Bericht zur Konferenz Wien+20

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"Die Zauberformel lautet: Universalität, Unteilbarkeit, Wechselbeziehung aller Menschenrechte"

Bacre Ndiaye, Direktor Menschenrechtsrat und Sondermechanismen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hielt den Eröffnungsvortrag © DIMR/S. Lüders

Ein Rückblick auf die Konferenz "Wien+20" am 15./16. April 2013 in Berlin

Am 15. und 16. April fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin die Konferenz "Wien+20" statt. Anlass war der 20. Jahrestag der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien, die als Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes gilt.

20 Jahre nach Wien richteten das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Forum Menschenrechte den Blick zurück, vor allem aber nach vorn. In einem Eröffnungsvortrag, fünf Podiumsdiskussionen und einem Abschlussgespräch ging es um Rassismus, soziale Menschenrechte, Flüchtlingsschutz, Frauenrechte und Menschenrechte als Leitprinzip der Politik.

Den Eröffnungsvortrag hielt Bacre Ndiaye, der im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zuständige Direktor für den Menschenrechtsrat und die Sondermechanismen. Das Abschlussgespräch führten Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, und Gerhart Baum, Bundesminister a. D. und 1993 Leiter der deutschen Staatendelegation in Wien.

Auf den Podien diskutierten unter anderem Günter Burkhardt (PRO ASYL), Patrick Döring (FDP-Generalsekretär), Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär), Dr. Monika Hauser (Medica Mondiale), Dr. Michael Lindenbauer (UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich), Tom Koenigs (Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundetags), Ruprecht Polenz (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags) und Christoph Strässer (Menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion).

Insgesamt nahmen fast 300 Zuhörerinnen und Zuhörer an der Konferenz teil.

Eröffnungsvortrag von Bacre Ndiaye, Direktor Menschenrechtsrat und Sondermechanismen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte

Bacre Ndiaye erklärte, das gesamte Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen sei stärker geworden seit Wien und auch der UN-Menschenrechtsrat sei ein "Kind" der Wiener Konferenz. Aus der Konferenz sei zudem die kraftvolle Anerkennung der Frauenrechte als Menschenrechte hervorgegangen. Ndiaye unterstrich in seinem Vortrag, welch zentrale Bedeutung es in Wien hatte, die "Zauberformel Universalität, Unteilbarkeit, Wechselbeziehung aller Menschenrechte" zu akzeptieren. Denn im Vorfeld der Konferenz hätten Staaten die Forderung geltend gemacht, dass Menschenrechte variieren würden – je nach nationalen und regionalen Besonderheiten. "Aber diese kulturellen Besonderheiten höhlen keineswegs die Universalität der Menschenrechte aus!" so Ndiaye. Die Menschenrechte gälten für alle Menschen in gleicher Weise und würden ein verbindliches Ziel benennen; lediglich der Weg, auf dem die Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen umsetzten, könnte variieren. Auch heute gebe es immer noch einige Widerstände in den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, den Menschenrechten die angemessene Priorität einzuräumen. "Das Bekenntnis der Staaten zu den Menschenrechten in Realität umzuwandeln, ist vielleicht die bedeutendste Herausforderung unserer Zeit." Er hob hervor, dass die Zivilgesellschaft und Nationale Menschenrechtsinstitutionen hierbei eine wichtige Rolle spielten.

