammenhang das Fach Geschichte zum Ausloten des historischen Kontextes, das Fach Deutsch sowie die modernen Fremdsprachen, vor allem durch den in diesen Fächern intendierten Umgang mit Literatur. Aufgrund ihres Selbstverständnisses sind auch die verschiedenen Religionen sowie das Unterrichtsfach Ethik von besonderer Bedeutung. Anknüpfungspunkte bieten außerdem die Unterrichtsfächer Rechtskunde und Philosophie.

Die verbindliche curriculare Grundlage für den Unterricht in der Sekundarstufe I (die "Bildungsstandards und Inhaltsfelder" bzw. das sogenannte Kerncurriculum) sowie die Lehrpläne für die Sekundarstufe II enthalten folgende verbindliche Hinweise (die Hervorhebungen sind nicht Teil des Kerncurriculums bzw. der Lehrpläne, sondern für die Anfrage markiert):

Unterrichtsfach Politik und Wirtschaft

Kompetenzorientierung und Beitrag des Faches zur Bildung (Sekundarstufe I)

Das Fach Politik und Wirtschaft fördert auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Hessischen Verfassung jene Fähigkeiten, Fertigkeiten und Bereitschaften, die es den Lernenden ermöglichen, als mündige Person, d. h. autonom und verantwortungsvoll, an der demokratischen Öffentlichkeit und dem Wirtschaftsleben teilzunehmen und sich an der Diskussion und Lösung grundlegender Fragen und Probleme aus Politik, Gesellschaft, Recht und Wirtschaft zu beteiligen. Demokratie verlangt die mündige Bürgerin bzw. den mündigen Bürger, der seine Rechte kennt, einfordert, vertritt und diese auch verteidigt und selbstverantwortlich umsetzt. Die eigenständige, sozial orientierte und verantwortungsvolle Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern ist eine zentrale Grundlage, um eine demokratische politische Kultur bzw. ein demokratisches System und eine auf freiheitlichen und sozialen Prinzipien beruhende Wirtschaftsordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Zu den Qualitätsmerkmalen des Unterrichts im Fach Politik und Wirtschaft gehört, dass Kompetenzzuwächse ermöglicht werden, ohne dabei das Recht der Lernenden auf individuelle Meinungs- und Urteilsbildung einzuschränken (Beutelsbacher Konsens: "Überwältigungsverbot"). Außerdem sollen Inhalte politischer und ökonomischer Bildung, die in den Wissenschaften und in der Politik offen und kontrovers diskutiert, auch im Fach Politik und Wirtschaft kontrovers behandelt werden. Diese im Beutelsbacher Konsens festgehaltenen Prinzipien sind auf alle Dimensionen des Faches zu beziehen. Unabhängig davon bezieht sich die Wertebildung im Unterricht auf die demokratischen Grundwerte. Der Politik- und Wirtschaftsunterricht eröffnet den Lernenden einen normativen Rahmen, der an den Menschenrechten und den Grundwerten demokratischen Handelns orientiert ist. Auch die Subjektorientierung, als ein dritter Grundsatz des Beutelsbacher Konsenses, ist Grundlage des Faches.

Inhaltsfelder

Mit Hilfe der Basiskonzepte "Systeme und Strukturen", "Prozesse und Handlungen" sowie "Akteure" werden die Inhaltsfelder erschlossen. Neben den Inhaltsfeldern "Demokratie", "Wirtschaft", "Individuum und Gesellschaft", "Gesellschaft und Natur" und "Internationale Beziehungen und Globalisierung" ist in diesem Kontext das Inhaltsfeld "Recht und Rechtsprechung" von besonderer Bedeutung. Im Mittelpunkt des Inhaltsfeldes stehen Rechtssysteme und rechtliche Strukturen mit zugeordneten Prozessen unter Berücksichtigung grundgesetzlich verankerter Menschenrechte und internationaler Bezüge. Recht und Politik bedingen einander wechselseitig. Recht entsteht als Ergebnis politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig bildet das Recht die strukturelle Voraussetzung für weiteres politisches und wirtschaftliches Handeln. Das Recht hat für die Politik den Doppelcharakter des Vorgegebenen einerseits und des zur Entscheidung Aufgegebenen andererseits. Für die Individuen ist das Alltagshandeln von rechtlichen Regelungen unterschiedlichster Art bestimmt. Politische Bildung befasst sich hierbei insbesondere mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit, die das Recht dem Individuum ermöglicht, und seiner Schutz-und Ordnungsfunktion, die in Demokratien die Freiheit aller sichern soll. In einer sozialen Marktwirtschaft setzt das Recht den ordnungs- und sozialpolitischen Rahmen, der privatwirtschaftliches Handeln einerseits erst ermöglicht (z. B. durch das Eigentumsrecht), andererseits bewusst einschränkt (z. B. durch soziale und ökologische Standards).

Anschlussprofil gymnasiale Oberstufe

Voraussetzung und Grundlage für eine erfolgreiche Mitarbeit im Fach Politik und Wirtschaft in der gymnasialen Oberstufe sind u. a. die in der Sekundarstufe I erworbenen Qualifikationen und Kenntnisse bezüglich Recht (Jugendrecht; Grund-und Menschenrechte; Rechtsstaat).

Unterricht in der Sekundarstufe II

In der Einführungsphase (E1 und E2) und in der Qualifikationsphase (Q1 bis Q4) werden die gegenwärtigen und in die Zukunft weisenden Fragen und Herausforderungen aufgegriffen. Dazu gehört das Thema "Sicherung und Ausbau der Partizipation und Menschenrechte".

Kursthema der Qualifikationsphase 1: Politische Strukturen und Prozesse

Für die politische Bildung bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Einsicht, dass den Grund- und Menschenrechten des Einzelnen die Grundrechte anderer oder auch die Überlebensfähigkeit und Sicherheit des Ganzen („wehrhafte Demokratie“) entgegenstehen können, also eine Abwägung von Grundrechten stattfinden muss. Die so verstandenen Grund- und Menschenrechte beziehen die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze und die Toleranz gegenüber den Rechten anderer mit ein.

  • Politische Theorien (LK verbindlich, GK fakultativ): Theoretische Grundlegung des modernen Verfassungsstaats, von der Durchsetzung hoheitlicher Staatlichkeit (staatliches Gewaltmonopol) zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat (Gewaltenteilung, Menschenrechte, Volkssouveränität).
Kursthema der Qualifikationsphase 3: Internationale Beziehungen und Globalisierung
  • Aktuelle internationale Konfliktregionen und Möglichkeiten kollektiver Friedenssicherung: Interessen, Entstehungsgründe, Konfliktpunkte (Sicherung von Menschenrechten, Terrorismus, Friedenssicherung durch Vereinbarungen und Verträge, Einflusssphären).
Kursthema der Qualifikationsphase 4: Aspekte der Globalisierung – Chancen, Probleme, Perspektiven
  • Nationalismus und Fundamentalismus; Ursachen, Gefahren für den Frieden und die Menschenrechte: Ursachen, Problemfelder, Strategien; kulturelle Differenzen und politische Intoleranz, politischer und religiöser Fundamentalismus und Menschenrechte.

Unterrichtsfach Geschichte

Kompetenzorientierung und Beitrag des Faches zur Bildung (Sekundarstufe I )

Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige, informierte und politisch handlungsfähige Bürger. Wie Menschen Gegenwart und Zukunft gestalten, hängt wesentlich davon ab, wie entwickelt ihr Bewusstsein von der Geschichtlichkeit menschlichen Handelns ist. Geschichtsbewusstsein besteht darin, die geschichtlichen Voraussetzungen und die Entwicklungsperspektiven der gegenwärtigen Gesellschaft zu erkennen. Dann kann ein Zusammenhang zwischen Vergangenheitsdeutung, Gegenwartsverständnis und Zukunftsperspektiven hergestellt werden. Das Fach Geschichte leistet einen Beitrag dazu, im Sinne einer historischen, politischen und kulturellen Bildung Geschichtsbewusstsein zu entwickeln. Die Entwicklung des Geschichtsbewusstseins beinhaltet ebenfalls eine Orientierung an den Grundrechten (GG) und der Hessischen Verfassung.

Basisnarrative/Inhaltsfelder

Im Mittelpunkt des Inhaltsfeldes "Herrschaft" steht das Verhältnis von Herrschenden zu Beherrschten im Wandel der Zeit. Dabei werden einerseits die Formen von Herrschaft, ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Grundlagen, ihre Legitimationsmuster und andererseits die Veränderungsmöglichkeiten von Individuen und sozialen Gruppen thematisiert. In diesem Spannungsfeld geht es zentral um individuelle Freiheitsrechte (Menschenrechte) und die Formen ihrer Durchsetzung: Aufstände, Widerstände, soziale Bewegungen, Reformen und Revolutionen. Bei der Frage um Legitimation von Herrschaft wird die Bedeutung von Religion beziehungsweise die Beziehung von Kirche, Staat und Gesellschaft analysiert. Absicherung und Ausdehnung von Macht und Herrschaft werden hinsichtlich der Ursachen, Bedingungen und Interessen für Kriege und andere Formen gewaltsamer Konflikte genauso wie die Folgen gewaltsamer Konflikte, wie Flucht und Vertreibung, untersucht. Ebenso werden Unterschiede zwischen totalitären Formen von Herrschaft und rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnungen betrachtet.

Kursthema der Qualifikationsphase 1: Gesellschaftliche Veränderungsprozesse am Beginn der Moderne (Sekundarstufe II)
  • Die großen Revolutionen und ihre Folgen (LK): Amerikanische Revolution, die Artikulation von Menschen- und Bürgerrechten, die Leitprinzipien der US-Verfassung und der „Bill of Rights“; Monroe-Doktrin
  • Amerikanische Revolutionen (GK fak.): Emanzipationsbewegung in den englischen Kolonien Nordamerikas, die Artikulation von Menschen und Bürgerrechten, die Leitprinzipien der US-Verfassung und der "Bill of Rights"

Unterrichtsfach Deutsch

Kompetenzorientierung und Beitrag des Faches zur Bildung (Sekundarstufe I)

Indem sich die Kinder und Jugendlichen mit Literatur in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen und historischen Kontext beschäftigen, können sie Einblicke in für sie vertraute oder fremde Sachverhalte und in die Gedanken, Gefühle und Erlebnisse anderer gewinnen. Anknüpfend an die eigenen Fragestellungen, Erfahrungen und Empfindungen kann Literatur den Lernenden somit Zugänge zu neuen Weltsichten eröffnen und/oder die Kinder und Jugendlichen in ihren persönlichen Gefühlen, Sicht-und Denkweisen bestärken.

Kursthema der Qualifikationsphase Q 1: Das Individuum im Spannungsfeld zwischen Ideal und Wirklichkeit (Sekundarstufe II)
  • Staat und Revolutionen: Staatsidee, Gerechtigkeit, Widerstandsrecht, Staat und Individuum, Staat und Gesellschaft, Revolution und Reaktion, Deutsche Jakobiner
Kursthema der Qualifikationsphase Q 2: Individuum und Gesellschaft
  • Leben in der Gesellschaft: Individuum und Gesellschaft, Aufbruch und Resignation, Leben unter Zwängen, Lyrik als Gegenwehr

Unterrichtsfach Evangelische Religion

Kompetenzorientierung und Beitrag des Faches zur Bildung (Sekundarstufe I)

Das Fach Evangelische Religion fördert die Fähigkeit zu Empathie und zu verantwortlichem Handeln im Rahmen einer demokratischen Teilhabe. In unserer Gesellschaft leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sozialisation zusammen. Im Hinblick darauf nimmt das Fach Evangelische Religion unterschiedliche Voraussetzungen der Lernenden auf, unterstützt die Entwicklung von Toleranz und fördert den offenen Dialog. Dies bereitet die Lernenden auf ein gelingendes und bereicherndes Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Kulturen und Religionen vor.

Kursthema der Qualifikationsphase 4: Als Christ leben (Sekundarstufe II)
  • Christsein und Engagement

Unterrichtsfach Katholische Religion

Kompetenzorientierung und Beitrag des Faches zur Bildung (Sekundarstufe I)

Die Lernenden entwickeln die Fähigkeit,

  • sich gegenüber Entscheidungen anderer verständnisvoll und tolerant zu verhalten,
  • an religiösem Leben teilzuhaben und verantwortlich in Kirche und Gesellschaft zu handeln.

Prägend für die Kompetenzentwicklung im Fach Katholische Religion sind neben evaluierbaren Kenntnissen und Fähigkeiten besondere Haltungen: Wachheit für letzte Fragen, Lebensfreude, Dankbarkeit für das eigene Leben und die ganze Schöpfung, Sensibilität für das Leiden anderer, Hoffnung auf Versöhnung über den Tod hinaus, Wertschätzung des christlichen Glaubens.

Kursthema der Einführungsphase 1: Religion – Glaube – Wissen (Sekundarstufe II)
  • Glaubensentscheidung, Toleranz, Religionsfreiheit: Glauben als religiöser Grundakt, der das  Vertrauen in das Ganze der Wirklichkeit ausspricht (erwachsener Glaubensstandpunkt existentiellen Engagements) gegenüber unverbindlichem Alltags-Glauben (unsicheres und vages Wissen); Toleranz, Religionsfreiheit und Menschenrechte
  • Glaubenszugänge: Das auch vom Glauben her auf dem Hintergrund des Schöpfungsgedankens geforderte moderne Ethos der Toleranz, Freiheit der Religion und Menschenrechte können bei jungen Menschen trotz der Vielfalt der Meinungen und Standpunkte die Bereitschaft zu einer friedlichen Auseinandersetzung fördern.
Kursthema der Qualifikationsphase 2: Kirche Christi und Weltverantwortung
  • Kirche und ethische Fragen

Unterrichtsfach Ethik

Kompetenzorientierung und Beitrag des Faches zur Bildung (Sekundarstufe I)

Im Fach Ethik wird den Lernenden das Verständnis für Wertvorstellungen und ethische Grundsätze vermittelt und ein Zugang zu ethischen, philosophischen und religionskundlichen Fragen eröffnet. Die Erklärung der Menschenrechte, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Hessische Verfassung, d. h. die zivile Ordnung unseres Zusammenlebens, stellen dafür – im Sinne eines Minimalkonsenses – Rahmen und Maßstab dar. Der Ethikunterricht achtet die Pluralität der Bekenntnisse und der Weltanschauungen. Er thematisiert die Normgebundenheit menschlichen Handelns im Kontext der Geschichte, der religiösen und kulturellen Traditionen, der Sozialisation und der persönlichen Erfahrungen des Individuums.

Inhaltsfeld „Recht und Gerechtigkeit“

Gerechtigkeit bezeichnet einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteiischen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt. Recht besteht aus der Schnittmenge divergierender Gerechtigkeitsvorstellungen. Es ist ein System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen geschaffen und bei Bedarf von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird. Recht und Moral sind nicht identisch. Recht basiert auf Normen, Moral bezieht sich auf Werte. Im Mittelpunkt dieses Inhaltsfeldes stehen Arten der Gerechtigkeit, das kodifizierte Recht mit seinen Gerechtigkeitsvorstellungen im gesellschaftlichen Wandel. Eine Auseinandersetzung mit diesen Aspekten geschieht auf der Grundlage der Menschenrechte und Gerechtigkeitsgrundsätzen.

Anschlussprofil gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II)

Voraussetzung und Grundlage für eine erfolgreiche Mitarbeit im Fach Ethik in der gymnasialen Oberstufe sind u. a. die nachfolgenden in der Sekundarstufe I erworbenen Qualifikationen und Kenntnisse zum Themenkomplex

  • Würde des Menschen: Vernunftfähigkeit des Menschen und Autonomie, Rechtsfähigkeit der Person, Menschenrechte; Entstehung und Geltungsanspruch der Menschenrechte als ethische Grundlage menschlichen Zusammenlebens.
Kursthema der Qualifikationsphase 3: Recht und Gerechtigkeit in Gesellschaft, Staat und Staatengemeinschaft: Gerechtigkeitsbezogene Begründungen verantwortlichen Handelns

Die Schülerinnen und Schüler sollen erkennen, dass Rechtssicherheit und Legalität allein nicht die Grundlage demokratischer Rechtsstaatlichkeit bilden können. Im Rechtsstaat sind Legalität, Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit gefordert, in rechtsstaatlichen Demokratien darüber hinaus die Bindung an die Grundrechte/Menschenrechte. Positives Recht und Grundrechte/Menschenrechte treten vielfach in Konflikt. Die Schülerinnen und Schüler sollen dafür sensibilisiert werden, Moralität als Chance unserer Rechtsordnung wahrzunehmen. Sie sollen sich jedoch auch der Gefahr bewusst werden, moralischen Ansprüchen durch die Berufung auf geltende Rechtsordnungen, auf Legalität, auszuweichen. Über die Rolle von Zivilcourage hinaus gehören hierzu Fragen des Widerstands und das Verhältnis von Völkerrecht und Menschenrechten.

  • Geltung des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
  • Naturrecht/Menschenrechte und Positivismus: Universalitätsanspruch der Menschenrechte
  • das Verhältnis von Rechtsgeltung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten an Beispielen aus Theorie und Praxis aufzeigen und gewichten können
Abschlussprofil am Ende der Qualifikationsphase
  • Recht und Gerechtigkeit in Gesellschaft, Staat und Staatengemeinschaft: das Verhältnis von Rechtsgeltung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten an Beispielen aus Theorie und Praxis aufzeigen und gewichten können.

Unterrichtsfach Rechtskunde

Kursthema der Einführungsphase 2: Bürger und Staat, Grundrechte, Strafrecht, Justiz (Sek. II)
  • Grundrechtsverständnis und Grundrechtsmanipulation: Menschenrechte – Grundrechte

Unterrichtsfach Philosophie

Kursthema der Einführungsphase 1: Einführung in die Philosophie
  • Was soll ich tun?: Glück, Verantwortung; Menschenrechte, Solidarität

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Sowohl der im Hessischen Schulgesetz formulierte Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule als auch der Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren machen deutlich, dass Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt ist (siehe Antwort zu 2.1.) Konkrete Unterstützung erfahren die Schulen zum Beispiel durch das Projekt  "Gewaltprävention und Demokratielernen" (GuD) des Hessischen Kultusministeriums. Das Projekt "Gewaltprävention und Demokratielernen" unterstützt wiederum auch das vom Verein Makista (Macht Kinder stark für Demokratie e.V.) initiierte "Modellschul-Netzwerk für Kinderrechte" unter Schirmherrschaft des Hessischen Kultusministers.

Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang auch die für Friedens- und Demokratieerziehung herausgehobenen Referenzschulen, die hessischen UNESCO-Projektschulen. Menschenrechtsbildung spielt hier im Rahmen einer Kultur des Friedens eine herausragende Rolle. Die Schülerinnen und Schüler lernen auch unter Einbeziehung neuer Medien, außerschulischer Lernorte und fachübergreifender Strukturen nicht nur die Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie kennen (wie grundsätzlich an allen Schulen in Hessen), sondern lernen in besonderer Weise sie auch im Alltag zu respektieren und für ihre Umsetzung einzustehen.

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 2.3 und 2.4

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Siehe Antwort 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Um auf der Basis erweiterter Eigenverantwortung der Schulen in Hessen interne und externe Evaluation betreiben zu können, ist es wichtig, Schulqualität zu definieren und sich darauf zu verständigen, was unter "guter Schulqualität" zu verstehen ist. Zu diesem Zweck wurde der "Hessische Referenzrahmen Schulqualität" (HRS) entwickelt, der somit auch die Grundlage für Schulinspektionen ist. Der HRS ist in sieben Qualitätsbereiche gegliedert, wozu als eigenständiger Bereich die Schulkultur gehört. Im Zusammenhang mit der Frage, ob sich Schule gegenüber allen Schülerinnen und Schülern verantwortlich zeigt und deren Potenziale fördert wird ausdrücklich als Anhaltspunkt genannt: "Kinderrechte werden in der Schule thematisiert und beachtet." Als messbare Wirkung des Zieles wird genannt: "Die Schülerinnen und Schüler kennen die Kinderrechte und nehmen sie wahr."

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

In der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit werden die Materialien "Kompass" und "Kompasito" als "Basis-Materialien" zur Menschen-/Kinderrechtebildung genutzt und bekannt gemacht. Insbesondere bei entsprechenden Bildungsveranstaltungen für Betreuer/innen und Moderator/innen von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten, -parlamenten, -foren oder für Kinderbeauftragte u.ä. werden diese Materialien genutzt.

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

  • "Rechte der Kinder" Ursula Carle u. Astrid Kaiser (Hrsg.), Hohengehren, 1998
  • "Die Rechte des Kindes", Sonderdruck BMFJ, 1993
  • "Meine Rechte", BMFSFJ, DKSB (Hrsg.), Hannover 1997
  • "KID" Kinderpolitik in Deutschland - 20 Jahr Kinderrechte, DKHW, Berlin 03/2009
  • "Kinderrechte", terre des hommes, Osnabrück, 2010
  • "Kinderrechte sind Menschenrechte" Impulse für die zweite Dekade 1999-2009, National Coalition (NC), Bonn 2000
  • "Kinderrechte Starter-Pack" National Coalition, Berlin 2005
  • "Partizipation in Hessen", Hessisches Sozialministerium (Hrsg.), Wiesbaden 2006
  • "Demokratietraining in der Einwanderungsgesellschaft", Christa Kaletsch, Schwalbach/Ts. 2007
  • "Kinderrechte-Mappe" Rheinland-Pfalz MBWJK (Hrsg.), Mainz 2010
  • "Erster Kinder- und Jugendreport" - zur Berichterstattung über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, AGJ, Berlin 2010
  • "Nachgefragt: Menschenrechte und Demokratie, Basiswissen zum Mitreden", Christine Schulz-Reiss, Sonderausgabe für die Landeszentralen für politische Bildung 2010
  • "Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu den Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes" BMFSFJ, Berlin April 2010
  • "Praxis-Set Kinderrechte", MAKISTA e.V., Frankfurt/M. 2013
  • "Kinderrechte in die Schule - Gleichheit, Schutz, Förderung, Partizipation" Wolfgang Edelstein, Lothar Krappmann, Sonja Student (Hrsg.), Schwalbach/Ts. 2014 (Praxismaterialien, CD).

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Konkrete Planungen sind derzeit nicht bekannt. In den Jahren 2013 und 2014 wurden in Hessen umfangreiche Materialien erstellt (siehe 2.2 "Praxis-Set Kinderrechte" und "Kinderrechte in die Schule…").

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Die Schulen können im Rahmen der in Hessen bestehenden Lernmittelfreiheit mit den ihnen zugewiesenen Lernmittelbudgets eigenverantwortlich über den Bezug entsprechender Bildungsmaterialien entscheiden. 

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

In Hessen liegt die Auswahl der vom Hessischen Kultusministerium zugelassenen Schulbücher in der Eigenverantwortung der Schulen. Der Schulbuchkatalog wird über die Homepage des Hessischen Kultusministeriums veröffentlicht. Eine systematische zentrale Erfassung der eingesetzten Schulbücher erfolgt nicht.

Allerdings erhalten alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 in Hessen jedes Jahr eine Broschüre des Hessischen Kultusministeriums, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Hessen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Auszug) sowie die Charta der Vereinten Nationen enthält.

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Im Jahr 2010 wurde das Pilotprojekt "Modellschul-Netzwerk für Kinderrechte Rhein-Main" durch Makista (Macht Kinder stark für Demokratie e.V.) mit maßgeblicher Unterstützung der Ann-Kathrin-Linsenhoff-UNICEF-Stiftung initiiert. Ziel ist es, ein Schulnetzwerk für Kinderrechte in Hessen aufzubauen. Das o.g. Projekt zur Umsetzung von Kinderrechten in hessischen Schulen steht unter der Schirmherrschaft des Hessischen Kultusministers und wird vom Projekt "Gewaltprävention und Demokratielernen" (GuD) des Hessischen Kultusministeriums regelmäßig unterstützt. Makista e.V. erstellt auch gezielt Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 4.1

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Im Ausbildungsrahmen der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit für Jugendleiterinnen und Jugendleiter (Juleica - Jugendleiterinnen Card) hat Menschenrechtsbildung einen unverbindlichen Anteil. In den Themenfeldern Politik und Partizipation ist der Komplex von Menschen- /Kinderrechten i.d.R. Grundlage.

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Bei ausdrücklichen Fort- und Weiterbildungstagungen in diesem Themenfeld, für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, lässt sich der Zeitraum nicht bestimmen. Die Veranstaltungen werden gewöhnlich als Tagesveranstaltungen angeboten.

Für die Fortbildungen der Fach- und Lehrkräfte im Kontext des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) hat das Thema Querschnittscharakter und lässt sich daher im Umfang nicht konkret ausweisen.

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Siehe Antwort 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Es sind regelmäßig Weiterbildungsangebote im Bereich der Menschenrechtsbildung  vorgesehen. Für das neue Schuljahr haben sich noch nicht alle Anbieter akkreditieren lassen.  Bereits 16 Veranstaltungen konnten von Januar bis Juli 2014 von hessischen Lehrkräften wahrgenommen werden. 14 Veranstaltungen wurden von externen Anbietern, 2 von Dienststellen des Landes angeboten.

Seit 1. Januar 2010 (bis zum Erhebungszeitpunkt 19.08.2014) wurden 78 Veranstaltungen mit 1623 Teilnehmern durchgeführt.
Zu den Anbietern gehören:

  • Dienststellen des Landes, u.a. Staatliche Schulämter
  • Makista, Macht Kinder stark für Demokratie e.V. (inbesondere Angebote für die Modellschulen für Kinderrechte)
  • TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. (insbesondere Angebote zum Thema "Zwangsheirat - ein Thema für die Schule! Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten für Lehrkräfte")
  • Bildungsstätte Anne Frank e.V
  • Kirchen
  • Universitäten

Auf Nachfrage der Schulen und Lehrkräfte hin können die Anbieter Projektbüro Gewaltprävention und Demokratielernen (GuD) / Hessisches Kultusministerium sowie Makista, Macht Kinder stark für Demokratie e.V., passgenaue Fortbildungsangebote zur Verfügung stellen. Das Landesschulamt und die Staatlichen Schulämter können ebenfalls bei Bedarf kurzfristig Angebote zur Verfügung stellen.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Das Land Hessen hat frühzeitig, am 8. Juni 1998, mit Regelungen in der Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung in den §§ 4 c und 8c die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verankert. In einer nicht geringen Anzahl von Gemeinden, Städten und Landkreisen entwickelten sich im letzten Jahrzehnt auf der kommunalen Ebene aktive Kinder- und Jugendbeteiligungsinitiativen, -parlamente, -beiräte, -foren etc. Sie kooperieren auf Landesebene in der "Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen". Diese Arbeitsgemeinschaft wird seit über zehn Jahren vom Hessischen Sozialministerium beratend begleitet, gefördert und projektorientiert finanziell unterstützt.

In Jugendaktionsprogrammen des Landes Hessen wird Partizipation gezielt als ein politisches Leitprinzip umgesetzt. Seit dem Jahr 2000 werden mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten experimentelle Partizipationsprojekte modellhaft gefördert, wissenschaftlich begleitet und die Ergebnisse veröffentlicht. Ziel ist, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen kontinuierlich zu stärken und zudem probate Beispiele für effektive Gelegenheitsbedingungen zur Beteiligung und Teilhabe von jungen Menschen bekannt zu machen.

