Rede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > Veranstaltungen > Berliner Menschenrechtstag > Berliner Menschenrechtstag 2016 > Reden >  Rede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein

Rede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, zur Zukunft der Menschenrechtspakte

Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, hier inmitten so vieler besonnener Stimmen für einen besseren Menschenrechtsschutz weltweit zu sein.

Wir sind hier, um den 50. Jahrestag der Menschenrechtspakte zu feiern. Zweifellos haben diese Pakte, wie von vielen Rednerinnen und Rednern heute bereits hervorgehoben, dabei geholfen, die Verwirklichung von Rechten für Menschen rund um die Welt voranzutreiben. Sie haben uns gelehrt, die zunehmende Vielfalt unserer Gesellschaften zu respektieren und sie haben die Stärke derjenigen erhalten, die an der Basis arbeiten. Die Arbeit des Menschenrechtsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat die Verpflichtungen der Staaten verdeutlicht, die Umsetzung der Pakte vorangebracht und vielen ermöglicht, bei Verletzungen Abhilfe zu erhalten.

Doch diese Pakte und die von ihnen hochgehaltenen grundlegenden und wesentlichen Prinzipien stoßen ständig auf neue Herausforderungen. Da ich heute die Möglichkeit habe, in Deutschland zu sprechen, möchte ich meine Wertschätzung für die prinzipienfeste und standhafte Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Hunderttausenden von Migrantinnen und Migranten, die hier in den letzten 18 Monaten Schutz gesucht haben, nachdrücklich zum Ausdruck bringen. Nur wenige der europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, wenn überhaupt, haben ein so klares Verständnis der Menschenrechte bewiesen. Doch sogar hier wurden hasserfüllte, misstrauische und diskriminierende Stimmen laut. Und für mich ist dieses Jahr weitaus mehr als nur ein symbolischer Jahrestag. Für mich ist es ein Aufruf zum Handeln, um neue Anstrengungen zum Verständnis und zur Verankerung der Pakte in die Wege zu leiten.

Die Welt steht zweifellos an einer Wegkreuzung einiger sehr widersprüchlicher Entwicklungen. Dies könnte ein Schlüsselmoment der Weltgeschichte sein. Auf der einen Seite profitieren Millionen von Menschen – einschließlich vieler Gruppierungen, die zuvor erdrückender Diskriminierung ausgesetzt waren – von den Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte, einschließlich eines nie dagewesenen Wohlstandes, Maßnahmen, die Rechtsgleichheit anerkennen und feiern sowie umfassender Verbesserungen im Bereich der Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung gibt uns wirklich Hoffnung auf einen enorm beschleunigten Vorstoß für die weltweite Achtung der Menschenrechte. Sie beinhaltet tiefgreifende Anstrengungen zur Verringerung von Ungleichheiten, die die Chancen und die Freiheit so vieler Menschen auslöschen.

Gleichzeitig erleben wir jedoch einen sich vertiefenden Trend dahingehend, dass Gemeinschaften sich in feindseligen Lagern verbarrikadieren. Eine drastisch vereinfachte Welt, voller Angst und Misstrauen mit scharf definierten, ummauerten Gruppierungen und klar bestimmten Feinden. Diese Entwicklung ist zutiefst verstörend.

In Zeiten, in denen das fragile "Wirgefühl" unter so massivem Druck steht, reicht es nicht aus, wenn eine Gruppe von Menschen wie wir für eine Feier der Errungenschaften der Pakte zusammenkommt. Wir können uns nicht weiter – gleichsam schlafwandelnd - selbst beglückwünschen, während der Wind der Klagen und die Wellen des Hasses zu gefährlichen Höhen aufgepeitscht werden. Es ist Zeit, dass wir diskutieren, wie wir am besten für eine starke und gemeinschaftliche Verteidigung der Menschenrechtsprinzipien eintreten können – jetzt, bevor diese Grundsätze bis zu dem Punkt ausgehöhlt werden, an dem sie nachgeben.

Im Hinblick auf die Zukunft der Pakte gilt meine besondere Besorgnis der Frage, wie wir eine bessere Umsetzung vor Ort sicherstellen können. Mich plagt das Gefühl, dass das formalisierte Ballett internationaler Diplomatie von verschiedenen Amtsträgern verlangt, sich zu verbeugen und internationale Abkommen abzunicken, in einem oft völlig von der Wirklichkeit losgelöstem Ritual.

