Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik betont. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte Lammert am Dienstagabend in Berlin, Deutschland habe mit Blick auf seine Geschichte eine besondere Veranlassung, die Menschenrechte zu beachten. Nirgendwo sei jemals systematischer der Nachweis geführt worden, dass die Würde des Menschen antastbar sei, als in Deutschland, betonte der Bundestagspräsident. Der Jahresbericht von Amnesty International komme zu dem Ergebnis, dass es 2010 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern gegeben habe, sagte Lammert. In 111 Ländern seien Menschen gefoltert und misshandelt worden. "Der Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte geht weiter", zitierte Lammert den Philosophen Jürgen Habermas. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sei ein Standard gesetzt worden, der den Opfern von Menschenrechtsverletzungen bewusst machen könne, dass ihr Leiden nicht den Charakter eines Naturschicksals habe. "Menschenrechte sind keine Naturgesetze", fügte der Bundestagspräsident hinzu: "Sie sind von Menschen formuliert, werden von Menschen verletzt und müssen von Menschen durchgesetzt werden." Zur Bedeutung des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte Lammert, der Bundestag sei nicht irgendein, sondern ein zentraler Adressat des Instituts. Er verknüpfte damit die Bitte an das Institut, die Arbeit "so konsequent wie bisher fortzusetzen". Das Parlament werde in den nächsten Jahren ein verlässlicher Partner sein, sagte Lammert.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die aktuellen Papiere der Kultusministerkonferenz (KMK) zur inklusiven Bildung kritisiert. "Die Papiere spiegeln die verbindliche Richtungsentscheidung der UN-Behindertenrechtskonvention für ein inklusives Bildungssystem nicht wider", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Veröffentlichung der "Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems". Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Konvention in Deutschland seien entschlossene systematische Anstrengungen in den Bundesländern notwendig, um die Trennung von behinderten und nicht behinderten Kindern im Unterricht strukturell zu überwinden.

Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (31. März 2011)

Im Rahmen der "Langen Nacht der Bibliotheken" liest Zafer Şenocak am 8. Juni 2011 um 19 Uhr in der Bibliothek des Instituts aus seinem neuen Buch "Deutschsein: Eine Aufklärungsschrift". Wer ist deutsch, wer keinesfalls und wer kann es werden? Ist die Vorstellung einer homogenen deutschen Nation, die sich vor allem auf Herkunft und Religion gründet, nicht längst überholt? In seinem neuen Buch entwirft der in Berlin lebende Şenocak einen universellen Begriff von Zivilisation, der auf den Menschenrechten und den Werten der Aufklärung basiert. Die Bibliothek ist in dieser Nacht bis 22 Uhr für Besichtigungen geöffnet.

Weitere Informationen zur Lesung

Welche Bedeutung haben die Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung für die Menschen überall auf der Welt? Jugendliche zwischen 15 und 26 Jahren sind eingeladen, Fotos zum Motto des Fotowettbewerbs "trinken : waschen : spülen - ohne Wasser läuft nix!" in den Kategorien "Reportage" und "Konzept" auf der Wettbewerbsplattform zoomhumanrights hochzuladen. Einsendeschluss ist der 30. April 2011. Veranstalter des Fotowettbewerbs "zoom human rights" sind das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Jugendherbergswerk.

"Die Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung müssen weltweit verwirklicht werden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich des Weltwassertages am 22. März. Der Mangel an Trinkwasser und Sanitärversorgung habe gravierende Folgen für die Gesundheit, Bildung und Erwerbstätigkeit der Menschen. Rudolf: "Wasser und Sanitärversorgung sind essenziell für ein Leben in Würde." Inga Winkler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, erläuterte anlässlich der Veröffentlichung ihrer Publikation "Lebenselixier und letztes Tabu - Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung": "Die Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung sind von der gleichen fundamentalen Bedeutung und haben denselben rechtlichen Status wie alle anderen Menschenrechte." Die Herausforderung sei nun, diese Rechte umzusetzen und damit eine spürbare Verbesserung im Leben von Milliarden Menschen zu bewirken.

Essay "Lebenselixier und letztes Tabu - Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung"

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24. März 2011 das Mandat von Catarina de Albuquerque verlängert. Das Mandat mit dem bisherigen Titel "Unabhängige Expertin zum Thema der menschenrechtlichen Verpflichtungen bezogen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung" wurde damit zugleich in "Sonderberichterstatterin zum Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung" umbenannt. Die Amtsperiode beträgt weitere drei Jahre. Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstützt und berät seit 2009 mit einem Projekt zu den Rechten auf Wasser und Sanitärversorgung das Mandat von Catarina de Albuquerque.

Dossier zu den Rechten auf Wasser und Sanitärversorgung

Interview mit Dr. Anna Würth, Leiterin des Referats Entwicklungszusammenarbeit am Deutschen Institut für Menschenrechte, über die westliche Menschenrechtspolitik, Politikberatung und die Universalität der Menschenrechte.