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Im Kontext der im nächsten Jahr angestrebten Aktualisierung des BEP werden auch diese Themenbereiche aktualisiert und verstärkt aufgegriffen werden.

Die JFMK spricht sich im TOP 5.7 der JFMK 2014 "Stärkung der Kinderrechte" unter anderem für die Einrichtung einer Bund-Länder-AG unter Einbeziehung der Justiz- und Gesundheitsressorts aus mit der Aufgabe zu prüfen:

  • wie die Kooperation im Bereich interdisziplinärer Kinderschutzarbeit, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Jugend-, Gerichts- und Gesundheitshilfe verbessert werden kann,
  • ob gesetzliche Änderungen - insbesondere im BGB - erforderlich sind, damit in Dauerpflegeverhältnissen für die für das Wohl des Pflegekindes bestmöglichen Rahmenbedingungen unter Abwägung aller Aspekte geschaffen werden können; zu prüfen sind ferner Änderungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG).

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Auf folgende Angebote können hessische Schulen zurückgreifen, um Partizipation von Kindern und Jugendlichen und demokratisches Handeln direkt oder indirekt noch besser zu fördern.

Klassenrat

Im Klassenrat werden aktuelle Probleme und Themen des Klassenlebens behandelt. Die Lehrperson ist (nachdem Ablauf und Rollen eingeführt sind) gleichberechtigte Teilnehmer/-in. Schüler/-innen übernehmen Organisation und Leitung der Klassenratsstunde. Der Klassenrat fußt auf den Kinderrechten, insbesondere dem Recht auf Beteiligung. Teilnehmende Klassen erhalten ein Plakat mit den Kinderrechten und ein "Mitmach-Set Klassenrat", um die Methode optimal umsetzen zu können. Angefordert werden können Beratung, Fortbildungsangebote und Materialien zum Klassenrat über das Projekt des Hessischen Kultusministeriums "Gewaltprävention und Demokratielernen" (GuD).

Das buddY-Programm

Das buddY-Programm wurde ab 2006 den weiterführenden Schulen in Hessen angeboten und seit 2013 im Rahmen einer weiteren Kooperationsvereinbarung zwischen buddY e.V. und dem Hessischen Kultusministerium auch auf die hessischen Grundschulen übertragen. 43 Grundschulen aus 11 Schulamtsbezirken beteiligen sich aktuell am Grundlagentraining. Begleitet werden die Prozesse der Umsetzung an den Schulen durch sogenannte Prozessmoderatoren/-innen (u.a. vier Schulpsychologen und Schulpsychologinnen an den Staatlichen Schulämtern) in enger Kooperation mit GuD. Zentrale pädagogische Zielsetzungen des Programms sind Verantwortungsübernahme, Partizipation und Lebensweltorientierung. Die Umsetzung erfolgt durch Peer Education. Entsprechend qualifizierte Schüler und Schülerinnen übernehmen als buddys in für sie zentralen Bereichen des schulischen Lebens eigenverantwortlich bestimmte Aufgaben und Rollen, um anderen zu helfen: z.B. als Lernhelfer, Schülerstreitschlichter oder Pausenbuddys. Eingebettet sind die buddY-Aktivitäten in einen angestrebten Schulentwicklungsprozess, der sich auf die Schulkultur positiv auswirken soll.

Schülerstreitschlichter

Das Angebot, Schülerstreitschlichter und Schülerstreitschlichterinnen auszubilden stellt ebenfalls GuD bereit, um den Mediationsgedanken bei der Lösung von Konflikten in die Schulen zu tragen. Lehrkräfte werden hierzu von GuD qualifiziert, um selbst Schüler und Schülerinnen als Streitschlichter auszubilden und in ihrer Arbeit zu begleiten und zu beraten.

"Modellschul-Netzwerk für Kinderrechte Rhein-Main"

Das Pilotprojekt "Modellschul-Netzwerk für Kinderrechte Rhein-Main" wurde 2010 durch Makista (Macht Kinder stark für Demokratie e.V.) mit maßgeblicher Unterstützung der Ann-Kathrin-Linsenhoff-UNICEF-Stiftung initiiert. Ziel ist es, ein Schulnetzwerk für Kinderrechte in Hessen aufzubauen. Das o.g. Projekt zur Umsetzung von Kinderrechten in hessischen Schulen steht auch 2014 wieder unter der Schirmherrschaft des Hessischen Kultusministers und wird von GuD regelmäßig unterstützt. Im Juni 2012 feierten die ersten zehn Modellschulen den Abschluss der zweijährigen Projektzeit. Im November 2012 wurde die Transferphase des Schulnetzwerks offiziell gestartet. Jede Modellschule lädt einmal jährlich andere Schulen zu sich ein und stellt ihren Kinderrechte-Schwerpunkt vor. Dies soll einen praxisnahen, transparenten Eindruck in den Schulalltag der Kinderrechte-Schulen ermöglichen. Die nachhaltige Struktur einer demokratischen Schulkultur an den Modellschulen sowie von den Modellschulen seit dem Schuljahr 2012/2013 angebotene Fortbildungsreihen für interessierte Schulen setzen Impulse für die Ausweitung und Weiterentwicklung in andere hessische Regionen. Das Fortbildungsprogramm ist Teil einer "Kinderrechte-Infrastruktur" in ganz Hessen.

Hessische Demokratietage für Schulen

Bereits zum 6. Mal fand am 22. November 2013 am Goethe-Gymnasium in Bensheim der Hessische Demokratietag statt, den GuD zusammen mit Makista e.V.  und anderen Kooperationspartnern jährlich veranstaltet. Hierzu sind Schulklassen, Lehrkäfte und Eltern eingeladen, sich intensiv u.a. in Workshops einen Tag lang mit demokratierelevanten Themen auseinanderzusetzen.

Förderprogramm "Demokratisch Handeln"

Das Land Hessen beteiligt sich seit vielen Jahren am bundesweiten Förderprogramm "Demokratisch Handeln", welches junge Menschen zu mehr politischem Interesse und zu mehr Engagement für Demokratie anregen soll. Hierzu gibt es einen Wettbewerb, an dem Schulen teilnehmen können, und die Gewinner treffen sich jährlich zu einer "Lernstatt Demokratie". Für den Zeitraum 2013 bis 2015 beteiligt sich das HKM im Rahmen einer Vereinbarung zur Unterstützung des Förderprogramms mit jährlich 2.500 €. Die Federführung des Programms liegt beim Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Ja, siehe unter Antwort auf 5.1 insbesondere "Modellschul-Netzwerk für Kinderrechte" (Punkt 4) sowie das Förderprogramm "Demokratisches Handeln" (Punkt 6). Auch die jährlich stattfindenden Hessischen Demokratietage für Schulen (Punkt 5) werden weitergeführt.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Außerschulische Institutionen der Jugendhilfe/-arbeit werden durch verschiedene Initiativen und Programme angeregt, auch in Kooperation mit Schulen, die Integration von Kinderrechten in ihre Konzepte und in der alltäglichen pädagogischen Arbeit umzusetzen.

Im Modellschul-Netzwerk für Kinderrechte (seit 2010), einem gemeinsamen Projekt der Ann-Katrin-Linsenhoff-UNICEF-Stiftung, UNICEF-Deutschland und dem Verein "Macht Kinder stark für Demokratie" (Makista), wurden mit Unterstützung des Hessischen Kultusministeriums und unter Beteiligung des Hessischen Sozialministeriums und weiteren kommunalen Jugendhilfeträgern zehn Modellschulen für Kinderrechte in Rhein-Main gefördert und vielfältig begleitet. Eine Erweiterung ab 2014/15 ist in Vorbereitung. Das erweiterte Ausbildungsprogramm unter dem Titel "Auf dem Weg zur Kinderrechte-Schule" wird über einen Zeitraum von zwei Jahren laufen.

Mit dem (jährlichen) hessischen Demokratietag existiert seit fünf Jahren eine Plattform für alle, die sich für Kinderrechte, Partizipation und eine demokratische Kultur engagieren. Die Kooperation von Schule mit außerschulischen Akteuren aus Kinder- und Jugendparlamenten, -foren etc., Jugendlichen und Erwachsenen, ehrenamtlichen und pädagogische Fachkräften, Lehrer/innen und Politiker/innen etc. haben an diesem Tag Gelegenheit zu Austausch, Präsentation und Seminarangeboten. Damit werden nicht nur die Institutionen ermutigt, "mehr Demokratie zu wagen", sondern auch die jungen Menschen. Sie nutzen die Chance, ihr Engagement für Kinderrechte, Demokratie und Partizipation sowohl als Peer-education als auch öffentlich wirksam vorzustellen.

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Ist aktuell nicht bekannt.

Antwort Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Referat II 2 - Jugend - auf Frage 6.3

6.3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Ist für den außerschulischen Bereich nicht bekannt.

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Die Schulen in Hessen werden ermutigt sich bei der Entwicklung von Schulprogrammen an Menschen- und Kinderrechten zu orientieren, indem diese zum Beispiel Eingang in den "Hessischen Referenzrahmen Schulqualität" gefunden haben. Der Referenzrahmen versucht "gute Schulqualität" zu definieren, um auf der Basis erweiterter Eigenverantwortung der Schulen in Hessen interne und externe Evaluation betreiben zu können.

Ferner werden die Schulen in Hessen durch das Kultusministerium unterstützt und ermutigt, UNESCO-Projekt-Schule zu werden. 20 Schulen in Hessen gehören bereits dem weltweiten UNESCO-Projektschul-Netzwerk an, dass sich für eine Kultur des Friedens einsetzt, durch:
Menschenrechtsbildung, Demokratieerziehung, Interkulturelles Lernen, Globales Lernen, Umweltbildung sowie UNESCO-Welterbeerziehung.

Zu den Leitlinien in Bezug auf Menschenrechtsbildung / Demokratieerziehung gehört:

  • Die Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie kennen, sie im Alltag respektieren und für ihre Umsetzung einstehen
  • Kenntnisse über Verfahren der individuellen und gesellschaftlichen Konfliktbewältigung haben
  • Ursachen nationaler und internationaler Konflikte untersuchen und Initiativen für Konfliktbeilegung kennen
  • Das Spektrum der internationalen Vereinbarungen verstehen; die Menschenrechtssituation kritisch bewerten

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Um den Schulen in Hessen ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie den Stand ihrer inklusiven Schulkultur überprüfen können, hat das Projektbüro Inklusion des Hessischen Kultusministeriums zusammen mit "Landesschulamt und Lehrkräfteakademie" eine "Checkliste Inklusion" entwickelt. Grundlagen dieser Checkliste sind der Hessische Referenzrahmen für Schulqualität, wissenschaftliche Studien und die Evaluationsinstrumente "Index für Inklusion" und "Aargauer Kompetenzraster". Ein Leitfaden zum Einsatz dieser Checkliste steht ebenfalls zur Verfügung.

Die vom Hessischen Kultusministerium eingesetzten Fachberaterinnen und Fachberater für Inklusion an den Staatlichen Schulämtern unterstützen Schulleitungen nachfrageorientiert in der Anwendung der Checkliste und bei der Ausgestaltung inklusiver Schulkultur von der Gestaltung von Förderausschüssen bis hin zur passenden Konzeption der Förderung. Die Staatlichen Schulämter begleiten diese Entwicklung gemeinsam mit den Schulträgern. Das Projektbüro Inklusion vernetzt die Unterstützungssysteme und bilanziert die Entwicklung.

Antwort Hessisches Kultusministerium, Referat Z.4 auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Grundlage für die Schulinspektion in Hessen ist der  "Hessische Referenzrahmen Schulqualität", der Menschen- und Kinderrechte berücksichtigt.

Mecklenburg-Vorpommern

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 1.1

1.1 Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Die Ausrichtung an Menschenrechten ist u.a. bereits im Schulgesetz verankert.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 1.2

1.2 Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Der Maßnahmeplan der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen "Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft" enthält die Ziele und Maßnahmen der Landesregierung in einer Gesamtstrategie für die nächsten Jahre. Dabei sind die Handlungsfelder Bewusstseinsbildung, Barrierefreiheit, Zugänglichkeit, Verkehr, Wohnen, Selbstbestimmung, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung vorrangig.

Mit dem kontinuierlichen Ausbau der "Inklusiven Schule" wird die Umsetzung des Artikels 24, UN-BRK im schulischen Bereich gestaltet. Auf der Grundlage eines Expertenberichtes zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem wird die Landesregierung eine Strategie zur Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems bis zum Jahr 2020 verabschieden.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Menschenrechtsbildung ist von der Grundschule an (Sachunterrichtsthema: Kinderrechte/Kulturelle Vielfalt) in zahlreichen Rahmenplänen verankert, sowohl in deren Grundsätzen, wie in den konkreten Bildungsinhalten:
Bildungsserver Mecklenburg-Vorpommern: Fächer und Rahmenpläne

Siehe auch:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern: Rahmenplan Interkulturelle Erziehung
Bildungskonzeption für 0 bis 10jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Z. B. Fortbildungen zur Thematik; Initiierung und Mitwirkung von vielfältigen Schulprojekten; Förderung von entsprechende Schulprojekten; Kooperationen mit außerschulischen Partnern, wie der RAA M-V; der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz und deren Mitglieder; der AG Tage Ethischer Orientierung; Aktionen der Schulen zum Thema.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Der Evaluationsrahmen MV beschreibt die Arbeit von Schule anhand von sechs Evaluationsbereichen, die indirekt anhand von Qualitätsmerkmalen und Kriterien die Standards von Menschenrechtsbildung einbeziehen.

Die Frühkindliche Bildungskonzeption betreffend wurden verbindliche Standards für die interne sowie externe Evaluation erarbeitet.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Zum  Schuljahr 2007/2008 wurde landesweit die externe Evaluation von Schulen eingeführt. Viele Schulen in MV nutzen – ausgehend von der Schulprogrammarbeit – schon jetzt die Möglichkeit der internen Evaluation. Durch eine laufende Reflexion und Evaluation der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen sollen die Standards gesichert und weiterentwickelt werden.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 3.1

3.1.    Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie „Kompass“ oder „Compasito“ gefördert?

Auf Anfrage erhalten Schulen Hinweise zur Thematik, wie auch zu den beiden Handbüchern. Ansonsten wird hier von einer gewissen eigenen Medienkompetenz von Lehrkräften ausgegangen, da insbesondere auf Portalen der politischen wie politisch-historischen Bildung auf diese Materialien hingewiesen wird.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 3.2

3.2.    Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Zum Thema Menschenrechtsbildung liegt eine große Anzahl von Unterrichts-materialien verschiedenster Formate und Medien vor. Die in Mecklenburg-Vorpommern zugelassenen Schulbücher für das Fach Sozialkunde beinhalten in der Regel das Thema Menschenrechte in der der Sekundarstufe I/II. Aber auch andere Fächer greifen das Thema auf.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 3.3

3.3.    Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

An den Schulen werden zum jetzigen Zeitpunkt Materialien der Schulbuchverlage, der Bundeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung verwand. Zudem greifen Lehrkräfte auf Unterrichtsmaterialien einschlägiger internationaler Organisationen zurück. An den Schulen werden darüber hinaus durch die Lehrkräfte kontinuierlich eigene Materialien erstellt.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 4.1

4.1.    Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

In der Ausbildungsphasen und der Weiterbildung ist Menschenrechtsbildung nicht ausdrücklich und verbindlich vorgesehen.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 4.2

4.2     Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Der Umfang der Menschenrechtsbildung ist zeitlich nicht fixiert und richtet sich nach den Vorkenntnissen und Erfordernissen der jeweiligen Lerngruppen.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 5.1

5.1.    Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Im schulischen Bereich: bei verschiedenen Neufassungen des Schulgesetzes erfolgte Berücksichtigung. Bei den "UNESCO Schulen", "Europa Schulen" und den "Schulen ohne Rassismus" in MV steht Menschrechtsbildung besonders im Fokus. Dasselbe gilt für Schulen, die Interkulturelle Bildung als Schwerpunkt im Schulprogramm verankert haben.
In Kooperation mit außerschulischen Partnern wird vermehrt  auch auf Menschenrechtsbildung und partizipationsrechte direkt und indirekt eingegangen: Beiteiligungswerkstatt im LJR MV; ESF Programm zur Förderung der Partizipation aller an Schule Beteiligter 2009-2013); Förderung der Mitwirkungsgremien; Förderung von Partizipationsprojekten durch Projektmittel.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 5.2

5.2.    Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Durch den neu errichteten Arbeitsbereich "Demokratieerziehung" verbindet das Bildungsministerium auch eine Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 6.1

6.1.    Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Durch Projekte und institutionelle Förderung; durch Nennung; Ehrungen; Wettbewerbe/Preise; Öffentlichkeitsarbeit; Zertifizierung (z.B. als "UNESCO Schule", "Schule ohne Rassismus").

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 6.2

6.2.    Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Der "Index für Inklusion" wird gefördert

  • innerhalb von Schulleitungsfortbildungen
  • durch das Beratungs- und Unterstützungssystem MV
  • durch  eine breit angelegte Debatte, wie  u.a. über große landesweite Fachtagungen.

 

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Frühkindliche Bildung, Schulen und Erwachsenenbildung auf Frage 6.3

6.3.    Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Siehe "Externe Evaluation" (Frage 2.3 und 2.4)

Niedersachsen

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 1.1

1.1  Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Der Bildungsauftrag der Schule, der in § 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) statuiert ist, wird der präventiven Schutzfunktion der Menschenrechtsbildung gegen alle Formen von Diskriminierung wie Rassismus und Antisemitismus gerecht. Das niedersächsische Schulwesen wird in § 2 Abs. 1 NSchG auf die Grundlage des Christentums, des europäischen Humanismus und der Ideen der liberalen, demokra-tischen und sozialen Freiheitsbewegungen gestellt. Der neue RdErl. d. MK vom 01.08.2014 "Die Arbeit in der Ganztagsschule" (SVBl. S. 386) füllt diese Schutzfunk-tion näher aus, indem in den verschiedenen Organisationsformen der Ganztags-schule durch die Ausweitung der pädagogisch zu gestaltenden Zeit eine nachhaltige Lehr- und Lernkultur sowie eine Verbesserung im Umgang mit Heterogenität und Vielfalt vorgegeben wird.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 1.2

1.2  Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsi-scher Tageseinrichtungen für Kinder konkretisiert den gesetzlichen Bildungsauftrag für Kindertageseinrichtungen, der im SGB VIII geregelt ist. Der Orientierungsplan beinhaltet im ersten Teil "I. Grundlagen und allgemeine Ziele" ein Kapitel "Grundwerte in der demokratischen Gesellschaft". Darin ist die Menschenrechtsbildung als Grundlage für die Bildungsarbeit in den niedersächsischen Einrichtungen des Elementar-bereichs verankert.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Im Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder heißt es (S. 10): "Durch altersangemessene Beteiligung der Kinder an Entscheidungen können demokratische Verfahrensweisen im Alltag gelebt und die zunehmende Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft der Kinder gefördert werden."
Für die Schulform Grundschule ist die explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Kerncurricula für die Fächer Sachunterricht, Deutsch, Evangelische Religion und Katholische Religion verankert.

In den Kerncurricula der Schulformen Hauptschule, Realschule und Oberschule werden in den Fächern Katholische Religion, Evangelische Religion, Werte und Normen sowie Politik bei den Inhalten, über die Kompetenzen verbindlich erworben werden sollen, die Kinderrechte und die Menschenrechte (Menschenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverletzungen, Menschenwürde) explizit genannt.
In den Kerncurricula des Gymnasiums ist die Menschenrechtsbildung vor allem in den Fächern des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeldes B explizit verankert, d. h. in den Fächern Geschichte, Politik-Wirtschaft, Katholische Religion, Evangelische Religion. Dort wird der in § 2 NSchG formulierte Auftrag: "Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen […] und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen […]" konkretisiert.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Der Bildungsauftrag der Schule, der im NSchG verankert ist, ist Grundlage des unterrichtlichen Handelns in den Schulen, bezieht sich nicht nur auf einzelne Unterrichtsfächer und verfolgt insgesamt die Ziele der Menschenrechtsbildung.

Für die Schulform Grundschule beinhaltet der RdErl. d. MK vom 01.08.2012 "Die Arbeit in der Grundschule"  (SVBl. S. 404) die erforderliche Unterstützung. Er nimmt an verschiedenen Stellen auf die Menschenrechtsbildung – Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen, Achtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugung Anderer, Gleichberechtigung der Geschlechter, interkulturelle Bildung, Werteerziehung – Bezug.

Weitere Unterstützung bieten vielfach vorhandene Unterrichtsmaterialien, die sowohl von den Schulbehörden als auch von NGOs und anderen Organisationen und Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden unterrichtliche Projekte entsprechender Organisationen angeboten bzw. unterstützt.

Publikationen aus dem Bereich der politischen Bildung des Landes Niedersachsen, wie die Grundrechtefibel "Voll in Ordnung – Unsere Grundrechte. Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren", tragen dazu bei, Kindern unterrichtsübergreifend den Wert der Menschenrechte als unentbehrliche Grundlage eines freien und friedlichen Zusammenlebens in der Schule, in der Familie, in der Gesellschaft und auf der ganzen Welt nahezubringen.

Auch die von der politischen Bildung in Zusammenarbeit mit externen Partnern regelmäßig veranstalteten "Fachdidaktischen Tagungen" für schulische und außerschulische Lehrkräfte, Studierende und Referendarinnen und Referendare mit Bezug zum Thema Menschenrechte (z.B. "Kindersoldaten", "Völkermord") sind geeignet, die Menschenrechtsbildung fächerübergreifend in den Schulen zu verankern.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Daten hierzu werden nicht erhoben. Die niedersächsischen Schulen sind eigenverantwortlich in Planung, Durchführung und Auswertung von Unterricht.

Die genannten Empfehlungen fließen in die Arbeit der Kommissionen ein, die die Kerncurricula für die einzelnen Schulformen entwickeln.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Die niedersächsischen Kerncurricula für die Schulform Grundschule wurden 2006 herausgegeben; eine Überarbeitung der Kerncurricula Sachunterricht und Deutsch ist vorgesehen. Dabei werden Themen der Menschenrechtsbildung einbezogen.

Im Übrigen werden die Curricula zur Menschenrechtsbildung von den Schulen im Rahmen ihrer allgemeinen Verpflichtung zur Evaluation ihrer Arbeit gem. § 32 NSchG evaluiert. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Fachkonferenzen, den schuleigenen Arbeitsplan regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Die genannten Menschenrechtsbildungsmaterialien werden nicht explizit gefördert, jedoch machen externe Bildungsträger in Niedersachsen entsprechende Angebote im Rahmen der politischen Bildung.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Die Anwendung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder richtet sich an die Träger von Kindertageseinrichtungen. Diesen obliegt die Entscheidung darüber,  wie und mit welchen Materialien dies im Alltag der Kindertageseinrichtungen bzw. bei der Qualifizierung von Personal genau geschieht.

In Grund- und Förderschulen wird mit der unter 2.2. genannten "Grundrechtefibel" gearbeitet. Im Übrigen entscheiden die Schulen eigenverantwortlich darüber, welche weiteren Bildungsmaterialien unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten vor Ort eingesetzt werden.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Derzeit gibt es keine diesbezüglichen Planungen.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Siehe Antwort 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

a) Kompetenzen zur expliziten und auch zur impliziten Menschenrechtsbildung sind in Niedersachsen generell gemäß der "Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen (Nds. MasterVO-Lehr)" vom 08.11.2007 (Nds. GVBl. S 488) von allen Studierenden mit dem Berufsziel Lehramt zu erwerben. Bei den Standards für die Bildungswissenschaften wird dort in der Anlage 1 für den Kompetenzbereich "Erziehen" u.a. explizit gefordert "Die Absolventinnen und Absolventen […] stellen die Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar sowie beschreiben und begründen das Engagement für diese in allgemeinen und konkreten Fällen, […] beurteilen das Spannungsverhältnis von Kulturrelativismus und universalen Menschenrechten im Hinblick auf die besonderen Probleme von Interkulturalität und Fremdverstehen." Darüber hinaus ist der Kompetenzerwerb zur expliziten Menschenrechtsbildung verbindlich für den Vorbereitungsdienst geregelt.

zu a) Für die o.g. Kompetenzen und die im Zusammenhang mit expliziter wie impliziter Menschenrechtsbildung geforderten Kompetenzen ist kein eigener Umfang vorgegeben. Sie werden vornehmlich innerhalb der Bildungswissenschaften vermittelt. Diese sind gemäß den KMK-Vereinbarungen sowohl im Bachelorstudium als auch im Masterstudium verortet und haben in Niedersachsen je nach angestrebtem Lehramt insgesamt einen Mindestumfang zwischen 45 und 90 Leistungspunkten.

b) Menschenrechtsbildung ist explizit und implizit auch in Maßnahmen der Erwachsenenbildung im Sinne des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes enthalten. Dies ergibt sich bereits aus der Stellung und Aufgabe der Erwachsenenbildung, denn sie umfasst als eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens die allgemeine, politische (worunter auch die Menschenrechtsbildung fällt), kulturelle und berufliche Bildung.

zu b) Für die im Zusammenhang mit expliziter wie impliziter Menschenrechtsbildung in der Erwachsenenbildung geforderten Kompetenzen ist kein eigener Umfang vorgegeben. Generell sind in der Erwachsenenbildung weitergehende inhaltliche Vorgaben (wie Musterlehrpläne, Curricula etc.) nicht vorgesehen.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

In Niedersachsen waren bereits vor den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention die kollektiven Partizipationsrechte der Schülerinnen und Schüler durch eine Schülervertretung auf allen Ebenen (Klasse, Schule, Kommune, Land) und eine Vertretung der Schülerinnen und Schüler in den schulischen Gremien umfassend und breit berücksichtigt. Die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler am Leben der Schule und bei der Entscheidung über ihre eigenen Angelegenheiten ergibt sich aus § 2 Abs. 2 NSchG: Die Schule soll Schülerinnen und Schülern den Erfahrungsraum und die Gestaltungsfreiheit bieten, die zur Erfüllung des Bildungsauftrags erforderlich sind.
Zum Themenbereich der kollektiven Partizipationsrechte (Mitwirkung durch die Schülervertretung und Mitwirkung in schulischen Gremien wie z.B. Schulvorstand, Konferenzen) hat es in der Vergangenheit keine Änderungen gegeben, auch sind derzeit keine Änderungen geplant, die sich direkt aus der UN-Kinderrechtskonvention oder den Erklärungen der JMK und KMK ergeben.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Bei Überarbeitungen von bestehenden oder neuen Rechtsvorschriften für die Schulform Grundschule wird die Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen – soweit noch nicht geschehen – mitberücksichtigt.

Weitere konkrete Pläne für eine zukünftige weitere Stärkung dieser Rechte gibt es zurzeit in Niedersachsen nicht.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Das Niedersächsische Verständnis von Schulqualität wird im Orientierungsrahmen Schulqualität in Niedersachsen durch Zusammenfassung der Erwartungen und Anforderungen in Qualitätsmerkmalen beschrieben.

