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Pressemitteilung: Deutsche Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen

Berlin. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden – außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverletzungen. Anders als es geltende politische und rechtliche Vorgaben vorschreiben, wurde bei den von uns untersuchten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und nach Mexiko die Menschenrechtslage in beiden Staaten entweder nicht geprüft oder die bestehenden Erkenntnisse nicht angemessen berücksichtigt. Wenn die belieferten Staaten völkerrechtswidrig handeln, leistet ihnen Deutschland Beihilfe und beteiligt sich mittelbar an völkerrechtswidrigen Handlungen."

Raum für demokratischen Diskurs schützen, freiheitliche Rechtsstaatlichkeit wahren

Jahrestreffen des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Am Ende standen eine gemeinsame Erklärung und das Bekenntnis, sich auch in Zukunft mit Nachdruck für eine freiheitliche, offene Gesellschaft und insbesondere den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in all ihrer Vielfalt einzusetzen. Zum Abschluss ihres zweitägigen Jahrestreffens am 29. und 30. November in Brüssel verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) einstimmig die Erklärung "Promoting and Protecting Sustainable Human Rights Environment in Europe by Strengthening the Democratic Space and the Rule of Law".

Pressemitteilung: "Menschenrechte müssen täglich verteidigt und bekräftigt werden" – Menschenrechtsinstitut stellt Bericht vor

Berlin – Zum zweiten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017.

Pressemitteilung: Moderne Sklaverei: Betroffene von Menschenhandel stärken

Berlin. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Sklaverei und Menschenhandel sind geprägt von Unfreiheit, Zwang und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind aufgrund ihrer knappen Ressourcen, fehlender Sprach- und Rechtskenntnisse sowie ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in ihrer Lebenslage besonders verletzlich und damit anfällig für Ausbeutung."

Pressemitteilung: Menschen mit Behinderungen stärker in den Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit rücken

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.

Berlin – Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Weltbank gibt es weltweit mehr als eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, das sind 15 Prozent der Weltbevölkerung. Rund 80 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern. Sie sind überdurchschnittlich von Armut betroffen und haben unter anderem einen erschwerten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen; Kinder mit Behinderungen gehen beispielsweise seltener in die Schule als Kinder ohne Behinderungen. 

Die Umsetzung von Kinderrechten beobachten

Neue Publikation des Instituts stellt eine Instrumentenauswahl für die Entwicklungszusammenarbeit vor

Das Monitoring der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) zielt drauf ab, Fortschritte und Rückschritte in der Verwirklichung von Kinderrechten abzubilden und so einen Beitrag zu Transparenz und Rechenschaft zu leisten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer neue Publikation einen praxisorientierten Überblick mit länderübergreifenden Problemstellungen und Gute Praktiken beim Monitoring der UN-KRK für Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit zusammengestellt. 

UN-Menschenrechtsrat mit erweitertem Arbeitsbereich? – Konferenz diskutierte neue Herausforderungen

Am 16. und 17. Oktober befasste sich eine Konferenz in Genf mit neuen Herausforderungen in der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates. Eingeladen hatten das Forum Menschenrechte, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Vordergrund standen die Arbeit des Rates bei internen Konflikten und die gegenwärtigen Haupttrends seiner Arbeit.

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