Die Pakte müssen angewandt werden und natürlich müssen sie in geltendes Recht umgesetzt werden. Vor allem aber muss daran gearbeitet werden, dass diese Gesetze – nach Buchstaben und Geist – geachtet und in kulturelle und soziale Strukturen integriert werden.
 
Verpflichtungen bezüglich der Abschaffung von Folter und Misshandlungen sind eine gute Sache. Aber bedeuten sie auch, dass das gesamte Gefängnispersonal versteht, dass die Misshandlung von Inhaftierten inakzeptabel ist, bedeuten sie, dass die Gesellschaft erkennt, dass häusliche Gewalt bestraft werden muss? Das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung darf nicht nur ein Slogan sein – die Gesundheitssysteme müssen angepasst und es muss gewährleistet sein, dass sie, ohne Diskriminierung, wirklich zugänglich und bezahlbar sind.

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker und Mitglieder nationaler Menschenrechtskommissionen befinden sich viele von Ihnen in einer Position, in der sie die Hindernisse zwischen Recht und Praxis, die Kräfte, welche eine Durchsetzung verhindern, und Wege, auf denen wir das verbessern können, analysieren. Daher möchte ich hier einige bestimmte Bereiche ansprechen, in denen wir meines Erachtens von Ihren Beiträgen profitieren könnten.

Freiheit von Furcht

Die erste Herausforderung zeigt sich im Sicherheitsbereich: Wie können wir eine glaubhafte menschenrechtliche Antwort auf die von bewaffneten Gruppen und gewalttätigem Extremismus erzeugte globale Unsicherheit und Instabilität sicherstellen? Während die Menschen Schutz vor Gewalt und Terrorismus bei ihren Regierungen suchen, scheint Angst manchmal die Vernunft auszuschalten. Wie können Menschenrechte die Politik dahingehend beeinflussen, dass wir unsere Freiheiten und unsere Sicherheit wahren?

Die Beschlussfassung über Politiken, die die Sicherheit vor die Menschenrechte stellen, hat oft zu Freiheitseingriffen geführt, zu einer Wir-gegen-die-anderen-Mentalität und zu Maßnahmen, die den Eindruck rassistischer oder religionsbezogener Diskriminierung erwecken. Ich glaube nicht daran, dass derartige politische Maßnahmen die Sicherheit der Menschen erhöhen können, und sie haben offensichtlich zu einer Marginalisierung und Entfremdung von Bevölkerungsgruppen geführt. Wie treten wir solchen Politiken entgegen? Wie können wir die falsche, jedoch tief verankerte Wahrnehmung bekämpfen, dass Menschenrechtsprinzipien extremistischen Gruppen Handlungsspielraum geben? Sollten wir – fachlich gesprochen - Staaten dazu ermutigen, die speziellen Vorschriften anzuwenden, die in Notstandssituationen Abweichungen vom vollen Umfang bestimmter Rechte erlauben?

Auf der anderen Seite gewinnt gewalttätiger Extremismus bei gefährdeten oder entwurzelten Jugendlichen an Boden und zwar mit Botschaften, die die Welt vereinfachen, als sei sie das Narrativ eines reinen Konflikts. In diesem Narrativ werden die Ängste und Enttäuschungen des gewöhnlichen Lebens einem starken Wunsch nach Handlungsmacht untergeordnet und ein fest umrissener Feind für jegliches persönliche und strukturelle Versagen verantwortlich gemacht. Wie erreichen wir die nächste Generation mit einer sinnvollen Diskussion über die den Menschenrechten zugrunde liegenden Werte? Wie können wir geschlechtsspezifische Aspekte besser verstehen, die bei der Verhinderung von gewalttätigem Extremismus eine Rolle spielen – also die unterschiedlichen Erfahrungen von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen in diesem Bereich?