Dabei wird  folgendes Bild guter Schule als Grundlage formuliert: "Bildung ist der Schlüssel für die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft. Eine umfassende Bildung ist Voraussetzung für die Entwicklung einer selbstbewussten Persönlichkeit und für ein erfolgreiches Berufsleben. Dies wird nur dann erreicht, wenn gute und gerechte Lernbedingungen die individuellen Voraussetzungen aller Heranwachsenden berücksichtigen, ihre vielfältigen Begabungen und Interessen fördern und ihren Bildungswillen stärken." Von diesem Bild ausgehend, werden Persönlichkeitsbildung und Gesundheitsförderung sowie individuelle Förderung und damit Inklusion in allen Qualitätsbereichen angesprochen, da sie zugleich Ziel und Grundprinzip allen schulischen Handelns darstellen. Analoges gilt für die Kultur einer Schule: Als Resultat der gemeinsam geteilten und gelebten Wertehaltungen ist sie zugleich Voraussetzung und Bestandteil allen Handelns in guten Schulen. Alles Handeln in der Schule muss ausgerichtet sein auf das bestmögliche Erreichen der im Bildungsauftrag (§ 2 NSchG) festgelegten Zielsetzungen.

Die Schulen sind verpflichtet, sich ein Schulprogramm zu geben. In diesem legt die Schule fest, durch welches gemeinsame Werteverständnis und welche gemeinsam getragenen Grundsätze sie den Bildungsauftrag erfüllen will. Hierauf abgestimmt ergibt sich die Ausgestaltung des Bildungsangebots, das sowohl aus dem Fachunterricht nach der Stundentafel als auch aus einem vielfältigen unterrichtsergänzenden Angebot zur Unterstützung und Erweiterung des Erwerbs fachübergreifender, personaler und sozialer Kompetenzen besteht.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Der "Index für Inklusion" und ähnliche Arbeitsmittel werden von den Schulentwicklungsberatern Inklusion der Niedersächsischen Landesschulbehörde für entsprechende Schulentwicklungsprozesse eingesetzt. Darüber hinaus ist die Vorstellung von und die Auseinandersetzung mit möglichen Wegen der Nutzung des "Index für Inklusion" Bestandteil der Inklusionsfortbildungen für die Lehrkräfte des Primar- und Sekundarbereichs sowie für die Inklusionsfortbildungen der Schulleitungen.

Bei der Konzeptentwicklung für Projekte im Rahmen des ESF-Programms Inklusion durch Enkulturation stellt die Orientierung an Menschen- und Kinderrechten einen konstitutiven Faktor dar.

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Ausgehend vom Orientierungsrahmen Schulqualität in Niedersachsen sind für die Schulinspektion in Niedersachsen schulische Prozesse beschrieben und in Handlungsfeldern zusammengefasst, die für die Entwicklung der Schulqualität von zentraler Bedeutung sind und damit Kernaufgaben der Schule darstellen.

Für die allgemein bildenden Schulen ist im Handlungsfeld "Bildungsangebote gestalten" die Kernaufgabe "Präventiv arbeiten und Schulklima gestalten: Die Schule arbeitet präventiv zur Förderung des körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens der Schülerinnen und Schüler" ausgewiesen. In den Hinweisen werden als Bezug u.a. die Verfassung der WHO sowie die UN-Kinderrechtskonvention genannt. Für die berufsbildenden Schulen lautet die entsprechende Kernaufgabe "Präventiv arbeiten: die Schule arbeitet präventiv für den Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler."

Nordrhein-Westfalen

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 1.1

1.1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule ist in § 2 Schulgesetz NRW verankert. Neben der Förderung der Persönlichkeitsentfaltung, der selbstständigen Entscheidungsfindung, Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl und eine verantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben  sollen Schülerinnen und Schüler insbesondere lernen:

  • selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln,
  • für sich und gemeinsam mit anderen zu lernen und Leistungen zu erbringen,
  • die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu achten,
  • in religiösen und weltanschaulichen Fragen persönliche Entscheidungen zu treffen und Verständnis und Toleranz gegenüber den Entscheidungen anderer zu entwickeln,
  • Menschen unterschiedlicher Herkunft vorurteilsfrei zu begegnen, die Werte der unterschiedlichen Kulturen kennenzulernen und zu reflektieren sowie für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben einzustehen,
  • die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstehen und für die Demokratie einzutreten,
  • die eigene Wahrnehmungs-, Empfindungs- und Ausdrucksfähigkeit sowie musisch-künstlerische Fähigkeiten zu entfalten,
  • Freude an der Bewegung und am gemeinsamen Sport zu entwickeln, sich gesund zu ernähren und gesund zu leben,
  • mit Medien verantwortungsbewusst und sicher umzugehen.

Die Schule wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen. Sie achtet den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Sie vermeidet alles, was die Empfindungen anders Denkender verletzen könnte. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden. Dies ist auch Inhalt des Beutelsbacher Konsenses von 1976.
Die Schule ermöglicht und respektiert im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterschiedliche Auffassungen. Schulleiterinnen und Schulleiter und Lehrerinnen und Lehrer nehmen ihre Aufgaben unparteilich wahr. (§ 2 SchG, Abs. 2-8).
Daneben gibt es keine weiteren normativen Vorgaben.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 1.2

1.2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

"Demokratie fördern" ist Schwerpunkt des schulischen Referenzrahmens, mit dem Schulen verbindlich arbeiten. Fortbildungsangebote dazu "Schulkultur entwickeln – Demokratie gestalten" werden entwickelt.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

In NRW sind Kindertageseinrichtungen/Familienzentren von ihrer Ausrichtung her auf den Schutz von Kindern und deren Wohlbefinden ausgerichtet. Sie nehmen bei der Prävention eine Schlüsselstellung ein und festigen damit zentrale Rechte der UN-Kinderrechtskonvention. Mit dem KiBiz-Änderungsgesetz wurde in § 13 Abs. 1 und 6 die Bedeutung der Kinderrechte und der Partizipation in Bezug auf die pädagogische Arbeit im Elementarbereich noch einmal besonders herausgehoben.

Im Kern der Bildungsgrundsätze NRW sind pädagogische Grundlagen und Ziel definiert, wie es bereits in den frühen Lebensjahren gelingen kann, Kinder individuell so zu fördern, dass ihnen der Zugang zu Bildung offen steht - unabhängig von der Herkunft und dem Bildungshintergrund der Eltern. Ziel der Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Kindertageseinrichtung und auch in der Kindertagespflege ist, das Kind in der Entwicklung seiner Persönlichkeit individuell, ganzheitlich und stärkenorientiert herauszufordern und zu fördern. Gesellschaftliche Teilhabe ist das Leitziel einer Bildung von Anfang an. Folgende Aspekte sind dabei von grundlegender Bedeutung für nachhaltig erfolgreiche Bildungsprozesse im frühen Kindesalter: Die Teilhabe an Entscheidungsprozessen (Partizipation), die Wertschätzung und Achtung der Vielfalt (Inklusion) sowie nachhaltig gesundheitsbewusstes Handeln. Sie bedingen sich untereinander, ziehen sich als Querschnitt durch alle Bildungsbereiche. In den Bildungsgrundsätzen NRW ist verankert, wie im Elementarbereich die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens für Kinder erfahrbar werden. Dazu gehören Menschenwürde, Toleranz, Chancengleichheit und Solidarität, die für unsere Gesellschaft wesentlich sind. Aufbauend auf diesen Grundsätzen, ist die Partizipation von Kindern als Praxis demokratischen Zusammenlebens im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung unentbehrlich.

Sprache ist eine der wichtigsten Schlüsselkompetenzen für die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den Bildungserfolg. Die Förderung der sprachlichen Bildung und die kontinuierliche Beobachtung und Dokumentation der sprachlichen Entwicklung  des Kindes stellt daher eine zentrale Bildungsaufgabe im pädagogischen Alltag der Kindertageseinrichtungen dar und ist ebenfalls als ein Bildungsbereich in den Bildungsgrundsätzen NRW verankert.

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Mit dem Kindergartenjahr bzw. Schuljahr 2010/2011 wurde der Entwurf "Mehr Chancen durch Bildung von Anfang an – Grundsätze zur Bildungsförderung für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Schulen im Primarbereich" verbindlich in ausgewählten Forschungsnetzwerken in NRW erprobt. Derzeit erfahren diese Bildungsgrundsätze eine Überarbeitung.

Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW ist das zentrale jugendpolitische Instrument der Landesregierung. Er stellt Mittel i.H.v. 100 Mio. EUR p.a. für Maßnahmen im Kontext der §§ 11-14 SGB VIII zur Verfügung. Sein Ziel ist es dazu beizutragen, dass "alle Kinder und Jugendliche gleiche Chancen erhalten und Benachteiligungen und Risiken präventiv begegnet werden".

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen", im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Eine Umsetzung von (Bildungs-)Plänen o.ä. zur Menschenrechtsbildung wird von Seiten des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport derzeit nicht evaluiert. Die Bildungsgrundsätze NRW wurden wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 2.1

2.1.    Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Explizite Menschenrechtsbildung ist in den nordrhein-westfälischen Kernlehrplänen mehrerer Fächer und in allen Schulformen breit verankert. Die Fächer Gesellschaftslehre, Politik, Sozialwissenschaften, Geschichte, Erziehungswissenschaft, Philosophie und Recht bilden dabei den Kernbereich der Menschenrechtsbildung, in dem u.a. explizit auf die Menschenrechte, die Grundrechte des Grundgesetzes, die UN-Kinderrechtskonvention sowie ausgewählte Einzelrechte (u.a. Kinderrechte) abgehoben wird.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 2.2

2.2.    Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Neben der in 2.1. dargestellten fachlichen Verankerung ist Menschenrechtsbildung über Regelungen im Schulgesetz sowie in den überfachlichen Richtlinien aller Schulformen verbindlich implementierter fächerübergreifender Bildungs- und Erziehungsauftrag für alle Schulen. Um diesen bestehenden Auftrag aller Schulen zu unterstützen, bietet das Landeinige Projekte im Bereich Demokratieförderung, etwa Förderprogramm "Demokratisch Handeln" oder "Schule ohne Rassismus- Schule mit Courage" an.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 2.3

2.3.    Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen", im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen an den Schulen umgesetzt?

Im Rahmen der nordrhein-westfälischen Kernlehrplanentwicklung wird die Verpflichtung zur Umsetzung Nationaler Bildungsstandards sowie weiterer bindender Beschlüsse der Kultusministerkonferenz strikt beachtet. Weitere "Orientierungsrahmen", "Kerncurricula" und "Bildungsstandards" unterschiedlicher Provenienz werden den Lehrplankommissionen als Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt. Angesichts der Vielzahl solcher Dokumente ist eine vollständige und unmodifizierte Übernahme aller Kompetenzen aller Bezugsdokumente in die Kernlehrpläne weder möglich noch wünschenswert. Vor diesem Hintergrund werden die in der Frage angeführten Dokumente in den nordrhein-westfälischen Schulen in so weit umgesetzt, wie sie Eingang in die Kernlehrpläne gefunden haben.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 2.4

2.4.    Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Kompetenzorientierte Kernlehrpläne in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern sind in den meisten Schulformen erst 2011 bzw. 2014 in Kraft gesetzt worden. Erste Evaluationsbemühungen konnten somit bislang nur über die Bewertung der zugehörigen schulinternen Lehrpläne durch die Qualitätsanalyse erfolgen. Systematische Erhebungen des Lernstandes in den Gesellschaftswissenschaften in Analogie zu den IQB-Erhebungen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch erfolgen von Landesseite bislang nicht – dies betrifft somit auch den Bereich der Menschenrechtsbildung. Die Entwicklung geeigneter Kompetenzmodelle und Testverfahren für einschlägige gesellschaftswissenschaftliche Domänen dürfte derzeit u.a. aber auch noch als Forschungsdesiderat zu kennzeichnen sein.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Die genannten Menschenrechtsbildungsmaterialien werden derzeit von Seiten Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gefördert.

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Damit Kinder sich besser über ihre Rechte informieren können, gibt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1999 gemeinsam mit der "National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland" die Broschüre "Kinder haben Rechte! Die UN-Kinderrechtskonvention" heraus. Diese Broschüre, in der der Text der Konvention "kindgerecht" übersetzt ist, wird insbesondere in Kindertageseinrichtungen, Schulen aber auch in Jugendeinrichtungen als Anschauungs- und Informationsmaterial rege genutzt.

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Derzeit existieren keine weiteren Planungen, da Material bereits vorliegt (s. 3.2).

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 3.1

3.1.    Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Die Nutzung der Menschenrechtsbildungsmaterialien "Kompass" oder "Compasito" werden nicht offiziell gefördert.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 3.2

3.2.    Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Zur Menschenrechtsbildung kann in Nordrhein-Westfalen sowohl auf Angebote der Lehrerfortbildung als auch auf im Internet zur Verfügung stehenden unterrichtsbegleitenden Materialien zurückgegriffen werden.
Das Fortbildungsangebot der staatlichen Lehrerfortbildung wird im Rahmen der Fortbildungsinitiative NRW auf die Unterrichtsentwicklung für eine neue Lehr- und Lernkultur fokussiert. Es beinhaltet dabei acht festgelegte Fortbildungsprogramme. Menschenrechtsbildung ist nur unter dem Stichwort "Demokratieförderung" Bestandteil. Allerdings gibt es darüber hinaus ein breites Spektrum an Fortbildungsangeboten, die durch eine Vielfalt anderer Anbieter und Träger über die Suchmaschine Lehrerfortbildung auffindbar sind. Darunter befinden sich auch Fortbildungsangebote zur Menschenrechtsbildung. Diese Angebote können von den Schulen aus den vom Land zur Verfügung gestellten Fortbildungsbudgets finanziert werden.
Zudem sind über die Suchmaschine learn:line NRW zahlreiche kostenfreie Materialen zu dem Thema Menschenrechte für den Einsatz im Unterricht abrufbar.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 3.3

3.3.    Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Weitere Planungen existieren nicht.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Siehe Antwort 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 4.1 und 4.2 müssten vollständig von den benachbarten Ressorts Schule und Weiterbildung (MSW) bzw. Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) beantwortet werden.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 4.1

4.1.    Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Die "Subjektstellung der Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention" ist ein allgemeiner Kern des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags auch in der Lehrerausbildung.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 4.2

4.2.    Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Im "Kerncurriculum für die Ausbildung im Vorbereitungsdienst für Lehrämter in den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und in den Ausbildungsschulen" von 2011 wird insbesondere im Rahmen des Handlungsfelds 2 ("Erziehungsauftrag in Schule und Unterricht wahrnehmen") auch explizit verwiesen auf: "Rechtliche Vorgaben und dienstliche Pflichten, Menschenbild, Berufsethos, Rollenübernahme und –klarheit, Vorbildfunktion, Wertevermittlung - Erziehung zur Toleranz und Demokratie,  Behindertenrechtskonvention VN-BRK" etc.

Die konkreten Inhalte von Lehramtsstudiengängen werden im hochschulrechtlichen System des Landes Nordrhein-Westfalen und im Rahmen von akademischen BA/MA-Studiengängen (das Erste Staatsexamen läuft aus) nicht vom Land vorgegeben, sondern von den einzelnen Hochschulen entwickelt. Das Land setzt nur einen strukturellen Rahmen.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Die Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen/Familienzentren fördert die Landesregierung mittelbar durch die Finanzierung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Träger und ihrer Einrichtungen. Kitas/Familienzentren sind von ihrer Ausrichtung her auf den Schutz von Kindern und deren Wohlbefinden ausgerichtet. Sie nehmen bei der Prävention eine Schlüsselstellung ein und festigen damit zentrale Rechte der UN-Kinderrechtskonvention. Mit dem KiBiz-Änderungsgesetz wurde in § 13 Abs. 1 und 6 die Bedeutung der Kinderrechte und der Partizipation in Bezug auf die pädagogische Arbeit im Elementarbereich noch einmal besonders herausgehoben.

Im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland unterstützt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen 2014 und 2015 eine Multiplikatorenschulung für Fachkräfte, die künftig Kitas für Fragen der konzeptionellen Verankerung partizipativer Strukturen zur Verfügung stehen.

Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus in § 6 Absatz 3 des KJFöG (3. AG-KJHG NRW) rechtlich festgeschrieben. Das Gesetz regelt landesrechtlich eigenständige Beteiligungstatbestände, die nicht durch das bundesgesetzliche SGB VIII vorgegeben sind. Es ist u.a. festgelegt, dass junge Menschen an allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen angemessen zu beteiligen sind, z.B. mit Blick auf das Wohnumfeld, den Verkehr und die öffentliche Einrichtungen. Es sichert den Kindern und Jugendlichen zu, in Planungen auf Landesebene beteiligt zu werden, und zwar auch in anderen Politikfeldern als der Jugendhilfe. Das ist in Deutschland einmalig.

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung im Rahmen der allgemeinen Zielsetzung die Entfaltung und Neuentwicklung von Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftspolitischen Leben. Dazu werden zum einen die landeszentralen Jugendverbände als Interessenvertreter für Kinder und Jugendliche strukturell gefördert, sowie zum anderen konkrete Einzelprojekte in der Kommune und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Diese Partizipationsprojekte werden aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans (KJFP) des Landes NRW, Position 1.2.4 "Stark durch Beteiligung – Jugendliche aktiv und direkt an politischen und gesellschaftlichen Prozessen beteiligen", unterstützt. Bei der Neuaufstellung des Kinder- und Jugendförderplans im Jahr 2013 wurden diese Fördermittel um 400.000 € auf 1 Mio. € jährlich erhöht.

Seit dem 1.1.2014 unterstützt außerdem die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung beim LWL-Landesjugendamt in Münster Kinder und Jugendliche konkret dabei, ihre Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort wahrzunehmen bzw. zu verbessern. Die Servicestelle entwickelt Angebote für ganz Nordrhein-Westfalen und ist Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die sich in Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene einbringen wollen: Sowohl in der Kinder- und Jugend(verbands-)arbeit als auch in lokalen Gruppen, Zusammenschlüssen und Initiativen junger Menschen. Sie unterstützt bei der Neugründung kommunaler Kinder- und Jugendgremien und richtet sich darum auch an Verantwortungsträger für die Beteiligung Jugendlicher in Politik und Verwaltung, in Kommunalparlamenten, der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendhilfeplanung.

Darüber hinaus gibt es seit 2006 einen Kinder- und Jugendrat NRW, der sich als landesweite Vertretung aller Kinder- und Jugendgremien versteht. Jedes Kinder- und Jugendgremium (etwa 80 landesweit) kann zwei Personen in den KiJuRat NRW entsenden, ein fünfköpfiges Sprecherteam wird alle zwei Jahre auf einem landesweiten Workshop für Kinder- und Jugendräte / -parlamente neu gewählt.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 - 2010" sind zum Thema Partizipation "Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen" für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Schule, Kommune, Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen entwickelt worden. Daran war ein Expertenkreis aus Verbänden, Wissenschaft und Politik (auch aus diesem Fachressort) beteiligt.

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien (Juni 2012) spielt das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen eine bedeutende Rolle:

  • Schaffung einer NRW-Kinderkommission mit eigenem Anrufungsrecht der Kinder. (16)
  • Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit den Einrichtungen und Organisationen der Jugendarbeit. (120)
  • Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen; "Servicestelle Jugendbeteiligung" als ein mögliches Instrument zur Unterstützung von Initiativen, "die das Ziel der Ausweitung und Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene haben". (121)
  • Prüfung der Herabsenkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre im Rahmen einer überparteilichen Verfassungskommission.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 5.1

5.1.    Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Die Rahmenvorgabe Politische Bildung, die alle Schulstufen und Schulformen umfasst und ein neues Konzept zur politischen Bildung (siehe Bildungsportal des Landes Nordrhein-Westphalen: Erinnerungskultur) bilden Grundlagen bei der Neuformulierung von Kernlehrplänen. Hierdurch wird das Thema Menschenrechte in den Unterricht einbezogen. Spezifische Fragen wie Migration, Menschenrechte, besondere Situation der Frauen unterschiedlicher kultureller Herkunft usw. werden in vielen Fächern und schulischen Zusammenhängen zum Thema. Menschenrechtserziehung spielt auch eine wichtige Rolle im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Auch etwa bei Förderprogramm Demokratisch Handeln, das Nordrhein-Westfalen unterstützt, werden in vielen Projekten Menschenrechtsaspekte einbezogen.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 5.2

5.2.    Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Darüber hinaus – nicht.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Für außerschulische Bildungsinstitutionen, sofern sie im Bereich der Jugendhilfe tätig sind (v.a. Kindertageseinrichtungen), ist diesbezüglich der § 1 SGB VIII maßgeblich. Grundsätzlich begründet sich darin eine Orientierung der Institutionen / Organisationen am Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) NRW legt darüber hinaus in § 2 fest: "Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ergänzt die Förderung des Kindes in der Familie und steht damit in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses. Sie orientiert sich am Wohl des Kindes. Ziel ist es, jedes Kind individuell zu fördern."

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Entsprechende Instrumente (wie der "Index für Inklusion") kommen in der Arbeit auf Fachebene des Ressorts ebenso zur Anwendung wie in der Kooperation mit externen Partnern. Speziell gefördert wird die Nutzung von Instrumenten hingegen nicht.

Antwort Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen - Ganztagsbildung, Kulturelle Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (Referat 315) auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Das Kinder- und Jugendressort führt keine eigenen Beratungs- oder Evaluationsprozesse durch. Fragen der Menschen- und Kinderrechte finden hingegen implizite Berücksichtigung, u.a. in vom Ressort geförderten oder beauftragten Forschungsarbeiten.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 6.1

6.1    Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Siehe unter 5.1

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 6.2

6.2    Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wird die VN-Behindertenrechtskonvention (VN-BRK) umgesetzt, damit also der Rechtsanspruch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf auf einen Platz in der allgemeinen Schule; eine Schulpflicht existiert für alle Kinder und Jugendlichen – auch für die mit schweren Behinderungen, schon seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts.

Mit der Umsetzung der VN-BRK in den Schulen werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in erheblichem Maße gestärkt. Um die Voraussetzungen für eine inklusive Beschulung zu schaffen, sind Schulen aufgefordert, entsprechende Konzepte zu entwickeln.

Der "Index für Inklusion" ist als Instrument zur inklusiven Schulentwicklung etabliert und akzeptiert. Schulleitungen und Lehrkräfte, die sich mit einer Schaffung bzw. Ausschärfung einer inklusiven Unterrichtskultur befassen, nutzen diesen als Orientierungsrahmen. Durch die detailgenaue Aufgliederung ermöglicht es der Index für Inklusion, auch Teilbereiche zu erfassen, die bei einer globalen Betrachtung eher nachrangig beachtet werden. Insofern wird er aus schulfachlicher Sicht als hilfreiches Instrument zur Schulentwicklung erachtet. Eine Verpflichtung zur Arbeit mit dem Index für Inklusion besteht aber nicht. Dem MSW liegen keine Anhaltspunkte vor einzuschätzen, in welchen Schulen, in welchen Regionen mit diesem Instrument gearbeitet wird, auch nicht über Art und Umfang der Einbeziehung in die konzeptionelle Arbeit. Somit können von hier aus auch keine Unterstützungen zur Erhebung angeboten werden.

Antwort Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW auf Frage 6.3

6.3    Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Maßnahmen und Projekte, die die Berücksichtigung und Umsetzung von Erklärungen und Empfehlungen zu Menschenrechtsbildung in den Blick nehmen, sind im Qualitätstableau NRW nicht dezidiert ausgewiesen. Die Thematik bildet sich jedoch in zahlreichen Strängen des Qualitätstableaus ab. Hinsichtlich der Umsetzung von Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche in Schulleben und Unterricht seien im Folgenden drei zentrale Schwerpunkte genannt:

  1. Ziel der Qualitätsanalyse ist die erfolgreiche Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler am gesellschaftlichen Leben. Dies schließt die Stärkung von personalen und sozialen Kompetenzen ein, die auf die Vermittlung von Toleranz gegenüber Bedürfnissen, Interessen und Einstellungen Anderer zielen (Aspekt 1.1.).
  2. Individuelle Förderung und Schülerunterstützung betrachtet die Qualitätsanalyse als ein zentrales Ergebnis von Menschenrechtsbildung und nimmt im Qualitätsbereich 2 Lernen und Lehren die systematische Beachtung und Förderung von individuellen/inklusiven Lernbedürfnissen in den Blick.
  3. Dass Schülerinnen und Schüler Partizipation lernen und ausführen, ist der Qualitätsanalyse ein gleichsam wichtiges Anliegen. Dies wird in den Kriterien 3.4.4 und 3.4.5 geprüft.

Weitere Informationen

Rheinland-Pfalz

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 1.1

1.1.    Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

In Rheinland-Pfalz hat sich nichts geändert, abgesehen von der Tatsache, dass nun die Verpflichtung zur Inklusion verankert ist.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 1.2

1.2.    Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Mit dem Auftrag der Schule, den das Schulgesetz normativ setzt, ist ein Bildungsziel ausformuliert.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz greifen die Menschenrechtsbildung u. a. durch folgende Elemente auf:

  • Bei den "Querschnittsthemen" wird der Auftrag zur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" als eigener Bereich genannt. Hier wird festgeschrieben, dass die Kita die Kinder dazu anregt, unterschiedliche Lebensweisen kennen, verstehen und achten zu lernen,…Achtsamkeit und Respekt einzuüben, …zu erleben, dass Menschen in der religiösen wie in der politischen Gemeinde sich für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung einsetzen.
  • Im Bildungs- und Erziehungsbereich "Gestaltung von Gemeinschaft und Beziehungen" ist verankert, dass Kindern folgendes in der Kita ermöglicht wird: u. a. …Demokratie im Sinne eines wechselseitigen Austauschs von Meinungen zu erfahren,…sich auch im Rahmen von Kinderkonferenzen an der Gestaltung ihres Alltags in der Kindertagesstätte zu beteiligen.

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Die Themen gesellschaftliche Vielfalt, Sensibilisierung für Kinderrechte, Bildung für nachhaltige Entwicklung, inklusiven Bildung  und Sprachförderungen gehören zum Profil des Ministeriums für Integration, Familien, Kinder, Jugend und Frauen. Hingewiesen sei dabei auf die Aktivitäten unseres Integrationsbereichs, die Entwicklung eines Grundverständnisses für eine Politik der Vielfalt unseres Ministeriums (siehe Rheinland-Pfalz - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen), die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle im Ministerium (u.a. mit der Unterstützung eines Netzwerkes diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz) und die Kinderrechte-Initiative unseres Ministeriums mit einer Landesförderung um die jährliche Woche der Kinderrechte um den Weltkindertag sowie die Akzente im Kita-Bereich.

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Ein Beispiel:
Seit 2007 fördert das Jugendministerium in der jährlichen rheinland-pfälzischen Woche der Kinderrechte Maßnahmen in den Kommunen, die die Kinderrechte bekannt machen, für sie sensibilisieren und Impulse für ihre Umsetzung geben. Motto ist jedes Jahr ein anderer Artikel aus der UN-Kinderrechtskonvention. Jährlich beteiligen sich ca. die Hälfte der Jugendamtsbezirke an dieser Aktion und es finden jeweils landesweit rund 70 Maßnahmen statt. Die Projektträger in den Kommunen berichten dem Land über die Aktivitäten. Übersichten dazu und Weiteres sind der Website kinderrechte.rlp.de zu entnehmen.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 2.1

2.1    Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Über den Bildungsserver können alle Lehrpläne eingesehen werden. Zu erwähnen ist, dass die Lehrpläne für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer sich derzeit in der Überarbeitung befinden und ab 2016 Gültigkeit haben werden.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 2.2

2.2    Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

In Rheinland-Pfalz werden Demokratie- und Toleranzerziehung als Querschnittsthemen angeboten und durchgeführt. Ich verweise dabei auf das Netzwerk demokratischer Schulen im Rahmen des Projekts "Demokratie lernen und leben" oder auf das Projekt SchLAu (Schwul-Lesbische Aufklärung). Zudem sind die in Rheinland-Pfalz durchgeführten Präventionsprogramme zu nennen.  Bei diesen Programmen geht es um Primärprävention. Diese Form der Prävention zielt auf die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie orientiert sich an den von der Weltgesundheitsorganisation benannten Faktoren der psychischen Gesundheit. Diese sind unter anderem kritisches Denken, positives Selbstwertgefühl, Entscheidungsfähigkeit, Fähigkeit zur Selbst- und Fremdwahrnehmung, Umgang mit Gruppendruck und andere mehr. Im Zuge der Programme geht es also vorrangig darum, die Person zu stärken, soziale Kompetenzen zu fördern und allgemein gültige Normen und Werte zu vermitteln. Dabei spielen die Förderung konstruktiver Kommunikation und die Vermittlung von Strategien zur Konfliktbewältigung eine zentrale Rolle.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 2.3

2.3    Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen", im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen an den Schulen umgesetzt?