Zum Interview mit Anna Würth

Am 1. April 2011 trafen sich in Berlin rund 100 Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsstellen, Verbänden und Organisationen der Migrations- und Flüchtlingsarbeit, um sich über Unterstützungsansätze für Betroffene von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel auszutauschen. Im Vordergrund des Fachtags stand die Frage, wie die Betroffenen durch Beratungs- und Informationsangebote in ihren Rechten gestärkt werden können. Dafür bedarf es einer Qualifizierung und Vernetzung der Beratungsarbeit sowie eines Ausbaus der Unterstützungsstrukturen, betonten die Anwesenden. Wichtige Themen waren das Schaffen von Zugängen zu Betroffenen, das Erkennen von Menschenhandel mittels Indikatoren sowie konkrete Wege der Durchsetzung von Arbeitsrechten. Die Tagung wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Kooperation mit dem Diakonischen Werk der EKD veranstaltet. Finanziert wurde sie aus Mitteln des Projekts "Zwangsarbeit heute", das von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" gefördert wird.
 
Weitere Informationen zum Projekt "Zwangsarbeit heute"

Am 30. März 2011 war der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, James Anaya, zu Gast im Deutschen Institut für Menschenrechte. Vertreterinnen und Vertreter indigener Organisationen aus Afrika und Asien, Vertreterinnen sowie Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft (Survival International, West Papua Netzwerk, FIAN und andere), die Referentin für indigene Völker des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Cornelia Henriksson, und Andrea Kämpf aus dem Referat Entwicklungszusammenarbeit diskutierten unter anderem, wie Entwicklungszusammenarbeit indigene Völker bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen kann und welchen Einfluss der Klimawandel, aber auch die Rohstoffindustrien auf ihre Lebensbedingungen haben. Eine zentrale Forderung an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit war, bei der Auswahl staatlicher Partner auf die Offenheit für indigene Belange und Selbstbestimmung zu achten. Stärker als bisher sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einheimische zivilgesellschaftliche Organisationen darin unterstützen, Druck auf ihre Regierungen hinsichtlich indigener Belange auszuüben. Die Veranstaltung fand im Rahmen einer Studienreise für Indigenenvertreter und -vertreterinnen statt, die das Entwicklungspolitische Forum der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit ausrichtete.

Vom 28. bis zum 30. März 2011 fand an der Universität der Bundeswehr in Hamburg die internationale Tagung „Soldatenbilder. Deutungen und Zumutungen zwischen Kontinuität und Diskontinuität“ teil. Rund 30 Beiträge aus Sicht verschiedener Wissenschaftsdisziplinen befassten sich mit Wahrnehmung und Wandel der Vorstellungen über das Militär vom Mittelalter bis heute. Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, sprach über das Thema “Der Soldat im Menschenrechtsdiskurs”. Eine Publikation der Beiträge ist geplant. Anlässlich seines Besuchs in Hamburg referierte Heinz auch an der Führungsakademie der Bundeswehr über Menschenrechte und UN-Peacekeeping-Operationen im Rahmen des United Nations Staff Officer Course (UNSOC).

Vom 18. bis zum 20. März 2011 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem Deutschen Gehörlosen-Bund ein Follow-Up-Seminar in München. Das Folgeseminar vermittelte unter anderem Kenntnisse zum Staatenberichts- und Einzelfallbeschwerdeverfahren an die Fachausschüsse der Vereinten Nationen. 18 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende des Deutschen Gehörlosen-Bundes aus ganz Deutschland nahmen teil. Das Seminar fand im Rahmen des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" statt.

Policy Paper No. 17: Abschiebungshaft und Menschenrechte. Zur Dauer der Haft und zur Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland

Im März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht vorgelegt. Das Policy Paper bewertet diesen Entwurf aus menschenrechtlicher Perspektive. Es untersucht die Frage, ob es mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar ist, Abschiebungshaft für eine Dauer von bis zu 18 Monaten anzuordnen. Darüber hinaus zeigt es auf, dass es unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention unzulässig ist, unbegleitete Minderjährige in Abschiebungshaft zu nehmen.

Zum Policy Paper No. 17 "Abschiebungshaft und Menschenrechte"

Stellungnahme der Monitoring-Stelle: Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (Primarstufe und Sekundarstufen I und II)

Mit Empfehlungen an die Länder, die Kultusministerkonferenz (KMK) und den Bund.

Zur Stellungnahme der Monitoring-Stelle "Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems"

Broschüre "2001-2011 - Kompetenz und Engagement für Menschenrechte"

Die Publikation zum zehnjährigen Bestehen reflektiert die Tätigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Kontext wichtiger menschenrechtlicher Fragestellungen des vergangenen Jahrzehnts.

Zur Broschüre "2001-2011 - Kompetenz und Engagement für Menschenrechte"

Studie "Frauen als Akteurinnen in Friedensprozessen"

Begleitstudie zum Werkstattgespräch "Frauen und bewaffnete Konflikte" anlässlich des 10. Jahrestages der UN-Resolution 1325.

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