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Monitoring-Stelle fordert Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Änderungen des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zu den nächsten anstehenden Wahlen gefordert. "Immer noch wird in Deutschland manchen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht komplett abgesprochen. Das deutsche Wahlrecht ist alles andere als inklusiv", erklärte Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Vorstellung seines Positionspapiers "Gleiches Wahlrecht für alle? - Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland" am 11. Oktober. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssten die entsprechenden Paragrafen im Bundeswahlgesetz, im Europawahlgesetz und in den landesrechtlichen Vorschriften streichen. Vom Wahlrechtsausschluss auf Bundesebene betroffen sind Menschen, denen ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt worden ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Der Ausschluss sei für die Betroffenen ein massiver Eingriff in ihr grundlegendes demokratisches Mitwirkungsrecht.
Verhandlung der Klage Lohn/Schmerzensgeld - Indonesische Hausangestellte im Diplomatenhaushalt: Berufungsverhandlung fand am 12. Oktober statt
Das Projekt "Zwangsarbeit heute" des Deutschen Instituts für Menschenrechte und die Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying unterstützen gemeinsam in einem Musterverfahren eine indonesische Hausangestellte dabei, ihren ehemaligen Arbeitgeber, einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft (Herrn A.), auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld zu verklagen. Frau Dewi Ratnasari (Pseudonym) wurde ihrer glaubhaften Schilderung zufolge über einen Zeitraum von 19 Monaten extrem ausgebeutet, regelmäßig körperlich misshandelt und gedemütigt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 14. Juni 2011 die Klage wegen der Immunität von Diplomaten abgewiesen. Am 12. Oktober hat das Landesarbeitsgericht Berlin über die Zulässigkeit der Klage verhandelt. Hierbei ging es ausschließlich um die Frage, ob die diplomatische Immunität von Herrn A. den Klageweg in Deutschland sperrt. Die Klägerseite hat die Vorlage dieser Rechtsfrage an das Bundesverfassungsgericht angeregt. Sie stützt ihre Argumentation auf die Auffassung, dass Deutschland aus menschenrechtlicher Perspektive in der Pflicht ist, den Betroffenen von Menschenhandel und schwerer Arbeitsausbeutung Zugang zum Recht zu verschaffen. Sie müssen ihre Lohn- und Entschädigungsansprüche in Deutschland vor Gericht durchsetzen können oder anderweitig entschädigt werden. Das Landesarbeitsgericht wird am 9. November seine Entscheidung verkünden.
Institut begrüßt Verleihung des Friedensnobelpreises an drei Frauenrechtlerinnen
Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2011 an die drei Frauenrechtlerinnen Ellen Johnson Sirleaf und Leymah Gbowee aus Liberia sowie Tawakkul Karman aus dem Jemen hat das Deutsche Institut für Menschenrechte erfreut zur Kenntnis genommen. "Die Entscheidung des Nobelkomitees unterstreicht: Ohne die gleiche Beteiligung von Frauen ist kein Staat zu machen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW, garantiere Frauen das gleiche Recht auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten. Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats betone dementsprechend die wichtige Rolle von Frauen bei der Lösung bewaffneter Konflikte und beim Wiederaufbau.
Neue Website: "Inklusion als Menschenrecht"
Das Deutsche Institut für Menschenrechte präsentierte am 28. September gemeinsam mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ein neues Internetangebot: "Inklusion als Menschenrecht". Das bislang in Deutschland einzigartige Online-Handbuch bietet Informationen, Spiele und pädagogische Materialien zu den Themen Inklusion, Behinderung und Menschenrechte. Herzstück des Online-Handbuchs ist eine Zeitleiste. Mit dieser kann man sich einen Überblick darüber verschaffen, wie sich die Einstellungen zu Behinderung und die Rechtswirklichkeit für Menschen mit Behinderungen von der Antike bis heute entwickelt haben. Ein Filter ermöglicht es, Texte gezielt nach Lernumgebung, Schwierigkeitsgrad, Fachgebiet etc. auszuwählen. Die Website richtet sich an Pädagoginnen und Pädagogen in Schule und Hochschule, Jugendliche und Erwachsene in Selbsthilfegruppen und Jugendzentren, an Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten sowie an Ausbilderinnen und Ausbilder in Heilerziehungspflegeschulen, Altenpflegeschulen und Fachschulen für Erzieher. www.inklusion-als-menschenrecht.de ist die vierte Website des Instituts, neben www.institut-fuer-menschenrechte.de, www.aktiv-gegen-diskriminierung.de und dem mit einer Silbernen BIENE prämierten Angebot www.ich-kenne-meine-rechte.de.