Siehe Frage 2.4

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 2.4

2.4    Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Wir haben keine Kenntnis darüber, inwieweit Schulen die Empfehlungen umsetzen. Entsprechend gibt es auch keine Evaluation.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

z.B. durch den Hinweis auf diese Materialien über die Webiste Kinderrecht Rheinland-Pfalz und bei Veranstaltungen.

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

unter anderem auf unserer Website Kinderrechte Rheinland-Pfalz:

  • Broschüre "Kinder haben Rechte": Die Broschüre beinhaltet den Text der UN-Kinderrechtskonvention mit Erläuterungen zur Umsetzung der Kinderrechte.
  • Postkarte zu den 10 wichtigsten Kinderrechten: Die Kurzversion von 10 Kinderrechten der UN-Kinderrechtskonvention kann sowohl als Material im Unterricht als auch bei Aktionen zu Kinderrechten eingesetzt werden.
  • Kinderrechte-Kartenspiel: Bei Quartett oder Mau-Mau können Kinder im Gespräch mit Erwachsenen ihre Rechte kennenlernen. Da das Kartenspiel nur in begrenzter Stückzahl vorliegt und an Einrichtungen herausgegeben werden kann, gibt es das Kinderrechte-Kartenspiel auch zum Basteln.
  • Broschüre "Kinderrechte machen Schule": Sie gibt eine neue Broschüre didaktischen Hinweise zur Behandlung der Kinderrechte im Unterricht, in Projekten in Schule und Kommune sowie in Projekttagen bzw. -wochen.
  • Broschüre "Kinderrechte machen Schule 2": Unter diesem Titel gibt eine neue Broschüre mit Unterrichtsanregungen zu einzelnen Fächern.
  • Kinderrechte-Bibliographie

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Das o.g. Kinderrechte-Kartenspiel wurde z. T.  in einem Workshop bei der Kinderrechte-Tagung textlich gemeinsam von Erwachsenen und Jugendlichen entwickelt und bearbeitet.

Interesse besteht natürlich noch an der weiteren partizipativen Entwicklung von Materialien.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 3.1

3.1.    Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Die von Ihnen genannten Unterrichtsmaterialien werden nicht gefördert. Allerdings werden Sie auf dem Bildungsserver beworben.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 3.2

3.2.    Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

siehe Antwort 3.3

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 3.3

3.3.    Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Auf dem Bildungsserver wird auf Materialien zu Kinderrechten hingewiesen. Zudem haben wir die Broschüre Kinderrechte machen Schule an die rheinland-pfälzischen verschickt und eine eigene Handreichung durch unser Pädagogisches Landesinstitut erstellen lassen (siehe Ergänzende Dateien bei 5.2).

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Siehe Frage 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Fragen 4.1 und 4.2 wurden vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik nicht beantwortet.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 4.1

4.1.    Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

siehe Antwort 4.2

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 4.2

4.2.    Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

In der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz ist in den Curricularen Standards das Querschnittsthema Friedens- und Menschrechtserziehung vorgesehen ( zur Stärkung einer kritischen Ur teilsfähigkeit im Blick auf Krieg und Frieden angesichts aktueller Ereignisse in lokalen wie in globalen Zusammenhängen). Eine Aussage über den Umfang ist nicht getroffen. Die Ausbildung außerschulischen Personals ist im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) resortiert.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Die  Leitstelle Partizipation hat die Aufgabe, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen landesweit strukturell zu verankern, nachhaltig zu sichern sowie ein landesweites Netzwerk Partizipation aufzubauen – und zwar bei allen Belangen, die ihre Lebenswirklichkeit betreffen. Dies ist seit Jahren ein kontinuierlicher Prozess.

Die Leitstelle Partizipation fördert Maßnahmen, die entweder von jungen Menschen selbst initiiert und durchgeführt werden oder Kindern und Jugendlichen ein ernsthaftes Mitspracherecht sowie reale Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Bei Anträgen von Gemeinden unterstützen wir primär solche Projekte, die neue Impulse in der Kinder- und Jugendarbeit anstoßen und so Modell für Konzepte in anderen Kommunen sein können. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf solche Projekte, die sich mit der Vielfalt in unserer Gesellschaft beschäftigen.

Neben der Projektförderung gibt es unter anderem  folgende Formen der strukturellen Förderung:

  • Konstante fachliche Unterstützung und Qualifizierung sowie die Vernetzung der kommunalen Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz.
  • In Kooperation mit dem Sozialpädagogischen Fortbildungszentrum werden Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt.
  • Die net-part-Seite www.net-part.rlp.de [Internetseite nicht mehr vorhanden] informiert über Beteiligungsmöglichkeiten und -projekte in Rheinland-Pfalz und bietet Vernetzungsmöglichkeiten für Akteurinnen und Akteure im Bereich der Kinder- und Jugendpartizipation in Rheinland-Pfalz an. [Informationen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen sind laut aktualisierter Auskunft des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hier zu finden:
    Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
    jugend.rlp.de
    kinderrechte.rlp.de]

Herausgegeben wurde auch ein Praxisordner "So geht´s", der Infos, Tipps, Arbeitsmaterialien, Best-Practise-Beispiele und vieles mehr für kommunale Jugendvertretungen zur Verfügung stellt.
Außerdem wurden auch "Leitlinien für Beteiligungsaktionen mit Kindern in benachteiligten Wohngebieten" herausgegeben.

Weiter hat das Jugendministerium Rheinland-Pfalz Leitlinien zu „Kinderfreundlichkeit“ partizipativ mit Kindern entwickelt:

  • Leitlinien zur kinder- und jugendfreundlichen Dorfentwicklung
  • Leitlinien für kinderfreundliche Unterkünfte
  • Leitlinien für eine kinderfreundliche Gastronomie
  • Leitlinien für eine kinderfreundliche Verwaltung
  • Leitlinien für kinderfreundliche Museen

Als Beispiel ist weiterhin im Bereich des Familienministeriums mit Blick  auf Heime  einrichtungsübergreifende Beteiligungswerkstätten mit jungen Menschen und Eltern zur Evaluation ihrer Erfahrungen mit Partizipation und Beschwerden zu nennen.

Grundlage der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen ist u. a.:
A. Gemeindeordnung (Rheinland-Pfalz)
§ 16 c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

§ 56 b Jugendvertretung
(1) In einer Gemeinde kann auf Grund einer Satzung eine Jugendvertretung
eingerichtet werden.

B. Landkreisordnung (Rheinland-Pfalz)
§ 11 c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll der Landkreis über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

§ 49 c Jugendvertretung
(1) In einem Landkreis kann auf Grund einer Satzung eine Jugendvertretung
eingerichtet werden.

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Die Stärkung der Partizipationsrechte wird in Rheinland-Pfalz als kontinuierlicher Prozess wahrgenommen und stetig verfolgt.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 5.1

5.1.    Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

BLK-Versuch "Demokratie lernen und leben"

Zielsetzung des Projektes

Im März 2007 endete nach fünf Jahren das bundesweite Schulentwicklungsprogramm "Demokratie lernen und leben". Die Entwicklung, Erprobung und Evaluation von Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern in und außerhalb von Schulen, die in den damals 14 rheinland-pfälzischen Programmschulen gemacht wurden, sind eine gute Ausgangslage, um die Demokratieerziehung im Rahmen der Schulentwicklung in die Breite der Schullandschaft von Rheinland-Pfalz zu tragen und zu verankern. Dazu wurde 2008 das Transferprojekt Demokratie lernen und leben angestoßen.
Das übergeordnete Ziel des Transferprojektes ist die Verbreitung und Verstetigung der Erfahrungen und Ergebnisse zur Entwicklung demokratischer Handlungskompetenzen von Schülerinnen und Schülern und zur Entwicklung einer demokratischen Schulkultur in rheinland-pfälzischen Schulen.

Grundsätzliches

Schule ist keinesfalls der einzige Ort, an dem eine demokratische Bürgerschaft entwickelt werden kann. Dennoch spielt sie als ein zentraler Ort der Sozialisation von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle bei der Erziehung verantwortungsbewusster und aktiver Bürger. Dabei ist die Schulart unwesentlich. Demokratie kann in den Grundschulen ebenso wie in Berufsbildenden Schulen erlebt und erlernt werden.

"Schule der Demokratie"

Im Verlauf des Transfers (Januar 2008 bis Juli 2010) wurden in Rheinland-Pfalz  neue Schulen gewonnen, die sich auf dem Weg zu einer "Schule der Demokratie" begeben. Der Schwerpunkt lag auf Ganztagsschulen, da diese besonders günstige Vorrausetzungen zur Umsetzung der Transferziele bieten. Insgesamt gibt es derzeit 45 solcher Schulen. Damit wurde eine ganze Reihe neuer Schulen gewonnen, gleichzeitig zeigt diese Zahl, dass Demokratieerziehung in Schulen noch nicht als vorrangiges Ziel wahrgenommen wird.

Bezüge für schulische Demokratieerziehung

Der Orientierungsrahmen Schulqualität (ORS), der seit Beginn des Schuljahres 2007/2008 die Grundlage der rheinland-pfälzischen Schulentwicklung darstellt, enthält in verschiedenen Qualitätsfeldern mögliche Kriterien und Indikatoren, an denen der Erwerb von demokratischen Handlungskompetenzen sowie die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur sichtbar wird.
Auch das rheinland-pfälzische Schulgesetz betont die vielfältigen Rechte und Möglichkeiten der Partizipation aller an Schule beteiligten Gruppen und benennt die Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern als zentrale Aufgabe von Schule.
Die Enquete-Kommission "Distanz zwischen jungen Menschen und Politik überwinden – Beteiligung weiter entwickeln, Demokratie stärken" (Jugend und Politik) empfiehlt, dass rheinland-pfälzische Schulen nicht nur Orte der Vermittlung von Demokratiewissen (Lernraum Schule) sondern auch Orte der Demokratieerfahrung (Lebensraum Schule) sein sollen.

Demokratische Unterrichts- und Schulentwicklung

Die Entwicklung von demokratischen Handlungskompetenzen sowie einer demokratischen Schulkultur kann z. B. durch basisdemokratische Beteiligungsformen, wie Klassenrat und Stufenparlament, durch Mitgestaltung und Mitbestimmung im Unterrichts (z. B. Projektunterricht), durch Feedback-Kultur, durch Beteiligung und Verantwortungsübernahme durch peer-to-peer-Ansätze z. B. bei Einsätzen als Lerncoaches, als Pausenassistenten oder Streitschlichter in schulischen Konfliktlösungen u. v. m. gefördert werden.

Verlauf des Transferprojektes

In sieben Teilprojektgruppen wurden verschiedene Maßnahmen entwickelt und erprobt, welche die Zielgruppen Schulen, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern oder außerschulische Partner  für das Thema Demokratisierung von Unterricht und Schulleben sensibilisieren sollen.
Die Teilprojekte sind die Koordinierungsstelle Demokratie lernen und leben in Rheinland-Pfalz, Öffentlichkeitsarbeit, Beratungssysteme für Demokratieerziehung, die Erarbeitung von Qualitätsmerkmalen für Schulen der Demokratie, Netzwerke der Modellschulen für Partizipation und Demokratie, Lehrerbildung (Studium und Referendarausbildung) und  Fort- und Weiterbildung.
Ein Ziel des Projektes ist die dauerhafte Etablierung der Koordinierungsstelle Demokratie lernen und leben am Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz (PL). Diese Stelle soll alle Aktivitäten koordinieren, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der ADD, der AQS und den beteiligten Verbänden und Personen. Weitere Aufgaben sind u. a. der Aufbau einer Bibliothek und Mediathek, die Beratung von Schulen und die Unterstützung der regionalen Schulnetzwerke.
Wichtigstes Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist die Landes-Homepage Demokratie lernen und leben, die über die Angebote des Landes zur Demokratieerziehung, den Verlauf des Transferprojektes sowie aktuelle Aktionen informiert. Ein zweimonatlich erscheinender Newsletter der Serviceagentur "Ganztägig lernen" in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle herausgegeben wird, informiert über Neuigkeiten zur Partizipation an (Ganztags-)Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Qualitätsmerkmale von "Schulen der Demokratie" sind angelehnt an den Orientierungsrahmen Schulqualität, der seit August 2007 die verbindliche Grundlage der Qualitätsentwicklung aller rheinland-pfälzischen Schulen ist. In einer Handreichung zu demokratischer Schulqualität werden Leitbild, Qualitätsbereiche, Felder der Schulentwicklung sowie bildungspolitische Rahmenbedingungen von Schulen der Demokratie in Rheinland-Pfalz vorgestellt.
Die wichtigsten Kennzeichen von "Schulen der Demokratie" sind die Partizipation aller an Schule beteiligten Gruppen und die Entwicklung vielfältiger Partizipationsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie außerschulische Partner Sie ermöglichen den Kindern und Jugendlichen, so zum Beispiel die Mitgestaltung und Mitverantwortung in Klassenräten, Jahrgangsstufenversammlungen, Schulparlamenten oder in Projekten zur Anerkennungskultur in Schule und Unterricht.
Ein Schwerpunkt des Transferprojektes ist der Aufbau von vier regionalen Schulnetzwerken, in denen Modellschulen für Partizipation und Demokratie aus allen Schulformen und Alterstufen zusammenarbeiten. Die Schulen arbeiten in vier regionalen Netzwerken zusammen, die von einem Moderator bzw. einer Moderatorin betreut werden. Die Netzwerke werden maßgeblich von der Serviceagentur "Ganztägig lernen" Rheinland-Pfalz unterstützt.
Die Modellschulen entwickeln bei gegenseitigen Besuchen, Netzwerktreffen und gemeinsamen Fortbildungen ihre individuellen Ansätze fort. Mit Flyern, Plakaten und Hospitationsangeboten stellen sie auch anderen interessierten Schulen ihre Projekte und Konzepte zur Entwicklung einer demokratischen Unterrichts- und Schulkultur vor.

Im Bereich der ersten Phase der Lehrerbildung (Studium) arbeitet die Koordinierungsstelle vor allem mit der der Universität Mainz und der Universität Koblenz-Landau (Campus Koblenz) zusammen. Dort werden inzwischen Seminare zur Demokratiedidaktik angeboten.

Im Bereich der zweiten Phase der Lehrerbildung (Referendarausbildung) gibt es Kontakte zum Studienseminar Mainz (Lehramt für Gymnasien), wo innerhalb der pädagogischen Woche die Referendare aller Schulfächer theoretisch und praktisch etwas über das Thema demokratische Unterrichts- und Schulentwicklung erfahren. Auch für die zukünftigen Lehrkräfte anderer Schularten werden Möglichkeiten erprobt, wie die Thematik bereits in die Ausbildung integriert werden kann.
Im Bereich der Fort- und Weiterbildung spielt der der Demokratietag Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist er ein breites Aktionsbündnis aus schulischen und außerschulischen Partnern im Bereich "Demokratie lernen und leben". Der Landesdemokratietag fand gegen Ende des Bundesprogramms im Jahr 2006 erstmals statt und wurde 2013 bereits zum 9. Mal durchgeführt. Weiterhin bietet die Serviceagentur Ganztägig lernen jährlich eine Fortbildungsreihe zu demokratischer Schulentwicklung an.

Schulen, die Studientage, Projektwochen oder Projekttage zum Thema Demokratieerziehung durchführen, erhalten vom MBWWK finanzielle Unterstützung.

Für den außerschulischen Bereich, der ebenfalls im MIFKJF verankert ist, verweise ich auf die sehr aussagekräftigen Homepages www.net-part.rlp.de [Internetseite nicht mehr vorhanden] und Kinderrechte Rheinland-Pfalz.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 5.2

5.2.    Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Im geänderten Schulgesetz für Rheinland-Pfalz ist neben dem Bereich der Inklusion insbesondere auch der Bereich der Beteiligung gestärkt worden (siehe Landesrecht online)

Ergänzende Dokumente Rheinland-Pfalz

PL-Information Handreichung Kinderrechte 2014 (PDF, 2,1 MB, nicht barrierefrei)

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

  • Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendzentren sowie Schulen werden jährlich über die Landesförderung, eine Fachtagung sowie Materialien zur rheinland-pfälzischen Woche der Kinderrechte ermutigt, sich mit Kinder- und damit Menschenrechten auseinander zu setzen.  Seit 2007 fördert das Jugendministerium in der jährlichen rheinland-pfälzischen Woche der Kinderrechte Maßnahmen in den Kommunen, die die Kinderrechte bekannt machen, für sie sensibilisieren und Impulse für ihre Umsetzung geben. Motto ist jedes Jahr ein anderer Artikel aus der UN-Kinderrechtskonvention. Jährlich beteiligen sich ca. die Hälfte der Jugendamtsbezirke an dieser Aktion und es finden jeweils landesweit rund 70 Maßnahmen statt. Übersichten über die Aktivitäten in den Kommunen und Weiteres sind der Homepage Kinderrechte Rheinland-Pfalz zu entnehmen.
  • Zusätzlich fördern Jugend- sowie Bildungsministerium in Kooperation mit MAKISTA e.V. die Entwicklungswerkstatt "Kinderrechte-Schulen Rheinland-Pfalz" im Schulnetzwerk für Partizipation und Demokratie Rheinland-Pfalz und in Verbindung mit der Woche der Kinderrechte.

Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Referat Kinderpolitik auf Frage 6.2 und 6.3

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Siehe 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Frage 6.2 und 6.3 wurden nicht beantwortet.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 6.1

6.1.    Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Das Bildungsministerium unterstützt auf Antrag schulische Projekte der Demokratieerziehung, der Gewaltprävention und auch der Menschenrechtsbildung finanziell, weist Schulen auf Projekte oder Materialien hin und motiviert zur Teilnahme. Zudem initiiert und unterstützt die Landesregierung  Veranstaltungen wie den Landesdemokratietag oder die Kinderrechtetagung und finanziert und verbreitet entsprechende Materialien.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 6.2

6.2.    Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz auf Frage 6.3

6.3.    Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

In Rheinland-Pfalz ist die Agentur für Qualitätssicherung zuständig für die externe Evaluation aller staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie arbeitet hierfür entlang des Orientierungsrahmens Schulqualität (s. Anlage). Menschenrechte sind hier explizit nicht aufgeführt, dafür spielt der Bereich der Partizipation eine große Rolle.

Ergänzende Dokumente Rheinland-Pfalz

Orientierungsrahmen Schulqualität Rheinland-Pfalz 2009 (PDF, 1,2 MB, nicht barrierefrei)

Saarland

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 1.1

1.1.    Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Menschenrechtsbildung und –training sind in den Schulen im Saarland verankert, wobei dem Auftrag in vielen Fällen Rechnung getragen wird, ohne dass, z.B. durch Verwendung des Begriffs "Menschenrechte" explizit darauf hingewiesen wird. Im Folgenden werden einige Beispiele angeführt:

  • Die Menschenrechtsbildung ist in der Verfassung des Saarlandes (SVerf) verankert. Artikel 1 bestimmt: "Jeder Mensch hat das Recht, als Einzelperson geachtet zu werden. Sein Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Anerkennung der Menschenwürde bestimmt, in den Grenzen des Gesamtwohles, die Ordnung der Gemeinschaft.2
  • In § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des saarländischen Schulordnungsgesetzes findet diese Bestimmung der Landesverfassung Anwendung im Schulrecht.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 1.2

1.2.    Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Bei der Überarbeitung von Lehrplänen und Richtlinien wird die Thematik auch weiterhin im Sinne einer Querschnittsaufgabe berücksichtigt.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 2.1

2.1     Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

In den Lehrplänen und Richtlinien werden die Prinzipien der Menschenwürde, der Inklusion, der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit sowie der Gleichstellung von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowohl inhaltlich (Bildung über Menschenrechte und Bildung für Menschenrechte) als auch methodisch (Bildung durch Menschenrechte) wie folgt berücksichtigt:

  • Im Kernlehrplan der Grundschule Klassenstufe 3 und 4 im Fach Sachunterricht wird im Themenkomplex "Individuum, Gruppe und Gesellschaft" zu dem Inhalt "Regeln in der Demokratie" die Menschenrechte und Kinderrechte als Hinweise zur Umsetzung dieses Inhalts gegeben.
  • Abgesehen davon, dass die Thematik natürlich allen Lehrplänen zu Grunde liegt, wird die Menschenrechtsbildung insbesondere in den Lehrplänen der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer konkret und explizit verankert. Im Lehrplan Gesellschaftswissenschaften Gemeinschaftsschule werden Kinderrechte im Themenfeld "Kinder der Welt" in der Klassenstufe 5 explizit thematisiert. Das Thema "Menschenrechte" ist im Themenfeld "Umbrüche und Aufbruch" in der Klassenstufe 7 und im Themenfeld "Demokratie und Diktatur im 20. Jahrhundert" in der Klassenstufe 9 explizit vorgesehen. Damit wird die Menschenrechtsbildung im Sinne eines kumulativen Kompetenzaufbaus im Lehrplan GW durchgängig berücksichtigt.
  • Im Lehrplan Geschichte Gymnasium ist das Thema Menschenrechte explizit in  den Klassenstufen 7, 8 und 9 vorgesehen. Im Lehrplan Sozialkunde wird die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Rechtsordnung in Klassenstufe 9 explizit erarbeitet.
  • Auch in der gymnasialen Oberstufe werden in den Lehrplänen Geschichte und Politik die Themen konkret genannt (z. B. Lehrplan Geschichte: 1. Halbjahr der Hauptphase, Thema 2.3 Aufklärerisches Denken und Lehrplan Politik: 2. Halbjahr der Hauptphase, Lernbereich 3: Grundwerte und Grundrechte im politischen System der Bundesrepublik Deutschland).

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 2.2

2.2    Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

  • Am saarländische Fortbildungsinstitut, dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien, ist seit dem Schuljahr 2013/14 die Funktion einer Referentin für Friedenspädagogik eingerichtet. Neben Lehrerfortbildungsmaßnahmen werden seither im Rahmen der Friedenserziehung auch Projekttage und Pädagogische Tage angeboten sowie Ausstellungen durchgeführt.
  • Darüber hinaus werden zentrale und schulinterne Fortbildungsveranstaltungen und Pädagogische Tage zu verschiedenen Themen mit Relevanz zur Menschenrechtsbildung angeboten (vgl. auch 4.2).

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 2.3

2.3    Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen", im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen an den Schulen umgesetzt?

  • Viele Schulen haben sich Leitbilder gegeben, in denen auch die Einhaltung entsprechender Grundprinzipien ausdrücklich angeführt ist.
  • Ab dem Schuljahr 2014/15 werden grundlegende Maßnahmen des im Pilotprojekt zur Entwicklung eines inklusiven Förderkonzeptes an Regelschulen im Saarland erprobten Konzeptes an den Grundschulen der Regelform weitergeführt. Für die weiterführenden Schulen ist das Pilotprojekt ausgeweitet worden.
  • Die Zuständigkeit für Entwicklungszusammenarbeit ist seit 2012 im Ministerium für Bildung und Kultur verankert. Erfahrungen und Ergebnisse aus diesem Bereich fließen in die Lehrplanarbeit ein und finden insbesondere bei Themen zur "Globalen Entwicklung" und der "Bildung für nachhaltige Entwicklung" Berücksichtigung.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 2.4

2.4    Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Eine Evaluation explizit in Bezug auf die Menschenrechtsthemen findet nicht statt. Sie werden gemeinsam mit den übrigen Lehrplaninhalten evaluiert. Als Instrumente werden die Befragung von Fachkonferenzen, die Befragung von Fachlehrkräften und die Kommunikation mit den Fachgremien genutzt. Lehrkräfte haben darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit den Fachaufsichten im Ministerium oder den Mitgliedern der Fachgremien, ihre Kritik und ihre Veränderungsvorschläge zu übermitteln, die bei Revisionen dann mit in Betracht gezogen werden.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Weder für den Bereich der erzieherischen Hilfen noch für den Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendhilfe-Schule gibt es konkrete Vorgaben im Hinblick auf die Verwendung bestimmter Bildungsmaterialien.

Dennoch ist festzuhalten, dass das Kindeswohl als oberste Maxime im Wirken für und mit Kindern und Jugendlichen neben den verfassungsrechtlichen Maßgaben insbesondere im SGB VIII eine Akzentuierung erfährt. Sowohl individuelle als institutionelle Akteure müssen den dort festgeschriebenen Anforderungen an Teilhabe-, Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten für junge Menschen entsprechen. Hiervon hängen ökonomische Unterstützung oder die Erlaubnis zu Tätigwerden (z. B. Betriebserlaubnis für Kinder- und Jugendheime u. ä., Anerkennung freier Träger der Jugendhilfe, Anerkennung von Praxisstellen zur Ausbildung sozialpädagogischer Fachkräfte, Finanzierung/ Bezuschussung von Freizeit-, Bildungs- und Modellmaßnahmen und Mitarbeiterschulungen) ab. Als Bildungsmaterialien zu werten wären in diesem Zusammenhang im Sinne der Festlegung von Mindeststandards auch bzgl. Kinderrechte diverse bereichsbezogene Richtlinien und fachliche Empfehlungen (Heimrichtlinien, Förderrichtlinien, BAGLJÄ-Empfehlungen zu Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren im Betriebserlaubnisverfahren, Grundsätze der Ausbildung zum Erhalt der Jugendleitercard JULEICA). Darüber hinaus entwickeln und nutzen die Akteure im Bereich Kinder- und Jugendhilfe Bildungsmaterialien ihrer Wahl.

