Das Deutsche Institut für Menschenrechte beschäftigt sich seit zehn Jahren mit der Menschenrechtspolitik Deutschlands gegenüber Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region). Darauf aufbauend zeigt der aktuelle Essay "Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika" von Nahed Samour und Anna Würth die Prioritäten für eine zukünftige Menschenrechtspolitik der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik auf. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen in Tunesien, Ägypten und einigen anderen arabischen Ländern sind nach Einschätzung der Autorinnen zwar vor allem gegen autoritäre und repressive Machthaber gerichtet, dennoch seien die Proteste auch als deutliche Botschaft an die Politik des Westens zu interpretieren. "Sie zeigen, dass das In-Kauf-Nehmen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen keine dauerhafte Stabilität und Sicherheit in der Region gewährt." Noch sei nicht abzusehen, in welche Richtung sich die Politik in einzelnen Ländern der Region entwickeln werde. Doch schon jetzt stünden die Chancen für externe Akteure des Westens gut, eine wirkungsvollere Menschenrechtspolitik gegenüber der Region umzusetzen. Maßnahmen der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, gleich in welchem Bereich, müssten sich vor dem Hintergrund der demografischen Verhältnisse verstärkt auf junge Menschen konzentrieren und Beiträge zu ihrer Beteiligung, Bildung und Beschäftigung ermöglichen. 

Essay: Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika

Der derzeit verhandelte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat greift zu kurz. Zu dieser Einschätzung kommt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa am Deutschen Institut für Menschenrechte und Autorin der gerade erschienenen Publikation "aktuell 01/2011". Die Zwangsverheiratung vor allem von jungen Frauen sei in den vergangenen Jahren zu Recht als weit reichende Verletzung von Menschenrechten in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt, so Follmar-Otto in ihrer Publikation. Der derzeit verhandelte Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe Schritte zur Stärkung der Rechte von Betroffenen vor. Mit der im Entwurf zugleich vorgesehenen Erhöhung der Ehebestandszeit laufe er jedoch Gefahr, dieses Ziel zu konterkarieren.

Zur Publikation "aktuell 01/2011"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte berät im Rahmen eines von der EU geförderten "Twinning"-Projektes die Nationale Menschenrechtsinstitution in Aserbaidschan. Twinning verfolgt das Ziel, neuen EU-Mitgliedstaaten oder -Beitrittskandidaten oder möglichen Kandidatenländern bei der Entwicklung moderner und effizienter Verwaltungen mit den Strukturen, Humanressourcen und Managementfertigkeiten zu helfen. Twinning bietet Verwaltungen und halböffentlichen Organisationen in diesen Ländern den Rahmen für eine Zusammenarbeit mit ihren Pendants innerhalb der EU. Ende Februar sollen bei einem ersten Treffen in Aserbaidschan konkrete Aktivitäten vereinbart werden. Schwerpunkte werden voraussichtlich die Ausgestaltung des Nationalen Folterpräventionsmechanismus, Weiterbildung zu verschiedenen Menschenrechtsthemen, Aspekte der Organisationsentwicklung sowie der Dialog mit der Zivilgesellschaft sein. Wolfgang Heinz, Andrea Kämpf und die ehemalige stellvertretende Direktorin des Instituts, Frauke Seidensticker, werden die aserbaidschanische Menschenrechtsinstitution beraten. Weitere Partner des Projektes sind die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Auswärtige Amt.

Weitere Informationen bei Andrea Kämpf,
E-Mail: kaempf@institut-fuer-menschenrechte.de

Website der Nationalen Menschenrechtsinstitution in Aserbaidschan

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Crisis Action luden am 15. Februar 2011 zu einem Gespräch in Berlin über den UN-Sicherheitsrat ein. Dabei ging es um verschiedene Fragen, etwa wie der UN-Sicherheitsrat arbeitet, wie die Zivilgesellschaft auf Entscheidungsprozesse des Gremiums Einfluss nehmen und was Deutschland in den nächsten zwei Jahren als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bewirken kann. Andrew Hudson, Direktor Crisis Action New York, sprach über seine Erfahrungen als NGO-Lobbyist beim UN-Sicherheitsrat, Wolfgang S. Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, referierte über die Bedeutung der Menschenrechte bei der Mandatierung der UN-Friedensoperationen. Beate Wagner, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, moderierte die gut besuchte Veranstaltung.

UN Security Council - and Human Rights? (Power Point, 317 KB, nicht barrierefrei)

Essay No. 10: UN-Friedensoperationen und Menschenrechte

"Aktiv gegen Diskriminierung: Was Verbände vor Gericht erreichen können" - unter diesem Motto veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e. V. (ISL) vom 28. bis 30. Januar 2011 ein Seminar in Kassel. Thema des Seminars waren die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden in Gerichtsverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dem Sozialgesetzbuch IX und dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). 15 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende der ISL aus ganz Deutschland nahmen teil. Das Seminar fand im Rahmen des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" statt. Ein Follow-Up-Seminar ist für April 2011 geplant.

Weitere Informationen zum Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände"

Essay: Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte beschäftigt sich seit zehn Jahren mit der Menschenrechtspolitik Deutschlands gegenüber Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region). Darauf aufbauend zeigt der vorliegende Essay die Prioritäten für eine zukünftige Menschenrechtspolitik in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik auf. Er richtet sich an Parlament, Bundesregierung und Zivilgesellschaft.

Essay: Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika

Essay No. 11: Lebenselixier und letztes Tabu - Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung

Auch 2011 hat ein Großteil der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Wasser und zu Sanitärversorgung. Doch beides ist zentral für das menschliche Überleben, die menschliche Würde und Voraussetzung für die Verwirklichung weiterer Menschenrechte. In ihrem Essay zeichnet Inga Winkler die Diskussion in den UN um die Anerkennung von Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrechte nach. Sie zeigt auf, wie beide Rechte durch Kriterien wie Verfügbarkeit, Qualität und Bezahlbarkeit konkretisiert werden können und welche staatlichen Verpflichtungen sich aus den Rechten ergeben.

Essay No. 11: Lebenselixier und letztes Tabu - Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung

aktuell 1/2011

Die Zwangsverheiratung vor allem von jungen Frauen ist in den vergangenen Jahren zu Recht als weit reichende Verletzung von Menschenrechten in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Ein derzeit verhandelter Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Schritte zur Stärkung der Rechte von Betroffenen vor. Mit der im Entwurf zugleich vorgesehenen Erhöhung der Ehebestandszeit läuft er jedoch Gefahr, dieses Ziel zu konterkarieren.

aktuell 01/2011