Wir müssen auch einen Blick auf die Überwachung werfen – der sichtbarste und unmittelbarste Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit oder "Unrechtsstaatlichkeit" in einem Staat. Der Überwachungstechnik wird in vielen Ländern ohne angemessene Aufsicht oder Rechenschaftspflicht der Vorrang vor Polizeiarbeit eingeräumt, und dies trotz der Forschung, die eindeutig und auf allen Ebenen die langfristige Wirksamkeit von bürgernaher Polizeiarbeit aufzeigt. Auch sehen wir Polizeikräfte in voller militärischer Montur patrouillieren, ohne Bewusstsein dafür, wie dies Menschen dazu veranlassen kann, sie als Besatzungsarmee wahrzunehmen.

Für eine wirkliche und dauerhafte Stabilität ist es entscheidend, dass die Menschen das Gefühl haben, dass ihnen sämtliche ihrer politischen und gerichtlichen Einrichtungen gut dienen – Menschen möchten, dass ihnen gedient wird, und nicht beherrscht werden. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit muss als erstes durch diejenigen erfolgen, die sie durchsetzen. Sofern Institutionen gerecht sind, werden sie als legitim angesehen; wenn eine Gesellschaft gerecht ist, führt dies auch zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Doch sobald Sicherheits- und Polizeisysteme ihre Macht missbrauchen – als Ergebnis politischer Manipulation, institutionalisierter Korruption oder durch Diskriminierung bei ihrer Ausübung - leidet die vertrauensvolle und loyale Verbindung zwischen den Menschen und ihrer Regierung immens.

Und so frage ich Sie: Haben die Menschen in den Ländern, die Sie beobachten – und zwar auf der Ebene der einzelnen Gemeinschaften - das Gefühl, der Polizei vertrauen zu können? Und wenn nicht, ist ihr Misstrauen berechtigt? Missbrauchen Polizei und Sicherheitskräfte im Rahmen ihrer Tätigkeiten ihre Macht und erzeugen dementsprechend Klagen? Die Antworten auf diese Fragen könnten äußerst positive Auswirkungen auf unseren Einsatz für eine bessere und prinzipienfestere Politikgestaltung haben.

Freiheit von Not

Als nächstes möchte ich die Auswirkungen der Pakte auf die Armut in Betracht ziehen. Die Abkommen erkennen an, dass Nahrung, angemessene Gesundheitsversorgung, anständige Bildung, angemessener Wohnraum und andere Lebensnotwendigkeiten nicht einfach nur Bedarfsgüter oder neutrale politische Entscheidungen betreffen, sondern Rechte sind. Dies wirft die Frage der Rechenschaftspflicht auf, denn es führt dazu, dass nationale und internationale Akteure für eine Beendigung der Verelendung verantwortlich sind.

Das Zusatzprotokoll von 2008 war ein wichtiger Schritt in Richtung auf ein Voranbringen der rechtlichen Verantwortung für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Meines Erachtens gibt das dem verstärkten Schutz dieser Rechte einen Impuls – durch den Zugang zu Gerichten, zu Abhilfe und durch Garantien der Nichtwiederholung, sofern Rechte verletzt werden.

Doch im Kampf gegen die Armut muss die Verantwortlichkeit über Abhilfemaßnahmen für einzelne Personen hinausgehen. Viele Aspekte der Pakte haben einen kollektiven Charakter, der uns dazu ermutigt, uns auf innovative Weise mit der Verantwortlichkeit zu befassen.

Wir können über die Gerichte und Tribunale hinausgehen und andere Mittel zur Förderung der Rechenschaftspflicht untersuchen – Methoden wie die menschenrechtliche Folgenabschätzung für vorgeschlagene Politiken und Programme, auf Rechten basierende Haushaltsaufstellung und die Entwicklung von Indikatoren, die zeigen, ob Politikmaßnahmen die erwünschte Wirkung auf Rechte haben. Wir müssen einen Blick auf die Tätigkeiten von Wirtschaftsunternehmen werfen, internationale Finanzinstitutionen und Geldgeber, die traditionell nicht als Träger von Pflichten angesehen werden.

Auch müssen wir über nationale Gesetze und Politiken hinausgehen und internationale Abkommen, wie die Handels- und Investitionsabkommen und ihre Auswirkungen auf die gesamten Menschenrechte untersuchen, einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Dies könnte in einigen Bereichen mehr normative Klarheit erfordern, wie beispielsweise bei extraterritorialen Verpflichtungen und hinsichtlich des Konzepts der progressiven Verwirklichung.