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 3.1

3.1     Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Die Lehrkräfte entscheiden im Rahmen ihrer Pädagogischen Freiheit, welche Materialien im Unterricht eingesetzt werden. Auf die Materialien "Kompass" und "Compasito" wird auf den Seiten des saarländischen Bildungsservers ausdrücklich hingewiesen.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 3.2

3.2    Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Die Lehrkräfte entscheiden im Rahmen ihrer Pädagogischen Freiheit, welche Materialien im Unterricht eingesetzt werden. Eine Erhebung, welche Bildungsmaterialien über die eingeführten Schulbücher hinaus im Unterricht eingesetzt werden, findet nicht statt, so dass dazu keine systematischen Erkenntnisse vorliegen.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 3.3

3.3    Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen:

Das Thema wird unter dem Aspekt "Bildung und Demokratie" im "Bildungsprogramm für saarländische Kindergärten", S. 10 ff., aufgegriffen, wo es u.a. heißt:

"… Erzieherinnen müssen die Individualität jedes Kindes berücksichtigen und fördern, damit es seine Persönlichkeit in die Gemeinschaft einbringen kann. (…)Sie ermuntern die Kinder, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Sie machen ihnen deutlich, dass ihr eigener Freiheitsdrang Grenzen an den Entfaltungsmöglichkeiten der Anderen findet. (…)Erzieherinnen sehen den Kindergarten als Lernort für demokratische Grundprinzipien. Hier begegnen Kinder gleichberechtigten anderen Kindern. Sie lernen mit Gleichaltrigen und Erwachsenen unterschiedliche Interessen und Meinungen auszuhandeln, sie verabreden gemeinsam Regeln des Miteinanders und lernen sich daran zu halten. (…)Das Bildungsprogramm basiert auf den Grundwerten eines demokratischen Miteinanders. Es will grundlegende Erfahrungen und Kenntnisse für das Zusammenleben herausfordern. Der Kindergarten ist oft die erste Gemeinschaft, in der sich Kinder als gleichberechtigte Personen begegnen, Gemeinschaft unter Gleichen erleben, Regeln einhalten und Konflikte lösen. “ und „ … Erzieherinnen gestalten den Alltag im Kindergarten so, dass Kinder in der Gemeinschaft täglich anregende Lerngelegenheiten erhalten …".
(siehe Bildungsprogramm für Saarländische Kindergärten)

Zu den Themenbereichen in diesen Lerngelegenheiten gehören die Themen der Menschenrechtskonvention und explizit die der Kinderrechtskonvention.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 4.1

4.1     Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Lehrkräfte im Saarland sind zur Fortbildung verpflichtet. Eine thematische Bindung findet dabei nicht statt.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 4.2

4.2    Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Jede Lehrkraft entscheidet nach eigenem Erfordernis an welchen Fortbildungsveranstaltungen er/sie teilnimmt. Das Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, in denen das Thema "Menschenrechte" fach- bzw. schulformbezogen berücksichtigt wird. Als Beispiele wird auf folgende Angebote des LPM verwiesen:

  • "Sozialkundliche Themen fachfremd in Klassenstufe 5 und 6 unterrichten" (18.11.2014) und
  • "Potentiale entdecken, statt Vorurteile wecken" (08.10.2014)

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Die Bedingungen im Hinblick auf Kinderrechte, Kinderschutz, Beteiligungs- und Beschwerde-verfahren wurden stets im Zuge des staatlichen Wächteramtes sowie des Beratungsauftrages des überörtlichen Jugendhilfeträgers sowie der obersten Landesjugendbehörde in den Blick genommen und gemeinsam mit den relevanten Akteuren erörtert und weiterentwickelt.

Im Jahr 2013 fand im Saarland in Folge der Novellierung des SGB VIII durch das Bundeskinderschutzgesetz eine große Fachtagung zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes zum Thema "Beteiligung- und Beschwerdemanagement in teil- und vollstationären Einrichtungen" statt. An dieser Auftaktveranstaltung waren sowohl öffentliche als auch freie Träger der Eingliederungs- und der Jugendhilfe involviert.

Auch bei der Förderung der Jugendarbeit im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (2. AG KJHG) stehen im Saarland Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund.  Ziel der Kinder- und Jugendarbeit gemäß dieses Gesetzes ist es, durch die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit junge Menschen zur Selbstbestimmung und zum verantwortlichen Handeln in der sozialen Gemeinschaft zu befähigen, ein auf Erfahrungen und Erleben beruhendes Soziales Lernen zu ermöglichen und Hilfen bei der Vermeidung von Fehlentwicklungen zu geben. Diese Kinder- und Jugendarbeit soll dabei von jungen Menschen weitgehend mitbestimmt und mitgestaltet werden und deren Wünsche, Bedürfnisse und Interessen in den Mittelpunkt ihrer Angebote zu stellen.

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Aktuell gibt es Pläne, auf der Grundlage des o. g. Fachtagung im Saarland weitere, ggf. auf bestimmte Zielgruppen fokussierte Fachtage, Workshops und Fortbildungen zu organisieren. Eine besondere Herausforderung stellen dabei auf Grund der Beeinträchtigungen der dort betreuten Kinder und Jugendlichen die Träger und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dar.

Gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe und insbesondere auch den Trägern der Jugendarbeit arbeitet das saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie an der stetigen Weiterentwicklung von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Ein besonderer Augenmerk liegt dabei auf Entwicklung und auch auf einer stetigen Evaluation von Programmen und Maßnahmen, die aktiv junge Menschen partizipativ einbinden, um soziale Benachteiligungen einzelner und ganzer Gruppen zur Sprache bringen und gemeinsam zu überwinden.

Im Rahmen neugefasster Förderrichtlinien zum 2. AG KJHG werden dabei Bildungsmaßnahmen im außerschulischen Bereich sowie im außerunterrichtlichen Bereich an der Schnittstelle von Jugendarbeit und Schule vorrangig gefördert, die junge Menschen zu Eigeninitiative, Kritikfähigkeit, Kreativität und Engagement für Solidarität, Demokratie, Frieden, Völkerverständigung und Bewahrung der Umwelt befähigen. Die Freiwilligkeit der Teilnahme, die Partizipation junger Menschen, die Mitgestaltung und die Mitbestimmung bei der Wahl der Themen stehen dabei auch hier als elementare Merkmale von Jugendarbeit gemäß den Vorgaben des SGB VIII stets im Vordergrund.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 5.1

5.1    Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern ist im saarländischen Schulmitbestimmungsgesetz, § 20 - § 34, geregelt (vgl. Gesetz Nr. 994 über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen - Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) und Landesrecht Saarland zum Gesetz Nr. 994). Demnach haben Schülerinnen und Schüler das Recht, nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der Arbeit ihrer Schule zur Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe mitzuwirken und mitzubestimmen und in diesem Rahmen ihre Interessen wahrzunehmen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt insbesondere durch Informations- und Meinungsaustausch in der Schülerversammlung sowie durch stimmberechtigte Teilnahme an der Wahl von Schülervertreterinnen und Schülervertretern und mittelbar durch deren Teilnahme an Beratungen und Entscheidungen schulischer Gremien. Die Schülerinnen und Schüler sind ihrem Alter entsprechend über die Unterrichtsplanung ihrer Lehrkräfte zu informieren und im Rahmen der für Unterricht und Erziehung geltenden Bestimmungen an der Planung und Gestaltung des Unterrichts zu beteiligen. In Fragen der Auswahl des Lehrstoffs, der Bildung von Schwerpunkten, der Reihenfolge einzelner Themen und der Anwendung bestimmter Unterrichtsformen ist den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben. Soweit Vorschläge keine Berücksichtigung finden, sind den Schülerinnen und Schülern die Gründe dafür zu nennen.

Über den Bereich der Schule hinaus nimmt die Schülerin oder der Schüler mittelbar an der Wahl für die Schulregionkonferenz und die Landesschulkonferenz teil.

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen:

Die Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen ist im Gesetz Nr. 1649 Saarländisches Ausführungsgesetz nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG), §1, Abs.3, definiert: "Kinder sind ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend zu beteiligen."

Im "Bildungsprogramm für saarländische Kindergärten", S. 9, heißt es hierzu:

"Kinder müssen Themen begegnen, die sie mit ihren bisherigen Erfahrungen verknüpfen können. Dann werden sie Interesse an einer Sache und an Inhalten entwickeln.- Kinder müssen interessante Inhalte kennen lernen, die über ihren bisherigen Erfahrungshorizonthinausführen. Sie brauchen Erzieherinnen, die ihr Interesse an einer Sache teilen. Sie werden sich dann mit Neugier, Entdeckerfreude und Beharrlichkeit neuen Aufgaben stellen und Lösungswege suchen.- Kinder müssen die Erfahrung machen, dass sie mit ihrem Wissen und ihrem Können etwas für ihre eigene Entwicklung und für die Entwicklung einer Gemeinschaft beitragen können.
Sie werden sich dann gut aufgehoben fühlen und bereit sein, Neues dazu zu lernen."

Ergänzend hierzu heißt es in den "Materialien zum Bildungsprogramm für saarländische Kindergärten", S. 177:

"… Wenn Erzieherinnen gemeinsam mit Kindern einer offenen Frage nachgehen, wenn sie zusammen mit den Kindern nach Lösungswegen suchen und dabei die Vorschläge der Kinder ernst nehmen, dann zeigen sie, wie Lernen gelingen kann…"

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 5.2

5.2    Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Bei einer künftigen Novellierung des Schulmitbestimmungsgesetzes wird insbesondere auch die Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im Fokus stehen.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat C2 - Kinder- und Jugendhilfe/Landesjugendamt auf Frage 6.1, 6.2 und 6.3

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 6.1

6.1    Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

  • Viele Schulen greifen diese Themen an Projekttagen und Schulfesten auf. Häufig stehen sie dann im Zusammenhang mit Projekten und Organisationen, wie "Schule ohne Rassismus", "Fair-Trade-Schule", "Eine Welt in der Schule".
  • Das Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) bietet im Rahmen der Friedenserziehung Projekttage, Pädagogische Tage und Ausstellungen an, in diesem Zusammenhang erhält die Verwirklichung von Menschenrechten eine zentrale Bedeutung.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 6.2

6.2    Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

  • Es gibt im Saarland keinen systematisierten Einsatz des Instrumentes, allerdings werden vom saarländischen Lehrerfortbildungsinstitut, dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM), regelmäßig Fortbildungen zum Index angeboten. Im Rahmen von pädagogischen Tagen wird er als Selbstevaluationsinstrument vorgestellt. Darüber hinaus orientierte sich die Konzeptsynopse der Schulprogramme Pilotschulen Sekundarstufe an der Dreigliederung des Index.
  • Darüber hinaus wird der "Index für Inklusion" den Schulen im Rahmen der Umsetzung der Inklusion als Thema zur Weiterbildung empfohlen.

Antwort Ministerium für Bildung und Kultur Saarland auf Frage 6.3

6.3    Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Basis für die Durchführung der externen Evaluation bildet der saarländische Orientierungsrahmen zur Schulqualität, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Qualität im Bereich von Schul- und Unterrichtsentwicklung konzipiert wurde. In diesem Kontext werden verschiedene Bereiche schulischen Handelns näher betrachtet. Fragen zu Menschen- und Kinderrechten werden in einigen Qualitätsaspekten vor dem Hintergrund inklusiver Bildungsziele berücksichtigt.

Grundsätze wie Toleranz, Fairness und demokratisches Handeln stehen im Zusammen-hang mit sozialen und personalen Kompetenzen. Inwieweit die Schule als Lebensraum auch eine Vorbildfunktion in Bezug auf Partizipation, Erziehung zur Verantwortung und die Entwicklung eines Gemeinschaftsgefühls übernimmt, auch im Zusammenleben verschiedener Kulturen sowie mit Menschen mit Behinderungen findet bei der externen Evaluation von Schulen besondere Beachtung. Hierzu zählt dann auch, in welchem Ausmaß Schülerinnen und Schüler Möglichkeiten der Mitsprache und Mitverantwortung wahrnehmen können.
Insgesamt stehen Maßnahmen der individuellen Förderung, wie sie in ähnlicher Form auch im Index für Inklusion niedergelegt sind, im Fokus der Schulbesuche der externen Evaluation.

Sachsen

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 1.1 und 1.2

1.1  Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

siehe Antwort 1.2

1.2  Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

In § 1 Absatz 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) ist zu lesen:

"Die schulische Bildung soll zur Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft beitragen. Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis Werte wie Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, Heimatliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt und die Freude an einem lebenslangen Lernen weckt. Bei der Gestaltung der Lernprozesse werden die unterschiedliche Lern- und Leistungsfähigkeit der Schüler inhaltlich und didaktisch-methodisch berücksichtigt sowie geschlechterspezifische Unterschiede beachtet. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Sachsen bilden hierfür die Grundlage."

Derzeit wird an einer Novellierung des Schulgesetzes gearbeitet. Inwiefern die Ausrichtung an den Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel verankert werden wird, ist derzeit nicht einschätzbar.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

In allen Schularten ist Menschenrechtsbildung in Lehrplänen verankert. Insbesondere die Fächer Geschichte, Ethik, Religion und Gemeinschaftskunde widmen sich diesem Thema ausführlich.

Verankerung von Menschen- und Kinderrechten in den sächsischen Lehrplänen
SchulartKlassen- bzw. JahrgangsstufeFachLernbereichLernziele, Inhalte und Hinweise
GS4RE/eMiteinander lebenKinderrechte
GS4ETHWir in der WeltSich positionieren zu den UNO-Kinderrechten und ausgewählten Menschenrechten
GS3RE/kMiteinander lebenMenschenrechte, Kinderrechte
GS4RE/kMiteinander lebenBeurteilen der Verwirklichung von Kinderrechten
FÖS(L)8/9RE/eRassismus und DiskriminierungMenschenrechte
FÖS(L)8/9GKLeben in einer GemeinschaftGrundrechte
FÖS(L)8/9GEFreiheit, Gleichheit, Brüder­lichkeitKennen wesentlicher Ergebnisse des Kampfes um die Menschen­rechte in der Französischen Revo­lution
FÖS(L)8/9GEZeitalter der IndustrialisierungWerteorientierung: Menschen­rechte
MS5RE/eDas eigene Leben und unsere WeltKinderrechte der UNO
MS7GERevolution und Reform im Europa der NeuzeitWerteorientierung: Menschen- und Bürgerrechte
MS8GEQuerschnitt: Demokratie und Diktatur in EuropaWerteorientierung: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte
MS8GEHerrschaft und Alltag im Natio­nalsozialismusWerteorientierung: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte
MS8GEVölkermord und Kriegsver­brechenUN-Strafgerichtshof für Verbrechen gegen Frieden und Menschen­rechte in Den Haag
MS5ETHDer Mensch und sein soziales VerhaltenKinderrechte
MS5ETHDie Arbeit des Kindernot­dienstesEinblick gewinnen in die Arbeit des Kindernotdienstes und dessen Bedeutung für den Schutz der Kinderrechte
MS10ETHEine Ethik für alle?Suche nach weltweit geltenden Werten und Normen, Einhaltung der Menschenrechte, Möglich­keiten und Chancen der UNO
MS9GKDie freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundes­republik Deutschland und des Freistaates SachsenMenschenrechte und Bürgerrechte
MS10GKgesamtes SchuljahrEinbindungen der Bundesrepublik Deutschland in internationale Vereinbarungen auf der Basis der Menschenrechte
GY6RE/kLeben und Handeln in der ZeitKennen der Problematik um die Rechte der Kinder
GY9GRWRecht und Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutsch­landGrund- und Menschenrechte als Grundlage des Rechts
GY10GRWInternationale BeziehungenMenschenrechte
GY10GRWInternationales RechtMenschenrechte, Europäischer Gerichtshof für Menschen­rechte
GY12GRWgesamtes SchuljahrGestaltungsmöglichkeiten im nationalen und globalen Rahmen im Sinne von Menschenrechten, Demokratie und Frieden wahr­nehmen
GY10ETHGibt es einen gerechten Krieg?Habermas: "Dürfen wir Menschen­rechte mit Gewalt erzwin­gen?"
GY11/12ETHFragen nach der GerechtigkeitSich positionieren zum Anspruch der Menschenrechte auf univer­selle Geltung
GY6RE/eKinderrechtegesamter Lernbereich
GY7GEFormen der Beschränkung der AlleinherrschaftAnwenden der Kenntnisse zu den Menschen- und Bürgerrechten auf die eigene Lebenswelt
SchulartKlassen- bzw. JahrgangsstufeFachLernbereichLernziele, Inhalte und Hinweise
GS4RE/e Miteinander leben Kinderrechte 
Kennen wesentlicher Ergebnisse des Kampfes um die Menschen­rechte in der Französischen Revo­lution

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Laut Schulgesetz des Freistaats Sachsen gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, den Schülern eine Werteorientierung zu vermitteln, die dem Wertebegriff der Menschenrechte entspricht (s. SchulG §1).

An den sächsischen Schulen sind die Lehrpläne einzelner Fächer miteinander verknüpft, so dass Erkenntnisse aus gesellschaftswissenschaftlichen Fächern auch in anderen Fächern aufgegriffen werden können. Überfachliche Ziele wie Werteorientierung und Verantwortungsbereitschaft, die in allen Fächern zu realisieren sind, sichern die Menschenrechtsbildung in allen Schularten ab.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Die in den Lehrplänen verankerte Menschenrechtsbildung und die genannten Bildungsstandards stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Die "Sächsischen Leitlinien für die öffentlich verantwortete Bildung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr" verankern sowohl die Menschenrechtsbildung als auch die Sicherstellung von Menschen-rechten in der pädagogischen Arbeit in der Kindertagespflege, in Kitas sowie in Grund- und Förderschulen auf der Grundlage des Sächsischen Bildungsplans und der geltenden Lehrpläne der Primarstufe.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Verantwortlich für die Umsetzung der Lehrpläne durch die Fachlehrer sind die Schulleiter der Schulen. Diese haben die Fachaufsichtspflicht wahrzunehmen.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Das SBI ist für die Zulassung von Lehr- und Lernmitteln an sächsischen Schulen verantwortlich. Solche Materialien wie "Kompass" oder "Compasito" sind zulassungsfrei, somit liegen der Erwerb und die Nutzung in der Eigenverantwortung der jeweiligen Einzelschule.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sind wir gehalten, an keinen Produkten von Verlagen, Einrichtungen oder Privatpersonen mitzuarbeiten, sie inhaltlich bzw. finanziell zu unterstützen oder sie Schulen zu empfehlen. Aus diesem Grund kann das SBI keine Aussagen zur Nutzung und zu anstehenden Planungen zur Erstellung von Bildungsmaterialien, die in den Fragestellungen 3.1. und 3.3. verlangt werden treffen.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Die in den sächsischen Lehrplänen verankerten Inhalte zur Menschenrechtsbildung (siehe 2.1.) werden mithilfe von entsprechenden Lehr- und Lernmitteln umgesetzt, die der Zulassung unterliegen, sofern es sich um Schulbücher handelt. Eine zentrale Zulassungsvoraussetzung für Schul-bücher stellt die Übereinstimmung mit den durch Grundgesetz, Verfassung des Freistaates Sachsen und Schulgesetz vorgegebenen Erziehungszielen (SchulG § 60) dar. Die Achtung der Menschenrechte sowie der Würde jedes Einzelnen sind darin von zentraler Bedeutung.

Das Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit ist ein Titel der den Schulen als zulassungsfreies Material zur Verfügung steht und über die Bundeszentrale für Politische Bildung bezogen werden kann.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

siehe Antwort 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Im Bereich der Werteorientierung sind die Lehrkräfte in ihrer fachlichen und persönlichen Kompetenz besonders gefordert. So werden sie während ihrer zweiten Ausbildungsphase ausführlich mit den verfassungs- und schulrechtlichen Grundlagen des Bildungswesens vertraut gemacht. Dabei wird das Thema Menschenrechte nicht losgelöst, sondern als Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung behandelt. Im Fach Schulkunde werden aufbauend auf das Fach Schulrecht, die Grund- und Menschenrechte in Bezug auf die tägliche Arbeit einer Lehrkraft thematisiert.

Die Frage der Menschenrechte ist sowohl als expliziter Unterrichtsgegenstand wie auch als Element der Schulkultur Teil des Berufsalltages des Lehrers. Dieses spiegelt sich in der fachspezifischen sowie fachübergreifenden Lehrerfortbildung wider. Beispielhaft genannt seien hier folgende Maßnahmen aus dem Fortbildungsangebot:

Fortbildungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen

Nr.vonbisBezeichnung
117.11.200517.11.2005Menschenrechte
228.09.200628.09.2006Kinderrechte 3
305.10.200605.10.2006Werte einer sich wandelnden Zeit III - Sind die Scharia und die Menschenrechte vereinbar?
412.01.200713.01.2007Völkerrecht und Menschenrechte
513.04.200713.04.2007Menschenrechtsbildung: Interkulturelle Aus­einandersetzung mit Menschenrechten am Beispiel des Islam
615.01.200815.01.2008Gibt es einen gemeinsamen Kern in Ethik und Religion? Menschenrechte, Pflichten und Weltethos im Fach Ethik
719.01.200819.01.2008Verfolgung, Diskriminierung, Folter - Zur Men­schenrechtslage in China vor den Olympischen Spielen
820.10.200824.10.200860 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschen­rechte - Anspruch und Wirklichkeit
923.09.200923.09.2009Vorfahrt für Kinderrechte! Wie lassen sich die UN-Rechte der Kinder in der Schule und Kom­mune konkret stärken und besser umsetzen?
1013.10.201113.10.2011Amnesty International - Der Einsatz für eine weltweite Geltung der Menschenrechte
1127.01.201229.01.2012Alles was Recht ist! Bildungsarbeit mit Kindern und Kinder- und Menschenrechten
1214.05.201315.05.2013Menschenrechte - Kinderrechte in Deutschland  weltweit
1324.09.201326.09.2013XI. Internationales Nürnberger Forum 2013 zum Thema: Menschenrechte und (inter-)religiöse Bildung
1415.10.201315.10.2013Menschenrechte - Kinderrechte in Deutschland und weltweit
1505.11.201305.11.2013Menschenrechte - Kinderrechte in Deutschland und weltweit

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Sozialministerium Sachsen, Referat 42 auf Frage 5.1 und 5.2

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Siehe Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Frage 5 spricht den Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) an. Nach § 11 SGB VIII gehört die Jugendarbeit zu den Leistungen der Jugendhilfe. Diese umfasst auch Lern- und Sozialisationshilfen außerhalb von Schule und Beruf, die Jugendliche unmittelbar ansprechen und von ihnen freiwillig wahrgenommen werden können. Die Umsetzung dieses Leistungsangebots erfolgt auf örtlicher Ebene durch die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung.

Im Freistaat Sachsen gibt es insofern zahlreiche Angebote, die Kinder- und Jugendliche in ihrer Partizipation bestärken. So will Jugendarbeit das Hineinwachsen in die Gesellschaft auch dadurch erleichtern, indem es die Fähigkeit zur verantwortlichen Beteiligung junger Menschen am staatlichen und gesellschaftlichen Leben entwickeln und stärken sowie individuelle und gesellschaftlich bedingte Benachteiligungen abbauen und damit mehr Chancengleichheit schaffen will. Der Freistaat fördert diese Aktivitäten der Jugendämter im Rahmen seiner Förderstrategie.

Die Berücksichtigung des Kindeswillens in behördlichen Verfahren ist in Deutschland vollumfänglich gewährleistet. Vergleichbares gilt für die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit. Zur Verwirklichung der Bildungsziele nach Artikel 29 UN-Kinderrechtskonvention leistet die Jugendhilfe einen wichtigen Beitrag.

Die UN-Kinderrechtskonvention wird damit auch im Freistaat Sachsen umgesetzt.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 5.1 und 5.2

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Die Entwicklung und Umsetzung von Schulprogrammen an sächsischen Schulen ist ausgerichtet an der Beschreibung schulischer Qualität (vgl. hierzu "Schulische Qualität im Freistatt Sachsen: Kriterienbeschreibung"). Diese Beschreibung baut auf den gesetzlichen Grundlagen wie den definierten Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie auf für die Gestaltung von Bildungs- und Erziehungsprozessen relevanten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf. Damit ist die Orientierung an Menschen- und Kinderrechten immanenter Bestandteil der Definition schulischer Qualität in Sachsen und mithin für die Schulen verbindliche Maßgabe  bei der Schulprogrammarbeit.
Die externe Evaluation an sächsischen Schulen setzt standardisierte, eigens für diesen Zweck ent-wickelte Instrumente ein.  Im Rahmen der schulinternen Evaluation sind die Schulen aufgefordert, dem Erkenntnisinteresse entsprechende Instrumente eigenverantwortlich auszuwählen oder selbst zu entwickeln. Hierfür stehen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten (Plattform, Austausch, Fortbildungen) bereit.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Sächsisches Staatsministerium für Kultus - Referat 32 I Schulartübergreifende Angelegenheiten auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Qualität von Schule ist in Sachsen auch aus der Perspektive von Schülerinnen und Schülern heraus bestimmt. Die o.g. Kriterienbeschreibung bildet den Referenzrahmen für die externe Evaluation. Sie beinhaltet Bereiche, Merkmale und Kriterien. Diese wiederum nehmen u.a. auch Menschen- und Kinderrechte in den Blick. Auf der Ebene von abgeleiteten Indikatoren wird  mithilfe verschiedener Methoden und Instrumente die jeweilige Umsetzung erhoben. Beispielhaft hierfür seinen der Blick auf die "Individuelle Förderung" (Qualitätsmerkmal) oder die "Partizipation von Schülerinnen und Schülern bzw. Eltern" (Qualitätsmerkmal) genannt.

Die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Lehrkräfte wird im Rahmen der externen Evaluation direkt realisiert. An nahezu allen Verfahrensschritten sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte beteiligt. Jede dieser Gruppen erhält den Bericht über die Ergebnisse der externen Evaluation an der Schule als Druckversion. In einem abschließenden Gespräch zu diesem Bericht können offene Fragen geklärt, Ideen zur weiteren Qualitätsarbeit an der Schule entwickelt und erste Absprachen getroffen werden.

Sachsen-Anhalt

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 1

1.1  Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

(Beide Fragen wurden zusammen beantwortet.)

1.2  Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Gesetzliche Verankerung

1.    Landesverfassung
Artikel 27

Erziehungsziel, Ethik- und Religionsunterricht
(1) Ziel der staatlichen und der unter staatlicher Aufsicht stehenden Erziehung und Bildung der Jugend ist die Entwicklung zur freien Persönlichkeit, die im Geiste der Toleranz bereit ist, Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern und gegenüber künftigen Generationen zu tragen.

Artikel 29

Schulaufsicht, Mitwirkung in der Schule
(1) Das gesamte Schul- und Bildungswesen steht unter der Aufsicht des Landes.
(2) Lehrer, Erziehungsberechtigte und Schüler haben das Recht, durch gewählte Vertreter an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit in der Schule mitzuwirken.

2.    Schulgesetz

§ 1 SchulG, insbesondere Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8:

§ 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule


(1) Der Auftrag der Schule wird bestimmt durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Insbesondere hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabungen, seine Fähigkeiten und seine Neigung fördernde Erziehung, Bildung und Ausbildung. Das schließt die Vorbereitung auf die Wahrnehmung von Verantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft ein.

(2) In Erfüllung dieses Auftrages ist die Schule insbesondere gehalten,

  1. die Schülerinnen und Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung in Verantwortung gegenüber Andersdenkenden, zur Anerkennung und Bindung an ethische Werte, zur Achtung religiöser Überzeugungen, zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung zu erziehen,
  2. die Schülerinnen und Schüler auf die Übernahme politischer und sozialer Verantwortung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzubereiten,
  3. den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit dem Ziel zu vermitteln, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Begabung, eigenverantwortliches Handeln und Leistungsbereitschaft zu fördern,
  4. Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen zu verhindern und zu beseitigen und dazu beizutragen, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht wird,
  5. die Schülerinnen und Schüler zu individueller Wahrnehmungs-, Urteils- und Entscheidungsfähigkeit in einer von neuen Medien und Kommunikationstechniken geprägten Informationsgesellschaft zu befähigen,
  6. die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt, des öffentlichen Lebens, der Familie und Freizeit vorzubereiten,
  7. den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen zu vermitteln, welche die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Identität, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihrem Glauben, ihren religiösen oder politischen Anschauungen fördern, und über Möglichkeiten des Abbaus von Diskriminierungen und Benachteiligungen aufzuklären,
  8. die Schülerinnen und Schüler zu verantwortlichem Handeln in einer von zunehmender gegenseitiger Abhängigkeit und globalen Problemen geprägten Welt für die Bewahrung von Natur, Leben und Gesundheit zu befähigen,
  9. die Schülerinnen und Schüler zu Toleranz gegenüber kultureller Vielfalt und zur Völkerverständigung zu erziehen sowie zu befähigen, die Bedeutung der Heimat in einem geeinten Deutschland und einem gemeinsamen Europa zu erkennen.