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Panel 1 "Soziale Menschenrechte – unabdingbar für die Menschenwürde" (15. April)

Michael Windfuhr (li.) und Prof. Dr. Eibe Riedel, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen © DIMR/S. Lüders

Ausgangspunkt der Diskussion war der Bedeutungsgewinn der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (wsk) Rechte seit der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993. "Die Gleichstellung der wsk-Rechte mit den bürgerlich-politischen Rechten wurde nun auch in der Praxis verbindlich", fasste Prof. Dr. Eibe Riedel, bis Ende 2012 Mitglied im Ausschuss für wsk-Rechte der Vereinten Nationen, die weitreichenden Folgen der Konferenz zusammen. Allerdings hapere es nach wie vor an der konsequenten Anwendung der Rechte – darin waren sich alle drei Diskussionsteilnehmenden einig. Daraus resultierten in Deutschland zahlreiche Defizite wie etwa die Verletzung von Arbeitnehmerrechten in der Zeit- und Leiharbeitsbranche oder die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Osteuropa. Fortschritte sahen die Panelteilnehmenden allerdings bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Dies sei vor allem der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und der Schaffung der unabhängigen Monitoring-Stelle zur BRK im Deutschen Institut für Menschenrechte zu verdanken. Markus Kurth, MdB und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, schlug vor, sich beides für andere wsk-Rechte zum Vorbild zu nehmen. Darüber hinaus plädierte Kurth zusammen mit Veronika Wodsak, ILO Social Security Extension Officer, dafür, Rechte auf soziale Sicherheit nicht nur als kostenintensive menschenrechtliche Gebote zu betrachten, sondern auch als Voraussetzung für eine stabile Wirtschaftslage und Nachfrage: So seien beispielsweise Staaten mit besseren sozialen Sicherungssystemen schneller aus der Wirtschaftskrise herausgekommen als andere.

Audio-Mitschnitt von Panel 1 (folgt)

Panel 2 "Auftrag nicht angenommen – Der Einsatz gegen Rassismus seit Wien" (15. April)

Panel "Auftrag nicht angenommen – Der Einsatz gegen Rassismus seit Wien" © DIMR/S. Lüders

Die Bekämpfung von Rassismus beschrieb die Abschlusserklärung der Wiener Konferenz als vorrangige Aufgabe. Die von internationalen Menschenrechtsgremien mehrfach kritisierte fehlende umfassenden Strategie gegen Rassismus in Deutschland stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion. Die Ursachen hierfür sahen die Podiumsgäste in einem zu engen Verständnis von Rassismus in Deutschland: Die Engführung von Rassismus auf Rechtsextremismus lasse aus dem Blick geraten, dass Rassismus ein überall in der Gesellschaft verbreitetes Phänomen sei. Nach Ansicht von Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der HU Berlin, müssten wir uns selbst "abtasten" und uns fragen: "Welche Bestände von rassistischem Wissen haben wir?" Dazu gehörten Vorurteile etwa gegenüber Muslimen oder Armutseinwanderern aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die auf kulturalistischen Zuschreibungen oder sozialen Unterschieden beruhten. Dr. Mark Terkessidis, freier Autor und Publizist, sieht Rassismus "zutiefst eingelassen in die Strukturen der Gesellschaft". Er verwies insbesondere auf rassistische Ermittlungsroutinen innerhalb der Organisationskultur von Institutionen wie der Polizei, wie sie die NSU-Mordserie offengelegt hätten. Um diese Probleme in Deutschland anzugehen, forderte Johannes Brandstäter vom Diakonie Bundesverband und Sprecher der AG Antirassismus im Forum Menschenrechte unter anderem die Schaffung einer Kommission, die eine Bestandsaufnahme aktueller Formen von rassistischer Diskriminierung in Deutschland durchführt sowie wirksamen strafrechtlichen Schutz vor Rassismus. Prof. Barbara John, Obfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU, konnte wegen der aktuellen Verschiebung des NSU-Prozesses nicht an der Diskussion teilnehmen.