Ich möchte hier noch die sehr positive Perspektive der 2030 Agenda betonen. Sie anerkennt, dass Entwicklung nur dann stattfindet und nachhaltig sein kann, wenn sie auf guter Regierungsführung, Gleichberechtigung und den öffentlichen Freiheiten aufbaut, die der Zivilgesellschaft eine Entfaltung und ein Tätigwerden ermöglichen. Durch diese Anerkennung zieht sich das Recht auf Entwicklung wie ein roter, normativer Faden durch den gesamten Rahmen der Agenda. Ihr Hauptthema – "niemanden zurückzulassen" – ist ein eindeutiges Bekenntnis zu Gleichberechtigung und Universalität. Sie erkennt die Verantwortung des Staates ebenso wie die der Privatwirtschaft und der internationalen Gemeinschaft an. Und während wir den Rahmen der Rechenschaftspflicht für die Umsetzung der Agenda weiterhin stärken, hoffe ich, dass diese Bemühung auf fortlaufende Beiträge der akademischen Gemeinschaft zählen kann.

Engstirnigkeit und Diskriminierung

Ich möchte mich nun einer Reihe von sehr dringenden Anliegen zuwenden, die ihre gemeinsamen Wurzeln in einem zynischen Schüren von Hass und Angst haben. Ich bin durch die zunehmend weitverbreiteten Stoßwellen des Rassismus, religiösen Hasses und der Fremdenfeindlichkeit äußerst beunruhigt. Selbst in den reichsten und gelassenen Gesellschaften der Welt hat sich das Gespenst der hasserfüllten und heftigen Vorurteile von den kleinen Räumen, auf die es zuvor beschränkt war, gelöst und tobt nun durch viele Gesellschaften.
 
Teilweise, denke ich, stammt dieses Gift aus einer tiefen Vertrauenskrise in vielen Bereichen der Gesellschaft. Die scheinbar unaufhaltsamen Globalisierungskräfte und gesellschaftlichen Veränderungen können beängstigend sein. Viele Menschen haben das Gefühl, ihnen sei durch ihre Regierungen, die politischen Akteure insgesamt sowie durch internationale Einrichtungen schlecht gedient. Regierungsapparate werden als nicht auf ihre Bedürfnisse eingehend wahrgenommen und dies führt zu einer Flucht in wütende, polarisierende Positionen.

Wo auch immer die Ursache liegt, wenn man beginnt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund der Religion als akzeptabel anzusehen und Hasspredigten banal werden, dann haben wir inmitten von uns eine Kraft verheerender Erniedrigung, Ausgrenzung und Gewalt. Es ist dringend erforderlich, den vergiftenden Narrativen entgegenzutreten, die von einigen Politikerinnen und Politikern gegen Flüchtlinge vorgetragen werden, sich auf Fremdenfeindlichkeit und Angst stützen und Menschen in verletzbaren Lebensumständen zu Sündenböcken für eine Reihe sozialer Übel machen, einschließlich Gewalt, wachsender Arbeitslosigkeit und die Schwächung der Sozialsysteme.

Es ist inzwischen zur Routine geworden, zu hören, dass es unmöglich sei, neu eingetroffene Migrantinnen und Migranten, insbesondere Muslime, zu integrieren, dass sie nach ihrer Ankunft noch für Jahrzehnte höhere Geburtenraten beibehalten, gegenüber ihren Gastgesellschaften nicht loyal sind, ihre Religion als eine politische Ideologie betrachten und beabsichtigen, die Traditionen und Freiheiten in Europa zu zerstören. Jede dieser Mythen über Integration ist nachweislich unwahr, wie das Buch von Doug Sanders "Mythos Überfremdung - Eine Abrechnung (Originaltitel: The Myth of the Muslim Tide)" sehr klar herausstellt. Das Buch ist inzwischen vier Jahre alt, aber es liefert sehr belastbare faktische Argumente. Ich würde mir viel mehr derartige auf Tatsachen gestützte Analysen zu Integration und Immigration von Akademikerinnen und Akademiker in der Zuhörerschaft wünschen.