(3) Die Schule hat die Pflicht, die individuellen Lernvoraussetzungen und Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen. Schülerinnen und Schüler sind bei Bedarf zusätzlich zu fördern, um einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss zu erlangen. Inklusive Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler werden in allen Schulformen gefördert, um auf diese Weise zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beizutragen. Sonderpädagogischer Förderbedarf liegt vor, wenn Schülerinnen und Schüler in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt oder behindert sind, dass sie ohne zusätzliche, sonderpädagogische Förderung in der allgemeinen Schule nicht oder nicht mehr ausreichend gefördert werden können. Inklusionspädagogische Inhalte sind verbindlich in die Lehrerbildung aufzunehmen. Für Schülerinnen und Schüler, die besondere Hilfen benötigen, sind Förderschulen vorzuhalten.

(3a) Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf werden gemeinsam unterrichtet, wenn die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dies beantragen, die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten vorhanden sind oder nach Maßgabe der Haushalte geschaffen werden können und mit der gemeinsamen Beschulung und Erziehung dem individuellen Förderbedarf entsprochen werden kann. Die Eltern erhalten für ihre Entscheidung über den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder eine umfassende Beratung.

(4) Bei Erfüllung des Erziehungsauftrages haben die Schulen das verfassungsmäßige Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten.

(4a) Schulen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich wesentlich auf die Lebenssituation junger Menschen auswirkt, insbesondere mit Einrichtungen der Familienbildung und den Familienverbänden sowie Trägern der beruflichen Fort- und Weiterbildung, den Musikschulen, den Volkshochschulen sowie Sport- und anderen Vereinen zusammen. Die Schulen können dazu im Einvernehmen mit dem Schulträger Vereinbarungen abschließen. Die Schulträger können auf Wunsch der Schulen den Kooperationspartnern Räume und technische Ausstattung zur Nutzung überlassen.

(5) Das Land und die Kommunen sorgen für ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen. Das Land fördert Schulen in freier Trägerschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes…"

§ 33 Abs. 1 SchulG

Verpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt zur Gestaltung und Förderung des Schulwesens in der Weise, dass Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung möglichst umfassend verwirklichen können.

Reglungen zur Schülervertretung

Förderung Einübung demokratischer Verhaltensweisen ,Beteiligung an schulinternen Prozessen, Beitrag zu Konfliktlösungen, Beiträge zur Gestaltung Schulleben, Wahrnehmung von Schülerinteressen in Gremien, in Abhängigkeit von dem Gremium gegenüber Lehrkräften, Eltern Schulleitung, Kreis und Gemeinden, Kultusministerium,

  • § 29 Abs.1 Nr. 3 SchulG, Schülervertreter als Mitglied der Gesamtkonferenz,
  • §§ 45 ff SchulG, Regelungen zur Schülervertretung (
  • § 77 SchulG, Landesschülerrat,
  • § 78 SchulG, Landesschulbeirat, Mitwirkung in Gremium,
  • § 54 SchulG Herausgabe von Schülerzeitungen,
§ 10 Abs.1 Satz SchulG

Erlass von Rahmenrichtlinien oder Lehrplänen für Ziele, Inhalte, Verfahren und Organisation des Unterrichts, die die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule (§ 1) sichern).

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Im Land Sachsen-Anhalt wird der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule im § 1 und im § 10 Abs. 1 des Schulgesetzes spezifiziert, was heißt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind. Danach sollen die Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft und Geschlecht zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung in Verantwortung gegenüber Andersdenkenden, zur Anerkennung ethischer Werte, zum verantwortlichen Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung befähigt werden.

Mit Bezug auf die genannten Inhalte und Kompetenzschwerpunkte wird ersichtlich, dass der Thematik Kinderrechte in den aktuellen curricularen Grundlagen für die Schulformen eine wesentliche Bedeutung in der unterrichtlichen Planung der Lehrkräfte beigemessen wird und damit ausreichend verankert ist.
Die nachfolgend beigefügte Übersicht soll dies exemplarisch aufzeigen.

Exemplarischer Auszug aus den Curriculae
Fach / Schulform / SchuljahrgängeThema

Sachunterricht
1 bis 4   

Sozial- und kulturwissenschaftlicher Bereich:

  • verantwortungsbewusst mit sich selbst und anderen Menschen umgehen
  • das eigene ICH und andere akzeptieren und wertschätzen
  • Regeln des gemeinsamen Umgangs anwenden (miteinander kooperieren, sich gegenseitig unterstützen…)
  • über das Leben von Kindern in anderen Ländern berichten
  • demokratische Verhaltensweisen im Schulalltag wahrnehmen und sich an Entscheidungsprozessen beteiligen
Ethikunterricht
SKS 9/10
Wert und Würde des Menschen

  • Menschenrechte als Entscheidungsgrundlage für individuelles, gesellschaftliches und politisches Handeln erkennen und berücksichtigen
  • Charta der Menschenrechte, UN-Kinderkonvention, Notwendigkeit der Menschenrechte im Zusammenleben der Kulturen
  • Grundgesetz und Landesverfassungen: Zusammenstellen von Wertorientierungen (Würde, Freiheit, Lebensrecht)
Ethikunterricht
Gymnasium 7/8
Moral erfahren

  • Mit moralischen Ansprüchen umgehen
  • Moralische Tugenden, Regeln und Werte (Goldene Regel, Zehn Gebote, Gebote der Moslems, Menschenrechte)
Ethikunterricht
Gymnasium 10
Menschlich miteinander leben – ethische Ansprüche in den Religionen

  • Verantwortung für Mitwelt, Umwelt, Nachwelt als Minimal-forderungen  (Zusammengehörigkeit von Menschenrechten und Menschenpflichten)
Werte und Würde des Menschen

  • Menschenrechte und ihre inhaltliche Bestimmung (UN-Charta)
  • Vollkommenheit/Unvollkommenheit des Menschen und die Notwendigkeit der Menschenrechte im Zusammenleben
  • Der Mensch als moralisches Wesen (Kant, Menschenrechte)
Sozialkunde
Sekundarschule / Gymnasium
8, 9/10
Grundgesetzgarantien und individuelle Ansprüche

  • Menschenrechte – Grundrechte, Ewigkeitsgarantie der Grundrechte im Grundgesetz
  • Art. 1-19 (Freiheitsrechte, soziale Menschenrechte)
  • Menschenrechte im internationalen Vergleich
  • Rechtliche Stellung und Rechtshandeln von Jugendlichen
Geographie
Sekundarschule / Gymnasium
Interkulturelles Lernen als Unterrichtsprinzip

  • Schlüsselprobleme der Menschheit (Friedenssicherung,…Verwirklichung der Menschenrechte)
Rechtskunde
Gymnasium 9/10, 11/12
Staats- und Verfassungsrecht

Europäischer und internationaler Rechtsschutz

Darüber hinaus wird das Demokratieverständnis schwerpunktmäßig unter dem Aspekt Menschenwürde und Kinderrechte im außerunterrichtlichen und außerschulischen / häuslichen Bereich (Projekte, Theateraufführungen, kulturell-künstlerische Medien…) gefördert. Dazu stehen den Schulen auch eine Reihe von Materialien zur Verfügung, deren Inhalte dazu beitragen können, die Persönlichkeit, die Begabungen, die geistigen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zu entwickeln.

Weiterhin steht die Bildung von UNESCO-Projektschulen im Focus. Eine der Leitlinien der UNESCO-Projektschulen ist die aktive Auseinandersetzung und Beschäftigung mit dem Thema "Menschenrechte für alle verwirklichen". Der Weg zur Anerkennung als UNESCO-Projektschule ist an die Erfüllung hoher Standards gebunden. Dieses Beispiel einer sehr konkreten Plattform für die Auseinandersetzung mit den Fragen der Menschenrechte und damit eingeschlossen auch der Kinderrechte macht deutlich, dass die Schulen des Landes ihre pädagogische Verantwortung für die Erziehung und Bildung der Heranwachsenden wahrnehmen. Die curricularen und gesetzlichen Regelungen können hierfür einen verbindlichen Rahmen vorgeben, der an den Schulen in eigener Verantwortung ausgefüllt wird.

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Auf der Grundlage der im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt festgeschriebenen Schülermitwirkungs- und Beteiligungsgremien (Sechster Teil: Schülervertretung §§ 45ff.) wird die Problematik in den Lehrplänen und Rahmenrichtlinien verschiedener Fächer übergreifend thematisiert. Insbesondere finden Schwerpunkte zu Menschenrechten, die im weiteren Sinne Kinderrechte implizieren, in der spezifischen Unterrichtsplanung und -gestaltung der Lehrkräfte Eingang in den Gesamtduktus der jeweiligen Schuljahrgänge. Dazu werden schulorganisatorisch Abstimmungen in der Gesamtkonferenz bzw. in den betreffenden Fachkonferenzen getroffen (Durchführung von übergreifenden Projekten zu Themen wie: "Wir leben mit Menschen anderer Kulturen zusammen", Schulprogrammarbeit, Besuch von Landtagssitzungen…).

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Auf Grundlage der in den kompetenzorientierten Lehrplänen und Rahmenrichtlinien verbindlich ausgewiesenen Inhalte sind alle Lehrkräfte zur unterrichtlichen Behandlung der Thematik verpflichtet. Die Lehrkräfte entscheiden in eigener pädagogischer Verantwortung über den Umfang und die Breite der spezifischen Umsetzung.

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Im Rahmen von Evaluationsvorhaben zu den LP und RRL ist  das Thema Menschenrechte aktuell nicht vorgesehen. Somit liegt gegenwärtig keine Erhebung vor.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Die Nutzung von zusätzlichen Bildungsmaterialien liegt im wesentlichen in der Eigenverantwortung der Lehrkräfte. Eine gegenwärtige Erhebung liegt nicht vor.

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Die Nutzung von zusätzlichen Bildungsmaterialien liegt im wesentlichen in der Eigenverantwortung der Lehrkräfte. Eine gegenwärtige Erhebung liegt nicht vor.

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Die Nutzung von zusätzlichen Bildungsmaterialien liegt im wesentlichen in der Eigenverantwortung der Lehrkräfte. Eine gegenwärtige Erhebung liegt nicht vor.

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 4.1

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

1. Phase der Lehrerausbildung

Menschenrechtsbildung ist verbindlich in der Lehrerausbildung (s.u.) vorgesehen.

2. Phase der Lehramtsausbildung

Menschenrechtsbildung findet in den Modulen der 2. Phase der Lehramtsausbildung Verankerung und ist somit verbindlicher Bestandteil der Ausbildung. Die curricularen Vorgaben der modularisierten Ausbildung basieren auf den von der KMK definierten "Standards für die Lehrerausbildung: Bildungswissenschaften" bzw. den "Ländergemeinsamen inhaltlichen Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrerbildung".

Fort- und Weiterbildung

Die Thematik Menschenrechtsbildung ist im Rahmen der Fortbildung verankert.

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

In der ersten Phase der Lehrerausbildung wird im Studium aller Lehrämter der Thematik Menschenrechtsbildung als Querschnittsthema besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Der Anspruch besteht darin, die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer so auszubilden, dass sie den im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag umsetzen können, der darauf zielt,  "… die Schülerinnen und Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung in Verantwortung gegenüber Andersdenkenden, zur Anerkennung und Bindung an ethische Werte, zur Achtung religiöser Überzeugungen, zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung zu erziehen…" (vgl. SchG LSA §1 (2) Abs. 1)

Explizit wird Menschenrechtsbildung in verschiedenen Studienmodulen ausgewiesen, wobei den Fächern Ethik, Evangelische und Katholische Religion, Philosophie, Geschichte, Sozialkunde, Wirtschaft, Geographie und Deutsch besondere Bedeutung zukommt.

In den Studienmodulen der o. g. Fächer sind schwerpunktmäßig u. a. nachfolgende übergreifende Themen- und Kompetenzbereiche verankert, die einen spezifischen Beitrag zur Menschenrechtsbildung leisten:

  • Werte und Normen und Sozialsysteme,
  • Würde des Menschen,
  • Grundlagen ethischer Urteilsbildung,
  • Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem und sich daraus ergebene Konsequenzen als Wirtschaftsbürger und als Konsument,
  • Freiheit als Richtschnur menschlichen Handelns,
  • Analyse und Reflexion der Staatsformen Demokratie und Diktatur unter dem Aspekt der Achtung der Menschenrechte,
  • Zusammenhänge von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und Erziehung zum gesellschaftlichen Engagement,
  • internationale Wirtschaft- und Gesellschaftsbeziehungen sowie Chancen und Probleme der Globalisierung,
  • Grundlagen der Sozial-, Bevölkerungs-, Stadt- und Siedlungsgeographie,
  • Globaler Wandel - Globale Umweltveränderungen,
  • Analyse und Reflexion literarischer Texte, die im Kontext der Menschenrechtsbildung stehen (siehe o. g. Themenbereiche).

Die Auswahl der Inhalte macht deutlich, dass im Rahmen der universitären Lehrerausbildung vielfältige Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit dem Thema "Menschenrechte" vorhanden sind.
Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die an den Universitäten Lehrenden die Lehrveranstaltungen auf der Grundlage neuester Forschungsergebnisse und aktueller gesellschaftlicher Gegebenheiten konzipieren. Insofern werden die Ausbildungsinhalte ständig weiter qualifiziert.
Die Auseinandersetzung mit Fragen zu Menschenrechten in der zweiten Phase der Lehramtsausbildung, insbesondere zu Werten, Haltungen, Leitbildern der Professionen; Planung, Realisierung und Reflexion von Unterrichtsinhalten und Orientierungen an zu entwickelnden Kompetenzen finden immanent als Querschnittsthemen in allen Haupt- und Fachseminaren Berücksichtigung. Eine explizite Ausweisung von Themen der Menschenrechtsbildung erfolgt in den Modulbereichen "Erziehen", "Schule mitgestalten" oder "Diagnostizieren, Beurteilen, Fördern" für den hauptseminaristischen Bereich. Schwerpunktmäßig werden u. a. auszubildende Standards in folgender Weise beschrieben:

  • "Wertvorstellungen, die dem Grundgesetz zugrunde liegen, gesellschaftliche Normen, Leitideen und Zielsetzungen (sind) zu reflektieren und im Unterricht und in der Erziehung zu vermitteln",
  • "unter Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Vielfalt der jeweiligen Lerngruppe (sind) systematisch Lern- und Sozialkompetenz bei den Schülerinnen und Schülern zu entwickeln und sie individuell zu beraten und zu unterstützen",
  • "lernfördernde und humane Beziehungen (sind) aufzubauen und mit den Schülerinnen und Schülern Regeln des Umgangs miteinander zu erarbeiten und entsprechend umzusetzen".

Im Modul "Schule mitgestalten" wird in den Seminaren mit  dem Schwerpunkt "Lernen durch Engagement" ein relevantes Inhalts- und Praxisangebot unterbreitet.

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst zu befähigen, Themen der Menschenrechtsbildung in der praktischen Unterrichtstätigkeit umzusetzen, stellt sich ebenfalls als ein Anliegen der fachseminaristischen Ausbildung dar und bildet neben den didaktischen und methodischen Schwerpunkten auch einen inhaltlichen Aspekt der jeweils doppelten Präsenz als zu lehrendes und als zu lernendes Moment. Die Entwicklung unterrichtlicher Handlungskompetenzen bezüglich der Menschenrechtsbildung kommt u. a. und in besonderem Maße in den Fachseminaren Ethik, Religion, Sozialkunde, Sachunterricht, Geschichte und Deutsch zum Tragen. Die inhaltlichen Anforderungen knüpfen zum einen auf den im Studium erworbenen Kenntnissen, die in der zweiten Phase der Lehrerausbildung umgesetzt und reflektiert werden, an. Zum anderen bilden die in den Lehrplänen des Landes für die einzelnen Schulformen und Fächer verbindlich ausgewiesenen Themen der Menschenrechtsbildung eine Grundlage für die fachdidaktische Ausbildung.

Die Thematik zur Menschenrechtsbildung ist explizit in der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften für die Fächer Ethikunterricht, Sozialkunde und Rechtskunde verankert.

In der Fortbildung werden Fragen der Menschenrechtsbildung  in Zusammenhang mit der unterrichtlichen Realisierung ausgewählter Themen/Kompetenzschwerpunkte des Lehrplans behandelt (s. auch Pkt. 2.1).

In der Weiterbildung stellen Menschenrechte und Menschenrechtsbildung stets einen obligatorischen Schwerpunkt dar.

Im aktuellen Schuljahr ist eine Fortbildungsveranstaltung zur Menschenrechtsbildung im Ethikunterricht vorgesehen, eine Weiterbildung für den Ethikunterricht findet z. Zt. nicht statt.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 5.1 und 5.2

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

(Beide Fragen wurden zusammen beantwortet.)

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Der außerschulische Bildungsbereich wird im Wesentlichen durch Angebote freier Träger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften, Verbände usw. geprägt, die in eigener Verantwortung und ohne zentrale staatliche Vorgaben Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche vorhalten. Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen werden dementsprechend auf vielfältigste Weise und Ausprägung ohne einheitliche administrative Steuerung umgesetzt. Je nach Arbeitsweise und Ausrichtung der Akteure bestehen dabei auch Kontakte über Netzwerke oder Förderung zu einzelnen Ministerien des Landes.

Mit dem "Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt" hat die Landesregierung eine Plattform geschaffen, die es über verschiedene Gremien staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ermöglicht, gemeinsam Maßnahmen zur Förderung einer demokratischen Alltagskultur zu koordinieren und zu vernetzen. Im Kontext dieser Arbeit werden auch Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche auf verschiedene Weise gefördert. Dies ist im Landesprogramm und der Punkten 3. und 4. aufgeführt (gekürzt):

[...]

Kita, Schule, Hochschule, Erwachsenenbildung: Bildung als Schlüssel zu demokratischem Denken und Handeln

Bildung elementar – Bildung von Anfang an

In der Kita- und Grundschul-Pädagogik wurden bei einer Fachkonferenz Erfahrungen und Ergebnisse aus bestehenden Pilotprojekten zusammengeführt, um Beispiele guter Praxis zu multiplizieren. Veranstalter waren die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalekreis e.V., die ARBEIT UND LEBEN Bildungsvereinigung Sachsen-Anhalt e.V. sowie die LpB. In den Modellprojekten "Vielfalt nutzen. Diversity Management an Grundschulen in Sachsen-Anhalt" der Freiwilligen-Agentur Halle sowie "INO und KIVI: In statt Out – Kinder für Vielfalt!" von ARBEIT UND LEBEN werden seit 2011 Konzepte zum Umgang mit Vielfalt und Differenz im Elementar- und Primarbereich erfolgreich erprobt. Ein Handbuch für Pädagoginnen und Pädagogen wird nun vorbereitet, und zunehmend werden Grundschulen für das Schulnetzwerk "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" gewonnen.

Weiterentwicklung der Lehrpläne zur Stärkung der Demokratieerziehung

Das für politische Bildung und Demokratieerziehung zuständige Fachreferat des Kultusministeriums ist Mitglied der Steuerungsgruppe für die Lehrplanerarbeitung Gymnasien. Damit werden fächerspezifische als auch fächerübergreifende Inhalte und Methoden bei der Lehrplangestaltung in Umsetzung der Leitideen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit eingebracht.

Demokratiepädagogik ausbauen – Lehrkräfte sensibilisieren und qualifizieren

Das länderübergreifende "Förderprogramm Demokratisch Handeln" wird vom Kultusministerium im Rahmen eines Kooperationsvertrages von 2013 bis 2015 mit jährlich 8.000,00 € gefördert. Zusätzlich ist in Sachsen-Anhalt eine Lehrkraft als regionale Koordinatorin für das Programm tätig und mit Anrechnungsstunden ausgestattet worden. Bestandteil des Programms in Sachsen-Anhalt ist neben verschiedenen Projekten, der Netzwerkarbeit, die am 15.11.2013 erstmalig in Sachsen-Anhalt durchgeführte "Regionale Lernwerkstatt Demokratie".

Beispiele guter Praxis sind die Unterstützung der Anne-Frank-Ausstellung, die an drei Standorten in Sachsen-Anhalt den Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde sowie die Unterstützung des Projekts "Juniorwahl". Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten landesweit 113 weiterführende Schulen erreicht werden. Beide Projekte wurden von der LpB in Kooperation mit dem MK sowie zivilgesellschaftlichen Trägern (Anne-Frank-Zentrum Berlin, Kumulus e. V.) durchgeführt.

Darüber hinaus konnten in Zusammenarbeit mit freien Trägern und anderen Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft diverse außerschulische Bildungsangebote realisiert werden. Dies umfasste die ideelle oder organisatorische Unterstützung von Ausstellungen und Projektvorhaben sowie die finanzielle Förderung im Rahmen von Kooperationen bei landesweiten Vorhaben oder Projekten mit Pilotcharakter.

Zur Sicherung der Nachhaltigkeit eines bestehenden Projekt-Angebots des Vereins Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. zur Durchführung von Schulprojekttagen (z.B. zu den Themen Rassismus, Vorurteile, Demokratie) wurde im vierten Quartal 2012 aus Mitteln des Landesprogramms ein Projekt finanziert, in dessen Rahmen Schulprojekttage sowie Qualifizierungsmaßnahmen für Trainerinnen und Trainer stattgefunden haben.

Internationale Begegnungen ausbauen

Das Kultusministerium hat dem Ziel der Landesregierung, die internationalen Beziehungen und Kontakte im Bildungsbericht Sachsen-Anhalts weiter zu intensivieren und auszubauen, in den letzten Jahren einen hohen Stellenwert eingeräumt. Vorgesehen war, auch unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung eine Vielzahl von gemeinsamen Projekten und Aktivitäten zu vereinbaren und umzusetzen. So wurden u.a. die Schulpartnerschaften zwischen Sachsen-Anhalt und den Partnerregionen intensiviert bzw. neue initiiert. Der Fokus lag dabei auf den Schwerpunktregionen Centre (Frankreich), Masowien (Polen), Armenien und Israel. Die Qualität der Projektanträge der Schulen konnte durch die enge Kooperation zwischen Schulen und Kultusministerium nachhaltig gesteigert werden.

"Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage SOR-SMC"

Das Schulnetzwerk "Schule OHNE Rassismus – Schule MIT Courage" (SOR – SMC) konnte im Jahr 2013 auf zehn Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Inzwischen gehören mehr als einhundert Schulen in Sachsen-Anhalt dem Netzwerk an.
Mit den folgenden Aktivitäten hat die Landeszentrale für politische Bildung als Landeskoordination von SOR – SMC die Schulen im Berichtszeitraum unterstützt:

  • Es wurden Schulprojekttage in allen Landesteilen durchgeführt. Themen waren u.a. Interkulturelle Kompetenz, Rechtsextremismus, Konflikt-Training, Medienkompetenz und Cybermobbing sowie Erinnerungskultur.
  • In Magdeburg fand im Jahr 2012 mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Landestag zum Thema "Courage krea(k)tiv" statt, im Jahr 2013 mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema „Erinnerungskultur“.
  • Es wurde ein landesweiter Newsletter eingeführt,
  • eine Zeitzeugenreise mit einer Überlebenden des Holocaust wurde durch fünf Städte in Sachsen-Anhalt durchgeführt und
  • es wurden Handreichungen zur Nachhaltigkeit des Projekts, zum Umgang mit Geschichtsprojekten sowie aktuell zur Juniorwahl herausgegeben
"Lernen durch Engagement" (LdE) in allen Schulformen etablieren

Sachsen-Anhalt nimmt eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer bei der Implementierung des Lehr- und Lernkonzeptes "Lernen durch Engagement" ein. Durch das Modellprojekt "Vielfalt nutzen" wurden 30 Partnerschaften zwischen Grundschulen und Migrantenorganisationen aufgebaut. Durch die landesweit tätige Netzwerkstelle bei der Freiwilligen-Agentur werden Schulen aller Schulformen unterstützt "Engagementförderung" in ihr Schulprogramm aufzunehmen. Lehrerinnen und Lehrer werden qualifiziert und begleitet, fachliches Lernen und Engagementlernen zu verknüpfen sowie Engagementprojekte von Schülerinnen und Schülern im Gemeinwesen zu ermöglichen.
Die Expertise der Netzwerkstelle wird inzwischen regelmäßig auf bundesweiten Fachtagungen und bei Expertenrunden nachgefragt. Bei landesweiten Informationsveranstaltungen konnten ca. 900 Interessierte erreicht werden. Neben eigenen Veranstaltungen gibt es Kooperationen z.B. mit der Landeskoordination der UNESCO-Schulen, der Landeskoordination der SOR-SMC, der LpB und der Freudenberg Stiftung. Bislang konnten über 600 Lehrkräfte durch Fortbildungsveranstaltungen zur Etablierung von "Lernen durch Engagement" erreicht werden.

Gedenkstätten als Lernorte nutzen

Im Rahmen der Installierung eines modernen Besucherleitsystems wurde am 8.September.2013 in Anwesenheit des Staatssekretärs Dr. Jan Hofmann das Besucherleitsystem in der Gedenkstätte KZ Lichtenburg Prettin feierlich eingeweiht. Das Besucherleitsystem für den Standort Langenstein-Zwieberge befindet sich derzeitig in der Umsetzung und soll dieses Jahr fertig gestellt werden. Darüber hinaus wird ebenfalls für den Standort Hötensleben/Marienborn ein Besucherleitsystem entwickelt. Das Kultusministerium unterstützt die pädagogische Arbeit der Gedenkstätten Langenstein-Zwieberge und Lichtenburg durch je eine abgeordnete Lehrkraft.

Empfehlungen zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe

Gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales (MS) und dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. als Zusammenschluss der Jugendverbände im Land trägt das Kultusministerium die Empfehlung zur Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schule. Es soll erreicht werden, dass verstärkt sozialpädagogische Kompetenzen in die Schule getragen werden und alternative Schulangebote sowie außerschulische Angebote in Form von Kooperationen zwischen Schule und Trägern der Jugendarbeit entstehen. Schwerpunkte bilden dabei Maßnahmen, die der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen dienen, und so im Sinne der Primärprävention wirken. Kooperationsbereiche sind dabei u.a. die Durchführung und Beratung von schulischen und außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten (z.B. Maßnahmen der Demokratiebildung), Kooperation im Bereich interkulturelle Bildung (z.B. Integrationsarbeit im Klassenverband, Beratung und Unterstützung von Jugendlichen, Lehrkräften und Eltern). Die beiden Ministerien als auch der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V befördern und unterstützen den Austausch beider Professionen mit entsprechenden Methoden.

Demokratie erfahren – Schule demokratisieren

Die Demokratisierung der Schulen befindet sich auf einem guten Weg. Die Eigenverantwortlichkeit der Schulleiterinnen und Schulleiter konnte durch die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gestärkt werden. Über die Mitarbeit an Schulprogrammarbeit ist es Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern möglich, aktiv gestaltend an pädagogischen und organisatorischen Entwicklungen des Systems Schule beteiligt zu sein. Das Kultusministerium unterstützt die Schulprogrammarbeit durch Fortbildungsangebote im Rahmen der Angebote des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrkräftebildung.
[...]

