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"Menschenrechte sind noch immer keine Selbstverständlichkeit"

Podium "Die Umsetzung der UN-Menschenrechtspakte - Herausforderungen für die deutsche Politik" mit (v.l.) Beate Rudolf, Yasmin Fahimi, Moderator Arnd Henze, Claudia Roth, Bernd Fabritius und Michael Krennerich © DIMR/Hahn

Rückblick auf die Konferenz "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte" am 6. Oktober 2016

Am 16. Dezember 2016 werden die beiden zentralen UN-Menschenrechtspakte, der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt, 50 Jahre alt. Das Institut lud aus diesem Anlass am 6. Oktober zu einer Konferenz in den Europasaal des Auswärtigen Amtes ein. Rund 300 Politiker, Wissenschaftlerinnen, Botschafter und Menschenrechtsaktivistinnen aus verschiedenen Ländern folgten der Einladung und diskutierten über die Bedeutung der Pakte sowie über aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen. Die Veranstaltung war zugleich der 3. Berliner Menschenrechtstag.

Der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt seien grundlegend für das Verständnis von Menschenrechten und Grundrechten, sagte Instituts-Direktorin Beate Rudolf in ihrer Eröffnungsrede. "Doch auch heute, 50 Jahre später, sind die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit." Angesichts populistisch er Strömungen, Hass und Menschenfeindlichkeit rief Rudolf zu einem "selbstbewussten Bekenntnis zu den Menschenrechten" auf. Solche Strömungen negierten mit ihren politischen Forderungen die gleiche Würde aller Menschen, das Recht auf Leben, auf Schutz, auf menschenwürdiges Wohnen, auf volle Teilhabe in der Gesellschaft.  Sie betonte zudem die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. "Wir sollten uns davor hüten, die Menschenrechte politisch zu vereinnahmen." Wer sie als nur "westliche Werte" propagiere, schwäche die Menschenrechte – als universeller und rechtlich verbindlicher Maßstab für alle Staaten.

"Wir müssen uns Populismus, Hass und Gewalt entgegenstellen"

In diesem Sinn äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede. Populismus, Hass und Gewalt müsse man sich klar entgegenstellen "Dabei dürfen wir nicht zuschauen." Die Vereinten Nationen, ihre Prinzipien und ihre Instrumente, wie die beiden Pakte, seien Referenzpunkt und Maßstab für seine Politik. Manche Staaten versuchten, die Reichweite und Geltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten wieder einzuschränken. So kämpfe die Zivilgesellschaft in vielen Staaten mit Einschränkungen, "sei es in Form neuer NGO-Gesetze oder durch staatliche Repression". Er würdigte die "beeindruckende Arbeit" der Nichtregierungsorganisationen. Entscheidende Impulse im Kampf für die Menschenrechte kämen stets aus der Zivilgesellschaft. "Es sind engagierte Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die heute in vielen Teilen der Welt Missstände aufdecken – oft mit großem Mut und unter hohem Risiko", so Steinmeier. Es gelte die Ideale der Menschenrechtspakte in den Köpfen der Menschen zu verankern, denn nur so seien sie nachhaltig durchzusetzen, betonte der Außenminister.

"Ich bin stark alarmiert durch den wachsenden rassistischen und religiösen Hass und die Xenophobie"

Zeid Ra’ad al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, erklärte in seiner Rede, der 50. Jahrestag habe für ihn viel mehr als nur symbolische Bedeutung. Er sei für ihn ein klarer Aufruf, zu handeln und neue Anstrengungen zu unternehmen, die Verträge umzusetzen. "Wir dürfen nicht einfach mit bequemer Selbstbeweihräucherung weitermachen, während die Wellen des Hasses immer gefährlicher höher schlagen." Viele Menschen hätten das Gefühl, von ihren Regierungen in ihren Rechten nicht ausreichend vertreten zu werden. Dies öffne den Hasspredigern die Türen. "Ich bin stark alarmiert durch den wachsenden rassistischen und religiösen Hass und die Xenophobie", so Zeid. Es müsse klar sein, dass Migrantinnen und Migranten das Recht haben, frei zu sein von Diskriminierung und Gewalt. Mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen erklärte der UN-Hochkommissar, hier komme den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen eine besondere Rolle zu, wenn es darum gehe, schutzbedürftigen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Zu Beginn der Veranstaltung sprach Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts, mit vier ausgewiesenen Menschenrechtsexperten aus Deutschland, Kenia, Mexiko und Polen über die Bedeutung der UN-Menschenrechtspakte für ihre Arbeit.

"Der korrupte Staatsapparat ist in Mexiko Verursacher vieler Verbrechen gegen die Menschenrechte"

Abel Barrera, Leiter des Menschenrechtszentrums Tlachinollán in Mexiko, berichtete, wie er und sein Team unter Lebensgefahr versuchen, den Angehörigen verschwundener oder ermordeter Personen zu ihrem Recht zu verhelfen. In den letzten Jahren hätten sie zwar kleine Siege errungen, das Hauptproblem bleibe jedoch bestehen: Der korrupte Staatsapparat selbst sei in Mexiko Verursacher vieler Verbrechen gegen die Menschenrechte. "Wir müssen die Straflosigkeit des Staates bekämpfen", sagte Barrera. Andernfalls werde sich die Situation nicht verbessern: "Mein Land geht den Bach runter durch die Gewalt! Die Gewalt muss bekämpft werden!"