Darüber hinaus freue ich mich in diesem Zusammenhang auch darauf, mehr von den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und Ombudsstellen zu hören. Sie spielen beim Schutz der Menschen vor Menschenrechtsverletzungen und -verstößen eine enorm wichtige Rolle. Ein derartiger Einfluss ist entscheidend, damit es einen moralischen Grundsatzkompass gibt sowie einen detaillierten Überblick über die Praxis, um so zu einer weitaus positiveren öffentlichen Auseinandersetzung über Migration beizutragen.

Ich bin gespannt darauf, mit Ihnen zu diskutieren, wie wir die Achtung der Menschenrechte der Migrantinnen und Migranten verbessern können. Der Generalsekretär hat vorgeschlagen, einen globalen Pakt für Migration zu entwickeln, und wir arbeiten an einer Reihe von Menschenrechtsrichtlinien, die dieses Bestreben unterstützen. Es muss klar sein, dass alle Migrantinnen und Migranten ein Recht auf Schutz vor Diskriminierung, Gewalt oder willkürlicher Inhaftierung haben. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, und Inhaftierungen sind zutiefst schädigend, besonders für Kinder. Es kann niemals im besten Interesse des Kindes sein, eingesperrt zu werden. Jede Migrantin und jeder Migrant hat ein Recht auf individuelle Bestimmung seines oder ihres Flüchtlingsstatus und keine Person sollte jemals an einen Ort zurückgebracht werden, an dem sie Folter oder anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Für Flüchtlinge mit Behinderungen sollte eine angemessene Unterkunft und für schwangere Migrantinnen eine gute Versorgung gewährleistet werden. Flüchtlinge in Not müssen Rettungsmaßnahmen und unverzügliche Hilfeleistung erhalten. Alle Migrantinnen und Migranten müssen die Möglichkeit haben, Zugang zu Rechtsberatung und
-vertretung zu erhalten. Die Erklärung von New York letzten Monat beinhaltet die Bausteine für eine Regierungsführung in den Bereichen Migration und Asyl, die gesetzlich verankert ist und auf Rechten beruht. Erforderlich ist ihre Durchsetzung – detailliert, rechenschaftspflichtig und grundsatztreu.

Die schädliche Auffassung, dass Frauen den Männern untergeordnet sein sollten, ist in einer ganzen Reihe von verschiedensten politischen Maßnahmen und Praktiken eingebettet, durch die die Frauen seit Generationen erniedrigt und ihnen gleiche Rechte verweigert werden. In den letzten 50 Jahren haben wir im Hinblick auf die Rechte der Frauen ungeheure Fortschritte beobachtet – zum Teil dank der in den beiden Pakten und im UN-Frauenrechtsübereinkommen (CEDAW) verankerten, unumstößlichen Haltung zur Gleichberechtigung. Aber heute bezeugen wir das Wiederaufleben eines Narrativs, das gefährliche Geschlechterstereotypen bekräftigt und die Diskriminierung von Frauen rechtfertigt.

Extreme Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist fester Bestandteil des Denkens von Gruppen wie dem Islamischen Staat (Daesh). Aber ich beziehe mich auch auf das schleichende Wiederauftauchen offenkundig sexistischer Sprache in politischen Debatten und den Medien in einer Reihe von Staaten – und auf die Wiederaufnahme politischer Vorschläge, die darauf abzielen, die Rechte und Selbstbestimmung von Frauen zu beschneiden. Diese Gegenbewegung ist im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen besonders stark – wie sich anhand der in einigen Ländern derzeit geprüften Gesetzesänderungen zu Schwangerschaftsabbrüchen zeigt.

In diesem Klima ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir zur Tat schreiten und die in den Pakten verankerten rechtlichen Garantien bezüglich der Gleichberechtigung der Geschlechter schützen. Die Justiz ist dabei die Hüterin dieser Garantien. Ihre Entscheidungen tragen zur Formung von Geisteshaltungen bei - über das, was "richtig" ist. Unglücklicherweise zeigen von meiner Dienststelle durchgeführte Untersuchungen, dass Geschlechterstereotypen oft die Wahrnehmung der Richterschaft verzerren, und zwar mit Blick auf die Tatsachen, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und den Schaden, der Opfern zugefügt wurde. Unsere Bemühungen, die Stereotypen aus dem Justizsystem zu entfernen, müssen wesentlich effektiver werden – dies könnte durch mehr akademisches Engagement in diesem Bereich unterstützt werden.