Jugend stark machen für Demokratie

Jugendpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt

Die Erarbeitung eines jugendpolitischen Programms im Dialog mit den Jugendlichen gemäß Landtagsbeschluss vom 13. Dezember 2012 (LT-Drs. 6/1714) hat begonnen. Ein eigenständiges jugendpolitisches Programm zu entwickeln bedeutet, die Bedürfnisse, Wünsche und Ansprüche von den Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und ihnen die Möglichkeit zu geben, eigene Akzente in allen Bereichen, die sie interessieren und/oder betreffen, zu setzen. Daher ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen als Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelten, ihrer Anliegen und Erwartungen bei der Ausarbeitung dieses Programms maßgeblich. Alle jungen Menschen, egal ob organisiert oder nicht organisiert, sind willkommen, sich hierbei zu beteiligen. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. wurde mit der Umsetzung von Bausteinen für das Programm mit den jungen Menschen betraut und wird dieses unter 100prozentiger Partizipation umsetzen.

Engagementförderung für Kinder und Jugendliche

Das Land unterstützt seit vielen Jahren konkrete Projekte zur Engagementförderung von Kindern und Jugendlichen, z.B. das landesweite Projekt "Freistil – Jugend engagiert in Sachsen-Anhalt", Modellprojekte wie "jungbewegt" und "Vielfalt Nutzen" oder das XENOS-Projekt "Soziales Lernen in der Ausbildung". Damit werden Angebote zur Stärkung sozialer und interkultureller Kompetenzen, Impulse zum bürgerschaftlichen Engagement und zur Stärkung von Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit nachhaltig verankert.

Internationale Jugendarbeit und Interkulturelle Bildung

Neben der Beteiligung am Bundesprogramm JiVE (Jugendarbeit international - Vielfalt erleben) gibt es seit Jahren weitere vielfältige Maßnahmen in Sachsen-Anhalt, um möglichst allen jungen Menschen grenzüberschreitende Lernerfahrungen zu ermöglichen. Dazu gehören die nonformalen und informellen Lernerfahrungen junger Menschen in den Jugendfreiwilligendiensten im Ausland. Ähnliche Erfahrungen können Kinder und Jugendliche in weiteren Angeboten machen, die auf internationale Begegnungen im In- und Ausland ausgerichtet sind. Hierbei erfolgt immer auch eine Auseinandersetzung mit anderen Kulturkreisen.

Hervorzuheben ist ebenfalls die gemeinsam mit dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgende Förderung des Koordinierungszentrums für den deutsch-israelischen Jugendaustausch (ConAct).

Darüber hinaus beteiligt sich das Land Sachsen-Anhalt mit einer landesspezifischen Entwicklungsinitiative am Bundesmodellprojekt "Lernerfahrung durch grenzüberschreitende Lernmobilität für Jugendliche ermöglichen". Im Mittelpunkt stehen landesspezifische Initiativen zur Optimierung und Abstimmung vorhandener Mobilitätsangebote einschließlich deren Öffnung für weitere Zielgruppen sowie die stärkere jugendpolitische Verankerung geeigneter Ansätze. In weiteren Kontexten gibt es zudem regelmäßig Fachkräfteaustausche, an denen auch junge Menschen teilnehmen.

Die Landesregierung unterstützt Maßnahmen zum gegenseitigen Kennenlernen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Kulturen als Beitrag zur Ausprägung eines weltoffenen Klimas in Sachsen-Anhalt z.B. durch das Eurocamp für Kids, das Eurocamp für Jugendliche, das Jugendevent "Europa geht weiter", die Europawoche mit verschiedenen Veranstaltungen und insgesamt 15 Projekten von 12 Trägern zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit. Durch die Begegnungen bei Diskussionen über aktuelle politische Themen und durch gemeinsame Arbeitsprojekte werden Erfahrungen und persönliche Wahrnehmungen über Kulturgrenzen hinweg ausgetauscht sowie Fähigkeiten und Kompetenzen erworben, die im Hinblick auf die europäische Integration und den GIobalisierungsprozess für die persönliche Entwicklung und Lebensgestaltung der Kinder und Jugendlichen hilfreich sind. Interkulturelle Erfahrungsaustausche leisten einen wichtigen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis sowie zum Ausbau von Toleranz und Solidarität. Ferner haben sich die Träger auf Landesebene zu einer Arbeitsgemeinschaft Internationale Kinder- und Jugendarbeit zusammengeschlossen, um sich auszutauschen, zu vernetzen, gemeinsame Projekte zu initiieren und gemeinsam wirksam zu werden.

Zum Thema Antisemitismus wurde ein Paket gebündelter Maßnahmen zur politischen Jugendbildung, zum interkulturellen Lernen und zur gemeinsamen Freizeitgestaltung angeboten. Den Jugendlichen wurde die Wirkungsweise und Konsequenz rassistischer und religiöser Vorurteile deutlich gemacht. Mit (inter)kulturellen Angeboten wie z.B. Theater, Fotografie, Musik, Tanz, kann die Stärkung des Selbstbewusstseins, die Selbstentwicklung von jüdischen Menschen und der interreligiöse Dialog gefördert werden.

PATHFINDER ist ein dreijähriges interkulturelles Projekt der Landesvereinigung kultureller Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.(LKJ), das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Mitteln des Europäischen Integrationsfond (EIF) gefördert wird, welches seit April 2012 an Jugendliche, vor allem junge Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern anspricht. Mit dem Ziel, sie in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und Eigeninitiative durch verschiedene Angebote zu stärken. Jugendliche Migrantinnen und Migranten werden in eine moderne partizipative Jugendarbeit eingebunden, die sich an den Lebenswelten der Jugendlichen orientiert.

Eine Vielzahl von Förderprogrammen der Europäischen Union unterstützt das Leben, Lernen und Arbeiten im europäischen Ausland. Bis August wurden in 2013 vier neue Projekte bewilligt, acht weitere Projekte aus den Vorjahren wurden planmäßig fortgesetzt. Als Leuchtturmprojekt ist dabei "GoEurope! Europäisches Jugendkompetenzzentrum" der LKJ. besonders hervorzuheben. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bietet sich damit die Möglichkeit, neue Erfahrungen zu gewinnen, interkulturelle Kompetenzen zu erwerben und Europa hautnah zu erleben. Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen tragen dazu bei, die wahre Bedeutung der europäischen Einigung zu erfassen - die gemeinsamen europäischen Werte Freiheit, Vielfalt und Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.

Auch 2013 wurde wieder ein Europapreis für Bürgermedien in Sachsen-Anhalt ausgelobt; diesmal unter dem Motto "Jugend gestaltet Europa". Der Europapreis für Bürgermedien ist ein gemeinsames Projekt der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt.

Partizipation in politischen und gesellschaftlichen Alltagsprozessen

Modellhaft wurde in den Jahren 2012/2013 der Dialog zwischen Jugendlichen und der Kommunalpolitik sowie eine stärkere Einbindung Jugendlicher in politische Prozesse im Rahmen des Projekts "Jugendliche und Kommunalpolitik im Dialog" im Landkreis Lutherstadt Wittenberg erprobt. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt der LpB und des Vereins Einstieg e.V. an der Hochschule Anhalt. Mit Schülerinnen und Schülern aus mehreren Orten (Annaburg, Bad Schmiedeberg, Gräfenhainichen) und Schulformen wurden im Dialog mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und weiteren kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Zukunftsvorstellungen Jugendlicher beraten, Anschluss-Projekte befinden sich in der Planung.

Mit dem Projekt "PimP. Partizipation im Plattenbau. Aufwertung Sachsen – Anhalts durch neue Beteiligungsmodelle" setzte die LKJ in den Modelllandkreisen Magdeburg, Salzlandkreis, Landkreis Börde neue Impulse. Jugendliche und kommunale Akteurinnen und Akteure haben Möglichkeiten zur Mitgestaltung, ihr eigenes Umfeld aufzuwerten - dem Negativimage der "orientierungslosen Jugend" wurde entgegengewirkt und Aktivitäten Jugendlicher fokussiert und unterstützt.

Jugendverbände machen Demokratie erlebbar

Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie: die Demokratie leben und erlebbar machen. Eine vertraute Gemeinschaft macht es Jugendlichen möglich, ihre Wünsche und Interessen auszudrücken. Sie lernen ihre Meinung zu formulieren und Autoritäten zu hinterfragen. Jugendverbände gehören somit zu den wenigen Orten in unserer Gesellschaft, in denen Partizipation aktiv erlernt und gelebt werden kann. Menschen, die in ihrer Jugend in Jugendverbänden aktiv sind, engagieren sich oft ein Leben lang in unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft und gestalten diese aktiv mit.

Gerade in Jugendverbänden geht es jedoch ganz stark darum, sich selbst einzubringen und nicht "nur" eine Dienstleistung oder ein Angebot zu konsumieren. Jugendliche gestalten und organisieren Aktionen, Projekte und Gruppenstunden selbst und erfahren hierdurch Beteiligung und Wertschätzung. Daraus ergibt sich durch die Jugendverbände ein Mehrwert für die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht:
Jugendverbände stärken die Persönlichkeit junger Menschen. In Jugendverbänden haben junge Menschen die Möglichkeit, sich und ihr Wirken auf andere auszuprobieren, Rollen probeweise zu übernehmen und dadurch eine Ich-Identität zu entwickeln.

Fachkräfte qualifizieren

Die Angebote im Fortbildungsprogramm des Landesjugendamtes zur Qualifizierung sozialpädagogischer Fachkräfte für das Jahr 2013 wurden im letzten Quartal des Vorjahres auf der Grundlage einer Bedarfsprüfung, Bedarfsbewertung und Bedarfsabfrage zusammengestellt. Ein Schwerpunkt ist u.a. in allen Bereichen der Jugendarbeit, Kindern und Jugendlichen demokratische Werte zu vermitteln und ihre demokratischen Kompetenzen zu fördern. Diese Thematik ist in die unterschiedlichen Veranstaltungen integriert.

Die Weiterentwicklung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die Förderung eines Klimas, das geprägt ist von Toleranz und Achtung, stellt an alle beteiligten Fachkräfte hohe Anforderungen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, befassen sich die geplanten und durchgeführten Seminare und Workshops im Jahr 2013 vor allem mit folgenden Themen:

  • altersgerechte Formen und Verfahren zur Beteiligung bzw. Partizipation von Kindern und Jugendlichen,
  • Kinderrechte als Grundprinzipien der pädagogischen Arbeit,
  • das Recht des Kindes bzw. Jugendlichen auf Familie - auf elterliche Sorge und gewaltfreie Erziehung,
  • die Wertschätzung gegenüber anderen Menschen, Freundschaft und der Umgang mit Ablehnung,
  • das Recht auf Chancengleichheit und Bildung und
  • die Wertschätzung, Achtung und Anerkennung von Fachkräften mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen im pädagogischen Team.

[...]

Darüber hinaus wird vom Kultusministerium im Rahmen eines Kooperationsvertrages seit 2013 das länderübergreifende "Förderprogramm Demokratisch Handeln" finanziell gefördert. Zusätzlich ist in Sachsen-Anhalt eine Lehrkraft als regionale Koordinatorin für das Programm tätig und mit Anrechnungsstunden ausgestattet worden. Bestandteil des Programms in Sachsen-Anhalt ist neben verschiedenen Projekten und der Netzwerkarbeit eine am 15.11.2013 erstmalig in Sachsen-Anhalt durchgeführte "Regionale Lernwerkstatt Demokratie".

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Die Philosophische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat Modellprojekte  entwickelt, deren Inhalte und Ergebnisse in Broschüren veröffentlicht sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Rehabilitationspädagogik haben eine Sammlung von Indikatoren und Fragen des bereits international erprobten Materials des "Index für Inklusion" zusammengestellt, aus denen die Schulen im Rahmen der Schulentwicklung für sich Informationen erhalten. Dabei helfen Materialien zur Unterstützung der Moderation dieser Prozesse, die Bestandteil der Broschüren sind. Das Augenmerk liegt darauf, dass die Schule  sich genau auf die Menschen einstellt, die da sind und ihnen somit Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten bietet, die sie benötigen:

  • diverse Fachveranstaltungen (organisiert durch LISA, Martin-Luther-Universität Halle, Grundschulverband, Verband Sonderpädagogik)
  • Fort- und Weiterbildungsangebote für den gemeinsamen Unterricht
  • Projekt "Abgucken erwünscht"
  • Modellprojekt zur Entwicklung von Ganztagsschulen
  • Modellversuch "Grundschulen mit Integrationsklassen"
  • Projekte der Kinder- und Jugendstiftung

Der Index für Inklusion ist darüber hinaus Gegenstand der Hochschulausbildung von Lehrkräften und der zweiten Phase der Lehrkräfteausbildung. Ausgewählte Fragen des Index sind Gegenstand der Evaluierung der schulischen Arbeit in den verschiedenen Schulformen.

Antwort Kultusministerium Sachsen-Anhalt, Stabsstelle Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

O. g. Thematik wurde im Rahmen der Verfahrenskonstruktion grundlegend bearbeitet. Es spielten sowohl Fragen der Grundrechte als auch Fragen von Teilhabe, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung eine Rolle. Insbesondere fanden die Regelungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) sowie des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) Beachtung. Einen konkreten Niederschlag fanden diese Überlegungen nicht in einem gesonderten Evaluationsthema bzw. Untersuchungsbereich. Anliegen war es vielmehr, die Problematik im gesamten Verfahren querschnittig und immanent einzubeziehen. So werden in den drei Themen des Kernbereichs "Unterricht", "Qualitätsmanagement" und "Ergebnisse" beispielsweise Lehr- und Lernkultur, Teamarbeit, interne Evaluation, Wertschätzung, Arbeits- und Schulklima sowie der Umgang mit Problemen in der Schullaufbahn hinterfragt. Im Wahlbereich wird eine Vielzahl von spezifischen Themen fokusartig bearbeitet. Zu nennen sind hier u. a. "Schulzufriedenheit", "Beratungskultur", "Leistungsorientierung" und "Kompetenzentwicklung".

Das Wahlthema "Demokratische Mitwirkung" befasst sich ausführlich mit der Mitwirkung aller an Schule Beteiligten an Entscheidungs- und Schulentwicklungsprozessen sowie der Informations- und Kommunikationskultur.

Das Wahlthema "Individualisierung" befasst sich ausführlich mit individualisierenden Unterrichtsmethoden, dem Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarfslagen, der Lern- und Entwicklungsanalyse, der Förderung und der multiprofessionellen Zusammenarbeit.

Ein Wahlthema "Inklusive Schulentwicklung" wird derzeit erarbeitet und wird sich ausführlich mit dem Prozess der Entwicklung einer Schule der Vielfalt befassen.

Schleswig-Holstein

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Inhalt

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 1.1

1.1  Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Im neuen Schulgesetz für Schleswig-Holstein (gültig ab 31.7.2014) ist die Ausrichtung an den Menschenrechten explizit verankert:

  • §4 (2) "Der Bildungsauftrag der Schule basiert auf den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten."
  • §4 (5) "Die Schule fördert … den Beitrag der nationalen Minderheiten und Volksgruppen zur kulturellen Vielfalt des Landes sowie den Respekt vor der Minderheit der Sinti und Roma. … Zum Bildungsauftrag der Schule gehört die Anleitung des jungen Menschen zur freien Selbstbestimmung in Achtung Andersdenkender."

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 1.2

1.2  Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

s.o.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 2.1 und 2.2

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Bildung ist Eigenaktivität und Selbstbildung. Auf dem Hintergrund dieses Verständnisses ist im Rahmen der Kindertagesstätten-Pädagogik die Beteiligung der Kinder an allen sie betreffenden Angelegenheiten ins Blickfeld gerückt.  Gleichzeitig und damit im Verbund hat sich das Augenmerk in der frühkindlichen Pädagogik auf den Aspekt demokratischer Bildung gerichtet. So wird argumentiert, dass die Kindertagesstätten-Pädagogik im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses neben der kognitiven Vorbereitung auf Schule und der durch Spiel geförderten Entwicklung der frühkindlichen Identität auch die Aufgabe demokratischer Bildung hat. zu legen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat diesen Gedankengang im Jahre 2001 aufgegriffen und im Rahmen eines bis 2003 andauernden Landesmodellprojekts mit dem Titel "Die Kinderstube der Demokratie – Bedingungen und Auswirkungen der Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen" in Kooperation mit dem Institut für Partizipation und Bildung (IPB, Kiel) praktisch werden lassen. Das Modellprojekt konnte zeigen, dass Partizipation demokratische Bildung ermöglicht und zugleich als Schlüssel für Bildungsförderung insgesamt fungiert (vgl. Hansen/Knauer/Friedrich 2004). Die Idee demokratischer Partizipation in der Kindertagesstätte ist daraufhin in die Leitlinien zum Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein eingegangen und von den Kindertagesstätten so umfänglich aufgegriffen worden, dass in den Jahren 2006 und 2008 eine Qualifizierungsmaßnahme für MultiplikatorInnen unter Leitung des Instituts für Partizipation und Bildung durchgeführt wurde, um dem Bedarf nach Fortbildungen zum Konzept "Kinderstube der Demokratie" Rechnung tragen zu können.

In Schleswig-Holstein gibt es schätzungsweise inzwischen etwa 150 Kitas, die mit diesem Ansatz arbeiten. Eine solche praktisch konsequente Umsetzung der Aufforderung zur demokratischen Gestaltung von Kitas ist in dieser  Breite bundessweit einmalig. SH ist zur konzeptionellen, wie praktischen "Avantgarde" dieses Ansatzes in Deutschland geworden (Sturzenhecker, 2010).

Entsprechend hat der demokratische Bildungsansatz für die Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein seither bundesweite Beachtung erlangt. So hat etwa das Land Bayern die Ergebnisse des Landesmodellprojektes zur "Kinderstube der Demokratie" in seinem Bildungs- und Erziehungsplan aufgegriffen. Seit dem Jahr 2008 hat darüber hinaus das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) begonnen, durch die Finanzierung einer Evaluation in zwei Kindertagesstätten und die Unterstützung von fünf Modell-Einrichtungen die Umsetzung der "Kinderstube der Demokratie" landesweit zu fördern (siehe Anlage).

In 2011/2012 wurde vom Sozialministerium die zweite Qualifizierungsmaßnahme für Kita-MultiplikatorInnen durchgeführt, der AWO-Bundesverband führt inzwischen bereits die dritte aufeinanderfolgende Partizipationsausbildung für AWO-Kitas mit schleswig-holsteinischen Trainern des ipb durch (Prof. Dr. Knauer, Rüdiger Hansen). Inhalte siehe anlg. Flyer-Text zur Ausschreibung der Maßnahme.

Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH führt in den Jahren 2014 bis 2016 in allen 54 AWO-Kitas ein Beteiligungsprojekt sowie die verfassunggebende Versammlung ein. Das Land entwickelt gemeinsam mit dem ipb und der FH Kiel zudem ein Zertifizierungsverfahren für Kitas, die den Prozess erfolgreich durchlaufen haben.

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Siehe Anlage Evaluation demokratischer Praxis mit Vorschulkindern (Sturzenhecker).

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 2.1

2.1 Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?

Die Themen, Völkerverständigung, Respekt vor Andersdenkenden, das Verstehen und Wertschätzen anderer Kulturen ist insbesondere in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, als Kernthema aber auch in weiteren Fächern explizit und verbindlich verankert.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

s. 2.1. Eine spezifische Unterstützung gibt es insofern, dass die Landesregierung Material entwickelt (z. B. "Kinderrechte machen Schule 2. Unterrichtsanregungen für einzelne Fächer", Mai 2013) und kostenlos an die Schulen verteilt. Als zweite Form der konkreten Unterstützung gibt es ausgebildete Moderatoren, die Schülervertreterinnen und Schülervertreter schulen und darin stärken, ihre Rechte in der Schule wahrzunehmen.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte „Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen“, im Jahr 2011 „Empfehlungen und Perspektiven“ für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Dies erfolgt im Rahmen der kontinuierlichen Begleitung der Schulen durch die Schulaufsicht.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Schleswig-Holstein entwickelt derzeit Fachanforderungen, die ein kompetenzbasiertes Arbeiten an den Schulen vorsehen. Die Schulen entwickeln auf dieser Grundlage schulinterne Fachcurricula, die Grundlage der schulaufsichtlichen Begleitung der Schulen sind.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Diese Frage wurde vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht beantwortet.

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 3.2 und 3.3

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Anlässlich des 20. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention wurde im Jahr 2009 die von MAKISTA entwickelte Broschüre "Kinderrechte machen Schule 1" für Schleswig-Holstein "eingekauft" und an interessierte Schulen und außerschulische Partner kostenlos abgegeben. Sie bietet insbesondere Materialien zur Durchführung eines Projekttages. Zahlreiche Schulen haben vor vier Jahren vom kostenlosen Angebot der Broschüre Gebrauch gemacht.

In 2013 konnten wir wiederum allen Grund- und Sekundarschulen in Schleswig-Holstein kostenlos die neue Broschüre "Kinderrechte machen Schule 2 - Unterrichtsanregungen für einzelne Fächer für alle Grundschulen und Sekundarschulen in Schleswig-Holstein"  anbieten, die beispielhaft und praxisnah Anregungen für einzelne Unterrichtsfächer enthält, ergänzt durch einen Hinweis auf die betroffenen Kinderrechte (siehe Anlage).

Dies dient sowohl zum Einstieg als auch zur intensiveren Auseinandersetzung mit den Kinderrechten. Kinder und Jugendliche werden dadurch motiviert, Wissen in soziales Handeln zu verwandeln. Die Anregungen wurden ausgewählt für die Primarstufe und die Eingangsklassen der Sekundarstufe I und entsprechen den Fachinhalten der entsprechenden Rahmenpläne.

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Eine spezielle Förderung gibt es nicht.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 3.2

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

z. B. auf die in SH entwickelte Broschüre "Kinderrechte machen Schule 2. Unterrichtsanregungen für einzelne Fächer", Mai 2013. Die Lehrkräfte verwenden weitere auf dem Markt erhältliche Unterrichtsmaterialien zur Menschenrechtsbildung. Derzeit werden die alten Lehrpläne durch kompetenzbasierte Fachanforderungen ersetzt.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 3.3

3.3 Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?

s. Antwort 3.2

4. Menschenrechtsbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehr- & Bildungspersonal

  1. Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem beziehungsweise außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?
  2. Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und -training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) stellt fest, dass Menschenrechtsbildung alle Formen von Bildung, Ausbildung und Lernen betrifft (Art. 3 (2)), und fordert eine angemessene Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen, Ausbildnerinnen und Ausbildner, sowie für andere Pädagoginnen und Pädagogen (Art. 7 (4)). Laut KMK-Erklärung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) soll Menschenrechtsbildung ebenfalls in der Lehreraus- und –fortbildung berücksichtigt werden (6).

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 4.1 und 4.2

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

siehe Antwort 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Die Ergebnisse der schleswig-holsteinischen "Kinderstube der Demokratie-Partizipation in Kindertageseinrichtungen" flossen über Frau Prof. Knauer in das Heft "Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen" des Bundesjugendministeriums ein, das im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010 erarbeitet wurde.

Im Frühjahr 2011 erschien zudem ein umfangreiches Handbuch über das Konzept "Die Kinderstube der Demokratie" im "Verlag das Netz", Berlin, einem pädagogischen Fachverlag für die Praxis für ErzieherInnen, LehrerInnen und Eltern. Einen Auszug habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.
Um den weiteren Transfer in Schleswig-Holstein zu unterstützen, wurde 2011/2012 eine zweite MultiplikatorInnenausbildung in Kooperation mit dem Institut für Partizipation und Bildung durchgeführt (siehe oben).

Aktuell wird die in SH entwickelte "Kita-Verfassung" von  der UNI Hamburg / ipb in einem dreijährigen Forschungsprojekt (Prof. Sturzenhecker) auf seine Wirkungen hin untersucht:

Es geht darum folgende Forschungsfragen zu beantworten:

  1. Wie wird demokratische Partizipation in der Praxis realisiert (Ko-Konstruktion von Demokratie in Kindertagesstätten) und
  2. Welche Bildungsprozesse werden bei den beteiligten Kinder, pädagogischen Fachkräften und Eltern ausgelöst (Effektivität des Konzepts in bildender Hinsicht)?

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 4.1

4.1 Ist Menschenrechtsbildung verbindlich in der Aus- und Weiterbildung von schulischem bzw. außerschulischem Bildungspersonal vorgesehen?

Das Thema Menschenrechte findet implizit in den meisten Fort- und Weiterbildungen Berücksichtigung. Hierzu zählen insbesondere die Veranstaltungen in der Gewaltprävention, der Prävention von sexueller und häuslicher Gewalt und Veranstaltungen zum Thema  Lehrer- und Schülergesundheit.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 4.2

4.2 Wenn ja, in welchen Umfang hat explizite Menschenrechtsbildung in dieser Aus- bzw. Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht?

Explizit wird das Thema

behandelt.

5. Strukturelle Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  1. Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?
  2. Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Mit der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei) wird die Subjektstellung der Kinder (im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre) deutlich. Damit einher gehen Partizipationsrechte von Kindern, die unter anderem in den Artikeln 12, 13 und 29 der KRK festgeschrieben werden.

Sowohl die Jugendministerkonferenz (JMK) (PDF, 447 KB, nicht barrierefrei) als auch die Kultusministerkonferenz (KMK, 2006) (PDF, KB, nicht barrierefrei) haben sich in ihren Erklärungen deutlich für eine Subjektstellung des Kindes ausgesprochen. Die JMK leitet aus der Kinderrechtskonvention eine "systematische Verstärkung des subjektorientierten, partizipativen Elements" (JMK, 1.5, vgl. auch 2.4) ab. Die KMK spricht sich dafür aus, "dass die Subjektstellung des Kindes und dessen allseitiger Entfaltungsanspruch in allen Schulstufen und –arten zu respektieren sind" (KMK, 2).

Inhalt

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

Siehe anlg. Bericht: "Demokratie in der Heimerziehung als Bestandteil der Demokratiekampagne des Landes Schleswig-Holstein – eine Einordnung".

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich seit 1989, insbesondere über die Gemeinschaftsaktion "Schleswig-Holstein – Land für Kinder", für die Umsetzung der Kinderrechte, insbes. Art. 12 UN-KRK, stark gemacht (siehe anlg. Übersicht Meilensteine). Die Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert, das Wahlrecht ab 16 Jahren gilt auf kommunaler Ebene und auf Landesebene.

Die Demokratiekampagne der Landesregierung Schleswig-Holstein wird fortgesetzt, u.a. durch "Partizipations- und Demokratieoffensive" des Landtages.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 5.1

5.1 Was wurde nach den Erklärungen der JMK und KMK zur UN-Kinderrechtskonvention, also in den letzten 10 Jahren, zur Verstärkung der Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im schulischen bzw. außerschulischen Bildungsbereich umgesetzt?

In SH ist die Drittelparität zwischen Eltern, Lehrkräften und Schülern in der Schulkonferenz im Schulgesetz festgeschrieben. Die Schülervertretung auf Landesebene ist Gesprächspartnerin auf ministerieller Ebene.
Es sind Demokratie-Moderatoren ausgebildet worden, die Schülervertreter schulen. Es gibt Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher zum Thema Partizipation schon ab der frühkindlichen Bildung in den Kitas.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 5.2

5.2 Gibt es konkrete Pläne für eine zukünftige Stärkung der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im (schulischen sowie außerschulischen) Bildungsbereich?

