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Parallelberichterstattung

Parallelberichterstattung von NGOs in Deutschland an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Bundesregierung hat im Sommer 2008 dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf den fünften Staatenbericht zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) vorgelegt. Damit beginnt für Deutschland ein neuer Berichtszyklus.

Hintergrund

Deutschland hat den UN-Sozialpakt 1973 ratifiziert. Die Bundesrepublik steht damit in der Pflicht, die Paktbestimmungen einzuhalten und insbesondere mit geeigneten Mitteln an der vollen Verwirklichung der Paktrechte zu arbeiten. Die Bundesregierung muss dem Ausschuss berichten, ob und inwieweit sie die Umsetzung des Sozialpakts in Deutschland seit Abschluss des letzten Berichtsprüfungsverfahrens im Jahr 2001 vorangebracht hat.

Handlungsmöglichkeiten

Im Rahmen des Staatenberichtsprüfungsverfahrens haben NGOs und sonstige Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft das Recht, selbst Berichte vorzulegen, die so genannten "Parallelberichte" oder "Schattenberichte". Darüber hinaus gibt es weitere Mitwirkungsmöglichkeiten für NGOs und Zivilgesellschaft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu eine Handreichung mit weiteren Informationen erstellt:

Handreichung Parallelberichterstattung an den
UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf
anlässlich des fünften Staatenberichts der Bundesregierung (PDF, 149 KB, nicht barrierefrei)

Zeitplan

November 2010: Vorbereitende Sitzung zur Erstellung einer Liste mit Zusatzfragen

Mai 2011: Berichtsprüfung und Abschließende Bemerkungen


Koordinierte Parallelberichterstattung: Allianz für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte 2011

Auf dem zweiten NGO-Workshop im März 2009 haben sich die Teilnehmenden dafür ausgesprochen, einen gemeinsamen Parallelbericht an den UN-Sozialpaktausschuss zu erstellen (einen so genannten "Koordinierten Parallelbericht"). Eine Verfahrensordnung, die im Entwurf vorliegt, dient als Grundlage für die Zusammenarbeit. Eine bereits eingesetzte Koordinierungsgruppe soll den Arbeitsprozess organisatorisch begleiten.

Verfahrensordnung für den Koordinierten NGO-Parallelbericht an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(Entwurf) (PDF, 22 KB, nicht barrierefrei)

Wer Interesse hat, an diesem Prozess mitzuwirken, kann sich an die dafür eigens eingerichtete Adresse wenden: wskallianz@googlemail.com

Weitere Materialien:
Fünfter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland (PDF, 508 KB, nicht barrierefrei)

Kernbericht Bundesrepublik Deutschland für die Staatenberichte
zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (PDF, 153 KB, nicht barrierefrei)

Abschließende Bemerkungen des Sozialpaktaussschusses (31. August 2001) (PDF, 33 KB, nicht barrierefrei)

Committee on Economic, Social and Cultural Rights: Participation of non-governmental organizations in the Committee on Economic, Social and Cultural Rights (PDF, 37 KB, nicht barrierefrei)

Website FIAN: Parallel Reporting before the UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights

Website OHCHR: Committee on Economic, Social and Cultural Rights: Monitoring the economic, social and cultural rights

Informationen zum Sozialpakt

Gute-Praxis-Beispiele:
CEDAW - Concluding observations of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women (PDF, 98 KB, nicht barrierefrei)

List of Issues - Proposals of the Human Rights Forum to the Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination for Questions to the Government of the Federal Republic of Germany on its 16th-18th ICERD State Report - (PDF, 108 KB, nicht barrierefrei)

Forum Menschenrechte: Parallelbericht Rassistische Diskriminierung
in Deutschland unterbinden (PDF, 1,2 MB, nicht barrierefrei)

Executive Summary und Fragen für die Pre-Session Working Group
Schattenbericht der "Gruppe der Frauenverbände Deutschlands"
zum 6. Bericht der Bundesregierung Deutschland zum Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) (PDF, 101 KB, nicht barrierefrei)

Workshop: Parallelberichterstattung von NGOs zum UN-Sozialpakt (2008)

Am 23. Oktober 2008 hat im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin ein Workshop zur Parallelberichterstattung zum fünften Staatenbericht der Bundesregierung stattgefunden. Der Workshop richtete sich an alle interessierten Vertreterinnen und Vertreter deutscher NGOs und der Zivilgesellschaft.

Programm NGO-Workshop Parallelberichterstattung an den
UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
anlässlich des Fünften Staatenberichts der Bundesregierung (2008) (PDF, 142 KB, nicht barrierefrei)

Parallelberichterstattung: Eine Einführung (Aichele 2008) (Powerpoint)