10 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte: Festakt in Berlin
Bundestagspräsident Lammert betont Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik - Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Gäbe es nicht bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte, man müsste es sofort neu gründen"
- Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, und Prof. Dr. Hans Joas vom Freiburg Institute for Advanced Studies im Gespräch © Amélie Losier
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik betont. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte Lammert bei einem Festakt in Berlin, Deutschland habe mit Blick auf seine Geschichte eine besondere Veranlassung, die Menschenrechte zu beachten. Nirgendwo sonst sei jemals systematischer der Nachweis geführt worden, dass die Würde des Menschen antastbar sei, als in Deutschland, betonte er.
"Menschenrechte sind keine Naturgesetze", sagte Lammert: "Sie sind von Menschen formuliert, werden von Menschen verletzt und müssen von Menschen durchgesetzt werden." Zur Bedeutung des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte er, der Bundestag sei nicht irgendein, sondern ein zentraler Adressat des Instituts. Er verknüpfte damit die Bitte an das Institut, die Arbeit "so konsequent wie bisher fortzusetzen". Das Parlament werde in den nächsten Jahren ein verlässlicher Partner sein, versprach er.
Einhaltung der Menschenrechte auch in Deutschland beobachten
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in einem Grußwort, Sachverstand und Rat des Instituts würden auch künftig "weiterhin dringend gebraucht". Die vergangenen zehn Jahre bezeichnete sie als eine "Erfolgsgeschichte" für das Institut. Vor dem Jahr 2000 habe es in Deutschland keine Einrichtung gegeben, die sich mit der Situation der Menschenrechte im In- und Ausland intensiv und stetig auseinandergesetzt habe. "Die Tatsache, dass wir hierzulande einen durchaus sehr hohen Menschenrechtsstandard besitzen, hat das Engagement von Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Parteien lange Zeit zu Unrecht gedämpft", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger. Obwohl die Grundrechte hierzulande effektiv griffen, gebe es ausreichend Anlass, die Einhaltung der Menschenrechte auch in Deutschland zu beobachten: "Gäbe es daher nicht bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte, man müsste es heute sofort neu gründen", so die Bundesjustizministerin.
Institut hat eine "Wächter- und Signalgeber-Funktion"
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, sagte bei der Festveranstaltung, Schutz und Förderung der Rechte seien in Deutschland ein überparteiliches Anliegen. Dies sei eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Instituts. Nur wenn sich Deutschland seinen eigenen Menschenrechtsproblemen stelle, sei auch eine Betonung der Menschenrechte in der Außenpolitik glaubwürdig. Eibe Riedel, Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betonte, dem Institut sei es gelungen, die Öffentlichkeit in den vergangenen zehn Jahren für Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren. Das Institut habe eine "Wächter- und Signalgeber-Funktion".
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als "Hoffnungszeichen"
Den Festvortrag hielt der Werteforscher und Sozialphilosoph Hans Joas vom "Freiburg Institute for Advanced Studies". Er beschäftigte sich mit dem historischen Prozess, der zur Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 führte. Dieser sei ein Prozess der "Wertegeneralisierung" gewesen, sagte Joas: Der Begriff beschreibe die Möglichkeit, in der Auseinandersetzung mit anderen überraschende Gemeinsamkeiten zu entdecken, die dann dazu anregten, die eigenen Werte neu zu formulieren. Insofern sei nicht nur die Erklärung selbst, sondern auch der Weg, der zu ihr geführt habe, ein "Hoffnungszeichen".
Joas machte in seinem Vortrag deutlich, dass es mehrere Mythen gibt, die das Verständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dominieren, obwohl die Forschung diese Mythen längst widerlegt hat. So soll der 1948 verabschiedete Text eine Reaktion auf den Holocaust und die Arbeit an diesem vor allem von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion getragen worden sein. Detailliert schilderte Joas, dass dies zu kurz greife: Die Menschenrechtserklärung sei schon seit Anfang 1941 erkennbarer Teil der US-Politik gewesen, und auch vor dem Krieg und damit lange vor dem Holocaust habe es bereits zahlreiche internationale Verbände, US-Organisationen und kleinere Staaten gegeben, die sich für eine solche Erklärung stark gemacht hätten.