Gegenwärtig tagt eine interministerielle Arbeitsgruppe "Partizipation". Für Oktober 2014 ist eine Fachtagung für Moderatorinnen und Mederatoren geplant.

Ergänzende Dokumente Schleswig-Holstein

Broschüre Kinderrechte Schleswig-Holstein Mai 2013 (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)

Partizipation in der Kita - Evaluation demokratischer Praxis mit Vorschulkindern. Abschlussbericht der Universität Hamburg 2010 (PDF, 457 KB, nicht barrierefrei)

Meilensteine 25 Jahre Schleswig-Holstein - Land für Kinder (Word, 30 KB, nicht barrierefrei)

Demokratie in der Heimerziehung 2013 (Word, 1 MB, nicht barrierefrei)

Kinderstube der Demokratie - Zweite Ausbildungsreiche 2011-2012 (Word, 55 KB, nicht barrierefrei)

6. Berücksichtigung von Menschen- und Kinderrechten in Entwicklungsprozessen von Institutionen/ Organisationen

  1. Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (zum Beispiel bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?
  2. Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?
  3. Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion beziehungsweise andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Zur Sicherung von Nachhaltigkeit sollten Kinderrechte und Menschenrechte auch bei Entwicklungsprozessen von Institutionen bzw. Organisationen berücksichtigt werden.

Inhalt

Antwort Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Referat Kinderschutz und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Frage 6.1, 6.2 und 6.3

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 6.1

6.1 Wie werden Schulen bzw. außerschulische Bildungsinstitutionen ermutigt, sich in Entwicklungsprozessen (z.B. bei der Entwicklung von Schulprogrammen oder Organisationsprofilen) an Menschen- und Kinderrechte zu orientieren?

In SH hat die Beteiligungskultur eine lange Tradition - siehe Drittelparität. Schülerinnen und Schüler  sind an Arbeitsgruppen zur Entwicklung des Schulprogramms immer beteiligt. In der Kommunalordnung ist die Kinder- und Jugendlichen-Beteiligung verpflichtend verankert. Die Landeszentrale für Politische Bildung führt Fortbildungen durch. Das Projekt "Juniorwahl" wird regelmäßig unterstützt. Über die oben erwähnte Fachtagung wird nach Wegen gesucht, eine demokratische Alltagskultur noch stärker zu verankern.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 6.2

6.2 Wie wird die Nutzung entsprechender Instrumente wie der "Index für Inklusion" gefördert?

Der "Index für Inklusion" ist eine der Grundlagen für die Entwicklung der Inklusion in Schleswig-Holstein. Er war eines der Instrumente, mit dem die Landesregierung die breite Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Inklusion gestaltete.

Antwort Ministerium f. Bildung u. Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, Schulaufsicht Gymnasien auf Frage 6.3

6.3 Inwiefern berücksichtigt die Schulinspektion bzw. andere Evaluations- und Beratungsinstanzen Fragen der Menschen- und Kinderrechte?

Schleswig-Holstein verzichtet derzeit auf eine Schulinspektion. Bei den Beratungen der Schulaufsicht für die Schulen und bei Schulbesuchen ist die Schülervertretung immer Gesprächspartnerin.

Thüringen

1. Gesetzliche Verankerung

  1. Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern? 
  2. Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

In der UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) ist verankert, dass Staaten "Maßnahmen ergreifen, um (…)  die Verwirklichung von Menschenrechtsbildung und -training sicherzustellen, einschließlich der Verabschiedung gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Strategien" (Artikel 7, Absatz 3). Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verlangt, dass "die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, (…) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten (…) zu vermitteln".

In der Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu Menschenrechtserziehung (1980/2000) (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) heißt es: "Menschenrechtserziehung gehört zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages von Schule und ist in allen Landesverfassungen und Schulgesetzen als oberstes Bildungsziel festgelegt. Sie erfasst alle Felder schulischen Handelns." Unter anderem die KMK-Länderumfrage zu Menschenrechtsbildung von 2008 (PDF, KB, nicht barrierefrei) hat jedoch gezeigt, dass Menschenrechte allenfalls indirekt in den Schulgesetzen als Bildungsziel verankert sind. So werden in den Schulgesetzen "Nächstenliebe", "Menschlichkeit und Friedensliebe" o. ä. erwähnt, aber der Begriff "Menschenrechte" wird sehr selten als Bildungsziel benannt.

Antwort Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Referat 33 | Kommunale Bildungslandschaften, Gemeinschaftsschule, Schulnetz allgemein bildende Schulen auf Frage 1.1 und 1.2

1.1  Gibt es konkrete Pläne, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

1.2  Wie sonst ist geplant, diese normative Vorgabe umzusetzen?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

2. Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula

  1. Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula verankert?
  2. Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 3) als auch die KMK-Erklärung von 2006 (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei) (Punkt 7) verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?
  3. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen" (PDF, 350 KB, nicht barrierefrei), im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei). Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt? 
  4. Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) benennt Maßnahmen zur Durchführung von Menschenrechtsbildung als Aufgabe der Staaten und gibt als Beispiel die Verankerung von Menschenrechtsbildung in die Lehrpläne (Artikel 8). Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention (PDF, 2,5 MB, nicht barrierfrei) verweist auf die Pflicht der Staaten, die Kinderrechtskonvention "durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen".

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Die KMK-Empfehlung von 1980/2000 (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei) listet als Ziel der Menschenrechtsbildung unter anderem auf: "Eine Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, sich in ihrem persönlichen und politischen Lebensumkreis für deren Realisierung einzusetzen. Sie sollen bereit sein, die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte als wichtigen Maßstab zur Beurteilung der politischen Verhältnisse im eigenen wie in anderen Ländern zu nutzen. Eingeschlossen ist damit die Bereitschaft, für die Rechte anderer einzutreten".

Inhalt

Antwort Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Referat 33 | Kommunale Bildungslandschaften, Gemeinschaftsschule, Schulnetz allgemein bildende Schulen auf Frage 2.1

2.1.    Inwiefern ist explizite Menschenrechtsbildung inklusive Behandlung von Kinderrechten in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen, Curricula Verankerung von expliziter Menschenrechtsbildung in den Thüringer Lehrplänen verankert?

In den Leitgedanken zu den Thüringer Lehrplänen für den Erwerb der allgemein bildenden Schulabschlüsse ist die Umsetzung der Menschenrechtsbildung in allen aktuell weiterentwickelten Lehrplänen verbindlich festgelegt. Dementsprechend ist das Thema Menschenrechte eines der verbindlich umzusetzenden Schlüsselthemen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung, welche fächerübergreifend im Rahmen einer systematischen und kontinuierlichen schulinternen Lehr- und Lernplanung zu realisieren sind.

Vgl. Schulportal Thüringen

Die nachfolgende Darstellung der Verankerung von Fragen zur Menschenrechtsbildung erfolgt aus pragmatischen Gründen nur exemplarisch:

Lehrpläne Bereich Sprachen

Deutsch RS/GY

Kapitel 3
Verbindliche Ausweisung von Themen und Inhalten, die den inhaltlichen Rahmen der Kompetenzentwicklung im Deutschunterricht bilden und die fachspezifisch und fächerübergreifend in den Klassenstufen 5 – 10 zu realisieren sind.

Bereich individuelles Leben gesellschaftliches Leben:

  • Politik
  • Ökonomie
  • Philosophie
  • Menschenrechte
  • Gewaltfreiheit, Toleranz

Vgl. Lehrplan Deutsch Regelschule
Vgl. Lehrplan Deutsch Gymnasium


Fremdsprachen

Kapitel 2.5
Verbindliche Ausweisung von Themen und Inhalten, die den inhaltlichen Rahmen der Kompetenzentwicklung im FS-Unterricht bilden und die fachspezifisch und fächerübergreifend in den Klassenstufen 5 – 10 sowie in Verbindung mit soziokulturellen Aspekten zu realisieren sind.

Klassenstufen 7 – 10

Werte und Normen

  • Freundschaft – Freundschaft und Liebe
  • Rechte und Pflichten im Zusammenleben
  • soziales Engagement

Vgl. Lehrplan Englisch Regelschule
Vgl. Lehrplan Englisch Gymnasium

Sozialkunde in englischer Sprache
Bedeutung von Grund- und Menschenrechten für den Einzelnen und das gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland und in einem englischsprachigen Staat.

Vgl.Lehrplan Sozialkunde in englischer Sprache


Geschichte in französischer Sprache

Die Schüler untersuchen Verlauf und Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Folgen für die europäische Geschichte. Die Konfrontation mit den Schrecken des Krieges, sowie mit Mut und Selbstlosigkeit von Frauen und Männern des Widerstandes soll dazu beitragen, für Frieden, Toleranz und Menschenrechte einzustehen. Den Schülern wird bewusst, wie weltweite Konfrontations- und Entspannungsprozesse in der Nachkriegsgeschichte wirkten.

Vgl. Lehrplan Geschichte in französischer Sprache, Gymnasium

Lehrpläne Bereich Gesellschaftswissenschaften
FachLernbereich / Inhalte
SozialkundeDemokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Der Schüler kann
  • Anspruch und Wirklichkeit von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland an Beispielen überprüfen,
  • die Grundrechte mit eigenen Wertvorstellungen für das Zusammenleben in einem Staat vergleichen.
Wege zum Frieden
Der Schüler kann
  • Menschenrechte als Konfliktfeld internationaler Politik an einem aktuellen Beispiel erläutern
Politische Systeme und politische Partizipation
Der Schüler kann
  • die Menschenrechtssituation in demokratischen und nichtdemokratischen Staaten analysieren,
  • philosophische und staatsrechtliche Begründungslinien für Menschenrechte herausarbeiten.
GeschichteWelt- und Menschenbilder an ausgewählten Beispielen von der Vor- und Frühgeschichte bis zum Frühen Mittelalter
  • mythische und religiöse Vorstellungen, Jenseitsglaube
  • Umgang mit Fremden und Kulturtransfer
Welt- und Menschenbilder – eine "neue" Zeit bricht an
  • Renaissance und Humanismus
  • Entdeckung und Europäisierung der „neuen“ Welt
  • Reformation und ihre Folgen
Menschenbild und Menschenrechte – Ideal und Wirklichkeit (Längsschnitt)
  • attische Demokratie
  • Menschenbild der Renaissance
  • Grundideen der Aufklärung und ihre Verwirklichung an ausgewählten Beispielen aus Geschichte und Gegenwart
EthikDer Schüler in seinem Verhältnis zur eigenen und zu fremden Kulturen –Wir und die Anderen
Der Schüler kann
  • verschiedene Begründungen für Menschenwürde miteinander vergleichen,
  • begründen, dass die ethische Forderung nach unveräußerlichen Menschenrechten in allen Kulturen gelten soll,
  • fremde Denkweisen wertschätzen, sofern sie im Einklang mit den Menschenrechten stehen,
  • reflektieren, dass Werte- und Normensysteme nicht auf unveräußerliche Menschenrechte verzichten sollen.
Der Schüler in seinem Verhältnis zur Welt – Die Welt und ich
Der Schüler kann
  • die Menschenwürde als Grundprinzip beschreiben, aus dem sich die Menschenrechte ableiten lassen,
  • aus den Menschenrechten Pflichten des Einzelnen und der Gemeinschaften für das eigene Wohl und das Gemeinwohl ableiten,
  • Verhaltensregeln entwickeln, die sich aus den Menschenrechten ergeben.
Was soll ich tun?
Der Schüler kann
  • unter ausgewählten Gesichtspunkten die Herausforderungen der Gegenwart für verantwortliches Handeln erläutern, die Bedeutung gerechter Strukturen begründen und Konsequenzen für das eigene Handeln sowie das Handeln von Gemeinschaften ableiten, z. B. […] Menschenwürde und Menschenrechte.
Was ist der Mensch?
Der Schüler kann
  • die Wesensbestimmung des Menschen in seiner historischen und kulturellen Bedingtheit unter einer speziellen Fragestellung untersuchen und Bezüge zwischen gegenwärtigen und vergangenen Antwortversuchen herstellen, z. B.
  • Womit wird die besondere Stellung des Menschen begründet?
  • Wie begreift sich der Mensch als Natur- und Kulturwesen?
  • In welchem Maße ist der Mensch ein Produkt aus Anlage und Sozialisation?
  • Wie kann der Mensch seiner Verantwortlichkeit gerecht werden?
  • Wann ist ein Leben ein geglücktes Leben?
Evangelische ReligionDie Frage nach gelingendem menschlichen Leben
Der Schüler kann
  • die Bedeutung der Gottebenbildlichkeit als Begründung für die Menschenwürde erläutern,
  • die Gottebenbildlichkeit als Begründung der Menschenwürde erläutern,
  • christliche Werte und Normen zum eigenen Lebensentwurf in Beziehung setzen.
Die Frage nach der Vielfalt der Religionen
Der Schüler kann
  • mit anderen Menschen Wertmaßstäbe und Beurteilungskriterien entwickeln und sich respektvoll darüber auseinandersetzen.
Die Frage nach dem Menschen
Der Schüler kann
  • unterschiedliche Deutungen bezüglich des Warum und Wozu menschlicher Existenz diskutieren,
  • unterschiedliche Menschenbilder miteinander vergleichen und erörtern.
Katholische ReligionMenschen deuten ihr Leben und suchen nach Gott
Der Schüler kann
  • Tugenden und Werte formulieren, die ein gelungenes Zusammenleben von Menschen im Alltag und in der Gesellschaft ermöglichen,
  • verantwortliches Handeln gegenüber sich selbst, den Mitmenschen und der Schöpfung aus dem christlichen Menschenbild heraus bewerten,
Der biblischen Botschaft als Grundlage des Glaubens begegnen
Der Schüler kann
  • den ethischen Anspruch der Zehn Gebote in den Menschenrechten nachweisen.
Anthropologie und Christliche Ethik – Die Frage nach dem Menschen und seinem verantwortlichen Handeln
Der Schüler kann
  • das christliche Menschenbild mit anderen religiösen oder philosophischen Menschenbildern und den damit verbundenen Handlungsoptionenvergleichend darstellen und bewerten,
  • die Bedeutung der Menschenrechte in einer globalisierten Welt diskutieren

Lehrpläne für den Religionsunterricht

Die Thüringer Lehrpläne für den Katholischen, den Evangelischen und den Jüdischen Religionsunterricht bieten an verschiedenen Stellen immer wieder Anknüpfungspunkte zum Thema "Menschenrechte". So zum Beispiel wenn das christliche Menschenbild behandelt wird, das ja von der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen unabhängig von Herkunft oder Religion etc. ausgeht, aus der sich die ebenso unveräußerlichen Menschenrechte ableiten. Ebenso wenn es um die Soziallehre der Kirchen geht, die auf demselben Grundsatz basieren. Oder auch, wenn im Jüdischen Religionsunterricht Kurse über "Ethik und Moral im Judentum" angeboten werden. Diese Bereiche sind jedoch eher dem Feld der "impliziten Menschenrechtsbildung" zuzuordnen.

Explizite Bezüge zum Thema "Menschenrechte" finden sich nur in den Lehrplänen "Katholische Religionslehre" und "Evangelische Religionslehre". Diese werden nachfolgend im Einzelnen aufgeführt:

Evangelische Religionslehre für den Erwerb des Haupt- und Realschulabschlusses

In der Klassenstufe 9 des hauptschulbezogenen Abschlusses geht es u.a. um Werte und Normen sowie die Auseinandersetzung mit der Sinnfrage als Orientierungshilfe für das eigene Leben. Es  sollen besonders die ganz persönlichen Belange des Schülers in den Blick genommen sowie seine Fähigkeit zur Selbst- und Fremdreflexion weiterentwickelt werden.
Im Bereich der "Selbst- und Sozialkompetenz" des kompetenzorientierten Lehrplans heißt es dort:

"Der Schüler kann […] gesellschaftliche Werte und Normen in Hinblick auf ihr Verhältnis zum christlichen Glauben vergleichen, u. a. Grund- und Menschenrechte, […]."

In der Klassenstufe 9/10 des realschulbezogenen Abschlusses geht es u.a. um die Orientierung innerhalb vielfältiger sozialer Beziehungen und die christliche Grundlegung von Werten und Normen. Auch hier sollen im Hinblick auf die persönlichen Belange der Schüler die Fähigkeiten zur Selbst- und Fremdreflexion gestärkt werden.  
Im Bereich der "Selbst- und Sozialkompetenz" des kompetenzorientierten Lehrplans heißt es:

„Der Schüler kann […] gesellschaftliche Werte und Normen in Hinblick auf sein Verhältnis zum christlichen Glauben reflektieren, u. a. Grund- und Menschenrechte, […].“

Katholische Religionslehre für den Erwerb des Haupt- und Realschulabschlusses

In der Klassenstufe 9 des hauptschulbezogenen Abschlusses geht es u.a. um Freiheit, Befreiung und auch die Gefährdung von Freiheit durch Machtmissbrauch. Die Glaubenserfahrung biblischer Personen wird in Beziehung zur eigenen Lebenswirklichkeit gesetzt und reflektiert. Es geht um ein gelingendes Miteinander und die Zehn Gebote als Angebote zur Freiheit und Weisungen für ein menschenwürdiges Leben.
Im Bereich der "Sachkompetenz" heißt es:

"Der Schüler kann […]den ethischen Anspruch der Zehn Gebote in den Menschenrechten nachweisen, […]."

Auch in der Klassenstufe 10 des realschulbezogenen Abschlusses geht es u.a. um Freiheit, Befreiung und auch die Gefährdung von Freiheit durch Machtmissbrauch. Die Glaubenserfahrung biblischer Personen wird in Beziehung zur eigenen Lebenswirklichkeit gesetzt und reflektiert. Ein gelingendes Miteinander und die Zehn Gebote als Angebote zur Freiheit und Weisungen für ein menschenwürdiges Leben werden thematisiert.
Im Bereich der "Sachkompetenz" heißt es:

"Der Schüler kann […]den ethischen Anspruch der Zehn Gebote in den Menschenrechten nachweisen, […].“

Katholische Religionslehre für den Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife

In der Klassenstufe 10 werden anhand biblischer Inhalte u.a. Freiheit, Befreiung und auch die Gefährdung von Freiheit durch Machtmissbrauch behandelt. Die Glaubenserfahrung biblischer Personen wird in Beziehung zur eigenen Lebenswirklichkeit gesetzt und reflektiert. Ein gelingendes Miteinander und die Zehn Gebote als Angebote zur Freiheit und Weisungen für ein menschenwürdiges Leben werden thematisiert.
Im Bereich der "!Sachkompetenz" heißt es:

"Der Schüler kann […]den ethischen Anspruch der Zehn Gebote in den Menschenrechten nachweisen, […]."

In der Klassenstufe 12 geht es u.a. um das christliche Menschenbild als Grundlage verantwortungsvollen Handelns, verschiedenen ethische Ansätze im Vergleich und die Diskussion  von Konflikt- und Entscheidungssituationen sowie die Beurteilung gesellschaftlicher und globaler Herausforderungen vor dem Hintergrund der Soziallehre und der Menschenrechte.
Sowohl für das grundlegende Anforderungsniveau (gA), als auch für das erhöhte Anforderungsniveau (eA) gilt das Ziel im Bereich der "Sachkompetenz":

"Der Schüler kann […] die Bedeutung der Menschenrechte in einer globalisierten Welt diskutieren, […]."

 Lehrpläne Bereich Naturwissenschaften

 Biologie (RS 7-10 und Gy 7-12)

Kl. 7/8    Auf der Basis von biologischem Fachwissen Auseinandersetzen mit bioethischen Fragestellungen

  • Achtung des Lebens
  • Selbstbestimmung über den eigenen Körper und über das eigene Leben (z. B. Erhaltung der eigenen Gesundheit, Suchtprävention, Anerkennen von Bi-, Hetero-, Homo-, Inter- und Transsexualität als gleichwertige sexuelle Ausrichtungen, Entwickeln des Bewusstseins für eine persönliche Intimsphäre)
  • Solidarisches und tolerantes Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderungen und Erkrankungen, Vertreten einer ethisch verantwortbaren Position zu Liebe, Sexualität und Partnerschaft

Kl. 9/10    Auf der Basis von biologischem Fachwissen Auseinandersetzen mit bioethischen, gesellschaftspolitische und weltanschaulichen Fragestellungen

  • Entwickeln von Achtung gegenüber Menschen mit genetisch bedingten körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen
  • Befähigung, sich einen eigenen Standpunkt über biotechnologische, auch gentechnische, Anwendungen zu bilden
  • Befähigung, sich sachlich mit unterschiedlichen Auffassungen zum Umgang mit der Natur auseinanderzusetzen
  • Befähigung, sich sachlich und mit der erforderlichen Toleranz mit unterschiedlichen Auffassungen zur Entstehung und Entwicklung des Lebens auseinanderzusetzen

Kl. 11/12    Auf der Basis von biologischem Fachwissen Auseinandersetzen mit bioethischen, weltanschaulichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen

  • Vertiefung der in Kl. 7-10 genannten Punkte
  • Erkennen der Gefahr biologistischer Interpretationen für das persönliche und gesellschaftliche Leben

Lehrpläne für den Bildungsgang Lernförderung

Lehrpläne berufsbildende Schulen

HBFS

-    Orthoptist/Orthoptistin
Lernbereich Staatsbürgerkunde
Die Schüler werden befähigt, ihre Rechte als Staatsbürger verantwortungsbewusst wahrzunehmen und entsprechend ihrer Eignung und ihres Willens an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen.
Lernabschnitt 1: Grundgesetz und Menschenrechte

Vgl. Lehrplan Orthoptist/ Orthoptistin, Höhere Berufsfachschule

  • Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
  • Med.-techn. Laborassistent
FOS
  • Sozial- und Rechtskunde
BFS
  • Kinderpfleger
  • Gesundheit und Soziales
  • Rettungsassistent
Fachschule
  • Familienpfleger
  • Heilerziehungspfleger
  • Sozialpädagogik

Antwort Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Referat 33 | Kommunale Bildungslandschaften, Gemeinschaftsschule, Schulnetz allgemein bildende Schulen auf Frage 2.2

2.2 Sowohl die KMK-Empfehlung von 1980/2000 als auch die KMK-Erklärung von 2006 verweisen darauf, dass Menschenrechtsbildung sowohl in spezifischen Fächern als auch als allgemeine Aufgabe von Schule ist. Inwiefern gibt es Unterstützung, damit sich Menschenrechtsbildung nicht nur auf bestimmte Fächer begrenzt?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Referat 33 | Kommunale Bildungslandschaften, Gemeinschaftsschule, Schulnetz allgemein bildende Schulen auf Frage 2.3

2.3 Im Jahr 2006 veröffentlichte das Forum Menschenrechte "Standards der Menschenrechtsbildung in Schulen", im Jahr 2011 "Empfehlungen und Perspektiven" für die frühkindliche Menschenrechtsbildung. Inwieweit werden diese Bildungsstandards bzw. Empfehlungen umgesetzt?

Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre

Kapitel 1.3 Bildungskulturen

"Kinderrechte, Kinder- und Jugendschutz
Mit Vollendung der Geburt beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen. Das heißt: Kinder haben ab diesem Zeitpunkt alle Rechte, die auch Erwachsenen zustehen. Sie sind von vornherein und unter rechtlichen Gesichtspunkten gleichberechtigte und gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie sind Inhaber der allgemeinen Menschenrechte. Dennoch bedürfen Kinder des besonderen Schutzes, der einerseits aus ihrer biologischen, andererseits aus ihrer kognitiven Entwicklung resultiert. Kinder, insbesondere Säuglinge, können sich noch nicht selbst versorgen, sie überblicken vielfach noch nicht Risiken und Gefahren, denen sie ausgesetzt sind. Diese Situation besonderer Schutzbedürftigkeit ist der Grund für besondere Rechte, die Kindern zustehen. Kinder sind Inhaber besonderer Kinderrechte. […]"

Verweise auf Rechtsgrundlagen:

  • Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen – die UN-Kinderrechts-Konvention – unterzeichnet.
  • Grundgesetz (Art. 6 GG): Erziehungsrecht und Erziehungspflicht
  • Verfassung des Freistaats Thüringen (Art. 18 Abs. 1; Art. 19 Abs. 1)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 1626 ff. BGB; § 1666 BGB).
  • Sozialgesetzbuch VIII (§§ 27 ff. SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe; § 8a SGB VIII).

Vgl. Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre 

Antwort Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Referat 33 | Kommunale Bildungslandschaften, Gemeinschaftsschule, Schulnetz allgemein bildende Schulen auf Frage 2.4

2.4 Wie wird die Umsetzung solcher Pläne/Curricula zu Menschenrechtsbildung in die Praxis evaluiert?

Der seit August 2008 gültige Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre ist als Orientierungsrahmen für die pädagogische Arbeit und für Bildungsqualität insbesondere in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, aber auch in den Familien und im Bereich der Tagespflege konzipiert. Im Kapitel 1.3 "Bildungskulturen" findet sich ein Unterkapitel "Kinderrechte, Kinder- und Jugendschutz". Ein Konsortium Thüringer Wissenschaftler hat im Auftrag des Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur diesen Bildungsplan zum einem Bildungsplan bis zum Ende der Schullaufbahn, zum Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre weiterentwickelt. Derzeit wird dieser Bildungsplan mit Praxispartnern erprobt. Auch der Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre enthält ein Kapitel zu Kinder- und Jugendrechten.

3. Bildungsmaterialien

  1. Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?
  2. Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?
  3.  Existieren Planungen zur Erstellung von kindgerechten, partizipativ erstellten Materialien, die Kindern und Jugendlichen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vermitteln?
Ergänzende Erläuterungen zur Frage

Damit Menschenrechtsbildung in der Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Materialien, die explizit Bezug auf Menschenrechte nehmen und sich an offiziellen Definitionen der Menschenrechtsbildung orientieren.

Die Erklärung der UN über Menschenrechtsbildung und –training (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei) definiert Menschenrechtsbildung wie folgt: "Menschenrechtsbildung und -training umfasst alle Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Information, Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Lernen, die auf die Förderung der universellen Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet sind, und so unter anderem einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen vorzubeugen, indem Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verständnis erwerben sowie Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, mit denen sie zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beitragen können (Empowerment)" (Artikel 2).
Mit expliziter Menschenrechtsbildung sind Bildungsaktivitäten bzw. -materialien gemeint, die dieser Definition entsprechen. D. h. allgemeine Aktivitäten der politischen Bildung, des Demokratielernens, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Friedenspädagogik usw. sehen wir als implizite Menschenrechtsbildung. Erst, wenn deutliche und ausführliche Bezüge zu den Menschenrechten gemacht werden, sprechen wir von expliziter Menschenrechtsbildung.

Inhalt

Antwort Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Referat 33 | Kommunale Bildungslandschaften, Gemeinschaftsschule, Schulnetz allgemein bildende Schulen auf Frage 3.1

3.1 Wie wird die Nutzung von offiziellen, expliziten Menschenrechtsbildungsmaterialien wie "Kompass" oder "Compasito" gefördert?

Es gibt zahlreiche Menschenrechtsbildungsmaterialien, auf die nicht immer explizit verwiesen werden kann. In entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen wird jedoch regelmäßig auf verschiedene Menschenrechtsbildungsmaterialien hingewiesen.

Antwort Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Referat 33 | Kommunale Bildungslandschaften, Gemeinschaftsschule, Schulnetz allgemein bildende Schulen auf Frage 3.2 und 3.3

3.2 Auf welche anderen Bildungsmaterialien wird zur Umsetzung von expliziter Menschenrechtsbildung zurückgegriffen?

Siehe Frage 3.3