Darüberhinaus sehen wir derzeit in einer Reihe von Staaten, in denen wir Fortschritte hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter beobachten konnten, eine Gegenbewegung – eine Rückkehr zu weniger Gleichberechtigung und schädlichen Bräuchen. Letztes Jahr hat meine Dienststelle beispielsweise einen Bericht über weibliche Genitalverstümmlung in Guinea herausgegeben – dem Land mit der weltweit zweithöchsten Verbreitung von weiblicher Genitalverstümmlung – und stellten fest, dass diese Praktiken seit 2002 sogar zugenommen haben. Warum geschieht dies und was können wir dagegen tun? Wir müssen einen Weg zum Einsatz von Maßnahmen finden, die dazu geeignet sind, grausame Gebräuche und Denkmuster dauerhaft zu ändern.

Ein anderer Bereich, in dem unsere Arbeit auf Widerstand stößt, steht im Zusammenhang mit den Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intersexuelle Menschen. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts wurden, angetrieben vom zunehmenden Aktivismus und der Sichtbarkeit der LSBTI-Menschen selbst, riesige Schritte unternommen und wichtige Reformen und neue Politiken eingeführt. Dies ist besonders in Europa, Nordamerika und Lateinamerika der Fall, aber auch in einigen Ländern Asiens und Afrikas. Zudem gab es in der Spruchpraxis der UN-Menschenrechtsmechanismen und bei der Auslegung einschlägiger Normen und Standards bedeutende Entwicklungen. Die Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTI-Menschen bleibt jedoch weiterhin bestehen, und in vielen Teilen der Erde verschließen Regierungen ihre Augen davor oder werden zu Komplizen bei Menschenrechtsverletzungen.

Wir brauchen mehr auf Tatsachen gründende Berichte und Analysen, um einige der Verwirrungen in diesen Fragen klarzustellen und aufzulösen – besonders in Fällen, in denen falsche Annahmen von Engstirnigkeit geschürt werden. Während der letzten Sitzung des Menschenrechtsrats führte eine Resolution zur Einrichtung eines Mandats für einen unabhängigen Sachverständigen, der Gewalt und Diskriminierung auf der Basis von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität untersuchen soll, zu einer sehr kontroversen Diskussion. Ich hoffe, dass dieses neue Mandat das globale Verständnis verbessern und zu mehr evidenzbasierter Berichterstattung führen wird.

Neue Technologie und das Internet

Ohne die Erwähnung neuer Technologie wäre eine Diskussion über die Herausforderungen, denen die Pakte und menschenrechtlichen Forschungs- und Aktionsvorhaben gegenüberstehen, nicht vollständig. Fast jeder von uns trägt heute etwas bei sich, was einst als ein undenkbar leistungsstarkes Gerät gegolten hätte. Dieses zeichnet pausenlos alle möglichen Daten auf. Smartphones können Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern dabei helfen, Licht auf Menschenrechtsverstöße zu werfen, ihre Menschenrechtsarbeit zu verbreiten und um Hilfe zu rufen. Jedoch ermöglichen sie auch eine verschärfte Überwachung.

Ich hoffe, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren bei der Ermittlung von mit den Menschenrechten im Einklang stehenden Parametern für die Sicherheitsüberwachung vorankommen, einschließlich strenger Bestimmungen zur Aufsicht und Rechenschaftspflicht. Diesen Herbst ist dies in der Diskussion über den Entwurf des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst in Deutschland ein besonders relevantes Thema. Wir müssen klar festlegen, was wir von Unternehmen zur Sicherung der Daten ihrer Kundschaft fordern; einschließlich der Situation, wenn Staaten Daten von Unternehmen fordern, was zu Menschenrechtsverletzungen führen kann. Zudem müssen wir die Verantwortung der Unternehmen viel deutlicher zum Ausdruck bringen, Missbrauch und Kommerzialisierung personenbezogener Daten zu verhindern.
 
Smartphones und Datenschutz sind nicht die einzigen Bereiche, in denen neue Technologien Herausforderungen für die Menschenrechte erzeugen. Drohnen und Cyber-Kriegsführung bedrohen das Recht auf Leben. Genetisch veränderte Organismen und ihr Schutz als geistiges Eigentum bedeuten komplexe Herausforderungen für das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Nahrung und die kulturellen Rechte. Dies ist fruchtbarer Boden für die wissenschaftliche Forschung und mit großem Interesse beobachtet meine Dienststelle einige Ihrer Arbeiten zu diesen Punkten.

