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FACTSHEET - Schwerpunktthema Flucht

  •  Dieser erste Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtsituation in Deutschland liefert einen umfassenden Überblick über die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland in der Zeit von Januar 2015 bis 30. Juni 2016. Es ist eine Zusammenschau einerseits von eigenen qualitativen Untersuchungen und der gezielten Abfrage von Daten der Länderregierungen, andererseits von öffentlich verfügbaren Daten, Statistiken, Dokumenten und Studien.
  • 2015 und 2016 stand Deutschland vor außergewöhnlichen Herausforderungen: Allein im Jahr 2015 flüchteten rund 890.000 Menschen vor Krieg, Verfolgung oder Not nach Deutschland.

  • Indem die Bundesregierung Flüchtlinge bis zur erneuten Abriegelung der Balkanroute in Deutschland aufnahm, wurde Deutschland in einer Situation, in der das europäische Asylsystem versagte, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht.

  • Hunderttausende Menschen auf allen Ebenen – Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Unternehmen – haben sich in einer enormen Kraftanstrengung bemüht, die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen ein würdevolles Ankommen in Deutschland zu ermöglichen.

  • Deutschland war im Herbst 2015 geprägt von einer überwältigenden Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur, die in vielen Bereichen bis heute anhält und sich von der Ersthilfe immer mehr auf die Hilfe bei der Integration (Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnverhältnisse) verlagert. Gleichzeitig gab und gibt es als Reaktion auf die Flüchtlinge einen starken Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Unterkünfte und Asylsuchende.

  • Besorgniserregend ist, dass Angriffe gegen Flüchtlinge und Aufstachelung zu Hass und Gewalt nicht nur im rechtsextremen Milieu zu verorten sind, sondern überall in der Gesellschaft Raum greifen. Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Bundesregierung und Politiker_innen müssen sich auch immer wieder explizit gegen rassistische Äußerungen und Taten aussprechen. Das mahnte auch schon der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks im Frühjahr 2015 an, als er sagte, Deutschland müsse den Kampf gegen Intoleranz und Rassismus breiter angehen.

  • 2015 und 2016 gab es in Deutschland als Reaktion auf die Flüchtlingszahlen zahlreiche Gesetzesänderungen, die ein uneinheitliches Bild zeigen: Es wurden zwar bürokratische Hürden abgebaut, wie etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder ansatzweise mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Doch mit der Verlängerung der Residenzpflicht, der Einschränkung des Familiennachzugs, der Einstufung weiterer Länder als "sichere Herkunftsstaaten", Leistungskürzungen, Beschäftigungsverboten und der Einschränkung des Abschiebungsschutzes aus gesundheitlichen Gründen überwiegen die restriktiven Maßnahmen, die menschenrechtlich problematisch sind.

  • Weil viele öffentliche Diskurse zunehmend von rassistischen Einstellungen geprägt sind, muss in Deutschland das Thema Aufklärung und Bildung mehr in den Fokus rücken. Bei den Bildungsplänen der Schulen gibt es Nachholbedarf: Nur vier der 16 Bundesländer thematisieren "Flucht" früher als in Jahrgangsstufe 7. Die Begriffe Flucht und Migration werden häufig vermischt, eine menschenrechtliche Einrahmung der Thematik findet häufig nicht statt. Inhalte von Schulbüchern spiegeln zwar gesellschaftliche Diskurse wieder, reproduzieren aber häufig auch Stereotype.

  • Bildung ist zudem der wichtigste Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, doch für die meisten Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Die sofortige Schulpflicht für geflüchtete Kinder gibt es laut Gesetz einzig in Berlin, Bremen, Hamburg, dem Saarland und Schleswig-Holstein.

  • Das Thema Bildung steht auch für die Kinder, die anschließend in Gemeinschaftsunterkünften leben, im Mittelpunkt: Laut der Studie der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte wollen die befragten 10 bis 15 -Jährigen möglichst schnell in Regelschulen integriert werden statt in Willkommensklassen zu gehen; und sie wollen auch am Nachmittag deutsch sprechen. Außerdem vermissen sie Freizeitmöglichkeiten und Abwechslung vom Heimalltag.

  • Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, also neben Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch Menschen mit Behinderungen, Schwangere, ältere Menschen, Opfer von Folter, sexualisierter Gewalt und Menschenhandel sowie Traumatisierte, müssen bei ihrer Ankunft in Deutschland systematisch identifiziert werden – für sie braucht es verpflichtende Vorgaben für die Unterbringung und Versorgung.
  • Die Qualität von Erstaufnahmeeinrichtungen ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich – es gibt bisher keine bundesweiten, verbindlichen Standards und Vorgaben. Falls es vonseiten der Landesregierungen Standards für die räumliche und personelle Ausstattung gibt, sind diese häufig nicht transparent. Zudem sollte es überall zugängliche Beschwerdemöglichkeiten geben.

  • Datenschutz muss auch für Flüchtlinge gelten: Mehr als bei den meisten anderen Menschen in Deutschland werden personenbezogene Informationen von Geflüchteten in Datenregistern auf Bundes-, Länder-, und Europaebene erfasst, vernetzt und abgeglichen. Die Registrierten werden nur teilweise über den Zweck der Datenverarbeitung und ihre Rechte informiert.

  • Die gesetzlichen Änderungen, die schnellere Asylverfahren zum Ziel haben (insbesondere die Einführung neuer "sicherer" Herkunftsstaaten und die Einführung von beschleunigten Asylverfahren in besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen) werfen Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Fairness auf.

  • Nach dem menschenrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte die freiwillige Rückkehr – besser: unterstützte Rückkehr - grundsätzlich Vorrang vor Abschiebung haben. Dies wird in den Ländern aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Bund und Länder bemühen sich um eine Vereinheitlichung der Rückkehrberatung. Allerdings widersprechen die Verschärfungen des Abschiebungsrechts den dort entwickelten Standards.

  • Es bestehen starke Zweifel daran, ob das EU-Türkei-Abkommen mit den flüchtlings- und menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vereinbar ist. Damit Schutzsuchende sicher nach Europa kommen können und nicht den Weg über das Mittelmeer nehmen müssen, sollten alternative Zugangsmöglichkeiten, wie dauerhafte und temporäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge etwa aus der Türkei, aber auch aus Libyen oder Jordanien, erheblich ausgebaut werden.

  • eigene Untersuchungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte für den vorliegenden Bericht:
    - eine vergleichende Untersuchung der Bildungspläne für alle Schularten in allen Bundesländern (S. 59)
    eine Abfrage bei den Bundesländern mittels eines standardisierten Fragebogens, unter anderem zu Unterbringung und Versorgung Geflüchteter (S. 63)
    - eine qualitative Untersuchung zu den Sichtweisen geflüchteter Kinder in einer Gemeinschaftsunterkunft (S. 72)
    - eine vergleichende Analyse der Landesaufnahmegesetze zu Regelungen für besonders Schutzbedürftige (S. 76)
    - qualitative Interviews zur Praxis der beschleunigten Verfahren in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (S. 94)

 

Pressekontakt

Bettina Hildebrand
Deutsches Institut für Menschenrechte
Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin
Tel.: 030 25 93 59-13
Mobil: 0160 966 500 83
hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de
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FACTSHEET - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte und Wirtschaft

  • Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedetet und sollen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Tätigkeit verhindern und beheben. Die Leitprinzipien beziehen sich auf alle privaten Unternehmen und nehmen dazu die komplette Liefer- und Wertschöpfungskette wie auch andere Effekte des wirtschaftlichen Handelns, beispielsweise die Vertreibung von Indigenen von ihrem Land, in den Blick. Die Leitprinzipien sollen auf Anregung der Vereinten Nationen und der Europäischen Kommission durch nationale Aktionspläne umgesetzt werden.

  • Die Bundesregierung hat sich die Umsetzung der UN-Leitprinzipien im Koalitionsvertrag vorgenommen und dazu die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplan (NAP) vorangetrieben, der in Kürze fertiggestellt und vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Federführend für diesen Prozess ist das Auswärtige Amt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Unternehmensnetzwerk „econsense“ haben den Prozess seit 2014 beratend begleitet.

