Projekt "Zwangsarbeit heute"

Hintergrund

Dass Menschenhandel zu zeitgenössischen Formen von Sklaverei führen kann und als Menschenrechtsverletzung zu bewerten ist, ist mittlerweile unumstritten. Trotzdem wird das Phänomen Menschenhandel nach wie vor primär als Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung verstanden und behandelt. Die Betroffenen kommen dabei als Subjekte eigener Rechtsansprüche nur am Rande vor.

Eine im Vorfeld des Projektes durchgeführte Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass trotz rechtlicher Möglichkeiten in Deutschland derzeit nur eine bestimmte kleine Gruppe der Betroffenen von Menschenhandel eine Entschädigung erhält oder bestehende Lohnansprüche gerichtlich durchsetzen kann.

Betroffene von Frauenhandel zur sexuellen Ausbeutung, die in einem Strafverfahren als Zeuginnen auftreten, erhalten bisher in wenigen Fällen eine Entschädigung durch die Täter. Die Höhe der Zahlungen bleibt dabei in der Regel weit hinter dem zurück, was den Betroffenen zusteht. Nur vereinzelt erhalten sie derzeit staatliche Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Über die Entschädigung der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft liegen bisher kaum verwertbare Erfahrungen vor. Betroffene aus dieser Gruppe haben bislang nur in Einzelfällen durch Klagen vor den Arbeitsgerichten oder in der außergerichtlichen Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen von ihren Rechten Gebrauch gemacht.

Die gerichtliche Geltendmachung von Entschädigungs- und Lohnansprüchen stellt eine Belastung für die Betroffenen dar, nimmt Zeit in Anspruch und verursacht Kosten. Eine entscheidende Rolle kann hierbei das Unterstützungssystem übernehmen - beispielsweise die Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel, spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Migrations- und Frauenverbände sowie Gewerkschaften.  

Zielgruppen

Mittelbare Zielgruppe des Projektes sind zum einen Betroffene aller Formen heutiger Zwangsarbeit, wie Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen sowie zur Arbeitsausbeutung und anderer Formen schwerer Ausbeutung.

Zum anderen wendet sich das Projekt an staatliche und nichtstaatliche Stellen, die mit den Betroffenen in Kontakt kommen. Einen Schwerpunkt bilden dabei zunächst die Akteure aus dem Unterstützungsbereich wie Beratungsstellen und Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte sowie die Kontrollbehörden. 

Maßnahmen

Das Projekt umfasst Angebote auf individueller wie auf struktureller Ebene. In ausgewählten Fällen leistet es finanzielle Unterstützung bei der Durchsetzung von Entschädigungs- und Lohnansprüchen Betroffener in gerichtlichen Verfahren sowie außergerichtlichen Verhandlungen mit Arbeitgebern beziehungsweise Tätern. Dazu stellt es finanzielle Rechtshilfe für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen im Vorfeld der Geltendmachung von Lohn und Entschädigung zur Verfügung.

Flankierende Maßnahmen wie Tagungen und Fortbildungen dienen der Sensibilisierung und Qualifizierung der Fachöffentlichkeit. Im weiteren Projektverlauf werden zudem Handreichungen herausgegeben, ein Dokumentationssystem für Verfahren um Lohn- und Entschädigung eingerichtet sowie eine themenspezifische Internetseite etabliert.

Durch begleitende Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Aufmerksamkeit für das Thema Lohn und Entschädigung für Betroffene von gegenwärtigen Formen der Zwangsarbeit erhöht werden. Das Projekt wird die Lohn- und Entschädigungsansprüche auch im Rahmen der Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel und EU-rechtlicher Regelungen thematisieren.    

Ergebnisse und Empfehlungen der Studie "Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken" (PDF, 166 KB, nicht barrierefrei)

Kontakt:
Heike Rabe
Tel.: 030 - 259 359 127
E-Mail: rabe@institut-fuer-menschenrechte.de

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