Press Releases 2015

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Press Releases 2015

Pressemitteilung: Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten/Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2015

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt und Hetze vor allem gegen Flüchtlinge in den letzten Monaten angenommen hat, erklärt das Institut: "Der Staat hat den grund- und menschenrechtlichen Auftrag, Rassismus zu bekämpfen."

Pressemitteilung: Die Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. „Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz“, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa.

Pressemitteilung: Akkreditierungsausschuss empfiehlt A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin - Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human Rights Institutions - ICC) hat erneut den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das neue "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte dieses Gesetz am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Die Entscheidung des Ausschusses muss formal noch vom Leitungsgremium des ICC bestätigt werden.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch die Einführung einer Längsschnittstudie zur Verbesserung der Datenlage, der sogenannte "Disability Survey". (...)"

Pressemitteilung: Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

Berlin - In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu heute eine Stellungnahme veröffentlicht. In der Stellungnahme wird dargelegt, dass eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar wäre.

Pressemitteilung: Bundesländer sollen Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen aufheben

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen. Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2015 die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden und den Schutz muslimischer Frauen vor Diskriminierung gestärkt. Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung sind aber noch nicht von allen Bundesländern ausreichend gezogen worden."

Pressemitteilung: Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention

Berlin - Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention."