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UN-Antifolterkonvention: Fachausschuss diskutierte 5. Staatenbericht Deutschlands - Concluding observations veröffentlicht
Der 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Antifolterkonvention wurde am 4. und 8. November 2011 vom zuständigen Fachausschuss in Genf mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung diskutiert. Nun wurden die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses mit Empfehlungen an Deutschland veröffentlicht.
Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: KMK verweigert Führungsrolle bei Inklusion in der Schule
Berlin - Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur sonderpädagogischen Förderung "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" kritisierte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechts-konvention die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz als völlig unzureichend.
Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut: Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen verhindern
Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Studie des Bundesfamilienministeriums. Sie rückt endlich die besonders verletzliche Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in den Mittelpunkt und zeigt, in welchem erschreckend hohen Ausmaß sie körperliche und sexuelle Gewalt erfahren und Opfer von Diskriminierungen werden.
Pressemitteilung: Rechtsextremistischer Terror - Menschenrechtsinstitut fordert öffentliche Anerkennung des Leids und Befassung mit rassistischen Einstellungen in Staat und Gesellschaft
Zu der Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin: "Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven ermordeten und dass die Täter unentdeckt bleiben konnten. Die Aufklärung etwaiger Fehler bei der Strafverfolgung der 'Zwickauer Zelle' muss sich auch darauf erstrecken, ob rassistische Einstellungen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den Versäumnissen beigetragen haben.
Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Recht für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten
Berlin - Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 9. November die Klage von Frau Dewi Ratnasari (Pseudonym) wegen diplomatischer Immunität abgewiesen. Die indonesische Hausangestellte hat ihren ehemaligen Arbeitgeber, einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft, auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld verklagt. Das Gericht hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
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