  • Der Entwurf des NAP (Stand Juni 2016) kann in einigen Aspekten als ambitioniert bewertet werden, in anderen durchaus als schwach. Insgesamt fehlt dem Dokument jedoch der politische Wille, die Umsetzung der UN-Leitprinzipien in Deutschland umfassend voranzutreiben.

  • Die Bundesregierung konnte sich nicht durchringen, die UN-Leitprinzipien mit einem Gesetz umzusetzen, was von zivilgesellschaftlichen Gruppen und den Gewerkschaften vehement eingefordert wurde.
  • Überzeugend ist, dass der Plan die konkrete Erwartungshaltung an alle deutschen Unternehmen formuliert, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung in den kommenden Jahren in ihren Unternehmensprozessen zu verankern. Sie sollen regelmäßig überprüfen, wo es in ihrer Liefer- und Wertschöpfungskette zu Problemen kommt, wo es gegebenenfalls zu Kinderarbeit, zur Diskriminierung von Frauen oder zur Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit kommt, wo zu geringe Löhne gezahlt oder Menschen von ihrem Land vertrieben werden, ohne eine ausreichende Entschädigung zu erhalten.

  • Die Erwartungshaltung soll dabei regelmäßig überprüft werden. So sollen 50 Prozent der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis zum Jahr 2020 die Elemente einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung, zum Beispiel Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte, Etablierung eines Verfahrens zur Ermittlung von negativen Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Menschenrechte, Übersicht aller ergriffenen Maßnahmen, in ihre unternehmensinternen Prozesse integriert haben. Eine solche Zielvorgabe und Überprüfungsstruktur sieht bislang kein anderer europäischer Aktionsplan vor.

  • Nicht überzeugend sind die Bestimmungen zur Erfassung von möglichen Umsetzungsproblemen im Inland. So wären wirkungsvollere Kontrollen in einigen Branchen bei möglichen Menschenrechtsverletzungen wünschenswert. Für öffentliche Unternehmen sieht der Aktionsplan kaum besondere Maßnahmen vor, ebenso fehlen Vorgaben für menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Hier bleibt der deutsche Nationale Aktionsplan wesentlich hinter den Aktionsplänen anderer Länder, etwa Finnland und Schweden, zurück. Zudem wird es für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen aus anderen Ländern keine substanziellen Verbesserungen beim Zugang zum deutschen Rechtssystem geben.

 

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FACTSHEET - Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen

  • 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, doch in Deutschland dürfen immer noch nicht alle Menschen mit Behinderungen wählen und gewählt werden. Damit können sie eines der zentralen Rechte einer Demokratie nicht ausüben.

  • Knapp 84.500 Menschen mit Behinderungen sind derzeit vom aktiven und passiven Wahlrecht per Bundeswahlgesetz § 13 Nr. 2 und Nr. 3 ausgeschlossen.

  • 81.000 von ihnen brauchen im Alltag eine rechtliche Betreuung und haben eine geistige oder kognitive Beeinträchtigung; 3.000 weitere sind schuldunfähige Straftäter_innen und haben oder hatten meist eine psychosoziale Behinderung.

  • Nach Auffassung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte greifen die Wahlrechtsausschlüsse in diskriminierender und unverhältnismäßiger Weise in das menschenrechtlich garantierte Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ein (Art. 29 UN-Behindertenrechtskonvention, Art. 25 UN-Zivilpakt) dar. Denn dieses Recht steht allen erwachsenen Staatsangehörigen bedingungslos zu. Dass Menschen mit Behinderungen unter Umständen bei der Stimmabgabe Unterstützung benötigen und hierbei manipuliert werden können, rechtfertigt es nicht, ihnen das Wahlrecht zu entziehen. Hier greift der allgemeine strafrechtliche Schutz vor Wahlmanipulation.

  • Bereits im Mai 2015 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Bund und Länder ausdrücklich auf, sämtliche gesetzliche Ausschlussregelungen, die Menschen mit Behinderungen die Wahl vorenthalten, abzuschaffen.

  • Gegen die bundesgesetzlichen Regelungen ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Mit einer Entscheidung ist vor der Bundestagswahl zu rechnen.



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