Michael David, Stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, erklärte, Deutschland müsse vor allem bei der Einhaltung des UN-Sozialpaktes mehr Engagement zeigen. Als Beispiel nannte er die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen. Hier müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, "andernfalls wird das Existenzrecht des Einzelnen verletzt". Seit Mitte der 90er-Jahre nehme die Armut in Deutschland zu. Die Situation sei ernst, wenn sich Menschen kein warmes Mittagessen mehr leisten könnten. Als beunruhigend wertete David die Tatsache, "dass es beispielsweise im Ruhrgebiet Städte gibt, die die sozialen Infrastrukturen finanziell nicht mehr gewährleisten können".

Auch in Kenia, das die beiden UN-Pakte bereits 1972 ratifiziert hat, besteht nach Einschätzung von Kagwiria Mbogori, Vorsitzende der kenianischen Nationalen Menschenrechtsinstitution in Nairobi, noch viel Handlungsbedarf. Die Menschenrechtsarbeit sei gefährlich, sie habe bereits einige Mitarbeitende verloren. Als einen wichtigen und positiven Schritt hingegen wertete Mbogori, dass die internationalen Pakte in der neuen kenianischen Verfassung seit 2010 auch als Teil der nationalen Gesetzgebung angesehen würden.

Der polnische Menschenrechtskommissar Adam Bodnar, der sich für eine bessere Zugänglichkeit zum Justizwesen einsetzt, beklagte, dass das Verfassungsgericht in Polen nicht gemäß seiner Aufgabe arbeite. So würden beispielsweise wichtige Entscheidungen nicht veröffentlicht.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion standen die Herausforderungen bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtspakte in Deutschland im Mittelpunkt.

"Empfehlungen der UN-Gremien sollten ernster genommen werden"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hob die Unteilbarkeit der Menschenrechte hervor: Bürgerliche und politische wie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seien zwei Seiten einer Medaille und müssten die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft sein. Roth monierte, dass Deutschland das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt immer noch nicht unterzeichnet habe und forderte die deutsche Politik auf, Empfehlungen der UN-Gremien ernster zu nehmen.

Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, erklärte: "Die UN-Menschenrechtspakte sind Ausdruck dafür, dass sich die Weltgemeinschaft zu globalen Werten bekannt hat. Es muss alles dafür getan werden, diese umzusetzen und durchzusetzen." Sie unterstrich dabei auch die besondere Rolle Deutschlands: "Deutschland muss weiterhin ein Zugpferd in Sachen Menschenrechte bleiben." Angesichts der hohen Anzahl von Geflüchteten habe Deutschland die Herausforderungen bisher gut gemeistert. In Hinblick auf die jüngsten rassistischen Übergriffe könne man aber berechtigte Sorge haben, ob die Stimmungslage kippt. Die Flüchtlingsdebatten des letzten Jahres seien ein Stresstest für die menschenrechtliche Orientierung der deutschen Bevölkerung gewesen. Sie befürchte, dass der "Common Sense" in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte Schaden nehmen könne. Dagegen müsse die Politik mehr Anstrengungen unternehmen.

Bernd Fabritius, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wies auf die juristische Verbindlichkeit der beiden UN-Pakte hin. Die in den Menschenrechtspakten festgeschriebenen Rechte seien in Deutschland weitestgehend umgesetzt. Dennoch müsse immer wieder überprüft werden, ob deutsches Recht hinter den Ansprüchen der beiden Pakte zurückbleibe. Aufgabe des Instituts als Nationale Menschenrechtsinstitution sei es, bei einem Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit, die Politik darauf hinzuweisen.

"Deutschland muss das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen"

Michael Krennerich vom Forum Menschenrechte, einem Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, konstatierte Mängel bei der Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland. Soziale Menschenrechte seien erst in den vergangenen fünfzehn Jahren – aufgrund des Engagements von Nichtregierungsorganisationen – auf die politische Agenda gekommen. Er forderte die deutsche Politik auf, sich zu einer "anspruchsvolleren" Menschenrechtspolitik zu bekennen und endlich auch das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Auch bei der Anwendung der beiden Pakte durch die Gerichte sah er Nachholbedarf. "Bislang nehmen Richterinnen und Richter nur selten Bezug auf die UN-Menschenrechtspakte."

"Niemanden zurückzulassen ist ein zentraler Aspekt der Menschenrechte"

Die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, wies darauf hin, dass bei allem berechtigten Stolz auf die UN-Menschenrechtspakte nicht aus dem Blick geraten dürfe, dass Menschenrechte immer wieder von Neuem erkämpft werden müssten. "Niemanden zurücklassen" sei zudem ein zentraler Aspekt der Menschenrechte.  Auch in Deutschland gebe es Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte, die Menschen existenziell beeinträchtigten, etwa wenn ein Mensch mit Behinderungen gegen seinen Willen in einer  Behinderteneinrichtung leben müsse. Oder wenn der Zugang zum Recht für geflüchtete Menschen etwa aufgrund fehlenden Rechtsbeistands eingeschränkt sei.

Die Konferenz richtete das Institut gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Forum Menschenrechte aus.

Die Diskussion "UN-Sozialpakt und UN-Zivilpakt – Umsetzungsprobleme, Entwicklungen, Chancen" als Audio, mit Kagwiria Mbogori, Vorsitzende der Kenya National Commission on Human Rights, Theodor Rathgeber, Forum Menschenrechte, Joachim Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrates, und Anja Seibert-Fohr, Stellvertretende Vorsitzende des UN-Menschenrechtsausschusses und Professorin für Öffentliches Recht, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, moderiert von Beate Wagner, Managing Director, Global Young Academy.

(B. Hildebrand, M. Knoke, U. Sonnenberg)

Foto-Galerie der Veranstaltung

Audio-Mitschnitte in der Mediathek

Reden der Veranstaltung

Live-Tweets von der Konferenz unter #UN_Pakte50

Programm der Veranstaltung

Biografien der Referentinnen und Referenten

Video-Interviews "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte" in der Mediathek

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