Begrüßung: Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

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Begrüßung: Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Beate Rudolf spricht, eine Gebärdensprachdolmetscherin übersetzt
© DIMR / P. Hahn

Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Anwesende!

Seien Sie alle herzlich willkommen zum Dritten Berliner Menschenrechtstag! Mit dem Berliner Menschenrechtstag will das Deutsche Institut für Menschenrechte gesellschaftlich wichtige Menschenrechtsfragen auch gesellschaftlich breit diskutieren. Denn die Verwirklichung der Menschenrechte ist keine Aufgabe allein für Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen. Sie ist Auftrag für alle staatliche Gewalt und sie bedarf der breiten gesellschaftlichen Unterstützung. Ich freue mich daher außerordentlich, dass wir diesen Berliner Menschenrechtstag gemeinsam mit vier weiteren Partner durchführen: dem Auswärtige Amt, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und dem Forum Menschenrechte.

Die drei Ministerien stehen exemplarisch für die Reichweite der UN-Menschenrechtspakte: für die bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die jeder Staat sowohl im Inneren wie in seiner Politik nach außen zu beachten hat. Das Forum Menschenrechte steht als Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen für die Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft ist für die Verwirklichung der Menschenrechte unverzichtbar, weil sie vom Staat die Beachtung der Menschenrechte einfordert, auf Menschenrechtsverletzungen hinweist und durch ihre Expertise zur menschenrechtskonformen Ausgestaltung von Politik, Gesetzen und Gesetzesvollzug beiträgt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands den Auftrag, zu Förderung und Schutz der Menschenrechte in Deutschland und durch Deutschland beizutragen.

Aus diesen drei Perspektiven – Staat, Zivilgesellschaft, Nationale Menschenrechtsinstitution – wollen wir heute darüber sprechen, was wir durch die Menschenrechtspakte erreicht haben und wie wir dies erreicht haben. Wir wollen gemeinsam klären, welche Chancen die Menschenrechte bieten und welche Herausforderungen vor uns liegen. Wir freuen uns, dass wir hierzu Gäste aus aller Welt begrüßen können, die uns an ihren Erfahrungen und Einschätzungen teilhaben lassen. Wir freuen uns ebenfalls, dass wir Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und aus den Vereinten Nationen für den heutigen Tag gewinnen konnten. Ihnen allen danke ich im Namen der Veranstalter sehr herzlich, dass Sie heute unsere Diskussionen bereichern werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 16. Dezember 1966 wurden die beiden UN-Menschenrechtspakte – der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Pakt über bürgerliche und politische Rechte verabschiedet. Doch auch heute – 50 Jahre später – sind die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit. Populistische Strömungen schüren hierzulande wie überall in Europa und der Welt Hass und Menschenfeindlichkeit, und sie negieren mit ihren politischen Forderungen die Menschenrechte: die gleiche Würde aller Menschen, das Recht auf Leben, auf Schutz, auf menschenwürdiges Wohnen, auf volle Teilhabe in der Gesellschaft.

Gegen solche Strömungen müssen wir selbstbewusst das Bekenntnis zu den Menschenrechten stellen, wie es Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes bekräftigt: "Das Deutsche Volk bekennt sich (…) zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Menschenrechte dienen dem Schutz der Schwachen. Sie sind Rechte gegen die Tyrannei – gegen die Tyrannei eines Einzelnen oder einer Elite ebenso wie gegen die Tyrannei der Mehrheit. Die Menschenrechte aller gleichermaßen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, ist der zentrale Zweck jedes Staates. Die Menschenrechte sind das Bollwerk gegen Willkür und Gewalt. Doch sie müssen verteidigt und immer wieder bekräftigt werden. Bekräftigt werden Menschenrechte aber nicht allein durch das Bekenntnis zu ihnen, sondern durch ihre Umsetzung. Deshalb müssen wir immer wieder fragen, wo menschenrechtliche Defizite bestehen und wie diese überwunden werden können. Denn Selbstkritik ist das Zeichen eines starken, selbstbewussten Rechtsstaats. Und der Rechtsstaat bewährt sich gerade in Ausnahmesituationen: Menschenrechte müssen gerade dann aufrechterhalten werden, etwa bei der Reaktion auf terroristische Anschläge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die beiden UN-Menschenrechtspakte unterstreichen: Die Menschenrechte sind universell. Sie gelten überall und für alle Menschen. Wir sollten uns daher davor hüten, die Menschenrechte als sogenannte westliche Werte politisch zu vereinnahmen. Denn das schwächt die Menschenrechte – als universeller und rechtlich verbindlicher Maßstab für alle Staaten.

Die beiden UN-Menschenrechtspakte machen die Menschenrechte rechtsverbindlich. Sie bilden einen global gültigen Maßstab für alles staatliche Handeln. Das ist ihre große Errungenschaft.

Durch die Menschenrechte steht der Mensch im Mittelpunkt staatlichen Handelns: Jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen, ist verbindlicher Auftrag jedes Staates. Dafür muss er gleichermaßen die bürgerlichen und politischen Rechte wie die sozialen und wirtschaftlichen Rechte verwirklichen. Dies ist eine dauerhafte Aufgabe, auch für Deutschland.

In diesem Sinne wünsche ich uns anregende Diskussionen und Gespräche!

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