Neue Rechtsprechungsdatenbank online
Das Projekt "Zwangsarbeit heute" stellt seit Oktober eine Online-Datenbank kostenlos zur Verfügung, die relevante Entscheidungen aus der nationalen und internationalen Rechtsprechung mit Bezug zum Themenfeld Menschenhandel/Arbeitsausbeutung und Opferrechte enthält. Die Fallsammlung richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Beraterinnen und Berater der Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie an die interessierte Fachöffentlichkeit. Ziel ist es, durch die Bekanntmachung von Fallbeispielen die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen zu stärken. Eine umfassendere Kenntnis und ein besseres Verständnis der Rechtsprechung im Bereich Menschenhandel sollen Möglichkeiten der praktischen Durchsetzung von Rechtsansprüchen aufzeigen. Hierzu bieten Zusammenfassungen der Urteile einen schnellen Überblick. Darüber hinaus werden die Urteile im anonymisierten Volltext zur Verfügung gestellt. Die Datenbank wird laufend erweitert.
Live im Internet: Tagung "UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft?!" am 25. Oktober 2011
Auch in diesem Jahr überträgt das Institut die Tagung der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention live im Internet. Die am 25. Oktober stattfindende Tagung "UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft?!" kann von Beginn (10:00 Uhr) bis zum Ende (17:15 Uhr) als Live-Stream auf der Website des Instituts verfolgt werden (ausgenommen Arbeitsgruppen 1 und 3; Arbeitsgruppe 2 wird übertragen). Die Zuschauerinnen und Zuschauer können sich zudem per Chat an allen Programmpunkten beteiligen, die offen sind für Diskussionen im Publikum. Die Chatbeiträge werden live vor Ort vorgelesen, sodass die anderen Diskussionsteilnehmenden darauf reagieren können. Die Tagung wird in Kooperation mit dem Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. organisiert.
Einladung: Start der Ringvorlesung "Gleichberechtigung und Anerkennung von Differenz", 26. Oktober 2011, Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Europäische Masterprogramm "Childhood Studies and Children's Rights" (EMCR) veranstalten eine gemeinsame Ringvorlesung zum Thema "Gleichberechtigung und Anerkennung von Differenz". An 13 Abenden finden die Vortragsveranstaltungen jeweils mittwochs von 16:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der Freien Universität Berlin in Dahlem statt. Die Ringvorlesung beginnt am 26. Oktober mit einer Begrüßung durch Prof. Dr. Manfred Liebel und einem einführenden Vortrag von Prof. Dr. Viola Georgi und Dr. Claudia Lohrenscheit zum Thema "Interdisziplinäre Perspektiven auf Gleichheit und Differenz".
Einladung: Workshop "Strategische Prozessführung: Mobilisierung von Antidiskriminierungsrechten durch Verbände", 14./15. November 2011, Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltet am 14. und 15. November 2011 den Workshop "Strategische Prozessführung: Mobilisierung von Antidiskriminierungsrechten durch Verbände". Der Workshop richtet sich an ehemalige Teilnehmende der Fortbildungen, die im Rahmen des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" veranstaltet wurden, sowie an Rechtsanwenderinnen, Rechtsanwender und Verbandsmitarbeitende, die mit Gerichts- und Beschwerdeverfahren befasst sind.
Weitere Informationen zum Workshop
Einladung: Abschlussveranstaltung des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände", 15. November 2011, Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt zum Abschluss des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" am 15. November 2011 von 13:00 bis 14:45 Uhr zu einem geselligen Lunch mit anschließendem Vortrag von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, sowie mit einer Vorstellung der Ergebnisse des Projektes durch die Projektkoordinatorinnen Dr. Nina Althoff und Sera Choi ein.
UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft besuchte Deutschland
Vom 26. September bis 5. Oktober 2011 besuchte eine Delegation der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft (Working group on arbitrary detention) Deutschland. Sie tat dies im Rahmen ihrer regulären Länderbesuche und war erstmals in Deutschland. Die Arbeitsgruppe besuchte verschiedene Hafteinrichtungen (Justizvollzug, Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Psychiatrie) und sprach mit Regierungsvertretern, Richtern, Anstaltsleitungen, Rechtsanwälten und NGOs. Sie traf sich auch mit Mitarbeitenden des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Nach dem Besuch erstellte sie einen Bericht und sprach Empfehlungen an die Bundesregierung aus. Die Arbeitsgruppe untersucht seit 1991 weltweit Situationen, in denen Menschen willkürlich, das heißt ohne rechtliche Grundlage, die Freiheit entzogen wird. Hierzu zählt auch behördlich angeordnete Haft, die nicht gerichtlich überprüft werden kann (besonders interessiert die Arbeitsgruppe die langfristige Inhaftierung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten). Zudem überprüft sie, ob Inhaftierungen auf diskriminierender Grundlage erfolgen, sowie ob in Strafverfahren der Grundsatz des fairen Verfahrens so schwerwiegend verletzt wird, dass die Inhaftierung als willkürlich einzustufen ist.
Pressemitteilung von UNRIC nach dem Deutschlandbesuch:
Germany/Arbitrary Detention: UN expert group’s warning on preventive detention and foreign detainees
Arbeitsgruppe des Arabisch-Europäischen Dialogs der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen tagte in Jordanien
Eine Arbeitsgruppe des Arabisch-Europäischen Dialogs der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRI) tagte im September 2011 in Amman/Jordanien. Gastgeber war der Nationale Menschenrechtsrat von Jordanien. Die Teilnehmenden diskutierten die Chancen für den Aufbau und die Revitalisierung von NHRIs im Nahen Osten. Sie besprachen unter anderem die Rolle der NHRIs bei der Förderung und Unterstützung verfassungsmäßiger, institutioneller, rechtlicher und administrativer Reformen, bei Bildungsreformen, bei der Erleichterung eines nationalen Dialogs über Menschenrechte, bei Justizreformen und bei Versöhnungsprozessen/Friedensförderung. Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, referierte über Menschenrechtstraining und –fortbildung bei Sicherheitsbehörden. Eine Publikation der Beiträge wird 2012 erscheinen.
Rückblick: Tagung "The Human Rights Council after the Review. Tangible changes or business as usual?"
Die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Forum Menschenrechte und das Deutsche Institut für Menschenrechte führten am 6. und 7. Oktober in Genf eine Tagung zu den Entwicklungen beim UN-Menschenrechtsrat durch. Diskutiert wurden die Behandlung von Ländersituationen, der zweiten Zyklus des Allgemeinen Überprüfungsverfahrens (UPR), die Rolle von Parlamentarierinnen und Parlamentariern beim UPR und eine stärkere Einbeziehung von Unterorganen des Rates. Für das Deutsche Institut für Menschenrechte war Wolfgang S. Heinz an der Tagung beteiligt. Zu den Hauptergebnissen des Treffens sowie zu der Frage, welche Strategien von der Zivilgesellschaft eingeschlagen werden sollten, um die Arbeit des Menschenrechtsrates weiter zu verbessern, sind zwei Publikationen geplant.
Weitere Informationen zur Tagung auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung
Rückblick: Foto-Workshop für Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs "zoom human rights"
Zum zweiten Mal organisierte das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem Deutschen Jugendherbergswerk 2010/2011 den bundesweiten Fotowettbewerb "zoom human rights", dieses Mal zum Thema Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Für die ersten drei Preisträgerinnen und Preisträger in den Kategorien "Konzept" und "Reportage" fand vom 23. bis 25. September in Berlin ein Foto-Workshop mit der Fotografin Jordis Antonia Schlösser (Fotoagentur Ostkreuz) statt. Die vier Teilnehmenden im Alter von 20 bis 26 Jahren bekamen einen guten Einblick in die Arbeit einer professionellen Reportage-Fotografin. Unter deren Anleitung erstellten sie kleine Foto-Reportagen zum Thema Ernährung – ein Thema, das unmittelbar mit dem Thema Wasser verbunden ist. Das Spektrum reichte von einer Dokumentation der Berliner Tafel über ein Picknick im Park bis zu den Wurstbratern am Alexanderplatz.
Rückblick: Fachtag "Diskriminierungsschutz in diakonischen Arbeitsfeldern – Erfahrungen und Perspektiven"
Am 23. September 2011 lud das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland gemeinsam mit dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zum verbandsinternen Fachtag "Diskriminierungsschutz in diakonischen Arbeitsfeldern – Erfahrungen und Perspektiven" ein. Die ca. 70 Teilnehmenden diskutierten in parallelen Arbeitsgruppen und in einem arbeitsfeldübergreifenden Austausch in Form eines "Weltcafés" darüber, welche Ansätze zum Diskriminierungsschutz bereits vorhanden sind, wo Defizite existieren und welche Maßnahmen notwendig erscheinen. Der Fachtag soll Auftakt eines längerfristigen Prozesses in der Diakonie zur Umsetzung von Diskriminierungsschutz sein. Eine Dokumentation des Fachtags kann bei Gundula Grießmann angefragt werden: griessmann@diakonie.de. Die Kooperation fand im Rahmen des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" statt.
Zur Website des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände"
Neue Publikationen
Policy Paper "Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland" erschienen
Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin. Es steht grundsätzlich unterschiedslos jeder erwachsenen Staatsbürgerin und jedem erwachsenen Staatsbürger zu. Menschen mit Behinderungen sollen bei Wahlen gleichberechtigt sein: Diese immer noch nicht selbstverständliche Forderung wurde durch die 2006 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) dauerhaft ins Bewusstsein gerückt. In Bezug auf Deutschland werden aus dieser Perspektive zwei Problemfelder erkennbar: erstens die Gewährleistung einer barrierefreien Ausübung des Wahlrechts und zweitens die gesetzliche Anerkennung des Wahlrechts aller Menschen mit Behinderungen. Mit Blick auf beide Aspekte wird in diesem Papier die Problemsituation dargestellt, der bestehende Handlungsbedarf aufgezeigt und dieser menschenrechtlich begründet. Mit Empfehlungen an Regierung, Parlament, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft.
"Connecting Human Rights and Conflict Transformation Guidance for Development Practitioners" erschienen
Menschenrechte und Konflikttransformation: In den letzten Jahren hat sich in Wissenschaft und Politik die Erkenntnis durchgesetzt, dass beides für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung erforderlich ist. Wie eine Verzahnung in der Praxis konkret gestaltet werden kann, zeigt umfassend erstmals diese englischsprachige Publikation. Sie ist als Arbeitshilfe für EZ-Praktikerinnen und -praktiker gedacht, die in einem der beiden oder beiden Arbeitsfeldern tätig sind. Die Veröffentlichung ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen den vom BMZ finanzierten und von der GIZ durchgeführten Sektorvorhaben Menschenrechte, dem Sektorprogramm Frieden und Sicherheit und dem Zivilen Friedensdienst in der GIZ sowie dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Autorin Michelle Parlevliet verfügt über langjährige Beratungserfahrung in den Themenfeldern Konflikt und Menschenrechte. Sie hat insbesondere zu den Synergien und Schnittstellen der beiden Bereiche gearbeitet und publiziert.
Übersicht aller Publikationen des Instituts:
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Die Neuerwerbungen der Bibliothek können im Online-Katalog eingesehen werden. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.
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"Current Contents":
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Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.
Telefon: 030 – 259 359 – 10
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In unserem Pressespiegel finden Sie ausgewählte Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.
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Redaktion:
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ISSN: 1867-4453
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