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Panel 3 "Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz" (16. April)

Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, referierte © DIMR/S. Lüders

Der Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen gehörte zu den Themen, die bei der Wiener Konferenz umstritten waren. In Deutschland wurde im Jahr der Konferenz, 1993, das Schutzsystem durch eine Grundgesetzänderung ("Asylkompromiss") beschränkt. Daran haben auch nachfolgende Versuche, ein gemeinsames europäischen Asylsystem zu schaffen, nicht viel geändert: Die Mehrheit der Panel-Teilnehmenden stellte der europäischen Flüchtlingspolitik ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Die EU solle ihre "Resettlement"-Programme ausbauen und sich an den USA orientieren, die jährlich bis zu 60.000 Flüchtlinge aufnähmen, forderte Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich. Für Günter Burkhart, Geschäftsführer von PRO ASYL, ist kein Ende der europäischen Abschottungspolitik in Sicht. Eine Verstärkung der EU-Grenzen hätte in den vergangenen Monaten nur dazu geführt, dass die Wege der Flüchtlinge gefährlicher geworden seien. Adriano Silvestri von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) betonte, dass die Präsenz von NGOs auf der italienischen Insel Lampedusa für die Situation von Flüchtlingen entscheidend sei. Er forderte zudem, Informationen aus Überwachungssystemen dazu zu nutzen, um Bootsflüchtlingen zu helfen. Ruprecht Polenz, MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, unterstrich die Leistungen Deutschlands bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Er war sich jedoch mit den anderen Diskussionsteilnehmenden darin einig, gerade bei Kriegsflüchtlingen stärker auf eine dauerhafte Niederlassung und Integration zu setzen. Zudem seien folgende nächste Schritte in der Asylpolitik notwendig: die Möglichkeit für in Deutschland seit vielen Jahren lebende Syrerinnen und Syrer, Verwandte nachholen zu dürfen und der schnellere Erhalt einer Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge.

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Panel 4: Parteienrunde "Menschenrechte als Leitprinzip der Politik? - Die Positionen der Parteien" (16. April)

v. l.: Patrick Döring, FDP-Generalsekretär, Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Moderator Frank Capellan (Deutschlandradio) © DIMR/S. Lüders

In der Diskussionsrunde "Menschenrechte als Leitprinzip der Politik? – Die Positionen der Parteien" erhielt das Publikum einen Eindruck, wie sich die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl bezüglich Menschenrechten positionieren. So hob CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hervor, dass sich die Union künftig verstärkt den Themen Inklusion und Bildung sowie der Pflege im hohen Alter widmen wolle, denn die Menschenwürde müsse insbesondere da geachtet werden, wo Menschen am schwächsten sind – "als Kind und im Alter". Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass es in der Flüchtlingspolitik einiges nachzubessern gebe; so müsse die Dublin-II-Verordnung, die zu einer ungleichen Verantwortung der EU-Staaten für den Flüchtlingsschutz geführt habe, dringend reformiert werden. Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion, stieß ins gleiche Horn: "Heute schützen wir unsere Grenzen vor den Flüchtlingen, aber nicht die Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen." FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließlich führte aus, dass sich seine Partei dafür einsetzen wolle, das Arbeitsverbot für Asylsuchende und die umstrittene Residenzpflicht zu lockern. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer Die Linke, konnte krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Audio-Mitschnitt von Panel 4 (folgt)

Panel 5 "Frauenrechte sind Menschenrechte: Die besondere Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten" (16. April)

Dr. Monika Hauser, Vorstandsmitglied Medica Mondiale, hielt den einführenden Vortrag zum Panel "Frauenrechte sind Menschenrechte: Die besondere Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten" © DIMR/S. Lüders

