Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat Michael Windfuhr zum neuen stellvertretenden Direktor des Instituts gewählt. Der 49-jährige Politikwissenschaftler und Menschenrechtsexperte hat langjährige Erfahrungen in der Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, besonders im Bereich der Verteidigung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Fast 20 Jahre lang hat er die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) mit Sitz in Heidelberg mit aufgebaut und mit geleitet. Seit 2006 ist er Leiter des Menschenrechtsteams beim Diakonischen Werk und bei Brot für die Welt. Windfuhr folgt Anfang 2011 auf Frauke Seidensticker, die das Institut seit seiner Gründung im Jahr 2001 aufgebaut hat. Sie wird sich dann ganz ihrer Tätigkeit als Consultant und Coach im Menschenrechtsbereich widmen. 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Wahl von Prof. Dr. Theresia Degener in den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen begrüßt. Die Bochumer Professorin für Recht und Disability Studies wurde am 1. September 2010 bei der Konferenz der Vertragsstaaten zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York zum Mitglied des Ausschusses gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf eine national wie international anerkannte Expertin und Behindertenrechts-Aktivistin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Theresia Degener ist Mitglied im Kuratorium des Instituts und hat an den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention maßgeblich mitgewirkt. "Die Bundesregierung hat mit ihrem Einsatz für die Wahl von Theresia Degener ihr Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit unterstrichen", so Valentin Aichele, Leiter der deutschen Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die am Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt ist.

"Dem Deutschen Grundgesetz und der Kodifizierung universell gültiger Menschenrechte nach 1945 liegt die Erkenntnis zugrunde, dass alle Menschen in ihren Rechten und in ihrer Würde gleich geboren sind. Diese Grundsätze, die das Fundament des Grundgesetzes und der universell gültigen Menschenrechte bilden, werden in den rassistischen Ausführungen und Grundaussagen Sarrazins negiert", erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Stellungnahme vom 2. September 2010 zu den jüngsten Äußerungen von Thilo Sarrazin. Die Stellungnahme unterzieht die Aussagen Sarrazins einer menschenrechtlichen Betrachtung. Das Institut spricht sich angesichts der anhaltenden Debatte über die Äußerungen Sarrazins zudem dafür aus, in Deutschland eine Debatte über das Verständnis von Rassismus im 21. Jahrhundert zu führen. 

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 2. September 2010

Auch im Schuljahr 2010/2011 ist in Deutschland der Zugang zur allgemeinen Schule für behinderte Kinder nicht selbstverständlich. "Es darf nicht sein, dass Betroffene gegen ihren Willen vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen bleiben", betonte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte. "Behinderte Mädchen und Jungen haben einen menschenrechtlichen Anspruch auf ein sinnvolles Bildungsangebot im allgemeinen Bildungssystem", unterstrich Aichele unter Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Recht auf inklusive Bildung müsse in den Bundesländern deshalb stärker beachtet werden. Diesen Standpunkt vertritt die Monitoring-Stelle auch in einer Stellungnahme zum Recht auf inklusive Bildung und dessen Bedeutung für die behördliche und gerichtliche Praxis, die am 10. September 2010 veröffentlicht wurde. Darin bemängelt sie insbesondere den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2009: Dem Gericht sei es nicht gelungen, die Behindertenrechtskonvention in allen Teilen richtig darzustellen und ihre Stellung und Bedeutung innerhalb der deutschen Rechtsordnung angemessen zu würdigen.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg laden ein zur Fortbildung "Menschenrechtsbildung – schon mit Kindern?" in Berlin. Die Fortbildung richtet sich an Pädagoginnen und Pädagogen, die mit Kindern im Alter von sieben bis 13 Jahren arbeiten. Das Schwerpunktthema in Berlin ist "Diskriminierung und Rassismus".

Weitere Informationen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltete vom 29. August bis zum 3. September 2010 im Jugendbildungszentrum Blossin e. V. zum siebten Mal die Herbstakademie "Nationaler und Internationaler Menschenrechtsschutz". Thematischer Rahmen der Fortbildung waren das internationale  Menschenrechtschutzsystem der Vereinten Nationen sowie die regionalen Schutzmechanismen in Europa. Die Teilnehmenden diskutierten Fragestellungen zur Implementierung internationaler Konventionen in nationale Politik sowie rechtspolitische, rechtsethische und rechtsphilosophische Grundlagen. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden waren durchweg positiv: "Die Herbstakademie war absolut bereichernd und hat mich sehr motiviert, die Menschenrechte weiterhin, aber mit noch größerer Motivation und Energie in der täglichen praktischen Arbeit mit behinderten Menschen umzusetzen", so eine Teilnehmerin. Geleitet wurde die Akademie von Claudia Lohrenscheit, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung am Deutschen Institut für Menschenrechte.

"National Human Rights Institutions" erschienen

In dieser englischsprachigen Publikation werden Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) als strategische Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Dabei werden mögliche Arten und Bereiche der Kooperation mit NHRIs in der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt und konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit genannt. Die Publikation ist auf Deutsch unter dem Titel "Nationale Menschenrechtsinstitutionen" erschienen.

Zur Publikation "National Human Rights Institutions"

"Selected Resources on Energy, Environment, Climate and Human Rights" erschienen  

Diese englischsprachige Literatur- und Linkliste ermöglicht einen Einstieg in den Themenkomplex "Klima und Menschenrechte". Die aufgeführten Materialien reichen von zentralen Menschenrechtsdokumenten über wissenschaftliche Publikationen bis zu Websites, die sich mit dem Thema beschäftigen. Inhaltlich wird dabei auf die Rolle der Menschenrechte bezüglich der Themen Wüstenbildung, Naturschutz, Biodiversität und Klimawandel eingegangen. Kurze Beschreibungen erläutern die aufgeführten Links.

Zur Publikation "Selected Resources on Energy, Environment, Climate and Human Rights" 

"Selected Resources on Justice Sector Reform and Human Rights" erschienen 

Diese englischsprachige Literatur- und Linkliste ermöglicht einen Einstieg in den Themenkomplex "Justiz und Menschenrechte". Die aufgeführten Materialien reichen von zentralen Menschenrechtsdokumenten über wissenschaftliche Publikationen bis zu Websites zum Thema. Inhaltlich geht es unter anderem um den Zugang zu Recht und um die Berücksichtigung der Menschenrechte in Entwicklungsprogrammen, die sich der Justizreform widmen. Kurze Beschreibungen erläutern die aufgeführten Links.

Zur Publikation "Selected Resources on Justice Sector Reform and Human Rights" 

"Selected Resources on Sustainable Economic Development, Business and Human Rights" erschienen 

Diese englischsprachige Literatur- und Linkliste ermöglicht einen Einstieg in den Themenkomplex "Wirtschaft und Menschenrechte". Die Materialien reichen von zentralen Menschenrechtsdokumenten über wissenschaftliche Publikationen bis zu Websites zum Thema. Inhaltlich wird sowohl auf den Zusammenhang von Wirtschaft und Armutsreduzierung eingegangen als auch auf die Verantwortung von Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte. Kurze Beschreibungen erläutern die aufgeführten Links.

Zur Publikation "Selected Resources on Sustainable Economic Development, Business and Human Rights"