Ein Text, unterschiedliche Kulturen, viele Autoren und Autorinnen
- Prof. h. c. Barbara John, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, und Schriftsteller Zafer Şenocak bei der Podiumsdiskussion © Amélie Losier
Auch ein Blick auf die Arbeit der Kommission, die letztlich den Text verfasste, zeigt laut Joas, dass die Erklärung viele Autoren und Autorinnen aus den unterschiedlichsten Kulturen gehabt hat - und nicht einen einzigen, wie ebenfalls oftmals behauptet wird. Die Erklärung habe eine lange und tiefe Vorgeschichte, sagte Joas: Schon im 19. Jahrhundert habe sich der Menschenrechtsdiskurs in Asien, Lateinamerika und Afrika ausgebreitet. Es dürfte vor diesem Hintergrund schwierig sein, der Erklärung eine einzelne Kultur, Religion oder Philosophie als Grundlage zuzuordnen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema "Menschenrechte in Deutschland – eine gelebte Realität?" nahmen Barbara John, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Peter Radtke, Mitglied im Deutschen Ethikrat, Instituts-Direktorin Beate Rudolf und der Schriftsteller Zafer Şenocak eine Standortbestimmung aus menschenrechtlicher Perspektive vor. Unter Moderation der Journalistin Friederike Bauer gingen sie auf einzelne Lebensbereiche ein, in denen sie Diskriminierung und Ausschluss von Menschen konstatierten und in denen aus ihrer Sicht Menschenrechte noch keine gelebte Realität seien.
Der Spuk, der noch immer nicht vorbei ist
Radtke, 1943 mit der Glasknochenkrankheit geboren, sagte in der Diskussion, damals seien Menschen wie er als "lebensunwert" betrachtet worden. Nach dem Ende des Nationalsozialismus hätten alle geglaubt, dass der "Spuk ein für allemal vorbei" sei. Heute nun werde - unter anderen Vorzeichen - wieder eine Diskussion über "lebenswertes und lebensunterwertes Leben" geführt.
Es sei in den letzten 30 Jahren sehr viel für bestimmte behinderte Menschen erreicht worden, betonte Radtke. Die Behinderten aber, die sich nicht selber artikulieren könnten, seien noch mehr ins Abseits geraten, als das früher der Fall war. Er habe das Glück gehabt, dass seine Eltern ihn unterstützt hätten und er letztlich erfolgreich geworden sei, sagte Radtke. Andere Leidensgenossen, die nicht dümmer seien als er, hätten nicht so viel Glück gehabt, meinte der Autor und Schauspieler.
Schulsystem: Kinder mit Behinderungen bleiben auf der Strecke
Zur Diskussion um die Abschaffung der Förderschulen und die Integration behinderter Kinder auf den Regelschulen sagte Radtke, seine Frau sei Lehrerin an einer Grundschule gewesen. Dort hätten Eltern bereits in der ersten Klasse gefragt, ob ihr Kind es denn auf das Gymnasium schaffe. Wo so gedacht werde, blieben Kinder mit Behinderung auf der Strecke, sagte Radtke.
Beate Rudolf betonte, in Ländern wie Finnland und Brasilien gebe es schon lange inklusive Bildungssysteme. "Die Schwierigkeit liegt darin, dass wir in unseren Gedankenwelten gefangen sind. Wir sind in Deutschland ein Schulsystem gewöhnt, das behinderte Kinder aussortiert." Dabei gingen nicht nur Bildungschancen für die Kinder mit Behinderungen, sondern auch für die ohne Behinderungen verloren.
Inklusive Bildung als Recht und Chance für alle Kinder
Inklusive Bildung fördere individuell und nehme jedes Kind mit seinen Fähigkeiten wahr. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichte Deutschland dazu, sein Schulsystem schrittweise umzustellen, inklusive Bildung in der Lehreraus- und -fortbildung zu verankern und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen. "Wir müssen heute anfangen, inklusive Bildung umzusetzen", sagte Rudolf. Klar sei aber, dass dies ein längerer Prozess sei und es bei einer Umstellung auch Widerstand von Lehrerinnen, Lehrern und Eltern geben werde. Letztere hätten manchmal Angst, dass ihr nicht behindertes Kind langsamer und weniger lerne und so zurückfalle im Konkurrenzkampf, wenn behinderte Kinder in der Klasse seien.
