Kick-off-Veranstaltung zum UN-Sozialpakt-Staatenberichtsverfahren

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Veranstaltungen

07.04.2017 11:00-13:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte | Zimmerstraße 26/27 | 10969 Berlin

Kick-off-Veranstaltung zum UN-Sozialpakt-Staatenberichtsverfahren

Wie können sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände am Verfahren beteiligen?

Informationsveranstaltung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte will in dieser Veranstaltung darüber informieren, welche Möglichkeiten es für zivilgesellschaftliche Akteure gibt, sich am Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt zu beteiligen. Im Staatenberichtsverfahren überprüft der Ausschuss zum UN-Sozialpakt die Umsetzung der WSK-Rechte in Deutschland. In dem Verfahren gibt es einige Möglichkeiten für NGOs, sich zu beteiligen und die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf Themen zu lenken, die unterrepräsentiert sind oder noch einer Ergänzung aus zivilgesellschaftlicher Sicht bedürfen.

Der 6. Staatenbericht ist am 9. Dezember 2016 vom Kabinett beschlossen und am 22. Februar 2017 in der englischen Fassung beim Ausschuss eingereicht worden. Damit beginnt der neue Berichtszyklus des Staatenberichtsverfahrens. Um einzuschätzen, inwieweit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt in Gesetzen und in der Praxis auch tatsächlich umsetzt, berücksichtigt der Ausschuss nicht nur den eingereichten Regierungsbericht. Auch die Zivilgesellschaft, vor allem NGOs, können Berichte (sogenannte Parallel- oder Alternativberichte) einreichen und dem Ausschuss so eine andere Perspektive und Einschätzung vermitteln. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen daher eine wichtige Rolle.

Für zivilgesellschaftliche Akteure, etwa Nichtregierungsorganisationen oder Verbände, gibt es verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten:

  • Sie können Vorschläge für die sogenannte List of Issues bei der vorbereitenden Arbeitsgruppe einreichen.
  • Sie können einen eigenen Bericht für die Sitzung zu Deutschland beim Ausschuss einreichen ("Parallelbericht" bzw. "Schattenbericht").
  • Meist gibt es einen eigenen kurzen Besprechungstermin für zivilgesellschaftliche Akteure vor den Sitzungen mit den Ausschussmitgliedern.
  • Sie können eine eigene Veranstaltung für Ausschussmitglieder anbieten.

Diese Möglichkeiten wollen wir gerne mit Ihnen besprechen und Ihre Fragen beantworten!

Veranstaltungsort:

Deutsches Institut für Menschenrechte
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin

Hinweise zur Barrierefreiheit:

Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht.
Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie besondere Unterstützung benötigen. Angemessene, mit der Veranstaltung verbundene Vorkehrungen treffen wir gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie. Bitte teilen Sie uns Ihren Bedarf frühzeitig mit!

Anmeldung:

Bitte melden Sie sich über unser Online-Anmeldeformular an!

Weitere Informationen:

Dr. Claudia Mahler
Wissenschaftliche Mitarbeiterin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Menschenrechtspolitik Inland/ Europa
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-125
mahler(at)institut-fuer-menschenrechte.de