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Newsletter August 2013
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Inhalt

Monitoring-Stelle zur UN-BRK fordert mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen in rechtlichen Angelegenheiten

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat den Gesetzgeber aufgefordert, die deutsche Rechtslage und die Rechtspraxis hinsichtlich der rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen zu überprüfen. "Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet den Staat, Menschen mit Behinderungen auf ihren Wunsch hin beim Handeln und in der Vorbereitung der persönlichen Entscheidung zu unterstützen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbandes zu "Gleichheit vor dem Recht".

Pressemitteilung zu diesem Thema

Monitoring-Stelle: Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern fortentwickeln

Derzeit überprüfen Bund und Länder die teilweise seit über zehn Jahren geltenden Gesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen. Hintergrund ist das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland im Jahr 2009. In einigen Bundesländern sind bereits neue Gleichstellungsgesetze in Kraft getreten. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt diese Entwicklungen. Sie ist der Auffassung, dass die Gleichstellungsgesetze im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fortzuentwickeln sind. Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese für Menschen mit Behinderungen so wichtigen Gesetze die verbindlichen inhaltlichen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend erfüllen. Dies gilt etwa in Bezug auf den Diskriminierungsschutz, das Verständnis von Behinderung, das Konzept der Zugänglichkeit (Barrierefreiheit), der Inklusion sowie der Partizipation von Menschen mit Behinderungen.

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Die Monitoring-Stelle hat zur schnellen Übersicht den Stand der Novellierungen der Behindertengleichstellungsgesetze in Bund und Ländern aufgelistet.

Institut: Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rassismus in Deutschland

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Zur am 12. Juli veröffentlichten Antwort der Bundesregierung vom 1. Juli 2013 an den UN-Antirassismus-Ausschuss im "Fall Sarrazin" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach der Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses besteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rassismus in Deutschland. Die Bundesregierung hat, wie sie mitteilt, den Ländern die Entscheidung zur Verbreitung übermittelt. Mit einer bloßen Weiterleitung durch die Länder an ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften ist es nun aber nicht getan. Vielmehr sollten die Länder aktiv die Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Entscheidung unter ihrer Staatsanwaltschaft und Richterschaft fördern. Insbesondere gilt es, die Justiz für zeitgenössische Formen des Rassismus zu sensibilisieren."

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"LSBTI sind willkürlichen Übergriffen ausgeliefert"

Andrea Kämpf © DIMR/S. Pietschmann

Institut forschte in Malawi und Kamerun zu LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit - Interviewpartner Eric Ohena Lembembe wurde im Juli ermordet
Andrea Kämpf, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Internationalen Abteilung, führte in den vergangenen Monaten in Malawi und Kamerun zahlreiche Interviews.

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"Das Online-Handbuch zeigt, dass Menschen mit Behinderungen starke Vorbilder sein können"

Eine der Biografien im Online-Handbuch: Marie Gruhl © Ka Schmitz

Sieben Interviews zum Online-Handbuch "Inklusion als Menschenrecht"
Vor zwei Jahren hat das Institut das Online-Handbuch "Inklusion als Menschenrecht" veröffentlicht. Es ist eine einzigartige Website mit Informationen, Spielen und pädagogischen Materialien zu den Themen Inklusion, Behinderung und Menschenrechte. Inzwischen haben zahlreiche Pädagoginnen und Pädagogen, Referentinnen und Referenten damit gearbeitet. Welche Erfahrungen haben sie damit gemacht? Wie kann man mit der Website das Thema Inklusion bearbeiten? Wie versuchen sie, Bildungsarbeit und Inklusion zu verbinden? Und was verstehen sie eigentlich unter Inklusion?

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Entscheidung des UN-Antifolter-Ausschusses zu Deutschland: Auslieferung trotz diplomatischer Zusicherung mit Anti-Folter-Konvention unvereinbar

Mit seiner jüngsten Entscheidung im Individualbeschwerdeverfahren "Abichou gegen Deutschland" hat der UN-Antifolter-Ausschuss bekräftigt, dass diplomatische Zusicherungen kein geeignetes Mittel sind, um im Falle einer Auslieferung wirksam vor Folter im Zielland zu schützen. Mit dieser Entscheidung vertritt der Ausschuss eine rigorosere Position als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der jüngst unter sehr engen Voraussetzungen die Auslieferung eines Terrorismus-Verdächtigen für menschenrechtskonform erklärt hatte – im Fall "Othman (Abu Qatada) gegen Vereinigtes Königreich".

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UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer traf sich in New York zu ihrer vierten Arbeitssitzung

Vom 12. bis 15. August fand in New York die vierte Arbeitssitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer statt. Das Europäische Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und das Internationale Koordinationskomitee der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ICC) haben Stellungnahmen zur Unterstützung der Arbeitsgruppe eingebracht.

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UN-Sicherheitsrat: Neue Resolution gegen sexuelle Gewalt in Konflikten

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juni in einer Resolution bekräftigt, die Anstrengungen im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten zu verstärken. Mit der neuen Resolution 2106 soll den bisher häufig ungestraften Vergewaltigungen ein Ende gesetzt werden, denen zahllose Frauen und Mädchen, aber auch Männer und Jungen ausgesetzt sind. Der Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten wird oberste Priorität eingeräumt.

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Rückblick: Monitoring-Stelle besuchte die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld

v. l.: Peter Litschke, Christine Dechant, Dr. Leander Palleit, Dr. Valentin Aichele, Prof. Dr. Michael Seidel, Daniel Scherr, Cathrin Kameni und Rauna Bindewald © Bethel/Elbracht

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention besuchten am 9. August die Einrichtungen der Behindertenhilfe der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld. Der Besuch hatte das Ziel, verschiedene Lebenssituationen von Menschen mit Behinderungen im Kontext von Einrichtungen kennenzulernen und sich exemplarisch über die Entwicklungen großer Einrichtungen zu informieren. Bethel ist eine der größten diakonischen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in Europa.

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Rückblick: Delegation der Generalstaatsanwaltschaft Usbekistans besuchte das Institut

Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Usbekistans besuchten das Institut © DIMR/I. Scheffer

Eine Delegation der Generalstaatsanwaltschaft Usbekistans besuchte am 25. Juli das Deutsche Institut für Menschenrechte. Wolfgang S. Heinz, Senior Policy Advisor, und Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, stellten den Gästen die Arbeit des Instituts vor.

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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