Barbara John berichtete, dass Kinder von Asylbewerbern aus Afghanistan und Bosnien in Berlin einfach in Klassen gesteckt worden seien, in denen sie kein Wort verstanden hätten. "Wir werden alle geboren mit einer unsichtbaren DNA, nämlich mit den Menschenrechten, die wir einfach mitbringen", sagte John. Ein Kind aus Bosnien oder Afghanistan, das in die Schule komme, sei ein Menschenrechtsträger: "Und niemand nimmt das wahr." Dass so ein Kind ein Recht auf Entfaltung seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten habe, werde nicht zur Kenntnis genommen. "Das ist eine pure Menschenrechtsverletzung", sagte John.
Menschenrechte sind konkret - und außerordentlich anspruchsvoll
"Menschenrechte sind ganz konkret", sagte John - und von den Anstrengungen her, die unternommen werden müssten, um sie zu erfüllen, "außerordentlich anspruchsvoll". Monika Lüke unterstützte John in ihren Ausführungen. Bildung sei ein Menschenrecht und lasse sich nicht gegen irgendeinen Nutzenaspekt ausspielen: "Wenn jemand ein Recht hat, nützt das auch der Gesellschaft." Zur zukünftigen Aufgabe von Amnesty International sagte Lüke, Menschenrechte hätten sich in den letzten 10 - 20 Jahren zu "etwas Selbstverständlichem" entwickelt. Ihre Organisation wolle die Menschen "wachrütteln" und ein Bewusstsein für diese Rechte wieder wachrufen.
Menschenrechte lassen sich nicht in Geld umrechnen
Neben der Bildung drehte sich die Debatte auf dem Podium auch um die Themen Armut sowie Heimat und Integration. Auf die Frage, ob der Hartz-IV-Satz für ein menschenwürdiges Leben reiche, sagte Beate Rudolf, Menschenrechte ließen sich nicht in Geld umrechnen. Ein Kern der wirtschaftlichen und sozialen Rechte sei aber die Teilhabe am öffentlichen Leben - und um diese zu ermöglichen, sei nicht nur materielle Unterstützung notwendig, es müssten darüber hinaus auch die Unterstütungsstrukturen stimmen.
Was jemand letztlich für Teilhabe brauche, sei abhängig vom jeweiligen Kontext, dieser könne für einen Langzeitarbeitslosen völlig anderes sein als für eine allein erziehende Mutter oder eine Rentnerin. "Wenn sich die Debatte verkürzt auf Geld und auf Sanktionen und Kontrollen, dann ist sie eine Debatte, die nicht menschenrechtlich geleitet ist", sagte Rudolf. Die Unterstützung durch den Staat müsse den Menschen Freiheit ermöglichen - deswegen sei es aus menschenrechtlicher Sicht auch problematisch, wenn der Staat eine paternalistische Position einnehme und Hartz-IV-Empfängern beispielsweise daran hindere, Alkohol oder Zigaretten zu erwerben. Solche Sichtweisen spiegelten auch Vorurteile wider statt den jeweiligen Menschen in den Blick zu nehmen.
"Wie sprechen wir eigentlich über Menschen?"
- Rund 400 Gäste kamen zur Festveranstaltung © Amélie Losier
Auch Zafer Şenocak kritisierte solche Pauschalisierungen bei der Diskussion um Migration . Der Schriftsteller fragte: "Wie sprechen wir eigentlich über Menschen? Wir haben Tabellen, wir haben Gruppen, wir haben Religionen, wir haben Konfessionen, wir haben große Kollektive - einzelne Menschen haben wir eigentlich kaum. Lebensläufe haben wir auch nicht. Das macht mir ein bisschen Angst", sagte Şenocak.
"Was für ein Recht hat eigentlich ein Mensch auf Heimat? Und wer kann ihm dieses Recht nehmen?" fragte der Schriftsteller. Er könne dieses Recht in allen Debatten über Migration nicht wiederfinden. Im Grunde genommen gehe es bei der Migrationsdebatte immer um "das Verschwinden von Differenzen". Man müsse die Menschen nicht mehr als Türken und Deutsche wahrnehmen, sondern als Individuen mit ihren Biografien und ihren Unterschieden. Die Schwierigkeit der Einordnung sei auch eine Chance, sagte Şenocak. Die Frage sei aber, ob diese Chance auch wahrgenommen werde.
(A. Heß)
© 2012 Deutsches Institut für Menschenrechte