Die besondere Gefährdung von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten und der Schutz ihrer Rechte waren wichtige Anliegen der Wiener Konferenz 1993. Bei diesem Thema zogen die Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen auf dem Panel jedoch enttäuscht Bilanz. Dr. Monika Hauser, Vorstandsmitglied von Medica Mondiale, kritisierte: "Frauen, Mädchen und Männer werden in Krisengebieten vergewaltigt, obwohl sich UN-Soldaten in der Nähe befinden!" Ein ernsthafter politischer Wille, die Situation von Frauen in Kriegssituationen zu verbessern, sei in Deutschland nicht erkennbar. Das Budget der Bundesregierung sei falsch verteilt: "Eine Milliarde wurde für den Afghanistan-Einsatz ausgegeben - ein Bruchteil davon könnte die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen voranbringen!" Dr. Ute Scheub vom Frauensicherheitsrat fordert eine große, öffentlichkeitswirksame Kampagne der Bundesregierung, um auf sexualisierte Gewalt in Kriegssituationen aufmerksam zu machen. Sie unterstrich: "Sexualisierte Gewalt muss als Querschnittsthema behandelt werden!" Hauser und Scheub kritisierten die mangelnde Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten UN-Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit". "Immer noch sitzen bei Friedensgesprächen zu über 95 Prozent Männer an Verhandlungstischen, obwohl 75 Prozent der Friedensaktivisten Frauen sind", sagte Hauser. Scheub kritisierte, dass es in Deutschland keinen eigenen Etat für den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 gebe und die Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung des Aktionsplans nicht ausreichend beteiligt sei. Tilman Enders, Koordinator der Resolution 1325 im Auswärtigen Amt, verwies dagegen auf die Fortschritte der Ministerien bei der Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen und kündigte an, in den nächsten Wochen an die deutschen Auslandsvertretungen heranzutreten, um ihnen die Resolution besser zu vermitteln. Renate Augstein, Leiterin der Abteilung Gleichstellung, Chancengleichheit im BMFSFJ, betonte "Sexuelle Gewalt passiert in der Mitte der Gesellschaft, sie ist kein Randphänomen!" und berichtete vom Erfolg des neuen, bundesweiten Hilfetelefons zu Gewalt gegen Frauen. Bacre Ndiaye, Direktor im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte in der Publikumsdiskussion: "Das Thema sexuelle Gewalt muss auf der Agenda bleiben!"

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Abschlussgespräch zwischen Beate Rudolf und Gerhart Baum: "Menschenrechte müssen immer wieder neu verteidigt werden"

Schlussgespräch zwischen Gerhart Baum, Bundesminister a. D., Leiter der deutschen Delegation zur Weltmenschenrechtskonferenz 1993, und Prof. Dr. Beate Rudolf (re.), Direktorin des Instituts, moderiert von Anja Papenfuß © DIMR/S. Lüders

Im Abschlussgespräch zwischen Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, und Gerhart Baum, Bundesminister a. D. und 1993 Leiter der deutschen Staatendelegation in Wien, kamen die Fortschritte seit Wien 1993 ebenso wie bleibende Aufgaben zur Sprache. So betonte Baum, ebenso wie am Vortag Ndiaye: "Die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte wurde in Wien bestätigt." Rudolf hob hervor, durch die Bekräftigung, dass "Frauenrechte" universelle Menschenrechte seien, bleibe die Wiener Erklärung bis heute ein kaum zu überschätzendes Dokument. Baum forderte, Menschenrechtsstandards müssten auch von Unternehmen im Ausland eingehalten werden. Und: "Heute müssten bei einer Weltmenschenrechtskonferenz Arbeitsmigranten und die Entwicklung der Kommunikationstechnologie die Themen sein." Mit Blick auf unsere Zeit sagte Rudolf: "Menschenrechte müssen immer wieder neu verteidigt werden! Zivilgesellschaftliches Engagement ist dabei unabdingbar." Als Beispiele nannte sie die Anerkennung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen Menschen durch den Menschenrechtsrat im vergangenen Jahr. Baum erinnerte an die in einer Resolution der UN-Generalversammlung anerkannten Standards für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern. Diese würden oft nicht genügend betont, etwa aktuell gegenüber Russland. Rudolf betonte: "Menschenrechte sind Werte, aber auch und vor allem Rechte und Verpflichtungen für Staaten! Sie müssen deshalb bei politischen Entscheidungen vorrangig beachtet werden." 

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Text: P. Carega, I. Scheffer, A. Viohl

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