Institutionelle Förderung

Zum Schluss möchte ich eine institutionelle Frage in den Raum werfen, die in den nächsten 50 Jahren erhebliche Auswirkungen auf die Umsetzung der Pakte haben könnte. Ich bin gespannt, Ihre Ansichten über die in den Pakten erfolgte Teilung zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten auf der einen und den bürgerlichen und politischen Rechten auf der anderen Seite zu hören.

Uns allen hier ist der besondere historische und politische Hintergrund bewusst, der dazu führte, den ursprünglichen einzigen Menschenrechtspakt zu verwerfen und in zwei Teile aufzuspalten. Trotz der Anerkennung auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz [1993], dass alle Rechte die gleiche Gewichtung erfahren und trotz der vielen Resolutionen des Menschenrechtsrats zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten ist es eine Tatsache, dass es in vielen Ländern keinen gesetzlichen Rahmen und Politikmaßnahmen gibt, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte als Rechte anzuwenden – und keine Rechenschaftsmechanismen, um sicherzustellen, dass Entscheidungsträgerinnen und -träger diese schützen.

Viele Faktoren halten dieses Ungleichgewicht aufrecht. Eine zentrale Frage ist dabei, ob unsere globalen institutionellen Vereinbarungen ausreichen, um die Teilung zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten und den bürgerlichen und politischen Rechten wieder aufzuheben. Wie können wir den Menschenrechtsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte näher zueinander bringen, so dass wir die Unteilbarkeit der Pakte überzeugender belegen können?

Ist es eine Frage vermehrter gemeinsamer Sitzungen – so wie das kürzlich im Juli zur Begehung des Jahrestages stattgefundene Zusammentreffen – oder sollten wir uns höhere Ziele stecken? Sollten die beiden Ausschüsse gemeinsame Berichte erwägen? Könnte ein Gremium Individualbeschwerden nach Maßgabe beider Pakte – oder sogar nach Maßgabe aller Pakte - behandeln? Welche Möglichkeiten gibt es noch, um die Überwachung der Einhaltung der Pakte zu verstärken?

Im Jahr 2020 wird die Generalversammlung ihre Resolution von 2014 zur Stärkung des Systems der Vertragsausschüsse überprüfen. Zur Vorbereitung auf diese Überprüfung hat die Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte ein Forschungsprojekt lanciert, das sich mit den Optionen für eine Reform und der Zukunftsfähigkeit des Systems der Vertragsausschüsse auseinandersetzt. Das wissenschaftliche Verfahren ist für alle relevanten Stakeholder geöffnet, und ich ermutige alle Akademikerinnen und Akademiker in der Zuhörerschaft, sich daran zu beteiligen. Dies ist eine einmalige Gelegenheit, die Zukunft der Pakte und des Systems der Vertragsausschüsse mitzugestalten.

Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

Die Pakte und die Ausschüsse hatten in den letzten fünf Jahrzehnten auf vielen Ebenen enorme Auswirkungen. Es ist nun an uns, in Zeiten großer Aufruhr dieses Vermächtnis zu schützen und den Schutz der Menschenrechte voranzubringen. Menschenrechte sind die stärkste Antriebskraft für Frieden und Entwicklung. Wir können Institutionen der Gerechtigkeit, Gleichheit und Inklusion aufbauen und mit ihnen kann die Welt sich vorwärts hin zu mehr Würde, Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlbefinden bewegen.

Doch um das zu tun, müssen wir viel wirksamere Wege finden, um für den Wandel einzutreten, die Umsetzung zu überwachen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin gespannt darauf, Ihre Ideen zu den möglichen Koalitionen zu hören, die wir aufbauen könnten; über die Art und Weise, wie wir diejenigen an der Basis erreichen können; und was wir dafür tun können, dass diejenigen, die sich in jedem Land für die Menschenrechte einsetzen, zusammenfinden, um an Stärke zu gewinnen.

Ich danke Ihnen.



Übersetzung Mieke Vygen

Nach oben